Anträge 2023

Mai 2023

Rahmenplan Rosenstein darf die Stadtgesellschaft nicht wieder spalten

Die Erarbeitung des Rahmenplans Rosenstein war ein jahrelanger Prozess im Austausch mit der Stadtgesellschaft, der Verwaltung, dem Gemeinderat und der Fachöffentlichkeit. Der Siegerentwurf vom Büro asp im Jahr 2019 war die Grundlage für die Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Rahmenbedingungen, die ein neues Quartier „unterwegs in die Zukunft“ zu beachten hat. Die Bürgerschaft und auch der Gemeinderat waren stets informiert und in die Entscheidungsfindung eingebunden. Nun gibt es neue Überlegungen anderer Fraktionen, das Quartier dichter und höher zu bebauen und den für das Stadtklima dringend notwendigen Gleisbogenpark zu reduzieren.
Wir GRÜNE wollen an den bestehenden Planungen des Rosenstein Quartier festhalten und lehnen eine dichtere Bebauung insbesondere hinsichtlich klimatischer Gesichtspunkte ab. Die Verwaltung wird nun aufgefordert, die klimatischen und umweltrelevanten Auswirkungen der neuen Überlegungen zu prüfen und im Ausschuss für Klima und Umwelt darzulegen.

Mehr Photovoltaik in der Stadt umsetzen: Technische Möglichkeiten prüfen und weitere Flächen erschließen

Wir sehen im von der Verwaltung Ende April dargestellten technischen und realisierbaren Potential lediglich einen Aufschlag, denn die Stadt hält beim Ausbau der Photovoltaik weiterhin an ihrer Zielmarke für 2035 fest. Da wir bis 2035 klimaneutral sein wollen, muss in Stuttgart das gesamte zur Verfügung stehende Potential zur Errichtung von PV-Anlagen genutzt werden. Die Verwaltung soll hierfür darstellen, wo aus ihrer Sicht weitere PV-Anlagen möglich sind, auch mit Blick auf aktuelle technische Entwicklungen. Hier geht’s zum Antrag (PDF).

Den Charakter des gewachsenen Kursaalviertels bewahren

Im Kursaalviertel in Bad Cannstatt stehen einige Veränderungen an. Aktuell ist die Aufregung aufgrund eines privaten Baugesuchs an der Kreuznacher/Wildbader Straße groß. Ein dortiges Gebäude soll abgerissen werden, auf dem Gesamtareal ist eine große, höhere, durchgängige Blockrandbebauung mit einer darunterliegenden, die ganze Fläche unterbauten Tiefgarage geplant. Wir halten eine Nachverdichtung für richtig. Dennoch sollten wir bei dicht besiedelten Flächen auch einen Blick auf den Wert bestehender Grünflächen für das lokale Stadtklima haben. Da im Kurparkviertel weitere Bauvorhaben privater Träger mit dem Abriss von älteren Gebäuden geplant sind und mit den Änderungen bei der Sportklinik und der ehemaligen VHS an der Kreuznacher Straße Änderungen anstehen, finden wir, dass über die künftige Entwicklung berichtet werden sollte. Hier geht’s zum Antrag (PDF).

SWSG – Klimaneutralität fest im Blick II

Anlässlich der Strategiedebatte zur Geschäftspolitik der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG im Frühjahr 2021 wurde auch unserem Antrag zugestimmt und die beantragten Punkte wurden unter „Ökologische Ziele“ aufgenommen. Diese sind: 1.: Übergeordnete Klimaziele: • Reduzierung der fachspezifischen CO2-Äquivalent-Emissionen um 35-40% in 2030 ggü. 2010 • Schaffung der gebäudebezogenen Voraussetzungen für Klimaneutralität bis 2035 • Schrittweise Erhöhung der energetischen Sanierungsrate auf 4% (Hüllenmodernisierung, gebäudebezogene Umstellung auf erneuerbare Wärmeversorgung. Anschluss an grüne Wärmeinfrastruktur eines Wärmeversorgers)
2.: Treibhausgaseinsparziele (flächenspezifische CO2-Äquivalent-Emissionen) der wesentlichen Handlungsfelder 2010 – 32030: • Energetische Modernisierung und Neubau: – 24% • Anlageneffizienz: – 5% • PV-Mieterstrommodelle und Allgemeinstrom: – 7%

