Anträge 2022

Dezember 2022

“Haus der Jugend Botnang endlich aus der Warteschleife holen und in die Umsetzung bringen!”

Schon seit sehr langer Zeit wird dem Stadtbezirk Botnang ein neues Jugendhaus – das sogenannte Haus der Jugend – versprochen. Trotzdem steckt das Projekt, für das im Jahr 2019 endlich ein Architektenwettbewerb durchgeführt wurde, noch immer in der Warteschleife. Grund dafür ist, dass im Frühjahr 2021 Bodenverunreinigungen auf dem Baugelände festgestellt wurden, die zunächst beseitigt werden müssen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, zeithah  über den aktuellen Sachstand beim Haus der Jugend Botnang und insbesondere über die weitere Vorgehensweise bei der Bodensanierung, den Sachstand bei der Planung des Gebäudes und den weiteren Zeitplan zur Umsetzung des Hauses der Jugend zu berichten. >> weiter!

Orts- und Bürgerbusse langfristig sichern

In Botnang, Feuerbach und Weilimdorf bestehen zum Teil seit Jahrzehnten betriebene Orts- und Bürgerbusse. Durch die Corona-Pandemie sind in den Jahren 2020 und 2021 die Einnahmen erheblich zurückgegangen. In diesem Jahr haben sich die Fahrgastzahlen zwar erholt, sind aber noch nicht auf dem Niveau von 2019 angekommen. Hinzu kommen durch die Energiekrise stark steigende Betriebskosten. Die ohne öffentlichen Mittel rein privat finanzierten Verkehre sind akut in ihrem Bestand gefährdet. >> weiter!

Ein Zentrum für das Bauen in der Zukunft

Die Diskussion um die Schaffung einer Innovationsplattform für das Bauwesen in Baden-Württemberg gibt es in der Architektenschaft schon lange. Daraus hat sich nun die gemeinsame Idee für ein solches „Zentrum Baukultur“ entwickelt, das in zentraler Lage auf dem Areal Königstraße 1 – 3 durch die LBBW realisiert werden könnte. Wir GRÜNE würden eine solche Plattform als „Labor für die Zukunft des Bauens“ sehr begrüßen und fordern die Stadtverwaltung auf zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine finanzielle Beteiligung von Seiten der Stadt und des Landes denkbar ist. >> weiter!

Wasserversorgung muss in städtische Hand

Vor mehr als 10 Jahren haben wir GRÜNE uns im Gemeinderat für die Grundforderung des Bürgerbegehrens „100-Wasser“ eingesetzt, die beinhaltet hat, das Wassernetz wieder in städtische Hand zu nehmen. Dem hat sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit angeschlossen. Seit 2013 läuft die Klage der Stadt gegen die Netze BW GmbH vor dem Landgericht Stuttgart mit dem Ziel der Herausgabe der Wasserversorgungsanlagen, Übertragung von Mitgliedschaften in Wasserbeschaffungsverbänden sowie Auskunftserteilung bzw. der gerichtlichen Feststellung des Eigentums der Landeshauptstadt Stuttgart an dem Wasserversorgungsvermögen im Stadtgebiet Stuttgart. Zudem wurde 2015 von der Netze BW Klage gegen die Stadt erhoben bzgl. Erstattung der Löschwasserkosten. Bislang kam es zu keiner Einigung. Daher begrüßen wir es, dass nun nach 9 Jahren Rechtsstreit wieder Bewegung in die Sache gekommen ist und man sich immerhin bei der Methode der Berechnung eines für beide Seiten akzeptablen Kaufpreises offenbar angenähert hat. >> weiter!

Weiterentwicklung der Busverkehre zwischen den Oberen Neckarvororten und Esslingen

Seit jeher sind die angrenzenden Stadtteile von Stuttgart und Esslingen eng vernetzt. So gehen beispielsweise viele Kinder aus den Oberen Neckarvororten in weiterführende Schule in Esslingen. Auch darüber hinaus gibt es vielfältige Begegnungen der betroffenen Einwohner, die eine enge Vernetzung der Busverkehre zwischen den Städten rechtfertigt. Insbesondere die Verlängerung der
O-Buslinie nach Untertürkheim wird seit vielen Jahren durch den Bezirksbeirat Obertürkheim gefordert, da durch einen engeren Takt die vor vielen Jahren weggefallene U4-Verbindung zwischen Obertürkheim und Untertürkheim besser ersetzen kann. Aus unserer Sicht handelt es sich um ein gemeinsames Interesse beider Städte, Stuttgart und Esslingen. Konzepte und Potentiale müssen gemeinsam erarbeitet werden unter der Randbedingung, dass auch die Betriebskosten in Zukunft fair aufgeteilt werden und die Betreiberfrage geklärt wird. >> weiter!

Unterzeichnung der Städte-Erklärung „Unsere Städte, unsere Stimmen“ der europäischen Initiative Voting Rights for All

Wahlen werden oft als Herz der Demokratie bezeichnet und gelten gemeinhin als „Bürgerpflicht“. Sie sind Ausdrucksform von politischer Teilhabe und ermöglichen Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungsprozessen. Eine besondere Bedeutung sind Teilhabe, Chancengleichheit und Partizipation auf lokaler Ebene, konkret den Kommunalwahlen, beizumessen. Demokratische Entscheidungen des Gemeinderates betreffen unmittelbar das Lebensumfeld aller Einwohner*innen, aller Stuttgarter*innen direkt oder indirekt – und dies mit oder ohne deutschen Pass. >> weiter!

Parkgebührenbefreiung für Plug-In-Hybride und E-Fahrzeuge auslaufen lassen

Die Stadt hat mit der Parkgebührenbefreiung für E-Fahrzeuge den Ausstieg aus Verbrennerfahrzeugen erfolgreich gefördert. Die Zahl der zugelassenen Elektro- und Hybridfahrzeugen steigt seit 2019 stark an.
Mittlerweile sind im Innenstadtbereich die Parkplätze oftmals und meist auch über längere Zeit durch E- bzw. Hybrid-Fahrzeuge belegt. Inzwischen liegt die Zahl der Plug-In-Hybride anders als bei der letzten Verlängerung der Parkgebührenbefreiung nicht mehr bei unter 1.000 Fahrzeugen, sondern bei stadtweit etwa 20.000. Auch der Anteil an neuzugelassenen Fahrzeugen ist inzwischen auf fast ein Drittel gestiegen, womit die künftige Entwicklung und weitere deutliche Zunahme bei den Fahrzeugen absehbar ist. Es gibt heutzutage zahlreiche Anreize, sich bei der Anschaffung eines PKWs für ein E-Model zu entscheiden. Wir finden, die Stadt kann daher diese Art von „Umstiegsanreiz“ einstellen. >> weiter!

Mit Volldampf voraus: Durchsetzung der tatsächlichen Klimaneutralität 2035

Stuttgart soll 2035 klimaneutral werden, so war der Gemeinderatsbeschluss am 27.07.2022. Wir beantragen nun dass die Stadt sich konkret äußern soll wie dieses gemeinsame Ziel erreicht werden kann. >> weiter!

Antrag zum kleinen Stellenplan zur GRDrs 612/2022

Um die Maßnahmen in den D-Zentren Gablenberger Hauptstraße, Neckarstraße/Stöckach, Obertürkheim-Ortsmitte und Stammheim-Ortsmitte/Revitalisierung von Ladenlokalen in Geschäftsstraßen im Rahmen des Programms Stadtteilzentren konkret zeitnah umsetzen zu können beantragen wir im Vorgriff auf den Stellenplan 2024 eine zusätzliche Stelle in EG 13 bei der Stadtentwicklungsplanung. >> weiter!

Belange des Rad- und Fußverkehrs bei Baustellen sicherstellen

In Stuttgart erleben Menschen immer wieder Belastungen durch Baustellen – nicht nur in der Innenstadt. Die Ursachen sind oft Einschränkungen der Verkehrswege und der jeweiligen Infrastruktur. Hierbei zeigt sich allerdings immer wieder, dass die Verkehrswege insbesondere zu Lasten der Fuß- und Radwege einschränkt werden und diese Infrastruktur einfach gekappt wird. Wir fordern die Stadt auf auch die Belange des Rad- und Fußverkehrs bei Baustellen sicherzustellen. >> weiter!

Gastronomie: Verlängerung der temporären Außengastronomie auf Parkplatzflächen

Seit 2020, ausgelöst durch die Pandemie, hat die Stadt für die Gastronomie im Außenbereich die zusätzliche Möglichkeit einer temporären Sondernutzung auf Parkflächen und Gehwegen geschaffen. Diese Sondergenehmigungen sind zum 31.12.2022 befristet. Aufgrund der guten Erfahrungen in den letzten zwei Jahren möchten wir, dass diese Sondernutzungsregelung nun verstetigt wird. Viele Betriebe mussten in den letzten zwei Jahre aufgrund der Folgen der Pandemie schließen. Durch die temporären Flächenerweiterungen soll die Gastronomie unterstützt und die Existenz der Betriebe gesichert werden. >> weiter!

November 2022

Baustelle Kraftwerk Münster – Keine Umleitung mitten durch das Wohngebiet!

