17.12.2019: Interfraktioneller Antrag: Klimaanpassung beim Bau der Mensa Rappachschule
(GRDrs 902/2019)
Der Energiestandard des Neubaus der Mensa Rappachschule wird mit einer Unterschreitung der ENEV 2014 um ca. 37,1 Prozent angegeben. Das bedeutet, dass die Energieeinsparverordnung EnEV 2016 um 17,6 Prozent unterschritten wird. Laut aktuell gültiger städtischer Energierichtlinie 2017 sollen beim Neubau von städtischen Nichtwohngebäude eine 20-prozentige Unterschreitung der EnEV 2016 erfüllt werden.
Das Gebäude befindet sich in der in der Vorentwurfsphase und das Baugesuch ist noch nicht eingereicht. Der Mensaneubau soll doch eine Nutzungsdauer von mindestens 30 Jahren und länger haben. Insofern sehen wir hier das Erfordernis und die Möglichkeit, den Energiestandard zu verbessern. Auf die Maßnahme A 1.1 des aktuellen städtischen Aktionsprogramms „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ wird verwiesen.
Deshalb wird die Verwaltung aufgefordert, folgende Punkte zu prüfen und in der Planung beim Neubau der Mensa bzw. der Bestandssanierung zu berücksichtigen:
Wir beantragen:
A Neubau Mensa
1. Plusenergiestandard bzw. zumindest ein ambitionierterer Energiestandard als heute geplant.
Als Minimum ist eine 20-prozentige Unterschreitung der EnEV 2016 der Energierichtlinie 2017 für Neubauten von städtischen Nichtwohngebäude zu erfüllen. Weitergehende Einsparmaßnahmen werden geprüft.
2. Gebäudekonstruktion in Holzbauweise.
Das Gebäude ist in einer Mischbauweise geplant. Das Dach in Holzbauweise, die Wände als Mauerwerk. Wir bitten die Verwaltung, das dafür sehr gut geeignete Gebäude konstruktiv komplett in Holbauweise zu erstellen. (Siehe Maßnahmen A 1.3 Aktionsprogramm „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“)
3. Fassadenbegrünung
Ergänzend zu den Baumersatzpflanzungen soll eine der Wände begrünt werden. Der Nord- oder Ostbereich des Gebäudes ist dafür sehr gut geeignet, da kaum Fensteröffnungen bestehen. Eine Begrünung kann hierbei auch aus geeigneten Rankpflanzen bestehen. (Siehe Kap. E 1 Aktionsprogramm „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“)
4. Gebäudeheizung
Die Verwaltung soll prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, auf den Gas-Brennwert-Spitzenlastkessel zu verzichten (z.B. durch größeren Speicher, Nahwärmenetz im Quartier o.ä.).
5. Verwendung von Vogelschutzglas
Insbesondere die Übereck-Verglasung an der Südwestecke wirkt als tödliche Vogelfalle. Aufgrund der angrenzenden Feldflur, Kleingärten und des FFH-Gebietes Fasanengarten ist mit verstärktem Vogelflug zu rechnen.
B Modernisierung des Altbaus:
1. Photovoltaikanlage auf Bestandsdach
Die Verwaltung prüft und berichtet, welche statische Erfordernisse notwendig sind, um Photovoltaik auf dem Bestandsdach im Zuge der Dachsanierung zu installieren.
Des Weiteren wird geprüft, ob analog dem Neubau hier der Einsatz von Solarziegeln ebenfalls möglich ist.
Gabriele Munk – Andreas Winter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Hannes Rockenbauch – Christoph Ozasek
Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Deborah Köngeter – Christian Walter
PULS-Fraktionsgemeinschaft
09.12.2019: Areal Kriegsberg-, Jäger-, Ossietzky- und Heilbronner Straße
Die Eigentümerin des ehemaligen Bahndirektion-Gebäudes sowie weiteren daran angrenzenden Flächen (die W2 Projekt 1601 GmbH & Co. KG) bekam mit der Gemeinderats-Drucksache 768/2017 den Auftrag, sechs renommierte Stadtplanungs-Architekturbüros zu beauftragen, um Vorschläge für eine städtebauliche Entwicklung für das Gesamtareal – einschließlich der städtischen Flächen – zwischen Kriegsberg-, Jäger-, Ossietzky- und Heilbronner Straße in Stuttgart-Mitte zu erarbeiten.
Es wurde vereinbart, dass eine sinnvolle und dem Ort angemessene Gesamtlösung für das Quartier angestrebt wird und die städtischen Grundstücke in eine angemessene Neubebauung überführt werden sollen. Am 23.10.2018 wurde der Technische Ausschuss über den Überarbeitungsauftrag an die Wettbewerbsteilnehmer informiert. An der Erstellung des Bebauungsplans wird gearbeitet.
Unserer Fraktion ist es wichtig, dass möglichst viele Wohnungen in diesem Areal entstehen können (vgl. dazu unseren Haushaltsantrag 340/2019) und dass die sich in städtischem Eigentum befindlichen Flächen des Areals Kriegsberg-, Jäger-, Ossietzky- und Heilbronner Straße bei der Stadt verbleiben und von ihr entwickelt werden.
Ebenso sehen wir hier die Chance, auf den städtischen Grundstücken mehr Flächen für die städtische Verwaltung, aber auch für Personalwohnungen zu erhalten.
Wir beantragen daher:
1. Die Verwaltung prüft und stellt dar, wie viele Wohnungen auf der gesamten Fläche untergebracht werden könnten.
2. Die Verwaltung stellt dar, wie viel Bürofläche für die städtische Verwaltung und wie viele Personalwohnungen auf den städtischen Flächen möglich wären.
Silvia Fischer – Gabriele Munk – Andreas Winter
02.12.2019: Die Bäume am Karl-Benz-Platz in Untertürkheim retten
Im Zuge der Kanalarbeiten am Karl-Benz-Platz, die durch den S21-Abstellbahnhof in Untertürkheim notwendig werden (vgl. GRDrs. 696/2018), sollen für die obligatorische Kampfmittelsondierung und -beseitigung mindestens sechs Bäume auf dem Karl-Benz-Platz gefällt werden. Angesichts der Maßnahmen, die die Stadt zur Klimaanpassung sowohl plant als auch bereits umsetzt, finden wir es nicht angemessen, in der Vorlage die vorgesehenen Baumfällungen nicht einmal zu erwähnen und darüber lediglich über eine Verlesung im Bezirksbeirat zu informieren.