Einfach kann jede*r – Photovoltaik-Lösung für das „Stuttgarter Dach“

Das typische „Stuttgarter Dach“ in den Gründerzeitvierteln, ein Mansarddach mit Blechdeckung, bietet wunderbare, sehr flachgeneigte Flächen. Diese Blechdeckungen stellen jedoch Installateurbetriebe vor bautechnische Herausforderungen. Deshalb beantragen wir, dass die Stadtverwaltung mit den Solarteur-, Dachdecker- und Zimmerei-Gewerken eine tragfähige Lösung zur Installation von Photovoltaikanlagen für das „Stuttgarter Dach“ entwickelt. Hier geht’s zum Antrag (PDF).

Eisenbahnbrücke dauerhaft sichern – Park über den Neckar umsetzen

die Idee durch den Erhalt der Eisenbahnbrücke zwischen Bad Cannstatt und dem Rosensteinpark einen „Park über den Neckar“ umzusetzen, erfreut sich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort großer Beliebtheit. Mit einem “Park über den Neckar” könnte eine attraktive Radwegeverbindung in Richtung Bad Cannstatt und Grünflächen und Aufenthaltspunkte für Fußgänger*innen entstehen. Damit die Brücke, nachdem sie Ende 2025 nicht mehr für den Eisenbahnverkehr genutzt wird, nicht brachliegt und Kosten verursacht, sind zeitnah die nächsten Schritte anzugehen. Im Herbst 2022 wurde die Machbarkeitsstudie der Stadt zum baulichen Erhalt sowie des Bedarfs für eine Radschnellwegeverbindung vorgestellt. Wir fordern, dass die Idee eines “Park über den Neckar” von der Verwaltung vertieft weiter untersucht und ein Konzept für eine Interimsnutzung erarbeitet wird.

Wenn schon kein Freibad, dann wenigstens die Möhringer Freiwiese

Die überraschende Schließung des Möhringer Freibads für den Sommer 2023 ist ein schwerer Schlag für die Fildern und für ganz Stuttgart. Wir brauchen in unseren heißen Sommern alle Freizeit- und Erholungsflächen, die wir aktivieren können. Deshalb haben wir beantragt, dass die Verwaltung die Freianlagen des Möhringer Freibads auch während der Sanierungszeit des Beckens öffnet und prüft, ob zusätzliche Angebote auf den Freiflächen des Freibads möglich wären. Hier geht’s zum Antrag (PDF).

Ergänzungsantrag: Mehr Grün und mehr Farbe im Superblock

Mit dem ersten Stuttgarter Superblock schaffen wir in der Augustenstraße einen Verkehrsversuch, der die Aufenthaltsqualität im Wohnquartier durch mehr Grün, mehr Sitzgelegenheiten, mehr Außengastronomie und weniger Durchgangsverkehr wesentlich steigern soll. Die Vorlage, die am 2. Mai im Ausschuss für Städtebau und Technik beraten wurde (GRDrs 217/2023), bietet dafür eine gute Grundlage. Nichtsdestotrotz ist es ärgerlich, dass sich die Umsetzung bis ins Jahr 2024 verzögern soll. Diese Zeit wollen wir nutzen, um das Konzept durch ein höheres Grünvolumen zu ergänzen und den Superblock noch bunter zu machen. Das erhöht nicht nur die Aufenthaltsqualität und die Stadträume werden belebter, sondern auch der Einzelhandel und die Gastronomie profitieren.