Die EnBW will im Rahmen ihres Fuel-Switch-Programms ein Gaskraftwerk am Standort Münster errichten. Der Baubeginn ist für Januar 2023 und der kommerzielle Betrieb ab April 2025 geplant. Aus der Präsentation im Cannstatter Bezirksbeirat ist zu entnehmen, dass die EnBW ihren Bauablauf optimieren möchte, indem die Stadtauswärtsspuren der Neckartalstraße genutzt werden sollen, damit ankommende Lkw dort warten können, bis sie auf das Kraftwerksgelände einfahren dürfen. Der Wegfall der Fahrspuren in der Neckartalstraße erfordert eine baustellenbedingte Umleitung des Verkehrs. Die Straßenverkehrsbehörde beabsichtigt einen Einbahnstraßenring einzurichten, bei dem in Fahrtrichtung Stuttgart pro Stunde bis zu 1.000 Kfz und rund 40 Lkw den Baustellenbereich umfahren sollen. Die in der Neckarvorstadt liegende Krefelder Straße ist ein Wohngebiet und Teil der Tempo-30-Zone. Sie ist ein wichtiger Schulweg und Teil einer Radverbindung zwischen dem Hallschlag und dem Cannstatter Zentrum. Da über die Haldenstraße nicht mehr bis zum Kraftwerk gefahren werden kann, soll zusätzlich auch der Verkehr von der Pragstraße in Richtung Münster von der Krefelder Straße aufgenommen werden. Die Sperrung der Stadtauswärtsspuren der Neckartalstraße in Verbindung mit der angedachten Verkehrsführung halten wir für nicht verhältnismäßig, da nicht nur die Bewohner*innen der Krefelder Straße übermäßig belastet werden, sondern auch die gesamte Neckarvorstadt durch Schleichverkehr betroffen ist.

Der neue Stöckach – Gemeinbedarfe klären und dauerhaft sicherstellen

Auf dem Gelände der EnBW am Stöckach soll unter dem Titel „Der neue Stöckach“ – Ein gutes Stück Stuttgart“ ein neues Stadtquartier entstehen. Mit der GRDrs 136/2022 wurde im März der Rahmenplan als Grundlage für den Bebauungsplan beschlossen sowie der Grundsatzbeschluss zum Erwerb des Gebäudes 50 (Stöckachstraße 48, Stuttgart-Ost) durch die LHS und die Ausweisung als Fläche für den Gemeinbedarf gefällt. Das Gebäudes 50 mit der zu erhaltenden Turnhalle soll zu einem sozialen, kulturellen und pädagogischen Zentrum für den gesamten Stadtteil umgenutzt werden. Hier braucht es nun dringend eine schnelle Klärung, welche Gemeinbedarfe in dem Gebäude darstellbar sind und umgesetzt werden sollen.

Jugendfarm in Not

Durch Bauarbeiten an einem Umspannwerk verliert die Jugendfarm Birkach relevante Flächen. Das Angebot ist für die Jugendlichen dadurch stark eingeschränkt. So muss durch den Umbau des Umspannwerks ein Staub-, Sicht- und Lärmschutz errichtet und für den Reitzirkel ein neuer Standort gefunden werden. Außerdem muss der Kleintierhaus für Ziegen, Kaninchen und Gänse weichen und an einer anderen Stelle wieder neu gebaut werden. Hierfür müssen auch zeitnah die baurechtlichen Voraussetzungen auf der Ausweichfläche geschaffen werden. Die Jugendfarm benötigt des Weiteren eine Weideausgleichsfläche von ca. 1.500 m² und die Zufahrt zur Jugendfarm muss neugestaltet werden.

Welche Rolle kann der Neckar bei der Energiewende spielen?

In Mannheim entsteht eine der größten Flusswärmepumpen Europas. Ab 2023 soll sie klimaneutrale Wärme aus dem Rheinwasser liefern und als Reallabor dienen, in dem Wissen und Know-how für künftige weitere Pumpen gewonnen werden soll. Da schauen wir natürlich neidisch auf den Landesteil Baden und wünschen uns, dass bald auch eine Wärmepumpe in unseren Neckar eingebracht wird, denn es wird immer wichtiger, alle Wärmequellen zu nutzen und sich von fossilen Energieträgern unabhängiger zu machen. Wir wollen, dass SWS und LHS dem Thema Flusswärmepumpen im Neckar nochmal nachgeht, und abklärt ob und wie die Ressource Neckarwärme unter heutigen Gesichtspunkten gehoben werden kann.

Oktober 2022

Wohngeld greifbar machen – online Rechner jetzt zur Verfügung stellen

Unter den enormen Preissteigerungen in Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leiden hauptsächlich die Menschen, die bereits vor der Krise wenig finanzielle Mittel zur Verfügung hatten. Zahlreiche Maßnahmen und Hilfen der Bundesregierung sollen die Bürger*innen entlasten – u. a. das neue Wohngeld. Mit dem angekündigten „Wohngeld Plus” – Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen ab dem 01. Januar 2023 bis zu 2 Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld erhalten. Die Umsetzung der Wohngelderhöhung sowie die Umsetzung der Ausweitung der Wohngeldberechtigten wird auch in der Landeshauptstadt zu immensen Herausforderungen führen. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, bereits heute über das Wohngeld und die eigenen Ansprüche barrierefrei und unkompliziert zu informieren. Hierfür eignet sich besonders ein online Wohngeldrechner, mit dem das Wohngeld für das gesamte Bundesgebiet berechnet werden kann, (wie er z. B. auf der Website des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen angeboten wird). Die Verwaltung wird aufgefordert, die Informationen zum Wohngeld auf der Website um einen online Wohngeldrechner zu ergänzen (bzw. auf die Seite des Bundesministeriums zu verlinken) und diesen zu bewerben.

Nächste Stufe Bürgerhaushalt

Seit über zehn Jahren ist der Bürgerhaushalt fester Bestandteil der Stuttgarter Bürgerbeteiligungslandschaft und des Haushaltsverfahrens. Die Beteiligung von zuletzt über 20.000 Bürger*innen ist ein toller Wert. Um die Beteiligung an dem Verfahren, die Akzeptanz und die Qualität von Ergebnissen und Verfahren hoch zu halten und weiter zu verbessern, muss der Bürgerhaushalt fortlaufend weiterentwickelt werden.

Interfraktionelle Ergänzung der GRDrs 472/2021 –   Prüfung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen

Die Vorlage GRDrs 472/2021 ist eine zentrale Vorlage, um den Klimaschutz in Stuttgart voranzubringen. Obwohl es von 2021 bis in den September 2022 gedauert hat, die Vorlage in die Gremien einzuspeisen, ist sie dennoch unvollständig. In vielen klimarelevanten Bereichen wird die Prüfung in die Zukunft verlegt. Eine Vorlage zur Prüfung der Klimarelevanz des gesamten Handelns der Landeshauptstadt, was die Überschrift der Vorlage vermuten lässt, kann auch nicht nur die Bereiche des Hochbaus und der Fahrzeugbeschaffung behandeln und messbar regeln. Die Kriterienliste muss daher mit Blick auf eine pragmatische Lösung erweitert werden und sämtliche klimarelevanten Bereiche abdecken. Dazu gehören alle Beschaffungen, alle Bauprojekte, egal ob Hoch- oder Tiefbau, und die zu vergebenden Dienstleistungen.

Kommunale Hilfen in Folge der Energiepreisentwicklungen erarbeiten

Die Energiepreisentwicklungen insbesondere infolge des Kriegs in der Ukraine stellen für die Landeshauptstadt Stuttgart, die privaten Haushalte, Unternehmen und Einrichtungen, aber auch für sämtliche Akteure im sozialen Bereich, in der Gesundheitsversorgung, der Kultur und im Sport eine große Belastung dar. Durch Maßnahmen der EU und des Bundes sind zudem spürbare Entlastungen für alle Verbraucher*innen zu erwarten, auch wenn noch keine genaueren Zahlen bezüglich der Wirkungsweise der Rettungspakete vorliegen. Doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass trotz der vom Bund bereits beschlossenen Rettungspakete, Preisbremse, Wohngeldreform sowie Hilfsfonds, einige soziale Träger, Sportvereine, Kultureinrichtungen, städtische Dienstleistende, aber auch Betriebe und private Haushalte in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten. Die Verwaltung wird aufgefordert sich vorzubereiten, um durch zusätzliche ergänzende kommunale Hilfeleistungen gezielt und schnell nachsteuern und unterstützen zu können, wenn die Steuerungsmaßnahmen und Entlastungspakete des Bundes und des Landes „blinde Flecken“ aufweisen.

Baumschutzsatzung schnell umsetzen – Klimaschutz verbessern

Der Gemeinderat hat sich in den Haushaltsberatungen 2018/2019 im Antrag im Antrag GRDrs 1181/2019 für eine Ausweitung der Satzung auf die Gesamtstadt ausgesprochen und 1,5 Stellen beschlossen. Hintergrund war, dass alte Bäume mit einem großen Stammumfang nicht nur in der Innenstadt schützenswert sind und im Falle einer nicht vermeidbaren Fällung durch mehr Ersatzpflanzungen ersetzt werden sollten. Mit der klimabedingt zunehmenden Hitzeentwicklung ist diese Ausweitung umso mehr relevant. Da die Ausweitung der Baumschutzsatzung noch Zeit braucht, ist es dennoch notwendig, dass die Stadtverwaltung selber diesen Beschluss schon freiwillig umsetzt und die bisherigen Regelungen der Baumschutzsatzung auf das gesamte Stadtgebiet bei eigenen Projekten anwendet. Daher beantragen wir: 1. Der Antrag wird im STA am 25.10. zum Top 11 GRDrs 692/2022 aufgerufen und zur Abstimmung gestellt. 2. Die Stadtverwaltung wendet ab sofort die Regelungen der bestehenden Baumschutzsatzung bei allen eigenen Projekten freiwillig auch für das gesamte Stadtgebiet an.

