Newsletter 04/2020: Entwicklung des Flughafens Stuttgart vor und nach der COVID-19-Pandemie

Für den Flugverkehr gilt das Pariser Klimaschutzabkommen mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2050 weitgehend um 80-95% zu reduzieren. Diesen Weg wollten wir mit der Gemeinderatsdrucksache 2/2020 zum Flughafen Stuttgart fortsetzen und genauer definieren. Nun hat die Corona-Krise auch den Flughafen in besonderem Maße getroffen. Gab es im letzten Jahr noch einen Jahresüberschuss in Höhe von über 50 Millionen Euro, so rechnet die Flughafengesellschaft dieses Jahr mit Mindereinnahmen in einem hohen zweistelligen Millionenbetrag. Zwischenzeitlich ist die Schließung des Flughafens sogar beschlossen und seit dem 6. April 2020 gibt es vorerst keinen Flugbetrieb mehr. Alle weiteren größeren Umbauplanungen sind bis auf weiteres „auf Eis gelegt“.

Wir alle wissen, dass der Flugverkehr aufgrund seiner Emissionen in hohen atmosphärischen Schichten in besonderer Weise klimaschädlich ist. Deshalb ist es notwendig, sich für eine Reduktion von CO2 im Flugverkehr sowohl am Boden bei den Gebäuden, als auch in der Luft beim Treibstoffeinsatz einzusetzen.

Die Beschlussfassung zu einer Terminalentwicklung ist im Gemeinderat vorerst abgesetzt worden. Die weitere Entwicklung des Stuttgarter Flughafens nach der Corona-Krise muss vor einer so großen und weitreichenden Entscheidung genauer angesehen werden. Wir gehen davon aus, dass der Flugverkehr nach der COVID-19-Pandemie in Stuttgart wieder aufgenommen wird. Dabei ist uns wichtig, die gesteckten grünen Ziele nicht aus dem Augen zu verlieren:

Flugverkehr ist überregional und international, somit sind die EU-Regeln sowie globale Abkommen von größter Bedeutung. Wir Grünen sind für einen wirksamen europäischen und internationalen Handel mit Emissionszertifikaten, bei dem die Menge an Zertifikaten kontinuierlich gesenkt wird. Wir halten darüber hinaus Abgaben, die den CO2-Ausstoß bepreisen, für unerlässlich. Das Privileg der Kerosin-nicht-Besteuerung muss beendet werden. Einstweilen kann die Besteuerung der Tickets (Tickettax) ersatzweise wirken. Die Flugverkehrsbranche muss sich deutlich mehr als bisher um klimaneutrale Antriebe und Kraftstoffe bemühen. Hier sind neben der Wirtschaft auch Wissenschaft und Politik auf nationaler und internationaler Ebene gefordert.

Für uns Grüne gilt, dass unnötige Flüge vermieden werden und nötige Flüge mit CO2-Zertifikaten kompensiert werden. Insgesamt muss sich auch der Flugverkehr an den Zielen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes orientieren. Die klimaschädlichen Kurzstreckenflüge sollen durch Bahnalternativen ersetzt und Langstreckenflüge bis spätestens 2050 klimaneutral durchgeführt werden. Die Flughäfen sind dagegen für den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß am Boden verantwortlich und ihnen werden die Start- und Landevorgänge zugerechnet. Flughäfen selbst haben nur hier (z.B. durch Umstellung auf Strom aus erneuerbaren Energien) und bei den Gebäuden Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten, denn sie haben eine gesetzliche Bedienungspflicht für den Flugverkehr. Sie können einen Anstieg bei den Fluggastzahlen nicht verhindern. Sie sollen deren Wachstum aber auch nicht anheizen.

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist zu einem Drittel, das Land Baden-Württemberg zu 2/3 am Flughafen Stuttgart beteiligt. Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzepts des Flughafens im Sinne des Pariser Abkommens ein.

Dazu gehören:
– Die dem Flughafen direkt zugeordneten Flugbewegungen (Start-/Landebewegungen bis zu 1000 m) entstehenden CO2-Emmissionen sollten mit CO2-Zertifikaten ausgeglichen werden
– Förderung der Energieeffizienz in und an den Gebäuden und bei den geplanten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen
– Sicherstellung der Klimaneutralität bis 2050
– Kein weiterer Flächenverbrauch am Flughafen
– Erarbeitung und Umsetzung einer Mobilitäts- und Verkehrskonzeption, die einen möglichst klimaneutralen Verkehr ermöglicht, inkl. eines an Nachhaltigkeit orientierten Parkraummanagements von Flughafen und Messe (inkl. Car Sharing und P&R) und der Einrichtung von On-Demand-Verkehren. Die bisherigen Parkierungsflächen werden in Mobilitätshubs mit E-Mobilität, Fahrradabstellplätzen etc. gebündelt.
– Förderung der Umstellung auf klimafreundliche synthetische Kraftstoffe durch entsprechendes Angebot
– Ein Konzept, um den Umstieg auf die Bahn zu befördern damit Kurzstreckenflüge künftig weitgehend vermieden werden, inkl. Gepäcktransport mit der Bahn.
– Ökologische Weiterentwicklung der Start- und Landegebühren hin zu leiseren und verbrauchsärmeren Flugzeugen

Ein gut funktionierender Flughafen ist für die international orientierte Wirtschaft und die Bevölkerung in der Metropolregion Stuttgart wichtig und Teil einer modernen Mobilität. Der Flughafen Stuttgart ist aber auch eingebettet in eine dichtbesiedelte Region; die Interessen der Anwohner*innen gilt es umfassend zu berücksichtigen. So darf es keine zweite Startbahn und auch keine Ausweitung des Nachtflugverkehrs geben.

Es gilt: Der Flughafen Stuttgart muss dauerhaft einer der nachhaltigsten Airports Europas werden.