Anträge 2022

Mai 2022

Städtebauliche Ziele und Vorgaben gelten – Auch für die Eberhardstraße 28 / Steinstraße 4

Mit der GRDrs 268/2022 wurde der Gemeinderat über den Stand der Vergleichsver-handlungen mit der SIGNA-Gruppe bezüglich des beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängigen Rechtsstreits über die Ausübung des Vorkaufsrechts an den Grundstücken Eberhardstraße 28 / Steinstraße 4 in Stuttgart-Mitte informiert. Die Bauvorhaben liegen im Sanierungsgebiet Stuttgart 27. Doch das Ergebnis entspricht zu großen Teilen nicht den für das Sanierungsgebiet festgelegten städtebaulichen Zielen. Im Sinne der Sanierungsziele und damit im Sinne der Stadt in Hinblick auf eine nachhaltige Stärkung und Entwicklung der City sowie einer Aufwertung des öffentlichen Raums ist eine Durchmischung unterschiedlicher Nutzungen, mit Büro- und Handelsflächen, mit Wohnen, mit kulturellen und sozialen Angeboten sowie Angeboten der Freizeitgestaltung in der Innenstadt. Das gilt damit auch für die Bauprojekte Eberhardstraße 28/Steinstraße 4.

Kommunalpolitischer Prozesse optimieren

In den vergangenen Jahren ist die Anzahl an Anträgen und Anfragen von Seiten des Gemeinderats und den Bezirksbeiräten an die Stadtverwaltung deutlich angestiegen. Das stellt die städtischen Mitarbeiter*innen vor zusätzliche Herausforderungen, da sie im Rahmen ihrer wertvollen täglichen Arbeit für unser Gemeinwesen immer wieder mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert werden. In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass der nach Geschäftsordnung des Gemeinderats und nach der Geschäftsordnung für die Bezirksbeiräte vorgesehene Geschäftsgang nicht immer eingehalten wurde. Es führt nachvollziehbar zu Frust, wenn Anträge der kommunalpolitischen Gremien nicht bearbeitet werden oder keine Transparenz über das Vorgehen der Verwaltung für die kommunalpolitische Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Deshalb wollen wir die dahinterliegenden Prozesse in den Blick nehmen, Optimierungspotenziale heben und erörtern, welche Chancen die Digitalisierung dafür bietet.

Einstieg in den emissionsfreien/armen Feuerwehrfuhrpark

Der fortgeschriebene Feuerwehrbedarfsplan sieht umfangreiche Neuanschaffungen in der Fahrzeugflotte der Stuttgarter Feuerwehr bis 2030 vor. Da sich die Stadt Stuttgart verpflichten will, ihren Ausstoß von Klimagasen noch in diesem Jahrzehnt drastisch zu reduzieren (bis 2030 um 80%) und bis voraussichtlich 2035 gänzlich klimaneutral aufgestellt zu sein, müssen wir auch bei der Feuerwehr in emissionfreie/arme Antriebs- und Betriebstechnik einsteigen. Wir fordern deshalb im angehängten Antrag, dass die Verwaltung eine Strategie erarbeitet, wie bei der Flottenerweiterung und Erneuerung der Stuttgarter Feuerwehr ein Umstieg auf emissionsfreie/arme Fahrzeuge gelingen kann.

Wärmewende im Bestand weiter vorantreiben!

Die Wärmeleitplanung für Stuttgart wird ein zentrales Element für die Gestaltung der Wärmewende in Stuttgart. In Weilimdorf und Feuerbach werden die ersten Wärmeprojekte im Bestand bereits geplant. Weitere sollen zügig folgen. Auf Grund der unsicheren Versorgungslage fossiler Energieträger und des sich zuspitzenden Klimawandels können wir nicht bis zum Vorliegen der Energieleitplanung mit weiteren Planungen warten. Die Zeit sollte in den nächsten Monaten effektiv genutzt werden, um die Planungen weiterer Wärmeprojekte voranzubringen. Denn für die Energiewende in Stuttgart ist die Notwendigkeit der Umsetzung der Wärmewende im Bestand von großer Bedeutung.

Interfraktioneller Antrag: Wie soll es am Standort Ostheim weitergehen?

In den vergangenen Jahren gab es mehrfach gemeinsame Initiativen von Gemeinderatsfraktionen, die sich mit der Zukunft des Schulstandorts Ostheim beschäftigt haben. Aktuell ist die Situation von Grundschule, Werkrealschule und Realschule durch eine große Raumnot geprägt. Damit für den Schulstandort bzw. für die Schülerinnen und Schüler aus Ostheim eine gute Zukunft jetzt angegangen werden kann, sind Entscheidungen über grundsätzliche Weichenstellungen erforderlich.