Kostenlose ÖPNV-Samstage besser bewerben  

Auf Beschluss des Gemeinderats gibt es dieses Jahr vier Samstage, an denen Bahnen und Busse im ganzen Stadtgebiet Stuttgarts (Tarifzone 1) kostenlos genutzt werden können. Wer aus der Region in die Stadt fährt, zahlt eine Tarifzone weniger. Am 5. November 2022 zur langen Einkaufsnacht ist nun der 4. Samstag mit kostenlosem ÖPNV. Für das Klima und die Lebensqualität in Stuttgart sind die kostenlosen ÖPNV-Samstage ein wichtiges Signal, um belastenden Autoverkehr mit all seinen negativen Folgen wie Lärm, Luftverschmutzung und Platzbedarf zu reduzieren und zugleich die ÖPNV-Nutzung für die notwendige Mobilitätswende zu stärken. Das Angebot setzt einen wichtigen Anreiz, auch mal das eigene Auto stehen zu lassen und den ÖPNV auszuprobieren, um in die Innenstadt zu kommen. Wer an Samstagen den ÖPNV kostenlos ausprobiert, wird vielleicht überzeugt und nutzt ihn öfters – das ist eine Chance für die Mobilitätswende, die wir nach Kräften nutzen sollten. Damit das Angebot seine verkehrslenkende Wirkung voll entfalten kann, müssen die Menschen davon aber auch Kenntnis haben. Die Nutzung des kostenlosen ÖPNV an den vergangenen 3 Aktionstagen liegt weit hinter den Erwartungen. Ein Grund hierfür ist, dass die Kommunikation seitens der LHS kaum wahrnehmbar war. Deshalb brauchen wir für den 4. Aktionstag dringend eine Kommunikationsoffensive, um das Angebot auf allen Kanälen stärker zu bewerben. Daher beantragen wir, dass die Stadtverwaltung für den Samstag mit kostenlosem ÖPNV am 05.11.2022 eine Werbekampagne erarbeitet und diese Informationen über alle in der kurzen Zeit möglichen Kanäle spielt.

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Strukturelle Hilfe für den Sport –  Antrag auf Behandlung gemäß §11 (4) GOG

In den Anträgen 120/2022 und 234/2022 fordert eine überwältigende Mehrheit des Gemeinderates unsere Sportvereinslandschaft über die Krisenzeit zu retten. Bis auf eine unbefriedigende Zwischennachricht im Sportausschuss, die zum Antrag 234/2022 geführt hat, haben wir keine Reaktion der Verwaltung erhalten. Die Sportvereine können aber nicht länger warten. Sie brauchen dringend zeitnah Unterstützung. Deshalb beantragen wir, den Antrag 234/2022 nach §11 (4) GOG auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am 26. Oktober 2022 zu setzen.

Umsetzung des Stuttgarter Klimafahrplans erfordert aktive Unterstützung durch Land und insbesondere EnBW!

Im Stuttgarter Klimafahrplan heißt es im Steckbrief 7 “Ausbau des Fernwärmenetzes und Aufbau neuer, klimaneutraler Wärmenetze”: Es wird empfohlen, bis 2035 die Fernwärme Stuttgarts auf 38% der Gebäudebeheizung (GHD, Haushalte, Stadt) und 50% der Industrie (Prozesse und Beheizung) auszubauen, sowohl was die Verdichtung als auch die Erweiterung von Fernwärmenetzen betrifft“. Dies ist eine zentrale Maßnahme zur Erreichung der Klimaneutralität 2035. Zur konsequenten Umsetzung von Maßnahme 7 des Stuttgarter Klimafahrplans und einer sozial gerechten Gestaltung der Wärmewende ist eine kooperative Zusammenarbeit zwischen EnBW und Stadt Stuttgart unerlässlich. Wir beantragen mit dem interfraktionellen Antrag, dass der Oberbürgermeister zeitnah das Gespräch mit der EnBW sowie der Landesregierung hinsichtlich eines Ausbaus und einer Dekarbonisierung des Stuttgarter Fernwärmenetzes und der weiteren Zusammenarbeit von Stadt und EnBW zur Umsetzung von Maßnahme 7 des Stuttgarter Klimafahrplans sucht. Spätestens im Frühjahr 2023 soll im Ausschuss für Klima und Umwelt zur erzielten Vereinbarung berichtet werden.

Müll ist Wertstoff – Sortentrennung endlich auch im Stuttgarter Rathaus

Im Rathaus Stuttgart landen alle Wertstoffe – bis auf den Papiermüll – im gleichen Mülleimer. In den meisten Sitzungssälen steht immer noch leider nur ein Mülleimer für alle zu entsorgenden Wertstoffe bereit. Eine kunterbunte Mischung aus Bio- und Restmüll landen bei Tetra Paks und anderem Kunststoffmüll. Eine ordentliche Mülltrennung ist längst überfällig. Was von der Stuttgarter Bevölkerung an sortenreiner Wertstofftrennung erwartet und geleistet wird, sollte endlich auch im Rathaus am Marktplatz 1 (sowie natürlich in allen anderen städtischen Gebäuden und Einrichtungen) eine Selbstverständlichkeit sein. Wir beantragen, dass im Stuttgarter Rathaus sowie in allen weiteren städtischen Liegenschaften – sofern noch nicht geschehen – die Mülltrennung einschließlich Biomüll eingeführt wird. Außerdem soll die Verwaltung ein Konzept zur Unterbringung geeigneter Sammlungsgefäße / Mülleimer erarbeiten.

Beschlussfassung über die GRDrs 544/2022 auf die Gemeinderatssitzung am 27.10.2022 vorziehen!

Da der Neubau der Integrierten Leitstelle und der Zentralen Verwaltung der Branddirektion noch immer hochgradig zeitkritisch ist, wollen wir alles tun, um dieses wichtige Vorhaben zu beschleunigen.  Wir meinen, dass nach der Einbringung der Vorlage in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen (WA) am 07.10.2022 sowie nach den bereits intensiv geführten Diskussionen in den letzten Monaten kein zweiter Termin im WA erforderlich ist und die Beschlussfassung im Gemeinderat auf den 27.10.2022 vorgezogen werden kann.

Wann geht es voran beim Schulcampus West?

Im Dezember 2020 wurde mit der GRDrs. 95/2020 das Rahmenkonzept zum Schul- und Tankstellen-Areal Schwab-/Bebel-/Bismarckstraße beschlossen. Dieses Konzept bietet u.a. die Chancen, die Villa Elisa perspektivisch öffentlich zu nutzen, einen Schulcampus West zu entwickeln und damit dringenden schulischen Bedarfen Rechnung zu tragen. Das Vorhaben wurde durch Anträge diverser Fraktionen und des Bezirksbeirats Stuttgart-West unterstützt. Unter Beteiligung der Schulen und Bürger*innen ist ein städtebaulicher Rahmenplan entstanden, der nun mit vertiefenden Machbarkeitsstudien konkretisiert werden muss. Die in den vergangenen Doppelhaushaltsberatungen beschlossenen Mittel für einen städtebaulichen Planungswettbewerb sind aufgrund des mittlerweile vorhandenen Rahmenplans eher für die Umsetzung von Machbarkeitsstudien zu nutzen. Das weitere Vorgehen und der Zeitplan bleiben jedoch völlig unklar. Im Sinne der Bedarfe vor Ort ist
eine zügige Umsetzung des Projekts dringend notwendig.

September 2022

Unbeantworteter Antrag Nr. 159/2022 „Messerverbotszone Innenstadt“

Nachdem nun das Land den Weg zur Einrichtung einer Messerverbotszone freigemacht hat und der Oberbürgermeister signalisierte, dass eine solche in Stuttgart eingerichtet werden soll, bitten wir dringlich um die Beantwortung des interfraktionellen Antrages vom 13.05.2022, in dem wir zahlreiche Fragen zu diversen Deliktarten gestellt und Erfahrungen mit Waffenverbotszonen in anderen Städten nachgefragt haben. Bei der anvisierten Messerverbotszone handelt es sich um gravierende Eingriffe in die Grundrechte/Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit erheblichen Auswirkungen auf die Stadt. Eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit dieser Eingriffe ohne die ausführliche Beantwortung unseres Antrages ist nicht möglich.

Mit dem Fahrrad kommt man am besten in den Neckarpark – wenn man es abstellen kann

Am 3. September haben der VfB Stuttgart, die Radkultur BW und die Landeshauptstadt Stuttgart zu einem Aktionstag zur Fahrt mit dem Rad eingeladen. Dabei wurden – wie vor der Pandemie – sichere, kostenlose und niederschwellige Radabstellmöglichkeiten und einiges mehr für Radfahrer*innen angeboten. Wir finden: Jedes Fest, jedes Spiel, jedes Konzert im Neckarpark sollte ein Aktionstag zur Fahrt mit dem Rad sein. Das vermeidet klima- und luftqualitätsschädliche Emissionen und entlastet die Verkehrsinfrastruktur in den Spitzenzeiten. Wir fordern die Verwaltung auf, ein Konzept zu erarbeiten, um die An- und Abreise zu Großveranstaltungen im Neckarpark (Wasen, Hallenduo, Stadion) mit dem Fahrrad attraktiver zu gestalten und zu fördern.

Umsetzung des „Wettbewerbs B14“ angehen – Baustelle Bad Cannstatt für eine Aufwertung im Radverkehr nutzen

Im Rahmen des Wettbewerbs zur B14 haben wir beschlossen, dass die Verkehrsfläche auf der Strecke langfristig auf 50% reduziert wird. Das Wettbewerbsergebnis sieht in diesem Abschnitt eine getrennte Rad- und Fußwegeführung, mehr Querungen zwischen Ost und Rosensteinpark, sowie eine Reduktion auf 2 Fahrspuren je Richtung vor. Nach der Baustelle sollte daher der Zielzustand umgesetzt und dieser bereits jetzt beplant werden. Hierfür haben wir im vergangenen Doppelhaushalt über den Verwaltungsentwurf hinaus Mittel und Personal bereitgestellt. Nun gilt es sicherzustellen, dass heute bereits die Planungen für diese Umgestaltung nach der Baustellenphase angegangen werden und die Umsetzung des Wettbewerbs direkt nach Fertigstellung der Baustelle beginnt. Da die Phase der Baustelle jedoch noch 5 Jahre fortdauern wird, können wir die aktuelle Situation des gemischten Geh- und Radverkehrs im Schlossgarten jetzt nicht so weiterlaufen lassen. Der Radverkehr nimmt jedes Jahr deutlich zu. Unweigerlich kommt es am Grillplatz und am Spielplatz immer wieder zu gefährlichen Situationen. Zu Fußgehende fühlen sich zunehmend verunsichert. Alternativen für Radfahrende gibt es allerdings noch keine. Das darf so nicht bleiben: Rad- und Fußverkehr dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb beantragen wir, dass die Verwaltung die Planung für die bauliche Umsetzung gemäß dem Wettbewerbsergebnis B14 nach der Baustelle vorbereitet und die Vorplanung rechtzeitig in die Gremien bringt. Außerdem soll die Verwaltung die bauliche Umsetzbarkeit eines Radwegs entlang der Cannstatter Straße interimsweise prüfen.

