Newsletter 04/2020: Strom- und Gasnetze gehen in die kommunale Hand

Strom- und Gasnetze gehen in die kommunale Hand – Ein Riesenerfolg auch für die GRÜNE Fraktion im Rathaus! Der Bundesgerichtshof spricht, wie dies schon vorher in erster und zweiter Instanz erfolgte, das Hochspannungs- und Gashochdruck-Netz der Stadtwerke-Tochter Stuttgart Netze GmbH zu! Die EnBW-Tochter Netze BW hat das Nachsehen. So haben wir uns das 2008 vorgestellt, als uns Dr. Sladek, Stromrebell und Initiator der Schönauer Bürgerbewegung zum Kaufs des Stromnetzes, ermutigte, uns für die Gründung von Stuttgarter Stadtwerken und die Übernahme der Netze einzusetzen.

Auch wir wollten erreichen, was den Schönauern nach der Liberalisierung des Energiewirtschaftsgesetzes schon 1999 gelungen war, nämlich aus den Altverträgen aussteigen und nur noch ökologisch produzierten Strom zu beziehen. „Eine Geldanlage in Stromnetze ist äußerst sicher und bietet stabile Erträge.“ Und. „Ökologie ohne Ökonomie und soziale Verantwortung gehen nicht“, so seine Devise.

Und so machte sich der Grüne Arbeitskreis Energie, allen voran der heutige Umweltbürgermeister Peter Pätzold, an die zähe Kleinarbeit und auf den steinigen Weg, um die Rekommunalisierung der Stromversorgung in Stuttgart zu verwirklichen. Für uns Grüne war es bereits ein Riesenerfolg, dass der Stuttgarter Gemeinderat am 26. Mai 2011 beschloss, die Stadtwerke Stuttgart GmbH zu gründen. Der Aufsichtsrat der SWS sprach sich am 17. Februar 2012 dafür aus, mit den Elektrizitätswerken Schönau Vertragsverhandlungen zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Vertrieb von Strom und Gas zu führen. Die Konzessionsverträge für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme lagen jedoch bis 31. Dezember 2013 bei der EnBW AG. Zur Neuvergabe der Konzessionen wurde ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren durchgeführt. 2014 konnte die Landeshauptstadt die Konzession für die Strom- und Gasnetze auf ihrer Gemarkung der Stuttgart Netze GmbH übertragen. Um die Herausgabe von Strom-Hochspannung und Gas-Hochdruck wurde mit der EnBW prozessiert.

Ab Januar 2016 betrieb die „Stuttgart Netze Betrieb GmbH“ das Stromnetz in der Landeshauptstadt. In einer dreijährigen Übergangszeit hielten die Netze BW 74,9 Prozent der Anteile. Eine zweite Gesellschaft, der Strom- und Gasnetze gehören, firmierte als „Stuttgart Netze GmbH“. Hier hielten die Stadtwerke bereits 74,9 Prozent der Anteile. Zum 1. Januar 2019 wurden Eigentum und Betrieb zu einer integrierten Gesellschaft, der Stuttgart Netze, zusammen geführt, an der die Stadtwerke dauerhaft die Mehrheit von 74,9 Prozent halten.

Wir sehen es wie Olaf Kieser, Geschäftsführer der Stadtwerke und Aufsichtsratsvorsitzender der Stuttgart Netze: Auch wir sind erleichtert, dass in der Frage des Eigentums von Gas-Hochdruck und Strom-Hochspannung nun endlich Klarheit herrscht und die Entflechtung der Netze beginnen kann. Wichtig ist nun, dass die Zuverlässigkeit der Strom- und Gasversorgung von der Entflechtung nicht beeinträchtigt wird und die Betriebsführung in guter Abstimmung mit der Netze BW erfolgt.