Anträge 2. Halbjahr 2018 Texte

06.11.2018: Erfolgreiche Lastenradförderung für Familien – zusätzliche Mittel bereit stellen

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In unserem Haushaltsantrag „Radverkehrsförderung beschleunigen – deutliche Erhöhung des Radetats“ (19.10.2017) haben wir ein Förderprogramm zur Unterstützung von Eltern beim Kauf eines Familien-Lastenrads beantragt.
Aufgrund dieses Antrags der GRÜNEN und zweier weiterer Anträge anderer Stadträte hat der Gemeinderat im vergangenen Doppelhaushalt eine Lastenradförderung in Höhe von 250.000 Euro bereitgestellt, mit der Familien beim Kauf eines Lastenrads mit bis zu 1.500 Euro sowie eines zusätzlichen Nachhaltigkeitszuschlags von 500 Euro gefördert werden konnten.
Bereits wenige Wochen nach Veröffentlichung des Förderprogramms Anfang Oktober ist der Fördertopf für 167 Lastenräder komplett aufgebraucht. Dies ist natürlich ein schöner Erfolg, der zeigt, dass die Stuttgarterinnen und Stuttgarter bereit sind, nachhaltig mobil zu sein und auf einen Personenkraftwagen zu verzichten. Dies führt nicht nur zu einer gesünderen Lebensweise, sondern es baut auch den Stress durch zu viele Pkws in Stuttgart ab und unterstützt die städtischen Ziele, den Umstieg auf die nachhaltige Mobilität zu fördern, wodurch die Schadstoffbelastungen in der Stadt gesenkt werden können.
Bei der starken Nachfrage sollte aus unserer Sicht nun versucht werden, die beabsichtigte Förderhöhe für die Lastenräder zu halten und die fehlenden Mittel zusätzlich bereit zu stellen. Da insgesamt 300 Lastenräder beantragt wurden, ist von zusätzlich benötigten Mitteln von 195.000 Euro auszugehen.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung berichtet zeitnah im Verwaltungsausschuss, wie hoch die erforderlichen zusätzlichen Mittel sind, um den beabsichtigten maximalen Förderbetrag in Höhe von 1.500 Euro beizubehalten.
2. Es wird ein Deckungsvorschlag unterbreitet, wie beispielsweise nicht abgerufene Mittel zu den Lastenradfördermitteln übertragen werden könnten.
3. Der Verwaltungsausschuss beschließt über die zusätzlichen Mittel für die Lastenradförderung.
4. Die Verwaltung teilt mit, ob das Förderprogramm weiterhin nachgefragt wird, wie sie die künftige Nachfrageentwicklung einschätzt, und unterbreitet einen Vorschlag, wie das Förderprogramm weitergeführt werden könnte.

Björn Peterhoff – Christine Lehmann – Andreas Winter

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05.11.2018: Bedarfsgerechte Personalausstattung für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

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Für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beim Sozialamt und beim Jobcenter beantragt die Verwaltung mit GRDrs 794/2018 zusätzlichen unabweisbaren Personalbedarf. Die beantragten Stellenschaffungen werden von uns unterstützt. Wir sind allerdings der Auf-fassung, dass eine bedarfsgerechte Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes mit diesen Stel-lenschaffungen nicht in angemessenem Umfang möglich ist. Im Interesse der Stuttgarterin-nen und Stuttgarter mit Behinderung bedarf es ergänzender personalwirtschaftlicher Maß-nahmen. Nur deren Umsetzung gewährleistet, dass die Landeshauptstadt Stuttgart ihre Ziele auf dem Weg zur inklusiven Stadt in den kommenden Jahren erreichen kann.

Wir beantragen daher:

Ergänzend zu den in GRDrs 794/2018 beantragten Stellenschaffungen werden folgende Stel-len geschaffen und Stellenhebungen umgesetzt:

1. Die im Sozialamt in der Abteilung Soziale Leistungen vorhandenen Sachbearbeiter-Stellen werden von A10 und A9G auf die zukünftig notwendige Bewertungsstufe A11 gehoben und damit den 20 neu geplanten Stellen für das Fallmanagement mit integrierter Sachbearbeitung gleichgestellt. Nur so kann verhindert werden, dass sich die vorhande-nen Mitarbeiter*innen auf die neu zu schaffenden Fallmanagementstellen bewerben und die bisherigen Stellen nur schwer oder gar nicht zu besetzen sind.