Weitere Energie-Einsparmaßnahmen sind dringend erforderlich!

Mitte August hat die Stadt darüber berichtet, wie sie sich auf eine mögliche Gasmangellage vorbereitet und den Energieverbrauch und die Nutzung von fossilem Gas spürbar senken will. Viel wurde in den letzten Jahren erreicht, aber um der heutigen Situation mit ausstehenden Gaslieferungen aus Russland gerecht zu werden, ist es besonders dingend, dass deutlich mehr Maßnahmen identifiziert und umgesetzt werden. Die Politik muss sich dieser Verantwortung stellen und die Debatte dazu führen. Wir erwarten hierbei auch vom Oberbürgermeister, dass er sich diesem unbequemen Thema stellt und die Bewältigung dieser Krise ernst nimmt. Dazu gehört auch ein Appell des Stadtoberhaupts an Industrie, Betriebe und weitere Akteure.
Der OB hat inzwischen einige Maßnahmen angekündigt, um in den kommenden Monaten Energie einzusparen. Hier würden wir gerne wissen, auf welcher Grundlage der OB die Entscheidungen getroffen hat und mit welchen Einsparpotenzialen jeweils gerechnet wird. Darüber hinaus interessieren uns weitere optionale Maßnahmen, die damit verbundenen Einsparpotenziale und wie im Falle einer Zuspitzung der Versorgungslage verfahren wird, z.B. in Form eines Ampelplans. Es ist klar, jede eingesparte Kilowattstunde heute wird uns im späteren Verlauf des Winters helfen, wenn sich die Situation weiter zuspitzt und eine Reaktion kaum noch möglich sein wird. Wir beantragen, dass der OB in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Klima und Umwelt zu unseren Fragen Stellung nimmt.

Den Park über den Neckar auf der Eisenbahnbrücke schnell umsetzen

Bereits im Jahr 2014 haben wir mit dem Antrag (GRDrs 154/2014) den Erhalt der alten Rosensteineisenbahnbrücke als „Park über den Neckar“ angeregt, welche bis zur Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs von S21 noch von Zügen genutzt wird. Danach werden der Eisenbahntunnel und die Brücke von der Deutschen Bahn nicht mehr benötigt.
Im Doppelhaushalt 2020/2021 konnten wir endlich nun auch eine Mehrheit im Gemeinderat für diese städtebauliche Großchance gewinnen. Die Brücke bietet Platz für einen getrennten Rad- und Fußweg, für Grün- und Aufenthaltsflächen und für die Erschließung belebten Mittelmole an der Schleuse. Darüber hinaus hat sie ein großes Verbindungspotential – sie verbindet den Rosensteinpark direkt mit Bad Cannstatt. Die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zum Erhalt der Brücke, die wir für 200.000 Euro beantragt hatten, liegt nun vor (GRDrs 463/2019). Jetzt ist der richtige Moment also gekommen, um das weitere Vorgehen zu beschließen und die nächsten Schritte einzuleiten, damit der „Park über den Neckar“ bald Wirklichkeit wird. Darüber hinaus fragen wir die Verwaltung, inwieweit die geplante Schleusensanierung und Verlängerung mit der Nachnutzung der Brücke abgestimmt werden kann.

Erinnerungskultur – aktiv und auf der Höhe der Zeit

Erinnerungskultur muss aktiv gelebt werden. Mit den Anträgen vom 22.06.2020 und 19.03.2021 wurde die Verwaltung beauftragt einen Runden Tisch „Erinnerungskultur“ aus wissenschaftlichen Expert*innen, Vertreter*innen aus Politik sowie Vereinen und Verbänden ins Leben zu rufen und dazu einzuladen. Ein wichtiger Aspekt der Erinnerungskultur ist auch die Namensgebung im öffentlichen Raum. Immer wieder wird über die Namen mancher Straßen, Plätze und Gebäude in der Stadt diskutiert, deren Benennung für manche Bürger*innen aus heutiger Sicht höchst fragwürdig oder nicht mehr tragbar ist. Auch hierzu müssen wir uns unter Einbindung der oben genannten Akteure austauschen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt deshalb, dass die Verwaltung über den Stand des Runden Tisches informiert und Stellung bezieht, wie mit fragwürdigen bzw. nicht mehr tragbaren Namen im öffentlichen Rum in Zukunft umgegangen wird.

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Schwerpunkt Pflege – Personalmangel begegnen und besondere Bedarfe berücksichtigen

Wissenschaftler der Universität Bremen kommen in einer Studie für die Barmer-Krankenkasse zu dem Schluss, dass dem Land Baden-Württemberg in wenigen Jahren eine gravierende Pflegelücke droht. Auch die Kreispflegeplanung für Stuttgart zeigt einen großen Bedarf an Pflegeplätzen bis 2030. Doch eine gute Pflege in Stuttgart erfordert nicht nur einen Ausbau im Bereich der ambulanten und stationären Pflegeplätze, sondern insbesondere auch die Gewinnung und den Erhalt der Fachkräfte in diesem Bereich. Dafür muss die Altenpflege attraktiv gestaltet werden.

Lindenschulviertel: Räumliche Zustände jetzt verbessern

Die Linden-Realschule und das Wirtemberg-Gymnasium beklagen seit Jahren die räumlichen Zustände unter denen sie ihre Schülerinnen und Schüler unterrichten müssen. Zwischenzeitlich sind die sogenannten Interimscontainer sehr heruntergekommen. Der Unterricht ist sowohl an heißen als an kalten Tagen kaum noch zumutbar. Die Genehmigung für den Betrieb der Container läuft nach vielen Verlängerungen 2024 aus, die Planungen für Erweiterungs- und Neubauten der Schulen sind nicht abzusehen.

Wohnungsmarkt entlasten – Wohnraum für Geflüchtete schaffen!

Die Zahl der Geflüchteten steigt derzeit erneut massiv an, aus der Ukraine sowie auch aus anderen Nationen. Gerade das Thema Wohnraum für Geflüchtete ist ein besonders drängendes Problem, das sich auf Grund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt auch zunehmend auf andere Personengruppen in unserer Stadtgesellschaft auswirkt. Um diese Herausforderung bewältigen zu können, braucht es zum einen kurzfristige Lösungen, um die Menschen schnell angemessen unterbringen zu können. Aber genauso braucht es mittel‐ und langfristige Planungen, um hier auch für die Zukunft entsprechend gut aufgestellt zu sein.Deshalb begrüßen wir es, dass die grün-geführte Landesregierung ein Förderprogramm aufgelegt hat, um die Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete (Anschlussunterbringung) zu unterstützen und fordern die Verwaltung auf zu prüfen, ob eine Inanspruchnahme der Landesförderung in Frage kommt.
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Klimaneutralität 2035 – Noch mehr Anstrengungen zur Nutzung von Sonne und Wind!

Am 27. Juli hat der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass Stuttgart bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein soll. Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass die Stadtverwaltung im zuständigen Gemeinderatsausschuss für Klima und Umwelt über mögliche neue Potenzialflächen für Windkraft informiert. Zudem wollen wir wissen, welchen Stand die Untersuchungen zum Repowering der Windkraftanlage Grüner Heiner haben. Außerdem bitten wir um einen Bericht zur Prüfung von Flächen für Photovoltaik, die bisher verworfen oder noch nicht angepackt wurden – z. B.  PV-Anlagen auf Lärmschutzwänden oder auf denkmalgeschützten Gebäuden. Wir fordern auch alle Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen auf, Flächen für PV zu identifizieren und zu bestücken.

August 2022

Klimaziele 2035 – Für Dienstreisen in die Umsetzung gehen

2017 hat die LHS Stuttgart den Aktionsplan “Nachhaltig mobil in Stuttgart” in der 1. Fortschreibung auf den Weg gebracht. Obwohl Dienstreisen zur Wahrnehmung und Erfüllung vielfältiger Aufgaben in der LHS Stuttgart notwendig sind, fehlen die Begriffe Dienstreise und Flug gänzlich. Der Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause mit dem Ziel „Klimaneutralität bis 2035“ erfordert nun in allen Bereichen Anpassungen. Bei Dienstreisen ist ein “weiter so” nicht länger möglich, wenn wir das Ziel glaubhaft erreichen wollen.

Nach unserer Kenntnis gibt es innerhalb der Verwaltung keine dezidierte Regelung, wann Flüge als zwingend notwendig gelten. Wie Flugreisen zu vermeiden sind und welche Verkehrsmittel im Sinne des Klimaschutzes zu nutzen sind, scheint ebenfalls nicht geregelt. Zum 01.01.2022 ist die Novellierung des Landesreisekostengesetz (LRKG) für das Land Baden-Württemberg in Kraft getreten. Wir wollen dieses als Mindeststandard in Bezug auf die Nutzung der Verkehrsmittel für die LHS Stuttgart umgesetzt wissen. Wir fordern, dass die Verwaltung mehr Transparenz schafft und bei allen Reisen Klimaneutralität anstrebt.