Dass die Bäume gefällt werden sollen, ist tragisch, denn sie binden Schadstoffe in diesem hochbelasteten Verkehrsraum und tragen zu einem Mindestmaß an sauberer Luft und Aufenthaltsqualität bei. Deswegen wollen wir prüfen lassen, ob durch andere Untersuchungsweisen, z.B. Bodensonar, die Bäume erhalten werden können.
Wenn die Fällungen unumgänglich sind, muss schnell adäquater Ersatz geplant und umgesetzt werden.
Wir beantragen:
1. Die Verwaltung prüft und stellt im Ausschuss für Klima und Umwelt dar, ob und wie die Maßnahme ohne Eingriff in den Baumbestand umsetzbar ist.
2. Sollten die Fällungen nicht zu verhindern noch auszusetzen sein, kümmert sich die Verwaltung orts- und zeitnah um adäquate Ersatzpflanzungen für die zu fällenden Bäume. Dabei wird analog zum Geltungsbereich der Baumschutzsatzung in der Innenstadt verfahren, Bäume werden mindestens in doppelter Anzahl auf und um den Karl-Benz-Platz nachgepflanzt.
Florian Pitschel – Gabriele Nuber-Schöllhammer
26.11.2019: Fußgängerüberweg Rotebühl-/Schwabstraße: stadtauswärtige Seite umgehend einrichten!
Vor kurzem wurde die Bushaltestelle Schwab-/Rotebühlstraße der Linie 42 (Fahrtrichtung Erwin-Schöttle-Platz) von der nordwestlichen Seite (vor dem REWE-Markt) auf die südwestliche Seite (vor der Dualen Hochschule) dauerhaft verlegt. Da hier in der Hauptfußgänger*innen-Achse kein Fußgängerüberweg über die Rotebühlstraße eingerichtet ist, entstand dadurch ein neues Gefährdungspotential für Fußgänger*innen.
Es ist nicht zumutbar und realistisch, dass Fußgänger*innen und vor allem Menschen mit Kinderwagen oder Mobilitätseinschränkungen drei Überwege nutzen sollen, um vom Bereich der alten Bushaltestelle zum Bereich der neuen zu gelangen. Es ist zu erwarten, dass Fußgänger*innen den kürzesten und schnellsten Weg nutzen werden, auch wenn sie sich dadurch selbst gefährden.
Im Hinblick auf die beabsichtigte Entwicklung der Landeshauptstadt Stuttgart, Fußgänger*innen-freundlich werden zu wollen, ist dieser Zustand kontraproduktiv. Die bisherigen Planungen zielten auf eine Bevorzugung und Verbesserung des motorisierten Verkehrs ab und finden im Stadtbezirk keine Mehrheit.
Der zuletzt von der Verwaltung vorgestellte Vorschlag ist nicht in den für den Haushalt 2020/21 beantragten Maßnahmen („Grüne Liste“) enthalten, so dass sich die Ausbaumaßnahmen, inklusive vierter Überweg, in die ferne Zukunft verschieben würden. Das ist auf Grund der Sicherheitslage nicht akzeptabel.
Wir schlagen vor, eine schnelle Lösung zu finden, die den Überweg mit geringen baulichen Eingriffen ermöglicht.
Daher beantragen wir:
1. Die umgehende Einrichtung eines lichtsignalgestützten Fußgänger*innen-Überwegs auf der stadtauswärtigen Seite der Kreuzung Rotebühl-/Schwabstraße.
2. Wenn auf dem Überweg eine Mittelinsel nötig ist, dann soll dieser auf der Fläche des heutigen Linksabbiege-Fahrstreifens errichtet werden. Falls dies zu einer Staubildung des Kfz-Verkehrs führen könnte, soll das durch angepasste Verkehrsmengensteuerung mittels der bestehenden Pförtnerampeln vermieden werden.
3. Sollte eine Interims-Ampelanlage (vgl. Baustellenampel) eine Beschleunigung der Einrichtung bringen, soll dies genutzt werden.
4. Die Möglichkeit einer Grünphasenschaltung für Fußgänger*innen für die gesamte Kreuzung, um diagonal kreuzen zu ermöglichen, sollte in Betracht gezogen werden.
5. Die bisherigen Planungen (vgl. Schreiben Amt für öffentliche Ordnung GZ 32-31/1.33 vom 04.06.2019) werden verlassen.
Dr. Marco Rastetter – Christoph Ozasek – Christian Walter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Die FrAKTION – PULS-Fraktionsgemeinschaft
Benjamin Boy – Hannes Rockenbauch – Thorsten Puttenat
Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Die FrAKTION – PULS-Fraktionsgemeinschaft
Andreas Winter – Thomas Adler – Ina Schumann
Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Die FrAKTION – PULS-Fraktionsgemeinschaft
18.11.2019: Anderes Konzept für Fahrradgaragen in Wohngebieten als für Fahrradgaragen an
Bahnhöfen
Wir begrüßen es, dass an der Paulinenbrücke und am Hauptbahnhof Fahrradgaragen aufgestellt werden und dann evaluiert wird, wie sie genutzt werden. Wir halten das für ein gutes Konzept, das aber nur an Verkehrsknotenpunkten, an welchen der Umstieg auf andere Verkehrsmittel möglich ist, in der Form wie beschrieben gelten soll. Wir finden aber, dass Inhaber*innen einer PolygoCard einen preisgünstigeren Zugang zur Fahrradgarage bekommen sollten.
Für das Fahrradparken in dicht besiedelten Wohngebieten muss ein anderes Konzept entwickelt werden, mit der Option für kleinere Fahrradgaragen und mit niedrigeren Gebühren. Das Abstellen eines Fahrrads darf nicht teurer sein als das Abstellen eines Autos. Wenn acht bis zwölf Fahrräder in eine Fahrradgarage passen, sind die Erlöse zudem höher als für einen konventionellen Stellplatz, der die gleiche Fläche einnimmt.
Bewohner*innen dicht bebauter Gebiete haben oft nicht die Möglichkeit, ein teures Fahrrad im Haus oder im Hinterhof sicher abzustellen. Schwere Pedelecs können nicht in den Keller getragen werden. Und so nehmen viele Abstand vom Kauf eines Pedelecs. Für sie wollen wir deshalb sichere Fahrradgaragen anbieten.
Wir beantragen deshalb ergänzend:
1. Fahrradgaragen an Mobilitätspunkten, also Bahnstationen, werden für PolygoCard-Nutzer*innen preisgünstiger zur Verfügung gestellt.
2. Für Fahrradgaragen in Wohngebieten wird das Konzept weiterentwickelt in folgenden Punkten:
a) In Wohngebieten gibt es auch die Möglichkeit der Anbringung von kleineren einstöckigen Fahrradgaragen für 8 Fahrräder.
b) In Fahrradgaragen werden auch Möglichkeiten für das Abstellen von Lastenrädern angeboten.
