Anträge

November 2021

 

Klima schützen mit Genuss

Die Universitätsstadt Tübingen hat einen „Qualitätswettbewerb“ für das Catering ihrer Grund- und weiterführenden Schulen ausgerufen. Sie hat ein innovatives Ausschreibungskonzept entwickelt, bei dem CO2-Emissionen, Wasserverbrauch und ein Vita Score als wesentliche Kriterien herangezogen werden. Die „beste Ausschreibung“ der Tübinger wird den ökologischen Fußabdruck aus der Schulverpflegung minimieren, zu besseren Geschmackswerten führen, regionale Produkte wertschätzen und logistischen Aufwand zurückfahren. Und: CO2-Ausstoß und Wasserverbrauch reduzieren sich um mehr als 50 Prozent. Wir wollen das Konzept kennenlernen und auf Stuttgart übertragen.

 

Interfraktioneller Antrag: Lebenswerte Stadt nicht verzögern. Beitritt zur Städteinitiative jetzt umsetzen!

Im vorausgegangenen interfraktionellen Antrag GRDrs 255/2021 hat die Mehrheit des Gemeinderats bereits am 14. Juli 2021 gefordert, dass die Stadt sich der „Städteinitiative Tempo 30“ anschließt, die sich für stadtverträglicheren Verkehr durch angemessene und homogene Höchstgeschwindigkeiten ausspricht und mehr Handlungsspielraum für die Kommunen fordert. Eine Stellungnahme zu diesem Antrag steht bisher aus, auch der Beitritt zu dieser Städteinitiative wurde unseres Wissens nach noch nicht offiziell verkündet. Deshalb fragen wir nach, damit die Lebenswerte Stadt nicht verzögert wird.

 

Kein Grund zur Sorglosigkeit

Seit Montag gilt in Baden-Württemberg die Warnstufe nach der Corona-Verordnung. Mit der Warnstufe sind bereits zahlreiche Einschränkungen in Kraft getreten. Es ist leider zu erwarten, dass in den nächsten Tagen die nächste Stufe, die Alarmstufe, erreicht wird. Seitens der Stadtspitze gibt es zu der Warnstufe oder der zu erwartenden Alarmstufe keine Reaktion. Uns beschäftigt die aktuelle Entwicklung, sie erfüllt uns mit großer Sorge. Wir drängen darauf, dass die Stadt weiter energisch gegen die Pandemie vorgeht, ihre Eindämmung muss Chefsache sein.

 

Start-up-Kultur? Echt jetzt?

Im März haben wir den Antrag „Mit KI Straßenschäden schnell und effektiv aufspüren“ gestellt, der bis heute unbeantwortet ist. Uns hatte die Geschäftsidee eines jungen Stuttgarter Start-ups überzeugt. Nicht nur uns: Im Juni dieses Jahres wurde vialytics zum KI-Champion Baden-Württemberg 2021 gekürt. Und zudem wurde das Unternehmen für den Stuttgarter Wirtschafts- und Innovationspreis 2021 nominiert und wird möglicherweise am 25. November zum Sieger gekürt. Weil seitens der Stadt noch nicht einmal versucht wurde, mit vialytics Kontakt aufzunehmen, beantragen wir einen Bericht noch in diesem Jahr.

 

Grundlage für fundierte SIM-Fortschreibung auf den Tisch

Am 19.05.2021 haben wir den Antrag „Fundierte Fortschreibung des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM) und weitere bodenpolitische Maßnahmen“ gestellt. Die erste Gesamtfortschreibung von SIM wurde am 20.05.2021 in der Gemeinderatssitzung beschlossen. Punkt 1 des Antrags ist damit erfüllt, die Stellungnahme über die weiteren Antragspunkte steht jedoch noch aus. Deswegen wird die Verwaltung aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Unterausschusses Wohnungsbau Stellung zu diesen Punkten zu nehmen.

 

Einsatzkräfte nicht unter, sondern auf Strom setzen

Der Rettungsdienst in Baden-Württemberg erbringt ca. 1,3 Mio. Fahrten jedes Jahr, Krankentransporte nochmals ca. 870.000 Fahrten. Nahezu alle Fahrzeuge sind noch auf Verbrennungsmotorstandard. Auch im Rettungsdienst und Krankentransportwesen wollen wir den Weg zur Klimaneutralität und Emissionsfreiheit konsequent gehen. Dafür soll dargestellt werden, wie ein emissionsfreier Betrieb der Fahrzeuge stufenweise umgesetzt werden kann und welche Schritte hierfür seitens der Landeshauptstadt notwendig sind.