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Mobilitätspass für Stuttgart – jetzt schnell voranbringen!

Das Thema Nahverkehrsabgabe ist seit 2018 ein fester Bestandteil der politischen Diskussion im Stuttgarter Rathaus. Seit Herbst 2021 hat sich auch auf Drängen der GRÜNEN im Rathaus Stuttgart als Modellregion für den Mobilitätspass beworben. Jetzt stellt sich uns die Frage, wie ist der aktuelle Stand der Untersuchungen? Dazu soll ein*e Vertreter*in des Verkehrsministeriums in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses berichten. Denn seit der befristeten Einführung des 9-Euro-Tickets und der dringenden Frage einer Nachfolgeregelung, steht die Preispolitik des ÖPNV wieder im Fokus der öffentlichen Diskussion und erfordert, dass wir kommunal und regional schnell handeln.

Juli 2022

Ersatzverkehr bei Stammstreckensperrung optimieren

Im Sommer steht uns die zweite Stammstreckensperrung über etliche Wochen bevor. Wir soll-ten aus den Erfahrungen der ersten Sperrung lernen und besser werden. Es hat sich gezeigt, dass die Verlängerung der U34 nach Vaihingen notwendig gewesen ist. Ebenfalls ist deutlich geworden, dass die Innenstadtlaufzeiten des Schienenersatzverkehrs (SEV) mit 15 Minuten viel zu lange ist.

Verbesserungen im Abendangebot der SSB

Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 27. Juli 2022 zur Klimaneutralität befindet sich Stuttgart auf einem guten Weg, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Im Mobilitätsbereich sieht der Beschluss vor, einen Klimamobilitätsplan und erste Angebotsverbesserungen im ÖPNV auf den Weg zu bringen. Dazu werden auch die freiwerdenden Mittel von 3,6 Millionen Euro auf-grund des landesweiten Jugendtickets für Angebotsverbesserungen im Bus- und Bahnverkehr eingesetzt. Nach einer Bewertung der SSB zu den jeweiligen verkehrlichen Wirkungen sowie der finanziellen Bedarfe wird dem Beschluss nach im Herbst über die einzelnen Maßnahmen in den zuständigen Gremien beraten und entschieden. Aus unserer Sicht ist es besonders wichtig, dass möglichst viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter von den Angebotsverbesserungen profitieren. Gerade abends gibt es in Stuttgart noch deutliche Angebotslücken, die die Nutzung des Nahverkehrs un-attraktiv machen.
Im Vorfeld der Debatte

Ausländerbehörde – Mögliche Synergien auch räumlich darstellen

Im Herbst soll das Thema städtischer Liegenschaften, insbesondere im Zusammenhang mit dem angedachten Office-Hub, aber auch in Bezug auf die Raumbedarfe der KFZ-Zulassungsstelle, der Führerscheinstelle und der Ausländerbehörde näher beleuchtet werden. Für den Office-Hub liegen mehrere Optionen vor. Im Bereich der Ausländerbehörde, deren Raumprobleme seit vielen Jahren lange bekannt, aber noch immer nicht gelöst sind, ist allerdings derzeit nur ein Neubau zusammen mit der der KFZ-Zulassungsstelle und der Führerscheinstelle oder ein gesondertes Anmietobjekt im Gespräch.

Wir beantragen: Die Verwaltung stellt bei der geplanten Sondersitzung im Herbst dar, welche Synergien sich bei einem Behördenzentrum ergeben würden, wenn in einem geeigneten gemeinsamen, möglichst zentralen Gebäude alle ausländerrechtlichen, als auch sozialen Leistungen angeboten werden könnten, ggf. auch kombiniert mit einer Außenstelle des Jobcenters. Es wären künftig auch gute Synergien der Ausländerbehörde mit weiteren Sachgebieten denkbar, die durch räumliche Nähe befördert werden könnten.

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Klimaneutralität 2035“, Neufassung GRDrs 397/2022

Mit Erstaunen haben die Grünen im Stuttgarter Rathaus die aktuelle Pressemitteilung zur Vorlage „Klimaneutralität 2035“ des Oberbürger-meisters Dr. Frank Nopper zur Kenntnis genommen. „Dass dies schon vor der Einbringung in die gemeinderätlichen Gremien und ohne die notwendigen Debatten abzuwarten, kommuniziert wird, ist kein guter Stil“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.
Die aktuelle Vorlage ist bereits eine Überarbeitung. Die erste Version wurde direkt nach der Einbringung im Ausschuss für Klima und Umwelt zurückgezogen, da sie über alle Fraktionen hinweg viel Kritik einstecken musste. „So sehr wir begrüßen, dass wir nächsten Mittwoch die Chance haben, mit einer breiten Mehrheit Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu ma-chen, hätte der OB auch hier die Beratungen in den zuständigen Gremi-en abwarten müssen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Winter.
Kritisch sieht die Grüne Fraktion etwa, dass den Stadtwerken Zielvorga-ben gemacht und dafür bereits Investitionsmittel zweckgebunden wer-den sollen, ohne dass diese Ziele auch nur im Entferntesten definiert wären. „Die Zweckbindung weiterer Mittel für den Klimaschutz ist eine Notwendigkeit, aber die müssen dann auch schnell für wirklich konkret anstehende Maßnahmen und Projekte verwendet werden können“, so Petra Rühle.
Dass städtische Gebäude dringend energetisch saniert werden müssen, ist auch nicht erst seit der Vorlage „Klimaneutralität 2035“ bekannt: „Wir haben bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen zusätzlich 50 Millionen Euro jährlich dafür bereitgestellt. Was uns jetzt sehr befremdet ist, dass die daraufhin erarbeitete Vorlage 378/2022 zur Umsetzung der energetischen Sanierungsmaßnahmen während des Beratungsverlaufs von den Tagesordnungen der zuständigen Ausschüsse genommen wurde. Das verzögert dringend notwendige Maßnahmen unnötig“, so Rühle.
„Alles in Allem lässt die Vorlage die Ernsthaftigkeit und Flughöhe ver-missen, die dem gemeinsamen Ziel, die Klimaneutralität bereits 2035 zu erreichen, angemessen wäre. Statt in großen Linien aufzuzeigen, dass in allen Bereichen mächtig zugelegt werden muss, verliert sich die Vor-lage in willkürlichen Einzelmaßnahmen von kleinster Körnung wie Ortsbussen. Das wird dem großen Ziel der notwendigen Transformation – raus aus dem fossilen Zeitalter – nicht gerecht“, so Winter.

Fläche für die Realisierung eines dauerhaften Aus- und Fortbildungszentrums der Feuerwehr

Mit der notwendigen Entscheidung für eine neue Betriebsstelle der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) in Degerloch am Standort Bruno-Jacoby-Weg 5 der bisherigen Feuer- und Rettungswache 5 Filder stellt sich nun umso dringlicher die Frage nach einer Fläche für die Realisierung eines dauerhaften Aus- und Fortbildungszentrums für die Stuttgarter Feuerwehr

Wie ist Stuttgart für zunehmende Hitzeperioden gerüstet?

Bedingt durch den Klimawandel nehmen Extremwetterlagen weltweit zu. In der Region Stuttgart bedrohen insbesondere Starkregen, Dürre und Hitze Mensch und Natur. Die Anzahl von Hitzetagen mit Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius hat deutlich zugenommen. Insbesondere die Menschen, die in der Stuttgarter Innenstadt leben, müssen durch die Kessellage mit sich aufheizenden Straßen, stehender heißer Luft und tropischen Nächten ohne Abkühlung zurechtkommen.

Stuttgart bleibt in Bewegung – Jetzt unbürokratisch unsere Sportvereine unterstützen

Die Stuttgarter Sportvereine sind weiterhin eine sehr wichtige Säule für die Fitness, die Gesundheit, Erholung und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Die Folgen der Corona-Pandemie setzen den Vereinen weiterhin finanziell schwer zu, die steigenden Energiepreise und die zu erwartende Gasmangellage trüben den Ausblick auf eine Verbesserung der Lage Herbst und Winter gewaltig ein.

Freie Fahrt für Schülergruppen ohne zeitliche Verzögerung

Nach dem positiven Abschluss des Pilotprojekts ist die Implementierung der Freien Fahrt für Schülergruppen an allen Stuttgarter Grundschulen, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, die logische Konsequenz. Allerdings darf es dabei zu keiner zeitlichen Verzögerung kommen und das Angebot muss auf alle Schulen in Stuttgart ausgeweitet werden. Die jährlichen Kosten in Höhe von ca. 265.000 EUR sind eine gute Investition in die Zukunft.

Stuttgart stands with Ukraine – auf Worte mögen Taten folgen

Stuttgart unterhält lebendige Städtepartnerschaften, die den Blick weit über den Kesselrand prägen und einen umfangreichen Austausch auf vielfältigen Ebenen die Menschen erreichen und begeistern. Wir empfinden den Ruf “Stand with Ukraine” als Auftrag konkreter mit der Ukraine eine Zukunft zu sichern. Wir wünschen uns, die Ukraine auf ihrem momentanen Schicksalsweg noch besser zu unterstützen und für die Zukunft den Weg im Rahmen eines Beitrittsstatus der EU zu begleiten. Die LHS soll deswegen auf die Expertise des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der SKEW (Servicestelle Kommunen in der einen Welt) sowie des Rats der Gemeinden und Regionen Europas zugreifen und die Möglichkeiten einer Solidarpartnerschaft, bzw. einer dezidierten zukünftigen elften Städtepartnerschaft ausloten.

>> zur Antwort!

Neue Inobhutnahmestelle in die Villa Dillmann?