3. Der Preis für ein Jahresabo für einen Fahrradstellplatz in Wohngebieten darf die Höhe für einen Anwohnerparkausweis in Höhe von 30,50 Euro nicht überschreiten.
Christine Lehmann – Björn Peterhoff – Andreas Winter
11.11.2019: Klimaaktionsplan umsetzen – städtische Neubauten ab sofort klimaneutral planen
Im Juli wurde der Aktionsplan „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ vorgestellt. Der Gemeinderat wird hierüber final noch dieses Jahr entscheiden. Überfraktionell ist man sich einig, dass städtische Neubauten von jetzt an klimaneutral sein müssen. Aktuell laufen Ausschreibungen jedoch noch nach der immer noch gültigen Energierichtlinie, die besagt, dass der Energiebedarf des Gesamtgebäudes gegenüber der Energieeinsparverordnung EnEV 2014 um mindestens 30 Prozent und gegenüber der EnEV 2016 um mindestens 20 Prozent zu unterschreiten ist.
Nach Beschluss des Aktionsplans Klimaschutz wird auch der Energieerlass der Stadt Stuttgart Anfang 2020 fortgeschrieben werden müssen. Grundlage ist dafür das im Aktionsplan aufgeführte Ziel, in Zukunft klimaneutral zu bauen. Im Vorgriff auf diesen Beschluss müssen die aktuellen Planungen, die noch vor der Ausschreibung stehen, auch auf dieses Ziel hin aktualisiert werden.
Sonst würden alle Neubauten, die noch vor der Verabschiedung des Aktionsplans beschlossen werden bzw. deren Bau ausgeschrieben ist, mit niedrigeren energetischen Anforderungen gebaut werden, als eigentlich vom Gemeinderat gewünscht. Wir wollen daher jetzt bereits gegensteuern und absichern, dass spätestens ab dem 01.12.2019 nur noch klimaneutrale städtische Gebäude auf den Weg gebracht werden. Immerhin stehen die Gebäude, die heute gebaut werden, für die nächsten 30 bis 100 Jahre – ihr Potential an Energieeinsparung und Erzeugung erneuerbarer Energien muss voll ausgeschöpft werden.
Wir beantragen daher:
1. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) am 19.11.2019 wird dargestellt, wie viele städtische Neubauten sich aktuell in der Vorplanung und Ausschreibung bzw. Ausschreibungsvorbereitung (Leistungsphase HOAI 1-5) und wie viele weitgehend geplant sind und sich kurz vor dem Baubeschluss befinden.
2. Die Verwaltung stellt dar, welche Auswirkungen auf Zeitplan und Kosten eine Aktualisierung der Planungen bedeuten würde.
3. Der STA beschließt, dass ab dem 01.12.2019 alle laufenden Neubauvorhaben, die noch vor der Ausschreibung stehen, umgeplant werden mit dem Ziel, klimaneutral zu werden.
Björn Peterhoff – Silvia Fischer – Andreas Winter
08.11.2019: Zusammenleben stärken, Engagement sichern – wie steht es um die Gemeinwesenarbeit und Quartiersentwicklung im Stuttgarter Süden?
Mit dem Projekt KUGEL (KUlturen GEmeinsam Leben) sind in den letzten Jahren mit großem Einsatz von engagierten Bürger*innen Strukturen für lebendige Nachbarschaften gewachsen, in denen Herausforderungen gemeinsam begegnet und das soziale Zusammenleben im Quartier kontinuierlich verbessert wird. Mit dem Projekt wurde die Vernetzung der Zivilgesellschaft im Stadtbezirk massiv verbessert. Viele ehrenamtliche, gemeinwohlorientierte Initiativen zum Wohle des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Stuttgarter Süden konnten nur durch die Unterstützung im Projekt KUGEL umgesetzt werden. Die wertvolle Quartiersarbeit wird dabei von einer hauptamtlichen Stelle in freier Trägerschaft koordiniert, gefördert und unterstützt. Die Menge an unterstützten und durchgeführten Aktionen ist beeindruckend und umfasst große Teile der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten des öffentlichen Lebens, insbesondere im Bereich der gesellschaftlichen Integration Geflüchteter (z.B. „ein Teller Heimat“, „Rapworkshop“, Besuch Fußballspiel U21, Schoettle-Platz-Fest, Heusteigviertel Straßenfest, Sommerfest am Südheimer Platz, Spielen im verkehrsberuhigten Bereich, politischer Aktionstag, syrischer Abend im Alten Feuerwehrhaus, Adventsnachmittag).
Bislang wurde das Projekt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beim Internationalen Bund bis zum Sommer 2019 gefördert. Anschließend ist die FLÜWO-Stiftung bis Jahresende eingesprungen. Die Förderung läuft zum Jahresende aus. Eine Weiterfinanzierung ist nicht in Aussicht.
Wir bitten die Verwaltung,
bis zur zweiten Lesung des Doppelhaushalt 2020/21 darzustellen:
1. Welche Bedeutung hat das Projekt KUGEL für den Stuttgarter Süden und wie wird das Projekt von der Verwaltung beurteilt?
2. Mit welchen Herausforderungen ist die Quartiersentwicklung und Gemeinwesenarbeit im Stuttgarter Süden in naher und mittlerer Zukunft konfrontiert?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Erfolge des Projekts für die Zukunft zu sichern, zu verstetigen und weiter zu entwickeln, welche Maßnahmen müssen dafür umgesetzt werden und mit welchen finanziellen Auswirkungen ist dafür zu rechnen?
Florian Pitschel – Andreas Winter
04.11.2019: Mit dem Rad auf den Wasen! Sichere Fahrradabstellung für Großveranstaltungen im Neckarpark anbieten.
Mit Neckarstadion, Hallenduo und Cannstatter Wasen ist der Neckarpark das zentrale Quartier für kulturelle und sportliche Großveranstaltungen in Stuttgart. Die Großveranstaltungen erzeugen große Verkehrsströme, deren Bewältigung für die Stadt eine Herausforderung bleibt. Dabei kann das Fahrrad ein Baustein für stadtverträglichere und nachhaltige An- und Abreise sein. Aktuell gibt es rund um die Veranstaltungsstätten nur sehr wenige Radabstellanlagen, für deren Benutzung die Gefahr von Vandalismus und Verunreinigung ein Hemmnis darstellt. Bei Heimspielen des VfB Stuttgart werden seit einiger Zeit im Parkhaus P5 in Kooperation mit einer externen Firma 300 kostenlose und bewachte Fahrradplätze angeboten, deren Nutzung sehr unkompliziert und angenehm ist. Durch das Angebot können mehr Menschen motiviert werden, zu Großveranstaltungen im Neckarpark mit dem Rad anzureisen und damit die Straßen im und um das Veielbrunnen-Gebiet sowie die Stadtbahnen zu entlasten.