April 2023

Mobilitätsfrieden am Eckensee

Die aktuelle Debatte um die Gastronomie zwischen Staatsoper/Schauspielhaus und Eckensee hat zu einer breiten Diskussion zur Belebung des öffentlichen Raumes geführt. Wir GRÜNE begrüßen die Belebung durch ein gastronomisches Angebot an dieser Stelle und damit auch eine Öffnung und Sichtbarkeit des kulturellen Angebots der Württembergischen Staatstheater. Der Bereich ist in seinem heutigen Zustand städtebaulich wenig attraktiv und zudem verläuft die Hauptradroute 1 quer über den Platz, was angesichts der zahlreichen Fußgänger*innen immer wieder zu Konflikten führt. Das ist nicht wirklich eine durchdachte Lösung, wenn wir gleichzeitig unsere Beschlüsse zur Fahrradstadt Stuttgart ernst nehmen. Und das fordern wir auch von der Verwaltung. Wir wollen, dass unsere Beschlüsse im Rat von der Verwaltung lösungsorientiert diskutiert und vorbereitet werden und die Verwaltung sortiert und fundiert darstellt, wenn Gründe gegen eine Umsetzung von Beschlüssen vorliegen und was es braucht, um den politischen Willen der Mehrheit des Rates umzusetzen. Die Verwaltung soll dazu im nächsten Unterausschuss Mobilität unter Beteiligung der sachkundigen Bürger*innen informieren.

EnBW Areal „Neuer Stöckach“ lässt auf sich warten – wir wollen helfen es umzusetzen

Das neue Quartier der EnBW, der Neue Stöckach, ist mit viel Schwung und guten Ideen gestartet. Allerdings führen die aktuelle Situation mit der Krise im Wohnungsbau und die Energie- und Klimakrise dazu, dass die EnBW entschieden hat, sich zuerst auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren und die Entwicklung des neuen Quartiers mit den 800 WE auszusetzen. Unser Ziel muss aber sein, dass der Neue Stöckach schnell realisiert wird. Deshalb wollen wir mit der EnBW erneut ins Gespräch gehen, so wie wir es bereits 2019 getan haben. Damals haben wir weitreichende Zusagen von der EnBW erhalten, die den städtebaulichen Zielen der Stadt Stuttgart entsprechen. Daran möchten wir anknüpfen und mögliche Konstellationen, wie das Projekt doch noch zeitnah umgesetzt werden kann, im zuständigen Ausschuss behandeln.

Eiermann-Areal­ ­− Vier Versuche von privaten Investoren sind gescheitert, jetzt muss die Stadt übernehmen

Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat sind vor gut sieben Jahren aktiv in die Entwicklung des Eiermann-Areals eingestiegen. Das Wettbewerbsergebnis aus dem Jahr 2016 war die Grundlage für die weitere Entwicklung: gut 1.400 Wohneinheiten (WE) sollten dort oben gebaut werden, davon 30 Prozent im geförderten Segment. Zudem gab es Studien von Seiten der Stadt zur Erschließung des Areals mit einer Luftseilbahn oder durch die Erweiterung des Stadtbahnnetzes.
Die Versuche die Entwicklung über private Investoren zu machen, ist gescheitert und eine Perspektive aktuell nicht vorhanden. Aber das Eiermann-Areal ist mit seinen 1.400 Wohneinheiten zu bedeutend für die Stadt Stuttgart. Deshalb braucht es jetzt einen Schnitt: wir Grüne im Stuttgarter Rathaus fordern die Verwaltung auf, das Bebauungsplanverfahren für das Eiermann-Areal zu stoppen und in Kaufverhandlungen mit der/m aktuellen Eigentümer*in einzusteigen, um die Flächen selbst zu entwickeln.

Demokratielernen an unseren Bildungseinrichtungen stärken

Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in einer Demokratie leben. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine macht überdeutlich, wie schwer es sein kann, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und wie schnell die nachfolgenden wirtschaftlichen und sozialen Krisen an den Grundfesten unseres gesellschaftlichen Lebens rütteln. Auch in unserem Land verschaffen sich demokratiefeindliche Gruppen mit der Verachtung der demokratischen Institutionen, mit Verschwörungserzählungen und der Verrohung der öffentlichen Diskurse lautstark Gehör. Deshalb fordern wir die Verwaltung die Stuttgarter Bildungseinrichtungen zu motivieren, einen Tag der Demokratie einzuführen, um die demokratischen Lernprozesse nachhaltiger zu gestalten und zu institutionalisieren.