 

Oktober 2021

Stuttgart: Modellkommune für einen Mobilitätspass

Bereits im Jahr 2020 hat sich die Stadt Stuttgart bereit erklärt, als Modellkommune zur Verfügung zu stehen, um die Wirkweise einer Drittnutzerfinanzierung des ÖPNVs im Rahmen eines Pilotprojekts zu untersuchen. Mittlerweile hat die Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen für einen Mobilitätspass geschaffen. Gemeinsam mit ausgewählten „Pionieren“ will sie in den nächsten Monaten die Umsetzung partnerschaftlich vorbereiten. Bis Ende Oktober können sich Landkreise und Kommunen dafür bewerben. GRÜNE, SPD, Die FrAktion und PULS fordern den OB auf, eine Bewerbung fristgerecht beim Land einzureichen.

 

Planungswettbewerb „Güterbahnhof Obertürkheim“

Der Bezirksbeirat Obertürkheim hat mehrheitlich den Wunsch geäußert, dass eine Brückenverbindung zwischen dem neuen Gebiet und den Sportflächen „Stegwiesen“ über die Bahngleise Bestandteil des Wettbewerbs sein soll. Wir beantragen daher die Wegeverbindung zwischen dem Gebiet „Güterbahnhof Obertürkheim“ und den Sportanlagen Stegwiesen vorbereitend für die Auslobung zu untersuchen. Dazu wird das Stadtplanungsamt aufgefordert, die Machbarkeit und mögliche Varianten einer einer Querung über die Bahngleise zur besseren Anbindung der Stegwiesen aufzuzeigen.

 

Interfraktioneller Antrag: Lebenswerte Innenstadt bis 2025 umsetzen

Im Juli des Jahres 2017 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Bereich innerhalb des zukünftigen Cityrings grundlegend umzugestalten. Grundlage dafür war der interfraktionelle Antrag GRDrs 205/2017 „Eine lebenswerte Stadt für alle!“.  Nach über vier Jahren – sind die Eberhardstraße eine Fahrradstraße und Teile der Dorotheenstraße umgestaltet, die Kernbereiche und vor allem die Vermeidung der Zufahrt in die Innenstadt aber noch nicht umgesetzt. Wir begrüßen die Vorlage, allerdings fehlt dem Konzept bislang noch ein konkreter Zeitrahmen, bis wann welcher Schritt realisiert sein soll; bis zum Jahr 2025 soll – als ambitioniertes Ziel – der Großteil des Konzeptes aus unserer Sicht umgesetzt sein.

 

 

September 2021

Anfrage: Stayin alive: LHS Stuttgart geht voran beim Thema Reanimation

Jedes Jahr erleiden über 50000 Menschen in Deutschland außerhalb von Kliniken einen Herz-Kreislaufstillstand. Die LHS Stuttgart sollte dieses wichtige Thema vorbildhaft in die öffentliche Wahrnehmung bringen und Kenntnisse vermitteln, um möglichst viele Menschen in die Lage zu versetzen bei einer solchen Notlagen gewappnet zu sein. Eine gute Möglichkeit hierfür bieten die alljährlich in Deutschland stattfindende „Woche der Wiederbelebung“. Wir haben jetzt die Verwaltung gefragt, was sie bislang unternimmt, um das Wissen rund ums Thema Reanimation zu verbessern? Und haben gebeten, zu prüfen, ob im Rahmen der Woche der Wiederbelebung oder des „World Restart a Heart Day“ entsprechende Aktionen im Rathaus und/oder anderen öffentlichen Plätzen durchgeführt werden können.

 

 

Stammstreckensperrung – Das nächste mal besser

Obwohl die Vollsperrung der S-Bahn-Stammstrecke während der diesjährigen Sommerferien baustellenbedingt von langer Hand geplant und auch ein umfangreiches Ersatzverkehrskonzept vorbereitet wurde, gab es laut Medien- und Fahrgastberichten deutliche Probleme beim Schienenersatzverkehr. Wir beantragen daher einen Bericht über die Erfahrungen der ersten sommerlichen Stammstreckensperrung. Hierbei werden auch mögliche Verbesserungsmaßnahmen für die Folgejahre und die Zeit nach der Panoramastreckensperrung dargestellt.

 

 

Juli 2021

Anfrage „Stuttgarter Rechtecke entrümpeln zugestellte Gehwege“

Ende Mai hat die Stadt Stuttgart im Bezirk West an der Schloßstraße ihr erstes ‚Stuttgarter Rechteck‘ eingeweiht. Um Fußwege attraktiv und hindernisfrei zu machen, haben wir u.a. dieses Rechteck in der Schwabstraße angeregt. Ein Schild, ein Parkscheinautomat sowie drei Fahrradbügel stören jetzt nicht auf Gehwegen, sondern sind auf dem ehemaligen Parkplatz installiert. Wir glauben, dass wir viele von diesen Rechtecken in der Stadt brauchen können und wollen wissen, welche Kosten damit verbunden sind.

