Pressemitteilungen (Text) 2020

Solidarität auch in Zeiten eigener Not

Stuttgart, 31. März 2020

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Schon lange leben 20.000 Menschen im größten Flüchtlingslager Europas auf der griechischen Insel Lesbos unter katastrophalsten Bedingungen. Engstes Zusammenleben viel zu vieler Menschen, Müllberge, schlechte Luft, unvorstellbare hygienische Verhältnisse, Mangel an Wasser, Seife, Strom, ärztlicher Versorgung … bilden den „idealen Nährboden“ (Ärzte ohne Grenzen) für das Corona-Virus.

Nachdem das Corona-Virus jetzt auf der Insel – noch nicht im Camp – nachgewiesen wurde, droht eine humanitäre Katastrophe. Deshalb ist es dringend geboten, dass diese Lager evakuiert werden.

Mit dem Antrag „Solidarität auch in Zeiten eigener Not“ gibt eine große Mehrheit im Gemeinderat das klare Signal, das Stuttgart helfen kann und soll.

Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat: „Ich freue mich, dass alle, die mit uns im Februar den Antrag „Stuttgart – ein sicherer Hafen! Menschen aus Seenot aufnehmen“ gestellt haben, jetzt schnell bereit waren, nachzulegen. Mit diesem heutigen Antrag als Auftrag kann die Stadtverwaltung bereits jetzt aktiv werden, um die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Minderjähriger aus den griechischen Flüchtlingslagern schnell in die Wege zu leiten.“


Gemeinderatssitzungen in Krisenzeiten

Stuttgart, 31. März 2020

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Ganz Stuttgart engagiert sich seit Tagen weitgehend vorbildlich darin, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Alle nicht zwingend notwendigen Veranstaltungen im Rathaus, auch Gemeinderats- und Ausschusssitzungen sind abgesagt.

Um die Ansteckungsgefahr weiter zu reduzieren und die Infektionsketten zu unterbrechen, müssen wir noch geraume Zeit im Krisenmodus leben und arbeiten. Das Robert-Koch-Institut schätzt aktuell das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als hoch und für Risikogruppen als sehr hoch ein.

Die Fraktion der GRÜNEN nimmt die Rechtsverordnung des Landes über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ernst. Ebenso beispielgebend wie solidarisch stellt sie auch die Abläufe ihrer Arbeit im Rathaus auf den Prüfstand. Bestärkt sieht sie sich in den Bedenken von Prof. Dr. Ehehalt, Leiter des städtischen Gesundheitsamts, eine Gemeinderatssitzung mit über 30 Personen an diesem Donnerstag stattfinden zu lassen.

Wir unterstützen daher unsere im Krisenmodus arbeitende Stadtverwaltung und tragen ihren Vorschlag mit, die an diesem Donnerstag wegen fehlender Beschlussfähigkeit nicht zustande kommende Gemeinderatssitzung eine Woche später in kleinerer Besetzung stattfinden zu lassen.

Die Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Kommunalpolitik in diesen außergewöhnlichen Zeiten ist gewährleistet: Über regelmäßige und häufige Telefonkonferenzen stimmen sich der Oberbürgermeister, der Krisenstab und die Fraktionsvorsitzenden über die aktuelle Situation, über anstehende Entscheidungen und praktikable Verfahren ab. Transparenz im Rathaus sehen wir durch den engen Draht zwischen Verwaltungsspitze und den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen, den umfassenden Informationen und der sorgfältigen Dokumentation der Entscheidungen als gegeben.

Wichtige und zeitkritische Entscheidungen werden im Umlaufverfahren getroffen. Die Fraktionen werden rechtzeitig und umfassend informiert, haben ausreichend Zeit, sich zu beraten und Maßgaben und Anregungen einzubringen oder ggf. ihr Veto einzulegen. Vorlagen, die einer intensiveren Debatte und Vorbereitung bedürfen und nicht zeitkritisch sind, wurden auf die Wochen nach Ostern verschoben.

Jetzt geht es darum, Menschenleben durch richtiges Verhalten zu schützen und dafür alles zu tun, was das Risiko von Infektionen minimiert. Deswegen halten wir auch Sitzungen des Gemeinderats mit 15 statt 60 Stadträt*innen für vertretbar, zumal auch diese Ausschussgröße sicherstellt, dass die von den Wähler*innen gewollten Mehrheitsverhältnisse in den Abstimmungen gewahrt bleiben können.


Interfraktionelle „Erklärung zu den Morden in Hanau“

Stuttgart, 26. Februar 2020

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Ferhat, Mercedes, Sedat, Gökhan, Hamza, Kaloyan, Vili Viorel, Said Nessar, Fatih

Die unterzeichnenden Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträte des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart halten inne und trauern gemeinsam um die Opfer der rassistischen Morde in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Familien und den Menschen, die den Opfern nahestanden.