Mehr Wohnraum für städtische Beschäftigte

Die strategischen Zielvorgaben für die SWSG Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft beinhalten die Schaffung von 250 Wohneinheiten (300 Plätze) für städtische Beschäftigte bis 2025. Da unserer Kenntnis nach jedoch erst rund 40 von 300 geplanten Plätzen für Auszubildende und weitere Beschäftigte der Landeshauptstadt realisiert wurden, muss die Umsetzung der Vorgaben für städtische Beschäftigte Vorrang haben vor der Abklärung weiterer Bedarfe. Wir beantragen daher, dass im Personalbeirat der Landeshauptstadt Stuttgart dargestellt wird, wie das Zusammenspiel zwischen Stadtverwaltung und SWSG funktioniert. Hier geht’s zum Antrag (PDF).

Grundsatzbeschlüsse auf Faktenbasis realistisch fassen

Mit der Gemeinderatsdrucksache 203/2023 “Zielbeschluss für den Wohnungsneubau in Stuttgart” wird in der morgigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik von der Verwaltung ein Beschlussantrag vorgelegt, der einen „Baubeginn“ von 20.000 Wohnungen in den nächsten 10 Jahren vorsieht. Völlig offen bleibt jedoch, auf welchen Flächen diese entstehen sollen sowie der Zeitpunkt, wann diese Wohnungen schlussendlich fertiggestellt sind und zur Entspannung der Situation auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt beitragen. Diese Neuerung zur bisherigen Praxis, die Anzahl von Baufertigstellungen pro Jahr darzulegen, halten wir nicht für zielführend. Hier geht’s zum Antrag (PDF).

Interfraktionell: Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Weilimdorf

In Stuttgart gibt es acht Gemeinschaftsschulen, allerdings bisher nur eine einzige Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe. Das muss sich ändern, damit mehr Jugendliche das für sie gewöhnte Lernkonzept des selbst gesteuerten Lernens auch in der Oberstufe anwenden können. Die zeitnahe Einrichtung einer weiteren gymnasialen Oberstufe in Stuttgart unterstützen wir im Hinblick auf die Stärkung der Schulart Gemeinschaftsschule ausdrücklich und sehen gute Gründe für den Standort Weilimdorf. Deshalb beantragen wir, dass das Schulverwaltungsamt die notwendigen Schritte für die Einführung einer gymnasialen Oberstufe am Standort Gemeinschaftsschule Weilimdorf vorbereitet.

Interfraktionell: ÖPNV-Vergünstigung auch für Studierende über 27 Jahre

Mit dem interfraktionellen Antrag fordern wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD, Die FrAKTION, PULS, FDP und Freie Wähler im Stuttgarter Gemeinderat eine ÖPNV-Vergünstigung auch für Studierende über 27 Jahre. Konkret beantragen wir, dass sich Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper bei der Landesregierung Baden-Württemberg dafür einsetzt, dass im Rahmen des neuen Deutschlandtickets baldmöglichst eine bundesweite Lösung für die Studierenden gefunden wird. Sollte zeitnah keine Lösung auf Bundesebene gefunden werden, soll sich der OB beim Land dafür einsetzen, dass die aktuell geltende Altersgrenze von 27 Jahren für Studierende beim neuen JugendticketBW abgeschafft wird. Hier geht’s zum Antrag (PDF).