2. Im Bereich IUK, Immobilien, und Beschaffung (50-12) wird die geplante 0,5 Stelle um weitere 1,5 Stellen ergänzt, damit die notwendigen Programm-Anpassungen, Installatio-nen, Schulungen und Betreuungen im erforderlichen Umfang und in angemessener Zeit vorgenommen werden können.

3. Im Bereich Haushalt, Controlling, Berichts- und Rechnungswesen (50-13) sind zusätzli-che Personalkapazitäten erforderlich. Wir schlagen die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Umfang von 0,7 Stellenanteilen vor.

4. Im Bereich Organisation und Personal (50-11) wird für die aufwändigen Umsetzungen, Ausschreibungen, Bewerbungsverfahren und die laufende Pflege des Personals eine zu-sätzliche 0,5 Stelle geschaffen.
5. Zur Gewährleistung einer angemessenen Umsetzungskoordination ist eine zusätzliche Leitungsstelle in Besoldungsgruppe A15 erforderlich. Wir beantragen die Schaffung die-ser Stelle, schlagen aber vor, ihre Besetzung erst dann vorzunehmen, wenn die Ent-scheidung zur Struktur in der Projektlenkung endgültig getroffen ist.

Jochen Stopper – Anna Deparnay-Grunenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Marita Gröger – Martin Körner
SPD-Gemeinderatsfraktion

Laura Halding-Hoppenheit – Hannes Rockenbauch
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Ilse Bodenhöfer-Frey – Rose von Stein
FW-Gemeinderatsfraktion

Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
FDP

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24.10.2018: Für eine vielfältige Gesellschaft – gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

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Im Dezember wird in Stuttgart der Lern- und Gedenkort Hotel Silber eröffnet. Die Fraktion der GRÜNEN hat mit dazu beigetragen, dass der Abriss des früher u.a. als Gestapo-Zentrale genutzten Hotels verhindert wurde. Gleichzeitig haben wir uns intensiv für die Idee eingesetzt, dass dieses „Fenster in die Vergangenheit“ auch zum lebendigen Lernort gegen Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung gestaltet wird.
Wir freuen uns, dass die Eröffnung dieses „Ortes des politisch-historischen Lernens“ während der Aktionswochen „Stuttgart für Menschenrechte“ anlässlich der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren eröffnet werden kann.
Unsere Demokratie wird zunehmend durch Hass und Hetze herausgefordert. Das Ausmaß an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – die Abwertung und Ausgrenzung schwacher Gruppen – steigt mit den Risiken und Unsicherheiten, denen sich unsere Zeit gegenübersieht. Gleichzeitig registrieren wir mit Sorge die zunehmenden Israel-bezogenen antisemitischen Ausbrüche.
Bei der Kundgebung „Gemeinsam Vielfalt leben“ am 14. September hat der Oberbürgermeister und haben Stadträt*innen der GRÜNEN, der SPD und SÖS-LINKE-PluS, der Freien Wähler und FDP klar Stellung bezogen und zum Ausdruck gebracht, dass Hetze und Hass sowie gruppenbezogene Diskriminierung und Ausgrenzung in Stuttgart keinen Platz haben.
Die Kundgebung war auch eine Reaktion auf gruppenbezogene diskriminierende Äußerun-gen auch führender Politiker in Deutschland.
Gerade die Eröffnung des Hotels Silber sollte für die Landeshauptstadt Stuttgart Anlass sein, zu erklären, dass die Landeshauptstadt Stuttgart für eine vielfältige Gesellschaft steht, jedwede rassistischen Äußerungen, Diskriminierungen oder gar Boykottaufrufe ächtet und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, dass gruppenbezogene Menschenfeind-lichkeit in Stuttgart und auch besonders in den städtischen Veranstaltungsräumen und Ver-sammlungsstätten nicht stattfinden kann.

Wir beantragen:

Die Verwaltung bereitet eine entsprechende Erklärung der Landeshauptstadt Stuttgart vor, die zeitnah im Verwaltungsausschuss vorberaten und im Gemeinderat verabschiedet werden kann.