Interfraktioneller Antrag: Sachstand Neubau Kfz-Zulassungs und Führerscheinstelle

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 wurde sehr deutlich, dass es dem Gemeinderat fraktionsübergreifend außerordentlich wichtig ist, die seit Jahren unzureichende bauliche und räumliche Situation der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle zu verbessern.

Die unendliche Geschichte der Steinenbergschule in Hedelfingen

Die Schulentwicklungsplanung in den oberen Neckarvororten und insbesondere die Planungen bezüglich der Steinenbergschule in Hedelfingen sind kein Ruhmesblatt für die Stadtverwaltung. Jetzt soll es Anzeichen dafür geben, dass die temporäre Auslagerung von Teilen der Wilhelmschule in Wangen an den Standort Steinenbergschule Hedelfingen nicht frist- und plangerecht zum nächsten Schuljahr vollzogen werden kann. Aus diesem Grund beantragen wir u.a., dass die Verwaltung sicherstellt, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen in der Weiterentwicklung des Schulstandortes Steinenbergschule in Hedelfingen kommt und die damit zusammenhängenden Planungen rechtzeitig umgesetzt werden.

Pflegekräfte für unser Klinikum sichern: Bessere Bezahlung durch eine Vorweggewährung von Gehaltsstufen

Der Wettbewerb um Fachkräfte im Bereich der Krankenpflege ist schon heute voll im Gange. Der aktuelle Tarifvertrag lässt nun unter bestimmten Randbedingungen eine Gehaltsstufenvorweggewährung zu. Von dieser Möglichkeit hat das Robert-Bosch-Krankenhaus Gebrauch gemacht. Wir können uns vorstellen, in der Größenordnung von ca. einer Gehaltsstufenvorweggewährung auch den Pflegerinnen und Pflegern des Klinikums Stuttgart diesen Betrag zu gewähren.

Wege aus der Mietpreisspirale – Einseitiger Mietenstopp bei der SWSG ist der falsche Weg

Die hohen Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt in Stuttgart und zu wenige geförderte Mietwohnungen plagen die Menschen mit kleinem Geldbeutel besonders. Deshalb ist es gut, dass bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft SWSG die Mieten rund 20 Prozent unter dem Mietspiegel liegen, Mieterhöhungen nur in einem sehr moderaten Umfang erfolgen und gerade deren Mieter*innen bei finanziellen Engpässen durch individuelle Unterstützungsleistungen geholfen wird. Wichtig ist aber, dass nicht nur SWSG-Mieter*innen sondern alle Mieter*innen durch bundespolitische Entscheidungen zum Mietrecht und auf Grund hoher Energiekosten entlastet werden.

Vorstellung des Gäubahn-Gutachtens

Laut einem neuen Rechtsgutachten im Auftrag des BUND und von Pro Bahn darf die Gäubahn nicht wie bislang beabsichtigt in Stuttgart-Vaihingen oder am Nordhalt gekappt werden, da die Unterbrechung nun länger als wenige Monate anhalten wird. Wir beantragen daher, dass die Stadtverwaltung das Gutachten im Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein vorstellt.

 

April 2022

Standortauswahl Office-Hub

Jetzt kommen Informationen von mehreren Seiten, dass der Stadt mehrere Angebote auch von anderen Immobilien vorlagen. Wir bitten daher die Verwaltung im kommenden Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen darzustellen, welche Angebote vorlagen und geprüft wurden und nach welchen Kriterien die Verwaltung zu diesem bisher einzigen Vorschlag kam.

Pop-up-Radweg auf der Konrad-Adenauer-Straße auf Höhe der Oper ausweisen – Gemischte Rad- & Fußwegeführung im Oberen Schlossgarten entzerren

Im Sommer ist vor Landtag und Oper ein regelrechter Trubel. Viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter flanieren im Park oder erholen sich auf den Wiesen rund um den Eckensee. All dies führt dazu, dass die jährlich zunehmende Zahl der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zunehmend in Konflikt mit den Mengen der Zufußgehenden kommt. Einer Hauptradroute auf der man schnell von A nach B kommt wird diese Passage nicht gerecht. Wir sollten daher dauerhaft Abhilfe schaffen durch eine provisorische Umnutzung einer Fahrspur entlang der Konrad-Adenauer-Straße im Abschnitt zwischen Gebhard-Müller-Platz und Charlottenplatz.