März 2023

Interfraktionell: Das Königssträßle in eine Fahrradstraße umwidmen

Das Königssträßle ist als Hauptradroute 3 eine wichtige Radverbindung zwischen Birkach, Schönberg, Plieningen und Umfeld mit Degerloch, der Alten Weinsteige und damit Stuttgart-Süd und -Mitte. Wegen Fahrbahnschäden wurde für das Königssträßle Tempo 40 angeordnet. Die Fahrbahnschäden sind behoben, sodass nun eine Rückkehr zu 60 km/h zwischen Waldau und Schönberg zur Debatte steht. Mit diesem interfraktionellen Antrag fordern wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Die FrAKTION und PULS, dass die Verwaltung prioritär die Umwidmung des Königssträßles zwischen Jahnstraße und Birkheckenstraße in eine Fahrradstraße mit Freigabe für den Kfz-Verkehr plant. Hier geht’s zum Antrag (PDF).

Veränderte Eigentumsverhältnisse am Wiener Platz

Die Grundsteinlegung für das neue Quartier am Wiener Platz steht bevor. Die Entwicklung des früheren Gewerbegebiets hatte einen langen Vorlauf. Da nun jedoch ein neuer Eigentümer des Grundstücks der ehemaligen Firma Klumpp andere Pläne zur Entwicklung und Bebauung hat und auch noch ein städtisches Grundstück im Spiel ist, beantragen wir, dass die Verwaltung in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik am 31. März berichtet, welche Veränderungen sich im Quartier Am Wiener Platz bezüglich der Eigentumsverhältnisse ergeben haben und welche Auswirkungen diese auf die Bebauung im nördlichen Baufeld haben. Hier geht’s zum Antrag (PDF).

Interfraktioneller Antrag: Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen

„Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen!“ – dies fordert die Ratsmehrheit im Stuttgarter Gemeinderat aus GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS mit einem gemeinsamen Antrag zum Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ von OB Dr. Frank Nopper. Hier geht’s zum Antrag (PDF).

SIM fortschreiben – mehr sozialen Wohnraum ermöglichen

Da immer mehr sozial geförderte Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung fallen, soll er Anteil der Sozialwohnungen im Stuttgarter Innenentwicklungsmodell SIM künftig 30 Prozent betragen statt 20 Prozent. Das SIM gilt, wenn beim Neubau ein neuer Bebauungsplan erforderlich ist. Ebenso regen wir ein städtisches Förderprogramm an, mit dem Sozial- und Begegnungsräume in den Quartieren ermöglicht werden. Hier geht’s zum Antrag.

Interfraktionell: Kreative brauchen Raum und Möglichkeiten – Stuttgarter Spielräume

Proberäume für Bands, Einzelmusiker*innen, Stuttgarter*innen aus dem Tanz- und Theaterbereich und anderen Spielarten der Kunst und Kultur sind Mangelware – und meist nur von privat zu mieten. Aufgrund von Eigenbedarf, Abriss- und Sanierungsmaßnahmen unterliegen sie zudem einer Fluktuation, die nicht selten dazu führt, dass auf einen Schlag mehrere Künstler*innen ohne Erprobungsräume dastehen. Stuttgart ist die amtierende Kulturhauptstadt der Republik und sollte deshalb stärker in eine stabilere, zukunftsfähige Förderung von „Spielräumen” für die Kunst- und Kulturarbeiter*innen wirken. Hier geht’s zum interfraktionellen Antrag.

Nächste Schritte Wilhelmsbrücke – Provisorische Begleitmaßnahmen zügig angehen!

Nach Beendigung des Verkehrsversuchs „Sperrung Wilhelmsbrücke“ bleibt die Brücke aus Verkehrssicherheitsgründen den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vorbehalten. Im Zusammenhang mit diesem Verkehrsversuch kündigte die Verwaltung im Frühjahr 2021 an, dass das Entwidmungsverfahren parallel zum Verkehrsversuch eingeleitet werden soll, damit bei einem positiven Ergebnis des Versuchs die Sperrung über eine Teilentwidmung fortgesetzt werden kann. Nachdem nun der Verkehrsversuch wegen der einsturzgefährdenden Rosensteinbrücke abgebrochen werden musste, stellt sich die Frage, welche Pläne die Verwaltung zum künftigen verkehrsrechtlichen Status der Wilhelmsbrücke hat. Wir fordern die Verwaltung auf, den verkehrsrechtlichen Status zu klären und provisorische Maßnahmen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs zügig anzugehen.