Wir beantragen:
1. Die Verwaltung nimmt Kontakt zu den Betreibern (Bikesitter/Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG) der kostenlosen Fahrradabstellplätze bei Heimspielen des VfB Stuttgart auf und prüft eine Ausweitung des Angebots auf möglichst viele Großveranstaltungen im Neckarpark.
2. Die Verwaltung prüft und erarbeitet gemeinsam mit der in.Stuttgart verschiedene Umsetzungsvarianten und Finanzierungsmodelle und prüft dabei insbesondere eine mögliche Umsetzung in den zentraleren Parkhäusern P1, P9 oder P10.
3. Die Verwaltung regt bei der in.Stuttgart an, bei Volks- und Frühlingsfest Anreize für die An- und Abreise mit dem Fahrrad zu schaffen, zum Beispiel durch Aktionstage mit Vergünstigungen (analog zum VVS-Wasentag; als Nachweis kann die Bikesitter-Marke dienen).
4. Die Verwaltung prüft, inwiefern auf bestehenden Parkhaus-, Verkehrs- oder Veranstaltungsflächen zusätzliche sichere Fahrradboxen dauerhaft installiert werden können.
Florian Pitschel – Andreas Winter
02.10.2019: Gemeinbedarf Hand in Hand mit der katholischen Kirche
Die katholische Kirche betreibt in Degerloch zwei Kindertageseinrichtungen – eine in der Reutlinger Straße, eine in der Sprollstraße – und unterstützt auf diese Weise die Stadt bei der Bereitstellung von Kitaplätzen.
Nach einem Beschluss des Kirchenrats sollen nun beide Kindertageseinrichtungen am Standort Reutlinger Straße zusammengelegt werden. Für den Bau der neuen Kita Reutlinger Straße wurde seitens der Stadt ein Investitionskostenzuschuss zugesagt.
Das Grundstück Sprollstraße 18, das in den 1950er Jahren der katholischen Kirche von der Stadt Stuttgart günstig überlassen wurde, wird aufgegeben.
Im Jahr 2015 hat die Stadtverwaltung zugesagt zu prüfen, ob eine weitere Verwendung dieses Grundstücks Sprollstraße 18 für die Tagesbetreuung von Kindern sinnvoll und bedarfsgerecht ist. Sie ist damals davon ausgegangen, dass auch nach dem Wegzug der beiden Gruppen in katholischer Trägerschaft das Angebot an Plätzen für 3-6-jährige Kinder weiterhin überdurchschnittlich ist, bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder gebe es sowieso noch Nachholbedarf.
Heute wissen wir, dass die Stadt Stuttgart dringend Gemeinbedarfsflächen für Kitas, Pflegeplätze, Seniorenwohnen etc. benötigt – insbesondere auch im Stadtbezirk Degerloch. Das Grundstück an der Sprollstraße wäre unserer Meinung nach optimal geeignet, diese Bedarfe zu decken.
Ein Rückerwerb des Grundstücks zu einem vertretbaren Preis würde die Stadt in die Lage versetzen, dort notwendige soziale Projekte zu realisieren. Angesichts des sozialen Auftrags der katholischen Kirche und ihrer Selbst-Charakterisierung sind wir zuversichtlich, dass Rückkauf-Verhandlungen erfolgreich verlaufen können. Der katholische Stadtdekan hatte Ende 2017 erklärt: „Wir sind ja kein Investor, der irgendwelche Hochpreisprojekte hin klatscht, um Rendite rauszuholen“.
Wir beantragen:
1. Die Stadtverwaltung nimmt mit der katholischen Kirche Gespräche auf mit dem Ziel, das Grundstück Sprollstraße 18 wieder zu erwerben und es weiter für Gemeinbedarfe zu nutzen.
2. Im Wirtschaftsausschuss wird am 06.12.2019 in nicht-öffentlicher Sitzung über die Kaufverhandlungen berichtet. Dabei gibt die Verwaltung zu folgenden Fragen Auskunft:
a) Zu welchen Konditionen und mit welcher Festsetzung hat die katholische Kirche das Grundstück Sprollstraße 18 von der Stadt Stuttgart erworben?
b) Wie hoch ist der Investitionskostenzuschuss, der von der Stadt der katholischen Kirche für den Bau der neuen Kita Reutlinger Straße bereitgestellt werden soll?
c) Welches Ergebnis hat die Bedarfsüberprüfung gebracht, kann das Grundstück weiterhin für Gemeinbedarfe oder vergleichbare Nutzungen genutzt werden?
3. Der Punkt 10 „Investitionszuschuss für die Kath. Gesamtkirchengemeinde Stuttgart – Neubau und Interimsquartier, Reutlinger Str. 6, 70597 Stuttgart“ wird von der Tagesordnung der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 07.10.2019 genommen und bis zur Berichterstattung im Wirtschaftsausschuss zurückgestellt.
Beate Schiener – Silvia Fischer – Gabriele Nuber-Schöllhammer
26.09.2019: Interfraktioneller Antrag: Verkehrsflächen der B14 reduzieren
Im Herbst 2019 wird das Wettbewerbsverfahren für die B14 in der Innenstadt starten.
Die von der Verwaltung präsentierten wichtigen Eckpunkte und Rahmenbedingungen für das Verfahren fanden in der Vorberatung weitgehende Zustimmung, die städtebauliche Aufwertung der B14 wird von einer breiten Mehrheit getragen.
Konsens bestand auch darüber, dass im Wettbewerb nicht nur der Straßenraum selbst, sondern auch die städtebaulichen Kanten der Straßen und Plätze mit betrachtet werden sollen.
Über die Vorlage 604/2019 hinausgehend, wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 16.07.2019 von verschiedenen Seiten die Forderung erhoben, dass für eine aus Klimaschutzgründen unabdingbar erforderliche Verkehrswende die Verkehrsflächen auf der B14 reduziert werden müssen. Eine Forderung, die sich zudem auch aus dem Zielbeschluss des Gemeinderats zur „lebenswerten Innenstadt“ ableiten lässt.
Wir beantragen:
1. Als weiterer wichtiger Eckpunkt wird als Grundlage für die Auslobung des Wett-bewerbsverfahrens das Ziel gesetzt, das heutige Verkehrsaufkommen auf der B14 in der Innenstadt durch eine Halbierung der Verkehrsfläche für den motorisierten Individualverkehr um 50 Prozent zu reduzieren.