Diskriminierende Darstellungen auf dem Stuttgarter Frühlingsfest

Zum ersten Mal nach zwei Jahren Corona-Pause finden wieder viele Besucher*innen den Weg auf den Stuttgarter Wasen, um das Frühlingsfest zu feiern. Schön, dass nach so langer Zwangspause die Schausteller*innen ihr Publikum wieder mit ihren Fahrgeschäften und Kirmes-Buden begeistern können. Die Freude vergeht aber schnell wieder, sobald man die sexistischen und diskriminierenden Motive auf einigen Fahrgeschäften und Buden entdeckt. Dieser Zustand, insbesondere vor dem Hintergrund der bereits geführten Debatte über diskriminierende Werbung auf städtischen Flächen aus dem Jahr 2020 (vgl. Grüner Antrag Nr. 543/2020), ist nicht hinnehmbar. Solche Inhalte sind nicht nur auf städtischen Werbeflächen, sondern natürlich auch bei städtischen Veranstaltungen nicht akzeptabel.

Interfraktioneller Ergänzungsantrag: zur Mitteilungsvorlage GRDrs 114/20222 »Qualitätsstandards für den Radverkehr«

Geht es nach uns GRÜNEN,  der SPD,  der FrAKTION und der Fraktionsgemeinschaft PULS sollen die Qualitätsstandards bei Radverkehrsanlagen in Stuttgart künftig mit Maximalstandard, nicht nach Mindeststandard geplant werden. Wir unterstützen damit die Stadtplanung in ihrem Bestreben, künftig die Radverkehrsanlagen so zu planen, dass sie für einen Radverkehr von 25 Prozent im Modal-Split bis 2030 gerüstet und auch für Lastenräder, Räder mit Anhängern, Dreiräder und andere zweispurige Fahrräder geeignet sind. Bei der Planung neuer Anlagen soll zukunftsweisend über den heutigen Stand technischer Regelwerke hinausgegangen werden.

Interfraktioneller Antrag: Strukturelle Hilfe für Stuttgarter Sportvereine auch 2022

Die Corona-Pandemie hat auch den Stuttgarter Sportvereinen in erheblichem Maße zugesetzt. Die in der Pandemie verlorenen Mitglieder konnten nach wie vor nicht wieder zurückgewonnen werden. Weniger Mitglieder bedeuten für die Vereine weniger Einnahmen. Gemeinsam mit den Ratsfraktionen von  CDU, SPD, FDP, PULS und Freie Wähler fordern wir daher die Verwaltung auf, die aktuelle Mitgliederentwicklung der Sportvereine und die bestehenden und in Zukunft zu erwartenden finanziellen Herausforderungen einzuschätzen und darzustellen, welche Maßnahmen die Stadt vorschlägt, um die Stuttgarter Sportvereine weiter gut durch die Krise zu bringen.

Notruf-App „nora“ – Barrierefrei schnelle Hilfe sicherstellen

Insbesondere für Menschen mit Behinderung kann es erschwert sein, im Notfall schnell Hilfe zu Erlangen. Seit vergangenem Jahr gibt es daher mit der App „nora“ der Bundesländer eine mobile Alternative zum telefonischen Notruf und dem Notfallfax. Wir bitten die Verwaltung in einem der nächsten Sitzungen des Beirats für Menschen mit Behinderung über die Notrufapp “nora” zu berichten.

Sachstandsbericht zur Problematik Gewaltdelikte mit Messern

Seit knapp zwei Jahren werden die Entwicklungen im öffentlichen Raum, insbesondere die Möglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene und ihr Verhalten, im Jugendhilfeaus-schuss und anderen Ausschüssen des Stuttgarter Gemeinderats in den Blick genommen. Angestrebt wird ein generationenübergreifendes, verträgliches Miteinander im gesamten Stadt-raum, welches vor allem durch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie deutlich gelitten hat. …

Maskenpflicht gilt ab sofort in städtischen Verwaltungsgebäuden

Der Oberbürgermeister soll auf Grundlage des Hausrechts eine Maskenpflicht im Rathaus und anderen städtischen Verwaltungsgebäuden anordnen. Dies geht aus einem heute eingereichten interfraktionellen Antrag einer Gemeinderatsmehrheit hervor, der auf Grünen-Initiative erarbeitet wurde. …

März 2022

 

Projekt Adlerstraße – Angebote der Suchthilfe und -medizin sicherstellen, Wohnraum schaffen

Im Dezember 2019 wurde dem Konzept für den Standort Adlerstraße/Böblinger Straße im Stadtbezirk Stuttgart-Süd mit Senioren- und Familienwohnungen sowie einem psychosozialen und suchtmedizinischen Beratungs- und Behandlungsangebot für Menschen mit Drogenproblemen zugestimmt. Mittlerweile wurde uns zugetragen, dass sich die konkreten Planungen und die bauliche Umsetzung des Vorhabens weiter verzögert. Da die geplanten Einrichtungen von großer Bedeutung für unsere Stadt sind, sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. …

Direkt am Rathaus – ist das wirklich so gewollt?