Hygienemülleimer für die Herrentoiletten im Rathaus und in den Bürgerbüros

Im Haushalt 2022/2023 haben wir beantragt, dass alle öffentlichen Toiletten im Stuttgarter Rathaus und in den Bürgerbüros mit kostenlosen Menstruationsprodukten ausgestattet werden. Diesen Antrag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit im Oktober 2022 beschlossen. Nachdem die Hygienekästen für Menstruationsprodukte in den Rathaus-Toiletten im vergangenen Jahr aufgestellt und mittlerweile auch wieder nachgefüllt wurden, stellt sich für uns die Frage, wie der Gemeinderatsbeschluss in den Bürgerbüros umgesetzt wird. Außerdem fordern wir, dass die öffentlichen Herrentoiletten im Rathaus und in den Bürgerbüros mit Hygienemülleimern ausgestattet werden, damit entsprechende Hygieneprodukte/Einlagen diskret und hygienisch entsorgt werden können. Hier geht’s zum Antrag (PDF).

App-basierte Alarmierungssoftware – Startschuss im Rahmen der HEROES-Studie geben!

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23 hat der Gemeinderat Mittel für eine App-basierte Alarmierungssoftware samt eines 0,25 Stellenkontingents hinterlegt. Bisher ist wenig Sichtbares passiert. Deshalb fordern wir nun, im Rahmen der HEROES-Studie den Startschuss für die Alarmierungssoftware zu geben. Hier geht’s zum Antrag (PDF).

Radverbindungen in der Baulast des Landes

Als kreisfreie Stadt liegen die Radverbindungen in der Regel in der Baulast der Landeshauptstadt Stuttgart, so dass die Planungen durch die Stadtverwaltung erfolgen. Durch eine entsprechende Aufstockung der Mitarbeitenden in den technischen Ämtern konnten die Radplanungen beschleunigt werden. Wesentliche Abschnitte von wichtigen Radverbindungen im Zuge von großen Bundes- und Landesstraßen außerhalb der Stuttgarter Gemarkung liegen in der Baulast des Landes, für deren Planungen das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig ist. Eine mit dem Regierungspräsidium Stuttgart abgestimmte Vorgehensweise bei der Realisierung dieser wichtigen Radachsen halten wir für unabdingbar, zumal auch das Land großes Interesse an einem zügigen, umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Ausbau des Radverkehrs in Stuttgart hat. Damit es zeitnah auch für die Radpendler*innen aus unseren Nachbarkommunen Leonberg, Sindelfingen und auf die Fildern attraktive Radwegeverbindungen in die Landeshauptstadt gibt. Die Verwaltung wird dazu u.a. gebeten, mit dem Land zu klären, wie wichtige Radverbindungen in der Baulast des Landes zügig geplant und realisiert werden können.

Auf dem Fahrrad zum Frühlingsfest: Jetzt sichere Abstellanlagen einrichten!

Seit über drei Jahren fordern wir, die Erreichbarkeit der (Groß-)veranstaltungsflächen im Neckarpark mit dem Fahrrad zu verbessern. Auch nach über drei Jahren und fast ein halbes Jahr nach dem Folgeantrag gibt es von der Verwaltung noch immer keine Antwort und kein Konzept, wie kurzfristig sichere und bewachte Fahrradabstellmöglichkeiten für Großveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Deshalb beantragen wir nun, dass bis zum Beginn des Stuttgarter Frühlingsfestes am 22. April auch das Fahrrad als Verkehrsmittel der Wahl guten Gewissens zur Anreise empfohlen werden kann. Hier geht’s zum Antrag (PDF).