Aus der Zeitung haben wir erfahren, dass die Villa Dillmann im Stuttgarter Westen nunmehr seit 8 Jahren leer steht. Ein geschichtsträchtiger Ort, in dem auch immer wieder die Themen Bildung, Kinder und Jugendliche eine Rolle spielten. In unserem Antrag „Ein neues Haus für unsere Kleinen – Inobhutnahmestelle erneuern“ haben wir am 07.07.2022 das Liegenschaftsamt beauftragt, sich nach einem passenden Gebäude für Kinder und Jugendliche in Gefährdungssituationen umzusehen. Wir sehen in der leerstehenden Villa Dillmann großes Potential als neue Inobhutnahmestelle für Kinder und Jugendliche in Frage zu kommen …

Keine Stilllegung auf Raten für die Panoramastrecke

Derzeit laufen Verhandlungen mit der DB über Änderungen am Finanzierungsvertrag zum Projekt Stuttgart 21, die bis zur nächsten Sitzung des Lenkungskreises S21 am 18. Juli abgeschlossen sein sollen. Auf Wunsch der DB soll dabei auf vereinbarte Leistungen wie dem Bau des PFA 1.3b (Rohrer Kurve, Anschluss S-Bahnhof an den Fildertunnel) verzichtet sowie eine Neuverteilung der Finanzmittel angestrebt werden. …

Ein neues Haus für unsere Kleinen – Inobhutnahmestelle erneuern

Das Jugendamt Stuttgart ist verpflichtet Kinder und Jugendliche in Gefährdungssituationen, ggf. auch auf eigenen Wunsch, in Obhut zu nehmen. Im Rahmen des Kindeswohls werden jedes Jahr durchschnittlich ca. 150-160 Kinder von 0-12 Jahren und ca. 260 Jugendliche in Stuttgart in Obhut der Stadt genommen. Für die Inobhutnahmen steht der Verwaltung in erster Linie das Gebäude in der Kernerstraße zur Verfügung, einige wenige Kinder finden einen Platz in einer Bereitschaftspflegefamilie. Das Gebäude in der Kernerstraße wirkt schon immer wie eine Notlösung. Es wird in keiner Weise der schwierigen Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen zu diesem Zeitpunkt gerecht. Die Kinder müssen in eine Umgebung kommen, in der sie sich sicher und wohl fühlen, in der es auch Möglichkeiten gibt, den Kontakt zu Eltern oder anderen Vertrauenspersonen zu ermöglichen oder wiederherzustellen. Und sie brauchen ein Außengelände zum Spielen und Toben.

 

Juni 2022

Die neue Rosensteinbrücke

Interfraktioneller Antrag: Die neue Rosensteinbrücke – Die Chance für Stadt am Fluss in Bad Cannstatt”

Für den baldigen Neubau der Rosensteinbrücke sollen die notwendigen Planungen auf den umliegenden Verkehrsflächen der Brücke vorgezogen werden, die eine Umgestaltung der Überkinger Straße, den Thaddäus-Troll-Platz, den Platzbereich vor dem Hochbunker, die Schönestraße und die Neckartalstraße auf der Wilhelma-Seite einbezieht. Mit der aktuellen Sperrung der baufälligen Rosensteinbrücke für den Kfz-Verkehr hat sich dieser auf der östlichen Neckarseite zwischen Parkhaus Mühlgrün und der König-Karl-Brücke deutlich reduziert, wodurch die städtebaulichen Entwicklungspotentiale am Neckarufer sichtbar werden. Mit der neuen Rosensteinbrücke wollen die beantragenden Fraktionen von Grünen, SPD, Die FrAKTION und Puls die Aufwertung des Altstadtbereichs, die Umsetzung des lange ersehnten Projekts „Stadt am Fluss“ erreichen und die Aufenthaltsqualität am Neckar verbessern. Die Fraktionen fordern daher die Stadtverwaltung auf, die Planungen (Ergebnis Wettbewerb Neckarknie und Masterplan Erlebnisraum Neckar) zu konkretisieren und die Rosensteinbrücke alternativ für Anlieger und den Umweltverbund bzw. als Brücke des Umweltverbunds zu konzipieren. …

Gutachten zur Betriebspflicht an der „Panoramastrecke“

Uns liegt seit wenigen Stunden das Gutachten zur Betriebspflicht an der „Panoramastrecke“, welches die Landeshauptstadt Stuttgart 2020 in Auftrag gegeben hat. Die Kernaussagen dieses Gutachtens decken sich mit dem erst kürzlich veröffentlichten Gutachten des Eisenbahnrechtlers Prof. Dr. Urs Kramer von der Universität Passau. Die Gutachter sind sich einig, die Deutsche Bahn hat eine Betriebspflicht auf der bestehenden Strecke bis zum Hauptbahnhof.
Ein Abhängen der Gäubahn über Jahre bis zur Fertigstellung der Anbindung an den Landesflughafen ist nicht zulässig. …

Bürger*innen am Klimaschutz beteiligen – Genossenschaftlich zur Klimaneutralität 2035

Klimaschutz und das Ziel in 2035 klimaneutral zu sein, ist die zentrale Aufgabe in Stuttgart der nächsten Jahre. Dabei gilt es, die Stadtgesellschaft auf vielen Ebenen zu beteiligen – ideell, mitmachend aber auch finanziell. Dennoch halten wir es für wichtig, dass wir als Stadt den Bürger*innen die Möglichkeit geben, sich an den Bemühungen der Stadt zu beteiligen.
In Heilbronn wird seit vielen Jahren unter der Leitung der Stadt ein genossenschaftliches Modell umgesetzt, um die Bürger*innen aktiv am Klimaschutz zu beteiligen. Ziel der Energiegenossenschaft ist die Initiierung von und die Beteiligung an Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf kommunaler Ebene. Bürger*innen können sich somit aktiv an der Umsetzung des Klimaneutralitätsziels 2035 beteiligen, langfristig vom Klimaschutz finanziell profitieren und sich damit frühzeitig identifizieren. …

 

Mai 2022

Rettungsdienst in Stuttgart und tangierende Anträge

In der Rettungskette sind primär zwei Komponenten wichtig für das Überleben bei Erleiden eines Herz-Kreislaufstillstandes: Ersthelfende und ein funktionierender Rettungsdienst. Im Bereich Rettungsdienst nahmen wir vor kurzem mit der Antwort des Innenministeriums Baden-Württemberg durch eine kleine Anfrage der FDP vom 15.03.2022 Kenntnis, dass im Jahr 2021 in Stuttgart die gesetzlich vorgegebene Hilfsfrist weder vom ersteintreffenden Rettungsmittel noch vom Notarzt eingehalten wurde. Da bei lebensbedrohlichen Notfällen Minuten von bedeutender Entscheidung sind, wünschen wir uns, dass dieses Ergebnis nicht einfach abgetan werden sollte. …

Erfolgreiche Absenkung überhöhter Angebotsmieten?

OB Nopper kündigte in seiner Rede bei der Jahreshauptversammlung des Mietervereins Stuttgart an, dass die Landeshauptstadt Stuttgart, so wie die Stadt Freiburg, ein Angebotsmietenmonitoring vornehmen wolle, damit überhöhte Angebotsmieten erkannt, und die Anbieter darauf hingewiesen werden können. Uns interessiert, ob die Angeschriebenen in Freiburg nach dem Erhalt der „blauen Briefe” die Mieten entsprechend abgesenkt haben, so dass also ein Erfolg der Aktion im Sinne der Mieter*innen zu verzeichnen ist und wie dies auch in Stuttgart umgesetzt werden könnte. …

Städtebauliche Ziele und Vorgaben gelten auch für die Eberhard-/ Steinstraße

Interfraktioneller Antrag: Mit der GRDrs 268/2022 wurde der Gemeinderat über den Stand der Vergleichsver-handlungen mit der SIGNA-Gruppe bezüglich des beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängigen Rechtsstreits über die Ausübung des Vorkaufsrechts an den Grundstücken Eberhardstraße 28 / Steinstraße 4 in Stuttgart-Mitte informiert. Die Bauvorhaben liegen im Sanierungsgebiet Stuttgart 27. Doch das Ergebnis entspricht zu großen Teilen nicht den für das Sanierungsgebiet festgelegten städtebaulichen Zielen. Im Sinne der Sanierungsziele und damit im Sinne der Stadt in Hinblick auf eine nachhaltige Stärkung und Entwicklung der City sowie einer Aufwertung des öffentlichen Raums ist eine Durchmischung unterschiedlicher Nutzungen, mit Büro- und Handelsflächen, mit Wohnen, mit kulturellen und sozialen Angeboten sowie Angeboten der Freizeitgestaltung in der Innenstadt. Das gilt damit auch für die Bauprojekte Eberhardstraße 28/Steinstraße 4. …

Kommunalpolitischer Prozesse optimieren

In den vergangenen Jahren ist die Anzahl an Anträgen und Anfragen von Seiten des Gemeinderats und den Bezirksbeiräten an die Stadtverwaltung deutlich angestiegen. Das stellt die städtischen Mitarbeiter*innen vor zusätzliche Herausforderungen, da sie im Rahmen ihrer wertvollen täglichen Arbeit für unser Gemeinwesen immer wieder mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert werden. In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass der nach Geschäftsordnung des Gemeinderats und nach der Geschäftsordnung für die Bezirksbeiräte vorgesehene Geschäftsgang nicht immer eingehalten wurde. Es führt nachvollziehbar zu Frust, wenn Anträge der kommunalpolitischen Gremien nicht bearbeitet werden oder keine Transparenz über das Vorgehen der Verwaltung für die kommunalpolitische Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Deshalb wollen wir die dahinterliegenden Prozesse in den Blick nehmen, Optimierungspotenziale heben und erörtern, welche Chancen die Digitalisierung dafür bietet. …

Einstieg in den emissionsfreien/armen Feuerwehrfuhrpark

Der fortgeschriebene Feuerwehrbedarfsplan sieht umfangreiche Neuanschaffungen in der Fahrzeugflotte der Stuttgarter Feuerwehr bis 2030 vor. Da sich die Stadt Stuttgart verpflichten will, ihren Ausstoß von Klimagasen noch in diesem Jahrzehnt drastisch zu reduzieren (bis 2030 um 80%) und bis voraussichtlich 2035 gänzlich klimaneutral aufgestellt zu sein, müssen wir auch bei der Feuerwehr in emissionfreie/arme Antriebs- und Betriebstechnik einsteigen. Wir fordern deshalb im angehängten Antrag, dass die Verwaltung eine Strategie erarbeitet, wie bei der Flottenerweiterung und Erneuerung der Stuttgarter Feuerwehr ein Umstieg auf emissionsfreie/arme Fahrzeuge gelingen kann. …

Wärmewende im Bestand weiter vorantreiben!