Wir verurteilen die Morde von Hanau. Nicht zum ersten Mal ist das Unfassbare in unserem Land passiert. Doch wir nehmen Morde, Brandstiftungen und körperliche Gewalt – seien sie rassistisch, ethnisch oder weltanschaulich motiviert – in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft nicht schweigend hin. Sie sind unter keinen Umständen zu rechtfertigen.

Der Nährboden für solche Taten sind Worte des Hasses, der Ausgrenzung und Verachtung, wie wir sie nun schon etliche Jahre auch in unseren Parlamenten hören. Es spielt keine Rolle, ob die Gewalttäter selbst psychisch gestört oder gar schuldunfähig sein könnten. Das ist nur für das Strafmaß relevant. Entscheidend ist, dass ihre Taten sich auf ein Klima des Hasses gegen Minderheiten gründen. Wir müssen alles tun, um diesen Taten den Nährboden zu entziehen.

Seitdem in unserem Land das Unsagbare immer lauter wird, nehmen rassistische Gewalttaten zu. Aus Worten werden Taten. Wer Menschen in Not nur als Flüchtlingswelle sehen kann, offenbart den Verlust von Menschlichkeit. Gruppenbezogene Diffamierung beraubt Menschen ihrer Individualität und senkt die Schwelle für Gewalt gegen sie. Ausgrenzung und Terror gegen Minderheiten kennzeichnen Unrechtsstaaten. In unserem Land haben sie keinen Platz.

Wir fordern alle Menschen unserer Gesellschaft dazu auf, unsere Werte der Freiheit und Gleichheit zu verteidigen. In der Politik sind wir besonders gefordert, in Debatten Redebeiträge zu unterbinden und zu ächten, die Menschen und Gruppen unserer Gesellschaft herabwürdigen oder diffamieren.

Für uns sind diejenigen Parteien keine Partner für jedwede Zusammenarbeit, die ein politisches Zuhause für Menschen sind, die ihre Verachtung für unsere Vielfalt, Gleichberechtigung und Demokratie offenbaren. Wenn die AfD und Mitglieder der AfD im Stuttgarter Gemeinderat den geistigen Zustand des Mörders von Hanau als Argument anführen, die Tat sei nicht rassistisch motiviert gewesen oder stehe als Einzeltat nicht im Zusammenhang mit zahlreichen vorangegangenen Anschlägen auf Freiheit und Vielfalt, dann verschleiern sie, dass sie selbst seit Jahren mit ihrem Reden genau die Menschen an den Pranger gestellt haben, die der Mörder von Hanau als seine Ziele ausgewählt hat. Wir werden nicht weghören, wenn Worte Gewalttaten vorbereiten, die wir in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten haben.

Im Stuttgarter Gemeinderat werden wir keine Äußerungen hinnehmen, die solche Taten wie die in Hanau relativieren oder die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen. Für die unterzeichnenden Fraktionen gibt es keine Zusammenarbeit mit der Fraktion der AfD, weil diese Partei in ihren Reihen Faschisten und Rassisten nicht nur duldet, sondern auch in politischen Ämtern akzeptiert.

Wir setzen uns weiterhin in Stuttgart und darüber hinaus für eine vielfältige Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst und in Frieden miteinander leben können.

Andreas G. Winter – Gabriele Nuber-Schöllhammer (GRÜNEN Fraktionsvorsitzende)

Alexander Kotz (CDU Fraktionsvorsitzender)

Hannes Rockenbauch – Thomas Adler (Die FrAKTION Vorsitzende)

Martin Körner (SPD Fraktionsvorsitzender)

Sibel Yüksel – Dr. Matthias Oechsner (FDP Fraktionsvorsitzende)

Jürgen Zeeb (Fraktionsvorsitzender Freie Wähler)

Christian Walter – Thorsten Puttenat (PULS-Fraktionsvorsitzende)


Zumeldung: Vollste Unterstützung der Grünen Gemeinderatsfraktion für Veronika Kienzle

Stuttgart, 18. Februar 2020

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Die Erklärung von Veronika Kienzle, sich um das Amt der Stuttgarter Oberbürgermeisterin zu bewerben, hat die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN mit großer Freude und einhelliger Zustimmung aufgenommen.