2. Als weiteres Ziel wird in die Auslobung des Wettbewerbs aufgenommen, dass um den City-Ring eine durchgängige Radroute eingerichtet wird.
Andreas Winter – Björn Peterhoff
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Christoph Ozasek – Hannes Rockenbauch
Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Susanne Kletzin – Martin Körner
SPD-Gemeinderatsfraktion
Ina Schumann – Thorsten Puttenat
PULS-Fraktionsgemeinschaft
18.09.2019: Österreichischen Platz zum Ort für Alternativkultur entwickeln
Unsere Fraktion strebt eine dauerhafte öffentliche Nutzung der Flächen unter der Paulinenbrücke an. Seit 2017 wurde der Österreichische Platz durch zahlreiche Aktionen des gemeinnützigen Vereins Stadtlücken in Zusammenarbeit mit der Stadt Stuttgart und Bürger*innen belebt. Vom einstigen „Unort“ Parkplatz wandelte er sich zu einem Experimentierfeld für die Zukunft unseres städtischen Zusammenlebens. Auf dem Österreichischen Platz wurde vieles ausprobiert und diskutiert, einiges wiedereingestellt, vieles aber auch verstetigt. Vor allem hat sich dieses Experimentierfeld zu einem der spannendsten Plätze des öffentlichen Lebens in Stuttgart entwickelt.
Dieses erfolgreiche Konzept wollen wir weiterführen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Umsetzung der Vorlage mit der Konzeption der künftigen Nutzung der Flächen unter der Paulinenbrücke.
Allerdings wollen wir die Belebung weiterentwickeln und schlagen zusätzlich vor, den südlichen Bereich – das Rondell – zu einem Ort der Alternativkultur wachsen zu lassen. Wegen des Mangels an Proberäumen für Musiker*innen können wir uns dort Musik (zunächst) in Containern vorstellen. Zudem können wir uns vorstellen, diese Fläche vom Off-Kultur-Projekt Contain’t bespielen zu lassen, das dort für einen interessanten Mix aus urbaner Kunst und Kultur sorgen könnte.
Und damit der Österreichische Platz keine Sackgasse bleibt, wollen wir mit einer Treppe in Richtung Heusteigviertel den Zugang für Fußgänger*innen komfortabel gestalten.
Wir beantragen:
Die Verwaltung beantwortet folgende Fragen rechtzeitig vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21:
1. Bis wann müsste der Parkplatz im südlichen Bereich (Rondell) gekündigt werden, damit ab Anfang 2020 eine Interimsnutzung auf diesem Areal möglich ist?
2. Wie hoch sind die jährlichen Pachteinnahmen aus dieser Parkplatznutzung?
3. In welcher Höhe sind Mittel für Material und Anschlussinfrastruktur notwendig, um eine Interimsnutzung mit Containern im Rondell zu ermöglichen?
4. Sind Stellen für die Betreuung des Beteiligungs- und Zukunftsprozesses der heute durch Stadtlücken betreuten Flächen vorgesehen?
5. Gibt es bereits Planungen für eine Fußgängertreppe in Richtung Heusteigviertel? Falls nicht, in welcher Höhe sind Planungsmittel notwendig?
6. Ist es möglich, Proberäume im südlichen Teil in Form von Containerbauten zu ermöglichen?
7. Ist dieser Ort geeignet für das Alternativkultur-Projekt Contain’t? Wäre es vor Ort möglich, einen Gastronomiebetrieb durch Contain’t entstehen zu lassen?
8. Wären für den Umzug der bereits vorhandenen Container auf der bisherigen Fläche am Nordbahnhof Planungsmittel nötig? Wenn ja, wie hoch wären diese?
Marcel Roth – Björn Peterhoff – Andreas Winter
17.09.2019: Ergänzungsantrag zur 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans
Das Land Baden-Württemberg hat mit seiner 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zusätzliche Maßnahmen vorgelegt, welche die Luftqualität der Stuttgarter Innenstadt weiter verbessern werden. Nur durch ein Bündel von Maßnahmen – wie der VVS-Tarifreform, den Euro-4-Fahrbeschränkungen, der Busspur am Neckartor und neuen Buslinien sowie der Ausweitung von Tempo 40 – konnten in den vergangenen Jahren die Emissionswerte am Neckartor und im Stadtgebiet im Vergleich zum Jahr 2018 deutlich gesenkt werden.
Es ist aber wahrscheinlich, dass diese Anstrengungen nicht ausreichen werden, um ein Euro-5-Fahrverbot in Stuttgart abzuwenden. Wir halten daher zusätzliche Maßnahmen für notwendig, um die Luftqualität weiter zu verbessern.
Bereits mit der Stellungnahme zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurde die Landesregierung seitens der Stadt aufgefordert, die Kommunen zu ermächtigen, eine Nahverkehrsabgabe oder ein verpflichtendes Jobticket einzuführen. Das Wirkungsgutachten hatte für diese Maßnahme eine deutliche Minderung der Stickoxidemissionen aufgewiesen. Wir appellieren an das Land Baden-Württemberg, dieser im Stuttgarter Gemeinderat mehrheitlich getragenen Aufforderung nachzukommen.
Das Land wird wegen der hohen Wirksamkeit von Tempobeschränkungen weiter aufgefordert, auf allen großen Bundes- und Landesstraßen in der Region Tempo 80 einzuführen.
An den VVS, den Verband Region Stuttgart, die Landkreise und die Städte im Umland appelieren wir, die S-Bahn-Zubringer-Bussysteme zu optimieren und so auszuweiten, dass die Pendler aus dem Umland eine attraktive öffentliche Alternative zum Auto haben.
Und wir regen an, dass die Stadt Stuttgart den in die Stadt fließenden Verkehr aus dem Umland durch Zuflussdosierungen an den Einfallstraßen verringert. Die entsprechenden Steuerungsmöglichkeiten sind durch die Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ) gegeben. Spätestens in drei Jahren soll der Zufluss so dosiert sein, dass die Zahl des Kfz-Verkehrs um 20 Prozent geringer ist als heute.
Wir beantragen:
1. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen M1 – M5 fordern wir folgende Ergänzungen:
M2 Tempo 40
a) Die Landeshauptstadt lehnt die Einführung von Tempo 40 zum 01.01.2020 wegen der zeitlich kurzfristigen Umsetzung ab. Daher schlagen wir ein Zweischritt-Verfahren vor: In einem ersten Schritt werden alle Vorbehaltsstraßen ohne Nahverkehr ohne die Signalanpassung auf Tempo 40 umgestellt. Im Nachgang werden die Signalanpassungen bis zum 01.06.2020 umgesetzt.
b) Bei Busverbindungen wird auf mögliche zusätzliche Busse bei einer reduzierten Geschwindigkeit hingewiesen. Wir schlagen daher vor, dass Fahrzeitverluste der Busse durch Beschleunigungsmaßnahmen wie Busspuren und Bevorrechtigungen an Signalanlagen kompensiert werden.