In den nächsten Tagen soll eine Verwandlung am Rathaus geschehen: Aus dem temporären Bretterhüttenensemble soll ein Almhüttendorf werden. Wir finden allerdings diese Bretterbuden vor der Fassade des Rathauses, auch verziert als Almhütte vollkommen unangemessen und nur schwer vermittelbar an diesem Platz. Wir beantragen daher, dass die Verwaltung ihre Pläne darstellt und weitere Auskunft dazu gibt. …

Ein Haus der Kulturen für Stuttgart – Quo vadis Standortsuchlauf

Der Gemeinderat, die Sachkundigen Einwohner*innen im Internationalen Ausschuss sowie verschiedenste zivilgesellschaftliche Akteure in der Stadtgesellschaft setzen sich seit längerem für ein Haus der Kulturen in Stuttgart ein. Nun liegt die beauftragte Planungsstudie vor, in der auch verschiedene Varianten ausgearbeitet wurden, sei es im Neubau oder Bestand, als Soli-tär oder auch in Kombination mit anderen Einrichtungen. …

Dolmetscherpool beschleunigen

In Stuttgart alleine kommen täglich 200 bis 300 Schutzsuchende an. Hierfür sind Dolmetscher*innendienste unerlässlich, die bisher zu einem großen Teil von Freiwilligen geleistet werden. Wir schätzen das Engagement der Zivilgesellschaft, sind uns allerdings der begrenzten Ressourcen der Ehrenamtlichen bewusst und möchten sie mittel- und längerfristig entlasten. …

ÖPNV attraktiv halten – Wetterschutz und Wartebereiche nicht vom Regen in die Traufe kommen lassen

Im Austausch mit der SSB wurde dargestellt, dass mittelfristig die bisherige Strategie vertraglich endet und eine Neuausrichtung nötig macht. Da die Einrichtung und der Gesamtunterhalt von Wetterschutz-/Warte-Einrichtungen an Bushaltestellen zum Ende der Vertragslaufzeit der SSB mit dem bisherigen Werbepartner nicht geklärt ist und auch bei neuen Einrichtungen mit dem bisherigen Vertrag sich nicht immer regeln lässt, fragen wir die Stadtverwaltung. …

Das Aufstellen von Fahrradbügeln in Wohngebieten beschleunigen

Wer durch den Westen, Süden oder Osten geht, sieht an Schildermasten, Fenstergittern und Baumbeetbegrenzungen zahlreiche Fahrräder angekettet. Es ist offensichtlich, dass in den großen Wohngebieten Stuttgarts Fahrradbügel fehlen. Leider geht es aber nur sehr langsam damit voran. Woran liegt es, dass es mit dem Aufstellen von Radbügeln vor allem in Wohngebieten so langsam vorangeht und wie kann der Prozess beschleunigt werden?

Eine Strategie für Proberäume

Aktuell wurden wieder Proberäume in Stuttgart-Wangen gekündigt, weil das Gebäude abgerissen werden soll – ein Problem, das in regelmäßigen zeitlichen Abständen auftritt. Für die Bands und für die Entwicklung der Stuttgarter Musikszene ist das ein großes Problem. Wir wollen die Situation der Proberäume verbessern. …

Klimastabile Zukunft des Stuttgarter Waldes

Es ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit, unsere Wälder so zu entwickeln und ihre Bewirtschaftung so anzupassen, dass sie langfristig klimastabil sind. Der Stuttgarter Wald wird schon heute nachhaltig nach dem FSC-Standard bewirtschaftet. Um diese Entwicklung konsequent fortzuführen und eine noch bessere Klimaresilienz zu erreichen, sollen die bisherigen Bewirtschaftungsgrundsätze im Rahmen der Forsteinrichtungsplanung weiterentwickelt werden.

 

Februar 2022

 

Interfraktioneller Antrag: Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen brauchen zeitnahe Unterstützung!