„Veronika Kienzle hat unsere vollste Unterstützung“, so Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die GRÜNEN – und viele in der  Stadt – wissen, was sie an ihr haben. Mit klarer grüner Haltung, offenem Ohr, großer Diskussionsfreude und Kompromissfähigkeit hat sie in ihrer kommunalpolitischen Praxis zahlreiche Konflikte moderiert und gute Lösungen gefunden. Sie hat beispielsweise bei der Unterführung des Kernerviertels durch Stuttgart 21 gezeigt, dass sie sich für faire Verhältnisse für Anwohnerinnen und Anwohnern auch mit großen Playern anlegen kann.

Sie hat in ihrem langjährigen Kampf gegen die illegalen Zustände im Rotlichtviertel gezeigt, dass sie einen langen Atem und ein großes Herz für die Verliererinnen unserer Gesellschaft hat. Am Beispiel der Leonhardsvorstadt führte die überzeugte Stuttgarterin vor, wie sich das lange vernachlässigte Viertel, einer der ältesten Bezirke der Stadt, aus seinem Schmuddeldasein zum Szeneviertel entwickeln ließ und wie es mit IBA-Projekt und Haus für Film und Medien zum urbanen Vorzeigebezirk gestaltet werden kann. Als Mutter ebenso wie als Leiterin des JES-Trägervereins kennt sie die Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen, die in der Stadt aufwachsen. Deshalb setzt sie sich für gute Startchancen und Bildungsangebote wie die Theaterpädagogik beim Jungen Ensemble Stuttgart ein.

Gabriele Nuber-Schöllhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Mit ihrem langjährigen kommunalpolitischen Wirken, mit ihrer Tätigkeit als Referentin der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, mit ihren vielfältigen Bekanntschaften und mit ihrer großen Lust am urbanen Leben ist Veronika genau die richtige, um die erste Oberbürgermeisterin zu werden, die die Landeshauptstadt je haben wird.“


Zumeldung zu ‚Neuer Fahrgastrekord im VVS dank Tarifreform‘

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Stuttgart, 14. Februar 2020

Zu den neuen Rekordergebnissen des VVS sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Rathaus, Gabriele Nuber-Schöllhammer: „Mit dem Ziel vor Augen haben wir den richtigen Kurs eingeschlagen. Mit dem VVS geht es steil bergauf, mit den Autofahrten stetig bergab. Dies hat erneut die letzte Kesselrandzählung gezeigt. Es wird deutlich: Grün wirkt. Ohne uns und unseren grünen Oberbürgermeister wäre diese ‚kleine Verkehrswende‘ so nie eingetreten.“

Gründe für die positiven Entwicklungen sieht der Fraktionsvorsitzende Andreas Winter vor allem in zwei Punkten: „Wir sind ständig dabei, das Angebot im ÖPNV zu verbessern. Zentral war dabei der Riesen- Erfolg ‚Stuttgart – eine Zone‘. Ein weiterer Ausbau folgt nun mit Beschlüssen aus diesem Haushalt, wie dem 365-Euro-Ticket für Schüler*innen und Azubis, sowie den 2 Millionen Euro zusätzlich, die wir in die Verbesserung etwa des Nachtverkehrs stecken. Außerdem regulieren wir den Autoverkehr anders, beispielsweise durch Ampelschaltungen an den Einfallstraßen in den Kessel, wie dies andere Städte wie Zürich bereits praktizieren. Hier fahren wir unter dem Motto ‚Rot tut Not‘.“

„Die Idee ‚push & pull‘ wirkt – das macht nicht zuletzt der bundesweite Vergleich deutlich, der dem VVS eine mehr als überdurchschnittliche Fahrtenzunahme bescheinigt. Um dieses Tempo aufrecht erhalten zu können und die weiterhin großen Herausforderungen zu meistern, brauchen wir aber unbedingt Unterstützung aus Land und Bund – etwa über die Möglichkeit einer Nahverkehrsabgabe, um den Wandel auch finanzieren zu können“, so Winter weiter.


Tierheimhunde bevorzugt! Grüner Erfolg: Halbierte Steuer ein Hundeleben lang

Stuttgart, 07. Februar 2020

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„Nur, weil es in Stuttgart keine Straßenhunde wie etwa in Spanien gibt, ist bei uns noch nicht alles gut. Im Botnanger Tierheim sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich Zeuge trauriger Hundeschicksale“, kommentiert Gabriele Munk, Stadträtin der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus. Auf Ihre Initiative hin wurde für den Haushalt 2020/21 beschlossen, dass für Hunde aus dem Heim des Tierschutzvereins Stuttgart nur noch die halbe Hundesteuer gezahlt werden muss. Stadträtin Munk: „Wir freuen uns, dass wir als Partei des Tierschutzes diese Erleichterung durchsetzen konnten.“