M4 Parkraummanagement
Zum Parkraummanagement schlagen wir folgende zusätzlichen Maßnahmen vor:
c) Die Landeshauptstadt Stuttgart plant nach Einführung der 5. Umsetzungsstufe für das Parkraummanagement schnellstmöglich die 6. Umsetzungsstufe. Hierbei werden bereits für fünf Erwartungsgebiete wie Vaihingen und Degerloch, Bad Cannstatt-Hallschlag die Umsetzungsplanungen aufgenommen und die hierfür notwendigen Personalstellen im kommenden Doppelhaushalt geschaffen.
d) Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart werden aufgefordert, in ihren Parkhäusern die Erdgeschossflächen für City-Logistik sowie Fahrrad- und Lastenradabstellplätze umzunutzen. Darüber hinaus sollen Dachflächen von Parkhäusern mit Begrünung, Urban Gardening und/oder Photovoltaikanlagen versehen werden.
e) In Gewerbe- und Industriegebieten – wie beispielsweise in Vaihingen und Möhringen, wo künftig viele weitere Arbeitsplätze geschaffen werden –, wird eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt, um den Pendleranteil zu reduzieren.
f) Die Stadt Stuttgart erhöht die Parkgebühren zum 01.01.2020 um 25 Prozent.
2. Über die genannten Ergänzungen hinaus fordern wir folgende zusätzlichen Maßnahmen:
M8 zusätzliche Busspuren
a) Aus der Schillerstraße wird eine Linksabbiege-Busspur in Richtung Cannstatter Straße eingerichtet.
b) Auf der Gesamtlänge der Schillerstraße wird in Richtung Wagenburgtunnel eine Busspur eingerichtet.
c) Die bestehende Busspur auf der König-Karl-Brücke in Richtung Wilhelmsplatz wird in Richtung Schwanentunnel.
M9 zusätzliche Radwegeverbingungen
d) Um den City-Ring wird eine durchgängige Radroute eingerichtet.
e) Planung eines Zweirichtungsradwegs entlang der Cannstatter Straße vom Rosensteinpark kommend entlang der Reitzensteinstraße, ab der Heinrich-Baumann-Straße über den Gehweg geführt. An der Cannstatter Straße 46 ist mit dem Eigen-tümer über die Radwegeführung entlang der Tankstelle zu verhandeln.
Björn Peterhoff – Andreas Winter – Christine Lehmann
05.09.2019: Frühwarnsystem für den Max-Eyth-See
Der Stuttgarter Max-Eyth-See ist erneut zur Gefahrenzone für seine tierischen Bewohner geworden. Nachdem bereits im vergangenen Sommer das Technische Hilfswerk den See tagelang mit sauerstoffreichem Wasser versorgen musste und damit ein größeres Fischsterben verhindern konnte, verendeten in den vergangenen Tagen mehrere tausend Fische und andere Tiere. Schuld ist auch in diesem Jahr die Sommerhitze und die übermäßige Ausbreitung von Blaualgen, die zu einem erheblichen Sauerstoffmangel im See geführt haben. Seit Montag ist das Technische Hilfwerk (THW) wieder vor Ort, um Wasser aus dem See zu entnehmen, es mit Sauerstoff anzureichern und wieder in den Max-Eyth-See zu pumpen.
Der Klimawandel und die immer wärmer werdenden Sommer schlagen sich gerade in solchen künstlichen und flachen Seen wie dem Max-Eyth-See in solchen Ereignissen nieder.
Die Verwaltung hat in der Vergangenheit vorgeschlagen nach dauerhaften technischen Maßnahmen zu suchen, die solche Situationen verhindern können. Ebenso muss man nach den Ursachen des diesjährigen Sauerstoffmangels suchen.
Es ist aus unserer Sicht notwendig, dass sich nun alle an einen Tisch setzen, um hier eine Lösung zu finden. Dabei sollen auch die Nutzer des Sees, wie die Angler des WAV und andere Vereine eingebunden werden.
Wir beantragen:
1. Das zuständige Tiefbauamt berichtet im Ausschuss für Klima und Umwelt wie es zu diesem plötzlichen Sauerstoffmangel kommen konnte und welche Vorsorgemaßnahmen bei der Pflege des Max-Eyth-Sees bisher getroffen werden.
2. Die zuständigen Ämter erarbeiten ein Gesamtkonzept und gegebenenfalls ein Frühwarnsystem zur Pflege des Max-Eyth-Sees, das sicherstellt, dass sich derartige Ereignisse in Zukunft nicht mehr ergeben und binden dabei alle Beteiligten am See mit ein.
Gabriele Nuber-Schöllhammer – Andreas Winter
21.08.2019: Sonnenschutz für Kinder auf öffentlichen Spielflächen
Stuttgart hat eine Reihe von schönen Außenspielflächen für Kinder aller Altersgruppen. Es gibt Spielflächen in den Stadtbezirken, Parks und Schwimmbädern der Stadt, die sehr gut angenommen werden und sich großer Beliebtheit erfreuen.
Viele Kinder mit ihren Eltern nutzen diese Spielmöglichen im Grünen gerne und häufig.
Allerdings werden die Sommer immer sonnenintensiver und es stellt sich heraus, dass dem Sonnenschutz im Außenbereich ein größerer Stellenwert zukommen muss. Bekanntermaßen sollten besonders die Kinder, die sich auf den Spielflächen befinden, gegen Sonneneinstrahlung geschützt werden.
Bisher haben nur wenige Spielflächen ein „Sonnensegel“ oder einen anderen Sonnenschutz erhalten.
Wir fragen:
gibt es beim Garten-, Forst- und Friedhofsamt Kenntnis über die Spielflächen, die besonders intensiver Sonnenstrahlung ausgesetzt sind und keine oder wenig Schattenflächen aufweisen?
Wir beantragen:
1. dass Baumpflanzungen – falls nicht möglich Sonnensegel – bereits bei der Planung von Spielflächen als Schattenspender mit eingeplant und direkt installiert werden.
2. dass bereits vorhandene Spielflächen nach und nach mit angemessenen Sonnenschutzmaßnahmen ausgestattet werden. Hierbei sind Bäume Sonnensegeln vorzuziehen.