Die Wärmeleitplanung für Stuttgart wird ein zentrales Element für die Gestaltung der Wärmewende in Stuttgart. In Weilimdorf und Feuerbach werden die ersten Wärmeprojekte im Bestand bereits geplant. Weitere sollen zügig folgen. Auf Grund der unsicheren Versorgungslage fossiler Energieträger und des sich zuspitzenden Klimawandels können wir nicht bis zum Vorliegen der Energieleitplanung mit weiteren Planungen warten. Die Zeit sollte in den nächsten Monaten effektiv genutzt werden, um die Planungen weiterer Wärmeprojekte voranzubringen. Denn für die Energiewende in Stuttgart ist die Notwendigkeit der Umsetzung der Wärmewende im Bestand von großer Bedeutung. …

Wie soll es am Standort Ostheim weitergehen?

Interfraktioneller Antrag:In den vergangenen Jahren gab es mehrfach gemeinsame Initiativen von Gemeinderatsfraktionen, die sich mit der Zukunft des Schulstandorts Ostheim beschäftigt haben. Aktuell ist die Situation von Grundschule, Werkrealschule und Realschule durch eine große Raumnot geprägt. Damit für den Schulstandort bzw. für die Schülerinnen und Schüler aus Ostheim eine gute Zukunft jetzt angegangen werden kann, sind Entscheidungen über grundsätzliche Weichenstellungen erforderlich. …

Sachstand Neubau Kfz-Zulassungs und Führerscheinstelle

Interfraktioneller Antrag: In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 wurde sehr deutlich, dass es dem Gemeinderat fraktionsübergreifend außerordentlich wichtig ist, die seit Jahren unzureichende bauliche und räumliche Situation der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle zu verbessern. ..

Die unendliche Geschichte der Steinenbergschule in Hedelfingen

Die Schulentwicklungsplanung in den oberen Neckarvororten und insbesondere die Planungen bezüglich der Steinenbergschule in Hedelfingen sind kein Ruhmesblatt für die Stadtverwaltung. Jetzt soll es Anzeichen dafür geben, dass die temporäre Auslagerung von Teilen der Wilhelmschule in Wangen an den Standort Steinenbergschule Hedelfingen nicht frist- und plangerecht zum nächsten Schuljahr vollzogen werden kann. Aus diesem Grund beantragen wir u.a., dass die Verwaltung sicherstellt, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen in der Weiterentwicklung des Schulstandortes Steinenbergschule in Hedelfingen kommt und die damit zusammenhängenden Planungen rechtzeitig umgesetzt werden. …

Pflegekräfte für unser Klinikum sichern: Bessere Bezahlung durch eine Vorweggewährung von Gehaltsstufen

Der Wettbewerb um Fachkräfte im Bereich der Krankenpflege ist schon heute voll im Gange. Der aktuelle Tarifvertrag lässt nun unter bestimmten Randbedingungen eine Gehaltsstufenvorweggewährung zu. Von dieser Möglichkeit hat das Robert-Bosch-Krankenhaus Gebrauch gemacht. Wir können uns vorstellen, in der Größenordnung von ca. einer Gehaltsstufenvorweggewährung auch den Pflegerinnen und Pflegern des Klinikums Stuttgart diesen Betrag zu gewähren. …

Wege aus der Mietpreisspirale – Einseitiger Mietenstopp bei der SWSG ist der falsche Weg

Die hohen Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt in Stuttgart und zu wenige geförderte Mietwohnungen plagen die Menschen mit kleinem Geldbeutel besonders. Deshalb ist es gut, dass bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft SWSG die Mieten rund 20 Prozent unter dem Mietspiegel liegen, Mieterhöhungen nur in einem sehr moderaten Umfang erfolgen und gerade deren Mieter*innen bei finanziellen Engpässen durch individuelle Unterstützungsleistungen geholfen wird. Wichtig ist aber, dass nicht nur SWSG-Mieter*innen sondern alle Mieter*innen durch bundespolitische Entscheidungen zum Mietrecht und auf Grund hoher Energiekosten entlastet werden. …

Vorstellung des Gäubahn-Gutachtens

Laut einem neuen Rechtsgutachten im Auftrag des BUND und von Pro Bahn darf die Gäubahn nicht wie bislang beabsichtigt in Stuttgart-Vaihingen oder am Nordhalt gekappt werden, da die Unterbrechung nun länger als wenige Monate anhalten wird. Wir beantragen daher, dass die Stadtverwaltung das Gutachten im Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein vorstellt. …

 

April 2022

Standortauswahl Office-Hub

Jetzt kommen Informationen von mehreren Seiten, dass der Stadt mehrere Angebote auch von anderen Immobilien vorlagen. Wir bitten daher die Verwaltung im kommenden Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen darzustellen, welche Angebote vorlagen und geprüft wurden und nach welchen Kriterien die Verwaltung zu diesem bisher einzigen Vorschlag kam.

Pop-up-Radweg auf der Konrad-Adenauer-Straße – Gemischte Rad- & Fußwegeführung im Oberen Schlossgarten entzerren

Im Sommer ist vor Landtag und Oper ein regelrechter Trubel. Viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter flanieren im Park oder erholen sich auf den Wiesen rund um den Eckensee. All dies führt dazu, dass die jährlich zunehmende Zahl der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zunehmend in Konflikt mit den Mengen der Zufußgehenden kommt. Einer Hauptradroute auf der man schnell von A nach B kommt wird diese Passage nicht gerecht. Wir sollten daher dauerhaft Abhilfe schaffen durch eine provisorische Umnutzung einer Fahrspur entlang der Konrad-Adenauer-Straße im Abschnitt zwischen Gebhard-Müller-Platz und Charlottenplatz.

Diskriminierende Darstellungen auf dem Stuttgarter Frühlingsfest

Zum ersten Mal nach zwei Jahren Corona-Pause finden wieder viele Besucher*innen den Weg auf den Stuttgarter Wasen, um das Frühlingsfest zu feiern. Schön, dass nach so langer Zwangspause die Schausteller*innen ihr Publikum wieder mit ihren Fahrgeschäften und Kirmes-Buden begeistern können. Die Freude vergeht aber schnell wieder, sobald man die sexistischen und diskriminierenden Motive auf einigen Fahrgeschäften und Buden entdeckt. Dieser Zustand, insbesondere vor dem Hintergrund der bereits geführten Debatte über diskriminierende Werbung auf städtischen Flächen aus dem Jahr 2020 (vgl. Grüner Antrag Nr. 543/2020), ist nicht hinnehmbar. Solche Inhalte sind nicht nur auf städtischen Werbeflächen, sondern natürlich auch bei städtischen Veranstaltungen nicht akzeptabel.

Qualitätsstandards für den Radverkehr

Interfraktioneller Antrag: Geht es nach uns GRÜNEN,  der SPD,  der FrAKTION und der Fraktionsgemeinschaft PULS sollen die Qualitätsstandards bei Radverkehrsanlagen in Stuttgart künftig mit Maximalstandard, nicht nach Mindeststandard geplant werden. Wir unterstützen damit die Stadtplanung in ihrem Bestreben, künftig die Radverkehrsanlagen so zu planen, dass sie für einen Radverkehr von 25 Prozent im Modal-Split bis 2030 gerüstet und auch für Lastenräder, Räder mit Anhängern, Dreiräder und andere zweispurige Fahrräder geeignet sind. Bei der Planung neuer Anlagen soll zukunftsweisend über den heutigen Stand technischer Regelwerke hinausgegangen werden.

Strukturelle Hilfe für Stuttgarter Sportvereine auch 2022

Interfraktioneller Antrag: Die Corona-Pandemie hat auch den Stuttgarter Sportvereinen in erheblichem Maße zugesetzt. Die in der Pandemie verlorenen Mitglieder konnten nach wie vor nicht wieder zurückgewonnen werden. Weniger Mitglieder bedeuten für die Vereine weniger Einnahmen. Gemeinsam mit den Ratsfraktionen von  CDU, SPD, FDP, PULS und Freie Wähler fordern wir daher die Verwaltung auf, die aktuelle Mitgliederentwicklung der Sportvereine und die bestehenden und in Zukunft zu erwartenden finanziellen Herausforderungen einzuschätzen und darzustellen, welche Maßnahmen die Stadt vorschlägt, um die Stuttgarter Sportvereine weiter gut durch die Krise zu bringen.

Notruf-App „nora“ – Barrierefrei schnelle Hilfe sicherstellen

Insbesondere für Menschen mit Behinderung kann es erschwert sein, im Notfall schnell Hilfe zu Erlangen. Seit vergangenem Jahr gibt es daher mit der App „nora“ der Bundesländer eine mobile Alternative zum telefonischen Notruf und dem Notfallfax. Wir bitten die Verwaltung in einem der nächsten Sitzungen des Beirats für Menschen mit Behinderung über die Notrufapp “nora” zu berichten.