Andreas Winter – Anna Deparnay-Grunenberg

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22.10.2018: Sichere Fahrradwege Feuerbach

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Sichere Fahrradwege am Feuerbacher Bahnhof

Es ist sehr erfreulich, dass der Fahrradverkehr deutlich zunimmt. Auch für den Weg zur Arbeit
benutzen immer mehr Stuttgarterinnen und Stuttgarter das Fahrrad wie z. B. im Stadtteil Feuerbach.
Zum einen ermöglicht das E-Bike Strecken zurückzulegen, wo früher die Topographie Grenzen
setzte, zum anderen fördern Firmen diese Entwicklung, dadurch dass sie ein Fahrrad- und
E-Bikeleasing anbieten.
Jetzt gibt es leider durch den Umbau des Feuerbacher Bahnhofs einen Einschnitt in ein sicheres und nutzbares Fahrradnetz. Durch die Schließung der Unterführung in Verlängerung der Kruppstraße ist die Zufahrt auf einem gesicherten Weg vom Feuerbacher Bahnhof in Richtung Feuerbach-Ost nicht mehr möglich. Die neue Unterführung ist für den Fahrradverkehr durch seinen engen Durchfahrt, die auch zusammen mit den Fußgängern genutzt wird (Die Unterführung ist auch gleichzeitig der Zugang zum stadtauswärts Gleis der S-Bahn) ungeeignet sowie für Fahrradfahrer gesperrt. Es bleibt nur die gefährlichere Variante, die Straße unter der Eisenbahnbrücke.

Wir beantragen:
1. Unter der Eisenbahnbrücke werden in beide Richtungen Schutzstreifen für Fahrräder
aufgetragen.
2. Für Fahrräder wird dauerhaft ein sicheres Fahrradnetz durch Anbindung an die bestehende
Fahrradwege erstellt.
3. Die Verwaltung bindet die Fahrradbeauftragten der umliegenden Firmen in die Planung mit ein.

Susanne Kletzin – Udo Lutz
SPD

Andreas G. Winter – Dr. Christine Lehmann
Bündis 90 /DIE GRÜNEN Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Hannes Rockenbauch – Thomas Adler
SÖS-LINKE-PluS

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19.10.2014: Aus Seenot gerettete Geflüchtete vom Mittelmeer aufnehmen

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Wir beantragen:

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart erklärt seine Bereitschaft, speziell aus der Seenot gerettete Geflüchtete vom Mittelmeer aufzunehmen und setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dies zu ermöglichen.

Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer sind auch wir als Stadt Stuttgart auf-gerufen, Verantwortung zu übernehmen und uns für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer einzusetzen. Inzwischen haben sich bereits mehrere europäische Städte, darunter Barcelona und Neapel wie auch die Städte Köln, Bonn und Düsseldorf, bereit erklärt, diese Menschen aufzunehmen.

Die Oberbürgermeister*innen der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn appellierten mit einem Schreiben an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, „ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter“ zu setzen. Ebenso erklärte sich der Berliner Senat bereit, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. Weiter sagte er: „Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“ In zahlreichen Städten in der Bundesrepublik protestierten in den letzten Wochen tausende Bürger*innen für die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer.

Eine Mehrheit in Europa ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die seit Jahren gezeigte große Hilfsbereitschaft auch in unserer Stadt wollen wir uns nicht durch verantwortungsloses Gerede auch hochrangiger Politiker untergraben lassen.

Deswegen wollen wir uns als Stuttgarter Gemeinderat der Bereitschaftserklärung und Vorge-hensweise anderer deutscher und europäischer Städte anschließen. Als weltoffene Stadt der Integration und der Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mit-telmeer gibt, halten wir es für unsere Pflicht, ein Zeichen der Humanität zu senden.

In den letzten Monaten wurden immer mehr Schiffe daran gehindert, in Seenot geratene Ge-flüchtete zu retten. Der Versuch, die Lebensretter*innen zu kriminalisieren, ist ein unerträglicher Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Seenotrettung ist weder eine Sache von „Pro und Contra“ noch verhandelbar. Es muss eine Pflicht und Selbstverständlichkeit aller sein. Es muss sichere Fluchtwege geben und eine Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Die Festsetzung von Schiffen mehrerer Organisati-onen wie der „Sea Watch“, „Sea Eye“ und „Lifeline“ muss sofort beendet werden.

Der Gemeinderat fordert Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf, sich wie die Städte Köln, Bonn und Düsseldorf bei der Bundesregierung für obige Ziele einzusetzen und zu erklären, auch Stuttgart will und kann in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen.

Andreas Winter – Anna Deparnay-Grunenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Martin Körner – Hans-Peter Ehrlich
SPD-Gemeinderatsfraktion

Thomas Adler – Luigi Pantisano
SÖS-LINKE-PluS Fraktionsgemeinschaft

Dr. Matthias Oechsner – Sibel Yüksel
FDP

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