Auch Fraktionsvorsitzender Andreas Winter, der selbst schon Hunde aus dem Tierheim in Botnang adoptiert hat, meint dazu: „Hier wird tolle Arbeit geleistet – aber ein eigenes Zuhause können auch die vielen Engagierten nicht ersetzen. Jeder Vierbeiner, der gut untergebracht werden kann, ist ein Erfolg. Wer einen Hund aus dem Tierheim bei sich aufnimmt, übernimmt viel Verantwortung – dies wollen wir als Stadt nun honorieren.“

Hundebesitzer müssen ihre Tiere aus verschiedensten Gründen abgeben – Allergie, Umzug oder mangelnde Zeit. Und immer noch gibt es Menschen, die Hunde einfach aussetzen. Erste Anlaufstelle ist oft das Tierheim des Tierschutzvereins in Botnang. Winter und Munk finden: „Diese wertvolle Arbeit müssen wir unterstützen und haben deshalb den Antrag ‚Tierheimhunde begünstigen – Hundesteuer für Hunde aus Tierheim Botnang reduzieren‘ zu den Haushaltsberatungen im letzten Jahr gestellt“. der von einer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen wurde.


Die GRÜNEN im Rathaus bedauern die Absage von OB Kuhn

Stuttgart, 07. Januar 2020

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„Damit hat er uns total überrascht“ kommentiert Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat und „Wir sind aus allen Wolken gefallen“ die Fraktionsvorsitzende Gabriele Nuber-Schöllhammer die Entscheidung von Fritz Kuhn, nicht wieder für den OB-Posten in der Landeshauptstadt zu kandidieren.

OB Kuhn hat vieles für die Stadt erreicht. Unter seiner Verantwortung hat die Stadt in der Hochphase der Flüchtlingskrise monatlich mehr als 1.100 neu zugewiesene Geflüchtete in der Stadt untergebracht. Er hat den Wohnungsbau angekurbelt und erreicht, dass durch das Bündnis für Wohnen Wohnbaugesellschaften wieder in den Bau von Sozialwohnungen eingestiegen sind. Er hat versprochen, den Park der Villa Berg den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben – in diesem Jahr rollen die Bagger an. Er hat die große VVS-Tarifreform eingefädelt und im Zusammenspiel mit dem Verkehrsminister maßgeblich umgesetzt.

OB Kuhn hat ebenso zahlreiche Entwicklungen auf den Weg gebracht, die in den kommenden Monaten und Jahren umgesetzt werden: Die Verkehrswende von der autogerechten zur lebenswerten Stadt mit einer autofreien Innenstadt, einem sehr engagierten Ausbau des Radverkehrs und einem starken Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Er hat das große Klimapaket für eine klimafitte Zukunft unserer Stadt aufgelegt, den erst vor kurzem verabschiedeten sehr grünen Haushalt durch den Gemeinderat gebracht und Nachhaltigkeit als Grundzug städtischen Handelns eingezogen. Er hat aufgezeigt, wie die Sanierung der Staatsoper seriös gestemmt werden kann und einen überzeugenden Interimsstandort vorgeschlagen. Und er hat einen Wechsel in der Personalpolitik der Stadt herbeigeführt.

Gabriele Nuber-Schöllhammer, Fraktionsvorsitzende: „Wir sind davon ausgegangen, dass er diese Erfolge noch selbst einfahren will. Selbstverständlich zollen wir ihm Respekt für seine Entscheidung. Eine Stadt wie Stuttgart zu führen, ist ja kein Zuckerschlecken, die Zeiten, Umgangsformen und verbalen Zumutungen sind rauer geworden. Die Auseinandersetzungen wie z. B. um den Feinstaubalarm haben sicher ihren Tribut gefordert. Aber nicht zuletzt in diesen Auseinandersetzungen hat OB Kuhn Demokratie gelebt und die respektvolle politische Auseinandersetzung hochgehalten. Fritz Kuhn ist ein OB für alle.“

Andreas Winter: „Sein Eintritt für eine offene, liberale und vielfältige Stadt ist bei jedem öffentlichen Auftritt spürbar. Die Zusammenarbeit unserer Fraktion mit ihm war von großer Wertschätzung, großem Vertrauen und einer starken Übereinstimmung in GRÜNEN Zielen geprägt. Ich selbst habe mit OB Kuhn die letzten Jahre eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Natürlich hat mich seine Erklärung daher betroffen gemacht.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden sind aber überzeugt, die GRÜNEN werden eine gute OB-Kandidatin bzw. einen guten OB-Kandidaten präsentieren und einen engagierten Wahlkampf führen: „Der GRÜNEN Fraktion im Rathaus wird eine höhere Verantwortung zukommen – dieser werden wir gerecht werden.“