Sachstandsbericht zur Problematik Gewaltdelikte mit Messern

Seit knapp zwei Jahren werden die Entwicklungen im öffentlichen Raum, insbesondere die Möglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene und ihr Verhalten, im Jugendhilfeaus-schuss und anderen Ausschüssen des Stuttgarter Gemeinderats in den Blick genommen. Angestrebt wird ein generationenübergreifendes, verträgliches Miteinander im gesamten Stadt-raum, welches vor allem durch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie deutlich gelitten hat. …

Maskenpflicht gilt ab sofort in städtischen Verwaltungsgebäuden

Der Oberbürgermeister soll auf Grundlage des Hausrechts eine Maskenpflicht im Rathaus und anderen städtischen Verwaltungsgebäuden anordnen. Dies geht aus einem heute eingereichten interfraktionellen Antrag einer Gemeinderatsmehrheit hervor, der auf Grünen-Initiative erarbeitet wurde. …

März 2022

Projekt Adlerstraße – Angebote der Suchthilfe und -medizin sicherstellen, Wohnraum schaffen

Im Dezember 2019 wurde dem Konzept für den Standort Adlerstraße/Böblinger Straße im Stadtbezirk Stuttgart-Süd mit Senioren- und Familienwohnungen sowie einem psychosozialen und suchtmedizinischen Beratungs- und Behandlungsangebot für Menschen mit Drogenproblemen zugestimmt. Mittlerweile wurde uns zugetragen, dass sich die konkreten Planungen und die bauliche Umsetzung des Vorhabens weiter verzögert. Da die geplanten Einrichtungen von großer Bedeutung für unsere Stadt sind, sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. …

Direkt am Rathaus – ist das wirklich so gewollt?

In den nächsten Tagen soll eine Verwandlung am Rathaus geschehen: Aus dem temporären Bretterhüttenensemble soll ein Almhüttendorf werden. Wir finden allerdings diese Bretterbuden vor der Fassade des Rathauses, auch verziert als Almhütte vollkommen unangemessen und nur schwer vermittelbar an diesem Platz. Wir beantragen daher, dass die Verwaltung ihre Pläne darstellt und weitere Auskunft dazu gibt. …

Ein Haus der Kulturen für Stuttgart – Quo vadis Standortsuchlauf

Der Gemeinderat, die Sachkundigen Einwohner*innen im Internationalen Ausschuss sowie verschiedenste zivilgesellschaftliche Akteure in der Stadtgesellschaft setzen sich seit längerem für ein Haus der Kulturen in Stuttgart ein. Nun liegt die beauftragte Planungsstudie vor, in der auch verschiedene Varianten ausgearbeitet wurden, sei es im Neubau oder Bestand, als Soli-tär oder auch in Kombination mit anderen Einrichtungen. …

Dolmetscherpool beschleunigen

In Stuttgart alleine kommen täglich 200 bis 300 Schutzsuchende an. Hierfür sind Dolmetscher*innendienste unerlässlich, die bisher zu einem großen Teil von Freiwilligen geleistet werden. Wir schätzen das Engagement der Zivilgesellschaft, sind uns allerdings der begrenzten Ressourcen der Ehrenamtlichen bewusst und möchten sie mittel- und längerfristig entlasten. …

ÖPNV attraktiv halten – Wetterschutz und Wartebereiche nicht vom Regen in die Traufe kommen lassen

Im Austausch mit der SSB wurde dargestellt, dass mittelfristig die bisherige Strategie vertraglich endet und eine Neuausrichtung nötig macht. Da die Einrichtung und der Gesamtunterhalt von Wetterschutz-/Warte-Einrichtungen an Bushaltestellen zum Ende der Vertragslaufzeit der SSB mit dem bisherigen Werbepartner nicht geklärt ist und auch bei neuen Einrichtungen mit dem bisherigen Vertrag sich nicht immer regeln lässt, fragen wir die Stadtverwaltung. …

Das Aufstellen von Fahrradbügeln in Wohngebieten beschleunigen

Wer durch den Westen, Süden oder Osten geht, sieht an Schildermasten, Fenstergittern und Baumbeetbegrenzungen zahlreiche Fahrräder angekettet. Es ist offensichtlich, dass in den großen Wohngebieten Stuttgarts Fahrradbügel fehlen. Leider geht es aber nur sehr langsam damit voran. Woran liegt es, dass es mit dem Aufstellen von Radbügeln vor allem in Wohngebieten so langsam vorangeht und wie kann der Prozess beschleunigt werden?

Eine Strategie für Proberäume

Aktuell wurden wieder Proberäume in Stuttgart-Wangen gekündigt, weil das Gebäude abgerissen werden soll – ein Problem, das in regelmäßigen zeitlichen Abständen auftritt. Für die Bands und für die Entwicklung der Stuttgarter Musikszene ist das ein großes Problem. Wir wollen die Situation der Proberäume verbessern. …

Klimastabile Zukunft des Stuttgarter Waldes

Es ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit, unsere Wälder so zu entwickeln und ihre Bewirtschaftung so anzupassen, dass sie langfristig klimastabil sind. Der Stuttgarter Wald wird schon heute nachhaltig nach dem FSC-Standard bewirtschaftet. Um diese Entwicklung konsequent fortzuführen und eine noch bessere Klimaresilienz zu erreichen, sollen die bisherigen Bewirtschaftungsgrundsätze im Rahmen der Forsteinrichtungsplanung weiterentwickelt werden.

 

Februar 2022

 

Interfraktioneller Antrag: Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen brauchen zeitnahe Unterstützung!

Unter der Corona-Pandemie leiden vor allem Kinder und Jugendliche, die ihren alltäglichen Gewohnheiten und geregelten Abläufen nicht bzw. nicht mehr wie in der Zeit vor der Pandemie nachgehen können. Fehlende soziale Interaktionen mit Gleichaltrigen, Isolation, Aussichtslosigkeit und Zukunftsängste führen bei vielen Kindern und Jugendlichen zu enormen (psychischen) Belastungen, u.a. zu Depressionen, Angstzuständen und Suizidalität. …

Interfraktioneller Antrag: Solidarität mit der Ukraine

Wir sind zutiefst erschüttert über die russische Invasion in der Ukraine. Putins Angriff auf diesen demokratischen Staat stellt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die internationale Ordnung dar, den wir aufs Schärfste verurteilen. Wir solidarisieren uns mit der Ukraine und erklären uns bereit, alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Hilfestellung zu leisten. …

Gemeinderat in neue Entwicklungen am Kaufhofareal in Bad Cannstatt einbinden

Mit Verwunderung nehmen wir die aktuelle Pressemitteilung „Perspektiven für das Kaufhof Areal in Bad Cannstatt“ zur Kenntnis, in der Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper von „einer Aufwertung an so wichtiger Stelle“ spricht und sogar ein Datum für den Baustart eines Neubaus genannt wird. Eine Abwägung zu Erhalt oder Neubau gibt es gemäß der Pressemeldung nicht mehr – in den Gremien gab es hierzu allerdings noch keine Debatte. Mit einem Abriss noch in diesem Jahr werden nun nach bereits 1,5 Jahren Leerstand Fakten geschaffen – ohne Klarheit über die genaue Zeitplanung. …

Sondernutzungssatzung up to date

In Stuttgart werden Automaten im Gegensatz zu anderen Großstädten (z.B. München, Düsseldorf) erst ab einer Hineinreichungstiefe von über 30 cm in den Luftraum mit Gebühren bedacht. Damit sind die meisten Rauchmittelautomaten gebührenfrei. Im Rahmen des Gesundheit-, Sucht- und Jugendschutzes, aber auch in Hinblick auf die Einschränkung des Raums für Fußgehende erscheint uns dies überarbeitungsbedürftig. …

Und jährlich grüßt der Wackelstein
Endlich wird wenigstens die Tübinger Straße saniert!

Anfrage mit Fotobeispielen:

Stuttgart bietet an vielen Stellen ein Bild, an das sich die Passant*innen in der Innenstadt leider schon gewöhnt haben: Schäden auf Straßen und Wegen, die mit Platten oder Pflastersteinen belegt sind, werden notdürftig mit Asphalt ausgebessert. Manche nennen das wegen des unschönen Erscheinungsbildes Flickschusterei – auf jeden Fall ist es kein Ruhmesblatt für unsere Stadt! Es gäbe hier viele Stellen, die genannt werden könnten, besonders schlimm ist es aber nicht nur an der Tübinger Straße, auch am Karlsplatz, am Schlossplatz beim Alten Schloss, an der Kienestraße (sogar mit Warnschild), …

Januar 2022

 

Kaufhof in der Eberhardstraße: Auch für die Beschäftigten eine akzeptable Lösung finden!

Der Gemeinderat hat die Verwaltung am 28. Juli beauftragt, mit der SIGNA-Gruppe einen Vergleich bezüglich der Zukunft der Eberhardstraße 28 und der Steinstraße 4 auszuhandeln. Über den finalen Vergleich und dessen Inhalte soll – so der damalige Beschluss – der Gemeinderat nach Abschluss der Verhandlungen mit der Signa-Gruppe befinden. Auf Nachfragen aus dem Gemeinderat bestätigte der Finanzbürgermeister, dass er bei den Vergleichsverhandlungen auch auf eine akzeptable und soziale Lösung für die Beschäftigten des Kaufhofs dränge. …

Umbau Knotenpunkt Friedrichswahl

Wir halten die vorliegende Planung unabhängig von der Tunnelfrage in der Gestaltung der Straßenkreuzung für überdimensioniert. Insbesondere im Kreuzungsbereich sehen wir die Notwendigkeit, entsprechend nachzujustieren und damit auch Sorge dafür zu tragen, dass die Infrastrukturentwicklung im Verkehrsbereich den Klimaschutzerfordernissen durch mehr nachhaltige Mobilität und mehr Grünflächen gerecht wird. Wir beantragen daher u. a.: Vor der Weiterplanung wird eine Planungswerkstatt eingerichtet. …