Interfraktioneller Antrag: Städtisches Weingut – Statusbericht 2023

Wie in jedem Frühjahr wird über Status und Entwicklung des städtischen Weinguts im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen ein Bericht vorgelegt. Der Statusbericht des Weinguts GRDrs 297/2022 wurde in der WA Sitzung am 03.06.2022 zurückgestellt, da auf noch offene Themen aus dem Vorjahr auch in diesem Statusbericht nicht eingegangen wurde. Da nun sicher der Statusbericht 2023 in Vorbereitung ist, bitten wir in diesem Bericht konkret die Lösungen für folgende Fragestellungen auszuführen, damit deutlicher wird, wie das Weingut seine Aufgaben – ökologischer Weinbau, Vermarktung des städtischen Weines, Teilnahme an Veranstaltungen (Weindorf etc.) – im Auftrag der Stadt erfüllen kann. Hier geht’s zum Antrag (PDF).

 

Februar 2023

Interfraktionelle Anfrage: Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung

Trinkwasser ist eine grundlegende Ressource der Daseinsvorsorge und darf deshalb weder privatisiert noch einer gewinnorientierten Wirtschaftsform unterworfen werden. In Stuttgart wurde diese Erkenntnis nach dem Verkauf der Wasserinfrastruktur Anfang der 2000-er Jahre von rund 27.000 Stuttgarter*innen eingefordert. Das Bürgerbegehren „100 Wasser“ wurde am 17. Juni 2010 nicht nur für zulässig erklärt, sondern auch vom Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit bei nur 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. In der Folge kam es zu einem Rechtsstreit vor dem Stuttgarter Landgericht, der bis heute ungelöst ist. Mit dem Vergleichsangebot vom November 2022 hat die Stuttgarter Verwaltungsspitze einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der aus unserer Sicht unzureichend und nicht erschöpfend ist. >> weiter!

Interfraktioneller Antrag: Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien und ihre Angehörigen aktiv unterstützen

Die verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion haben Zehntausende Todesopfer gefordert und Millionen von Menschen obdachlos gemacht. Viele Stuttgarter*innen sind von der Katastrophe persönlich betroffen und haben Familienangehörige unter den Erdbebenopfern. Wir wollen, dass die Stuttgarter*innen ihre Familienmitglieder aus der Türkei und Syrien so schnell wie möglich in Sicherheit bringen können und fordern die Stadtverwaltung auf, alle Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit Betroffene und ihre Angehörige schnell und unbürokratisch Unterstützung erhalten. >> mehr!

„Superblock West“: Testphase zur Urban Future Conference beginnen

Im letzten Doppelhaushalt haben wir, u.a. auf unseren Antrag Nr. 343/2021 hin, 400.000 Euro für das Pilotprojekt „Superblock West“ beschlossen. Angelehnt an das Konzept der Superblocks in Barcelona, wollen wir – zusammen mit der lokalen Bürgerinitiative – die Aufenthaltsqualität im Quartier deutlich verbessern und den Straßenraum neu gestalten. Die Testphase für den „Superblock West“ soll spätestens zur Urban Future Conference, die vom 21. bis 23. Juni in Stuttgart stattfindet, starten. >> mehr!

Interfraktioneller Antrag: Der Kaufhof steht nicht mehr – wie geht es mit dem Kaufhofareal in Bad Cannstatt weiter?

Mit interfraktioneller Mehrheit haben wir uns dafür eingesetzt, dass beim Kaufhof in Bad Cannstatt zügig ein Wettbewerb kommt und auch die Frage Abriss, Neubau und auch Interimsnutzung diskutiert wird. Mit dem nun erfolgten Abriss sind Fakten geschaffen worden. Vor diesem Hintergrund fordern alle demokratischen Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderates, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik noch im ersten Quartal 2023 von LBBW und Stadt über den aktuellen Projektstand und die Planungen der Eigentümer berichtet wird, und dass für den Neubau zeitnah ein städtebaulicher Wettbewerb unter Beteiligung der Stadt eingerichtet wird. >> mehr!

Mehrsprachigkeit in Stuttgart aktiv fördern!