Gabriele Nuber-Schöllhammer – Andreas Winter
Um Schulräume und Klassenzimmer frei von gesundheitsgefährdenden elektromagnetischen Strahlungen zu halten, haben wir im Jahr 2015 als Alternative zu W-LAN die Datenübertra-gungstechnologie VLC (visible light communications) angeregt.
Denn unter anderen warnt die Umweltagentur der Europäischen Union vor den gesundheitli-chen Gefahren hochfrequenter Strahlung: „Die aktuelle Forschung und die Analyse der Lang-zeiteffekte der Strahlung von mobiler Telekommunikation zeigen, dass es umsichtig von den Gesundheitsbehörden wäre, Maßnahmen zu treffen, um vor allem empfindliche Gruppen wie Kinder der Strahlung weniger stark auszusetzen“.
Mit VLC werden Daten gesundheitlich unbedenklich auf optischer Basis übertragen, dazu kön-nen selbst herkömmliche, kommerziell erhältliche LED-Komponenten gleichzeitig als Daten-sender genutzt werden. VLC ist weit leistungsfähiger und unter Datenschutzaspekten eine sehr sichere Technologie.
Wir haben damals durchgesetzt, dass die VLC-Technologie in Zusammenarbeit mit dem Hein-rich-Hertz-Institut am Hegel-Gymnasium in Stuttgart-Vaihingen als bundesweit erster Schule erprobt und weiterentwickelt wird. Der VLC-Schulraum wurde 2017 in Betrieb genommen und hat den Praxistest bestanden.
Ganz aktuell hat im Juni 2019 hat das Unternehmen Signify, Weltmarktführer für Beleuchtung, mitgeteilt, dass sie unter dem Namen „Trulifi“ ein System für hochgradig zuverlässige und si-chere drahtlose Hochgeschwindigkeitskommunikation auf den Markt bringt, das vorhandene und zukünftige Beleuchtungsinfrastrukturen nutzt. Die Übertragungs-Geschwindigkeit soll schnell genug sein, um gleichzeitig 30 HD-Filme in 1080p Auflösung zu streamen. Die Nutzer können sich dank nahtloser Übergabe zwischen allen Trulifi-kompatiblen Leuchten frei im Raum bewegen.
Wir beantragen:
1. Die Verwaltung berichtet in der ersten Sitzung nach der Sommerpause im Schul-Ausschuss über den Stand des VLC-Projektes am Hegelgymnasium.
2. In diesem Zusammenhang berichtet die Verwaltung auch über die aktuellsten Entwicklun-gen im VLC-Bereich, wie z.B. den serienreifen Einsatz der innovativen Trulifi-Hochgeschwindigkeitskommunikation.
3. Desweiteren wird dargestellt, welche weiteren Schritte notwendig sind, um diese neue Technologie flächendeckend in Stuttgart zum Einsatz zu bringen.
Vittorio Lazaridis – Andreas Winter
25.07.2019: Drogenkonsumraum in Stuttgart ermöglichen – Umsetzung zeitnah angehen
In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 22.07.2019 wurde über die GRDrs. 533/2019 zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums in der LHS beraten. Dieser wurde auch in der Evaluation der ambulanten Suchthilfe und Suchtprävention in der Landeshauptstadt Stuttgart der Kölner Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich GmbH (FOGS) empfohlen.
Diese niedrigschwellige Einrichtung, die Sofort- und Überlebenshilfe, Gesundheitsför-derung und Schadensminimierung zum Ziel hat, wollen wir zeitnah voranbringen. Wir sehen daher die Notwendigkeit einer Aufstellung der finanziellen Auswirkungen durch die Verwaltung bereits für den Haushalt 2020/21, um eine ungewollte Verzögerung aufgrund fehlender Mittel zu vermeiden.
Dazu gilt es, eine praktikable und rechtskonforme Umsetzung (z.B. mittels einer Ein-bindung von Kontaktcafé sowie weiterer Hilfeangebote) zeitnah zu planen.
Daher beantragen wir in Ergänzung zur GRDrs. 533/2019:
1. Die Erstellung einer Mitteilungsvorlage bereits für die Haushaltsplanberatungen 2020/21 mit einer Auflistung der finanziellen Auswirkungen für
• die finale Ausarbeitung des Konzepts,
• die Inbetriebnahme und
• den laufenden Betrieb eines solchen Drogenkonsumraums.
2. Mögliche Synergien durch die Verknüpfung mit dem Kontaktcafé HighNoon und ggf. weiteren Hilfs- und Beratungsangeboten von Suchtkranken sind dabei auch darzustellen.
Petra Rühle – Andreas Winter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hans-Peter Ehrlich – Martin Körner
SPD-Gemeinderatsfraktion
Laura Halding-Hoppenheit – Hannes Rockenbauch
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Ilse Bodenhöfer-Frey – Rose von Stein
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Sibel Yüksel – Dr. Matthias Oechsner
FDP
24.07.2019: Wann kommt die erste gymnasiale Oberstufe an einer Stuttgarter Gemeinschaftsschule?
Auf unseren Antrag „Transparenz und Beteiligung gehen anders! Eine gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule in Stuttgart“ im Juli 2018 bekamen wir am 26.09.2018 von der Verwaltung die Antwort, dass der Prozess zur Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer Stuttgarter Gemeinschaftsschule sich derzeit im Anfangsstadium befinde. Das dafür erforderliche pädagogische Konzept werde gemeinsam von allen acht Stuttgarter Gemeinschaftsschulen erarbeitet. Zudem sei, um die relevanten Akteure zu beteiligen, für Anfang 2019 eine Informationsveranstaltung geplant.
Wir fragen deshalb:
1. Wie ist der Sachstand und die Planungen für die gymnasiale Oberstufe an Stuttgarter Gemeinschaftsschulen?
2. Wie viele Standorte für gymnasiale Oberstufen an Stuttgarter Gemeinschaftsschulen sind bzw. sollen beim Regierungspräsidium beantragt werden?
Gabriele Nuber-Schöllhammer – Andreas Winter
24.07.2019: Tierheimhunde begünstigen – Hundesteuer für Tierheimhunde reduzieren
Der Tierschutzverein Stuttgart leistet seit Jahren wertvolle Arbeit für Mensch und Tier in Stuttgart. Ein ganz zentrales Element ist dabei das Tierheim in Botnang. Von hier aus werden Jahr für Jahr rund 150 Hunde an Stuttgarter Haushalte in private Hände vermittelt. Die Homepage des Tierheims zeigt von Woche zu Woche, welche Hunde auf ein neues Zuhause warten.