Unter der Corona-Pandemie leiden vor allem Kinder und Jugendliche, die ihren alltäglichen Gewohnheiten und geregelten Abläufen nicht bzw. nicht mehr wie in der Zeit vor der Pandemie nachgehen können. Fehlende soziale Interaktionen mit Gleichaltrigen, Isolation, Aussichtslosigkeit und Zukunftsängste führen bei vielen Kindern und Jugendlichen zu enormen (psychischen) Belastungen, u.a. zu Depressionen, Angstzuständen und Suizidalität. …

Interfraktioneller Antrag: Solidarität mit der Ukraine

Wir sind zutiefst erschüttert über die russische Invasion in der Ukraine. Putins Angriff auf diesen demokratischen Staat stellt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die internationale Ordnung dar, den wir aufs Schärfste verurteilen. Wir solidarisieren uns mit der Ukraine und erklären uns bereit, alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Hilfestellung zu leisten. …

Gemeinderat in neue Entwicklungen am Kaufhofareal in Bad Cannstatt einbinden

Mit Verwunderung nehmen wir die aktuelle Pressemitteilung „Perspektiven für das Kaufhof Areal in Bad Cannstatt“ zur Kenntnis, in der Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper von „einer Aufwertung an so wichtiger Stelle“ spricht und sogar ein Datum für den Baustart eines Neubaus genannt wird. Eine Abwägung zu Erhalt oder Neubau gibt es gemäß der Pressemeldung nicht mehr – in den Gremien gab es hierzu allerdings noch keine Debatte. Mit einem Abriss noch in diesem Jahr werden nun nach bereits 1,5 Jahren Leerstand Fakten geschaffen – ohne Klarheit über die genaue Zeitplanung. …

Sondernutzungssatzung up to date

In Stuttgart werden Automaten im Gegensatz zu anderen Großstädten (z.B. München, Düsseldorf) erst ab einer Hineinreichungstiefe von über 30 cm in den Luftraum mit Gebühren bedacht. Damit sind die meisten Rauchmittelautomaten gebührenfrei. Im Rahmen des Gesundheit-, Sucht- und Jugendschutzes, aber auch in Hinblick auf die Einschränkung des Raums für Fußgehende erscheint uns dies überarbeitungsbedürftig. …

Und jährlich grüßt der Wackelstein
Endlich wird wenigstens die Tübinger Straße saniert!

Anfrage mit Fotobeispielen:

Stuttgart bietet an vielen Stellen ein Bild, an das sich die Passant*innen in der Innenstadt leider schon gewöhnt haben: Schäden auf Straßen und Wegen, die mit Platten oder Pflastersteinen belegt sind, werden notdürftig mit Asphalt ausgebessert. Manche nennen das wegen des unschönen Erscheinungsbildes Flickschusterei – auf jeden Fall ist es kein Ruhmesblatt für unsere Stadt! Es gäbe hier viele Stellen, die genannt werden könnten, besonders schlimm ist es aber nicht nur an der Tübinger Straße, auch am Karlsplatz, am Schlossplatz beim Alten Schloss, an der Kienestraße (sogar mit Warnschild), …

Januar 2022

 

Kaufhof in der Eberhardstraße: Auch für die Beschäftigten eine akzeptable Lösung finden!

Der Gemeinderat hat die Verwaltung am 28. Juli beauftragt, mit der SIGNA-Gruppe einen Vergleich bezüglich der Zukunft der Eberhardstraße 28 und der Steinstraße 4 auszuhandeln. Über den finalen Vergleich und dessen Inhalte soll – so der damalige Beschluss – der Gemeinderat nach Abschluss der Verhandlungen mit der Signa-Gruppe befinden. Auf Nachfragen aus dem Gemeinderat bestätigte der Finanzbürgermeister, dass er bei den Vergleichsverhandlungen auch auf eine akzeptable und soziale Lösung für die Beschäftigten des Kaufhofs dränge. …

Umbau Knotenpunkt Friedrichswahl

Wir halten die vorliegende Planung unabhängig von der Tunnelfrage in der Gestaltung der Straßenkreuzung für überdimensioniert. Insbesondere im Kreuzungsbereich sehen wir die Notwendigkeit, entsprechend nachzujustieren und damit auch Sorge dafür zu tragen, dass die Infrastrukturentwicklung im Verkehrsbereich den Klimaschutzerfordernissen durch mehr nachhaltige Mobilität und mehr Grünflächen gerecht wird. Wir beantragen daher u. a.: Vor der Weiterplanung wird eine Planungswerkstatt eingerichtet. …