Wir wollen, dass die Stadt Stuttgart Vereine und Organisationen aktiv unterstützt, die sich in der Sprachförderung einbringen. Denn: Mehrsprachigkeit ist für uns als Gesellschaft eine wertvolle Ressource. >>> Weiter!

Interfraktioneller Antrag: Klimaaktionstag – autofreier Kultursonntag auf der Konrad-Adenauer Straße

Die Stadtverwaltung plant im Rahmen der Urban Future Conference (UFC) Ende Juni 2023 auch einen städtischen Klimaaktionstag im Stadtpalais und im Rathaus. Wir sind der Auffassung, dass ein solcher Klimaaktionstag auch das Thema klimaverträgliche Mobilität nicht außen vorlassen darf. Eine autofreie B14 ist das beste Mittel, um zu zeigen wie eine klimaneutrale und lebenswerte Stadt Verkehrsräume anders nutzen kann. … Wir beantragen daher: Der Klimaaktionstag wird an dem geplanten Wochenende begleitet mit einem autofreien Sonntag auf der B14. Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit den Anrainern der Kulturmeile (Stadtpalais, Landesbibliothek, Landtag, Oper und Staatsgalerie und Staatstheater) ein Programm zu erarbeiten und dieses dem AKU bald möglichst vorzustellen.  >> mehr!

Januar 2023

Interfraktioneller Antrag: Benutzungspflicht für den Radweg Holzstraße aufheben

Der straßenbegleitende Radweg auf der Holzstraße ist für alle unverzichtbar, die aus der Fahrradstraße Eberhard/Marktstraße Richtung Charlottenplatz radeln wollen. In Gegenrichtung – vom Charlottenplatz zur Marktstraße aber ist er es nicht, hier radeln manche lieber auf der Fahrbahn. Deshalb beantragen GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS in einem interfraktionellen Antrag, die Radwegbenutzungspflicht auf der Holzstraße Richtung Marktstraße aufzuheben und das Verkehrszeichen 237 zu entfernen. >> weiter!

Interfraktioneller Antrag: ABOUT POP – Festival & Convention für Popkultur fördern

Das Popbüro Region Stuttgart veranstaltet im Juli 2023 zum fünften Mal die “ABOUT POP – Festival & Convention für Popkultur, Musikwirtschaft, Jugendkultur und Nachtleben”. Die eintägige Kombination aus Fachveranstaltung und Festival, die wieder auf dem Wizemann Areal stattfindet, ist im Laufe der letzten Jahre stetig gewachsen und dadurch überregional bekannt geworden. Wir unterstützen den Kurs der Vergrößerung und der Professionalisierung. Was noch fehlt, um die Gesamtfinanzierung von knapp 565.000 Euro sicherzustellen, ist die Unterstützung der Stadt Stuttgart. Wir fordern die Verwaltung auf einen Weg aufzuzeigen, die aktuelle Finanzierungslücke in Höhe von 65.000 Euro zu schließen. >> weiter!

Deutschlandticket: Mobilitätswende in Stuttgart weiter vorantreiben

Die Gewinnung und Bindung von Personal ist eine der aktuell größten Herausforderungen für den Öffentlichen Dienst. Hierfür sind auch die Zuschüsse der Landeshauptstadt als Arbeitgeberin für den ÖPNV – das 2013 von OB Fritz Kuhn eingeführte Jobticket – ein wichtiges Mittel. Durch die geplante Einführung des Deutschlandtickets bieten sich nun neue Möglichkeiten, das ÖPNV-Zuschussmodell auszuweiten und durch die Vorreiterfunktion erneut den Anstoß für weitere Arbeitgeber*innen in der Landeshauptstadt zu geben. Wir erwarten, dass auch die Arbeitgeberleistungen für die Mitarbeitenden aller Beteiligungsunternehmen der Stadt entsprechend angepasst werden. Eine weitere Personengruppe, die hier Berücksichtigung finden muss, sind die Mitarbeitenden der freien Kita-Träger in Stuttgart, die einen wichtigen Beitrag zur Kinderbetreuung in unserer Stadt leisten. >> weiter!