GRÜNE bestätigt: Regierungspräsidium bescheinigt umfassende Aufarbeitung der Missstände in der International Unit des Klinikums Stuttgart!

Kaum beachtet und wenig öffentlich wahrgenommen, kam die Antwort des Regierungspräsidiums zu der von mehreren Fraktionen in einem Antrag und Beschluss vom 19. September 2019 aufgeworfenen Fragen, ob die Verwaltung in der Aufarbeitung Fehler gemacht und die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses zur International Unit (AIU) nicht ausreichend unterstützt hätte. Gar von Beschwernissen war die Rede. Die nun vorliegende umfangreiche Stellungnahme ist eine Klatsche für die Antragsteller von CDU, FrAKTION, SPD, FDP und FW, denn das Regierungspäsidium kommt zu dem Schluss, dass alle Fragen und Punkte einzeln aufgearbeitet wurden und immer wieder klargemacht wurde, wie ein solcher Ausschuss arbeitet: durch Orientierung an der Aktenlage.

Schwer wiegt in unseren Augen, dass die Antragsteller, die aus dem Akteneinsichtsausschuss zu gerne einen Untersuchungsausschuss mit Zeugenbefragung gemacht hätten, Angaben der Beteiligten zur Sache nicht hören wollten. Sie haben explizit Ausführungen des damaligen Krankenhausbürgermeisters Föll nicht hören wollen und abgelehnt, dass er auf unseren Antrag hin zu den Anwürfen im Verwaltungsausschuss Stellung bezieht.

In Beschlüssen, die gegen unsere Stimmen, jedoch mit großer Mehrheit im Akteneinsichtsausschuss gefasst wurden, überschritt der Ausschuss trotz unserer eindringlichen Mahnung, seine Rechte als Akteneinsichtsausschuss. Die Rechtsaufsichtsbehörde teilt diese Auffassung ausdrücklich. Uns wurde in diesem Zusammenhang Unklarheit und Vertuschung vorgeworfen. Hier sehen wir uns in unserer klaren Haltung deutlich bestätigt.

In ihren Sondervoten zu den beiden Berichten des Akteneinsichtsausschusses hatte sich die grüne Fraktion bereits in dem Sinne geäußert, wie dies nun nach der Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgt ist:

Die grünen Mitglieder haben das Vorgehen der Verwaltung bei der Auflösung der Sonderstruktur International Unit und die organisatorische Neuausrichtung gewürdigt. Ebenso, dass es richtig war, sich vom damaligen Geschäftsführer zu trennen und einen personellen Neuanfang vorzunehmen. Die von den Verfassern des Schlussberichts aufgelisteten Vorwürfe gegen das Handeln der Verwaltung waren nicht aufgrund von Einsichtnahmen in die Akten hinterlegt, sondern es handelte sich um Vermutungen und Spekulationen. Des Weiteren sahen sich die grünen VertreterInnen im Akteneinsichtsausschuss durch die umfassende Bereitstellung von Akten durch die Verwaltung vollumfänglich unterstützt.

Wir können es nicht nachvollziehen, warum die anderen Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses auch nach unzähligen Wiederholungen der Information darüber, was einen Akteneinsichtsausschuss von einem Untersuchungsausschuss unterscheidet, diese nicht verstehen konnten oder wollten. Das war eine viel Zeit und Mühe kostende Obstruktion der Arbeit im AIU. Warum die Mehrheit im AIU sich unserer Argumentation, sich an den zu Tage geförderten Fakten in den Aktenordnern zu orientieren, sondern dass Vermutungen angestellt, Zusammenhänge konstruiert und daraus unzulässige Schlüsse gezogen wurden, lässt uns ratlos, führt uns jedoch auch zu einer Vermutung: Den Eiferern im AIU ging es nicht ausschließlich um die Erhellung der Vorgänge sondern um die Verächtlichmachung der Verantwortlichen in der Verwaltung und um ihre eigene politische Profilierung.