Die Vermittlung ist schwierig, da es für viele attraktiver ist, sich einen kleinen Welpen beim Züchter zu kaufen. Besonders in der Sommerzeit, aber auch vor den Weihnachtsfeiertagen platzt das Tierheim aus allen Nähten und kann die abgegebenen oder gar teilweise ausgesetzten Tiere kaum unterbringen.
Wir möchten hier einen Anreiz schaffen und das Tierheim bei der Hundevermittlung tatkräftig unterstützen. Dabei können wir uns die Halbierung der Hundesteuer für die neuen Besitzer – über das gesamte Hundeleben – als einen hilfreichen Impuls in diese Richtung vorstellen.
Wir beantragen:
Die Verwaltung stellt rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen dar, welche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, damit die Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim Botnang über deren gesamtes künftiges Leben auf die Hälfte des jeweiligen Hundesteuersatz reduziert werden kann.
Gabriele Munk – Andreas Winter
19.07.2019: Gute Radinfrastruktur herstellen in der König-Karl-Straße
Nach den Baumaßnahmen, die das Radfahren auf der Hauptradroute 1 im Abschnitt zwischen Mercedes- und Kleemannstraße über Monate extrem erschwert und Hoffnungen auf eine danach einzurichtende gute Radstreckenführung geweckt haben, sind die Parkplatzmarkierungen in dem Bereich offenbar zu schnell wieder aufgebracht worden. Dazu liegt ein Eilantrag vom 10.07.2019 aus dem Bezirksbeirat Bad Cannstatt vor.
In diesem Abschnitt ist der Radverkehr durch eine geringe Breite des Schutzstreifens (1 m) zwischen parkenden Autos und fahrenden Kfz nicht mehr zeitgemäß. Der notwendige Überholabstand von 1,5 m kann nicht eingehalten werden, weil Radfahrende von den geparkten Fahrzeugen bereits einen Meter Abstand halten müssen, um nicht durch sich öffnende Türen gefährdet zu werden. Der Gehweg ist ebenfalls zu schmal.
Hier sind täglich, allemal in den Sommermonaten, mindestens 1.000 Radfahrende unterwegs. Der Zielbeschluss des Gemeinderats für eine Fahrradstadt legt fest, dass für eine sichere Radverkehrsführung Parkplätze wegfallen dürfen und müssen. Die über Monate bestehende Baustelle hat gezeigt, dass dies möglich ist. Parkmöglichkeiten gibt es in der Kleemannstraße.
Wir beantragen deshalb,
zwischen Mercedesstraße und Kleemannstraße Richtung Wilhelmsplatz umgehend einen Radweg oder einen Radfahrstreifen mit ausreichender Breite anzulegen.
Christine Lehmann – Björn Peterhoff – Andreas Winter
19.07.2019: Kunstrasen ohne Granulat
Was für den FC Arsenal gut genug ist, kann auch für Stuttgart eine Alternative sein
In der Sitzung des Sportausschusses am 09.07.2019 wurde den Ausschussmitgliedern eine umfassende Präsentation hinsichtlich der Problematik granulatverfüllter Kunstrasenplätze vorgetragen. In dieser Präsentation wurden auch Alternativen zum Granulat vorgestellt und als ungenügend bewertet. Im Detail wurde dabei auf Alternativen wie Quarzsand und Kork eingegangen.
Jedoch gibt es neben den präsentierten Alternativen eine weitere: Kunstrasen, der komplett ohne eine Granulatfüllung auskommt. In der Schweiz werden solche Kunstrasenplätze bereits beispielsweise in Kloten (Schweiz) bespielt und auch der FC Arsenal plant aktuell, dieses Produkt einzusetzen.
Gerade im Vorfeld der Haushaltsberatungen, in denen die Sanierung älterer Kunstrasenplätze zur Diskussion stehen wird, scheint uns diese Alternative einer intensiven Betrachtung wert zu sein. Im Zuge der Sanierungen könnte man bei positiver Bewertung dann sofort auf eine umweltfreundlichere Alternative umsteigen. Im Hinblick darauf, dass das Land auch nur noch Sanierungen von Kunstrasenplätzen ohne den erneuten Einsatz von Granulat bezuschusst, wäre dies doppelt sinnvoll.
Wir fragen deswegen die Verwaltung:
1. Wie bewertet die Verwaltung Kunstrasenplätze ohne Granulatverfüllung, wie beispielsweise diejenigen in Kloten, im Hinblick auf Bespielbarkeit, Umweltfreundlichkeit und Pflegeaufwand?
2. Wie groß wäre der Kostenaufwand zum Austausch eines bisherigen Kunstrasenfeldes mit einem solchen granulatfreien Kunstrasenfeld?
Benjamin Lauber – Beate Schiener – Andreas Winter
01.07.2019: Gemeinsam für die Zukunft: Internationale Schülerklimakonferenz in Stuttgart
In 100 Ländern und in weit über 100 Städten in Deutschland gehen Kinder und Jugendliche für einen radikalen Klimaschutz und für eine Zukunft auf einem lebenswerten Planeten auf die Straße. Recht haben sie – die Klimakrise darf nicht weiter ausgesessen werden, dieser globa-len Herausforderung muss schnell und energisch begegnet werden!
Wir finden diese Klimastreiks beeindruckend, ermutigend und über alle Maßen unterstützens-wert. Deshalb regen wir eine internationale Schüler*innen-Konferenz in Stuttgart an.
Auf dieser kann beispielsweise das bereits vorhandene Expertenwissen vertieft werden, das Problembewusstsein für die Situation in anderen Ländern und die internationale Verflechtung der Klimafolgen geschärft werden, die Vernetzung innerhalb der Bewegung gestärkt werden, der Kontakt zu ebenfalls engagierten Fachleuten in der Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft hergestellt werden und möglicherweise auch herausgearbeitet werden, welche konkreten Maßnahmen aus Sicht der Schülerinnen und Schüler vor Ort in Stuttgart angegangen werden sollten.
Wir beantragen:
1. Die zuständige Fachverwaltung wird beauftragt, eine Konzeption für eine internationale Schüler*innen-Klimakonferenz in Stuttgart zu erarbeiten, die spätestens im nächsten Frühjahr stattfindet.
2. Die Verwaltung stellt dar, welche finanziellen Mittel hierfür benötigt werden.
3. In die Arbeitsgruppe bzw. in die Planungen werden auch Schülerinnen und Schüler aus Stuttgarter Schulen einbezogen.
4. Eingeladen werden auch Schülerinnen und Schüler aus den Stuttgarter Partnerstädten.
Vittorio Lazaridis – Clarissa Seitz – Andreas Winter