 

Parkraum im Sport- und Erholungsgebiet Waldau

Um das Sport- und Erholungsgebiet Waldau aufzuwerten und ökologisch weiterzuentwickeln, führt an einer Parkraumbewirtschaftung kein Schritt vorbei. Wir bitten deshalb die Stadtverwaltung darzustellen, wie diese künftig aussehen und wie zugleich der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden könnte.

 

Rahmenkonzept Tankstellenareal Bismarckstraße

Das Areal zwischen der Schwab-/Bebel- und Bismarckstraße soll neugestaltet werden. Städtebaulich bietet das Areal eine große Chance im Hinblick auf eine mögliche Wohnbebauung und die Schulentwicklung. Vor diesem Hintergrund interessiert uns der aktuelle Stand der Projektentwicklung und die weitere Zeitschiene.

 

Jetzt handeln für morgen! Klimaneutralität für Stuttgart

Das Weltklima ist in Not. Die Klimawissenschaftler*innen sind sich einig, dass wir jetzt handeln müssen. Die nächsten Jahre sind entscheidend – auch das Bundesverfassungsgericht bekräftigt in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz, dass die Gefahren des Klimawandels nicht auf Zeiträume nach 2030 und damit zulasten der jüngeren Generation verschoben werden dürfen. Die Bundesregierung hat im Mai 2021 darauf reagiert und die Reduktionsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen auf 65 Prozent bis 2030 und die Treibhausgasneutralität bis 2045 verabschiedet. In Stuttgart haben wir das Reduktionsziel von 65 Prozent bis 2030 zwar bereits schon vor Jahren beschlossen, aber auch wir müssen unsere Ziele auf Grund des fortschreitenden Klimawandels überdenken und wollen über die Ziele der Bundesregierung hinausgehen. Deswegen streben wir ein Klimaneutralitätsziel 2038 an und fragen, welche weitergehenden Maßnahmen dafür erforderlich und zielführend sind.

 

Lebenswerte Stadt jetzt umsetzen: Der Städteinitiative „Tempo 30“ beitreten

Stuttgart braucht mehr Handlungsspielraum, um Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anordnen zu können und damit mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität zu schaffen. Wir fordern deshalb, dass sich die Landeshauptstadt der Städteinitiative „Tempo 30“ anschließt, um sich gemeinsam mit anderen Städten bei der Bundesregierung für mehr kommunalen Handlungsspielraum einzusetzen. Zugleich soll sich Stuttgart als Tempo-30-Modellstadt beim Bundesverkehrsministerium bewerben.

 

#positivarbeiten: Gegen Diskriminierung von Menschen mit HIV am Arbeitsplatz

Nach wie vor erleben Menschen mit HIV Benachteiligungen und Stigmatisierungen, obwohl eine Übertragung im Alltagsleben nicht möglich ist. Wir rufen deshalb die Landeshauptstadt Stuttgart zu Respekt auf und sprechen uns dafür aus, dass die Stadt, mit ihren Eigenbetrieben und dem Klinikum, die Deklaration #positivarbeiten der Deutschen Aidshilfe unterzeichnet. Insbesondere sollen die Patient*innen des Klinikums keine Stigmatisierung, Diskriminierung oder Benachteiligung zu befürchten haben.

 

 

Qualitätsentwicklungsfonds – ausreichend finanzieren

Der Stuttgarter Qualitätsentwicklungsfonds wurde 2008 vom Gemeinderat ins Leben gerufen. Seitdem werden jährlich Gelder bereitgestellt, um das Zusammenwirken von Schulen und ihren vielen Kooperationspartnern zu fördern und viele Projekte zu ermöglichen. Das aufgrund Corona gekürzte Geld soll im Bereich Schulentwicklungsprojekte bleiben.

 

 

Theodor-Heuss-Straße am Wochenende nachts sperren – Platz schaffen in der Innenstadt

Nach der coronabedingten Ausgangssperre ist die Sehnsucht nach Treffen unter freiem Himmel bei allen groß. An der Theodor-Heuss-Straße, wo es viele beliebte Bars und Cafés gibt, geht es abends oft besonders eng zu. Zeit, die „Theo“ neu zu denken, die Aufenthaltsqualität für Feiernde zu verbessern und Platz für coronakonforme Kulturveranstaltungen zu schaffen. Wir haben die Stadtverwaltung jetzt aufgefordert zu prüfen, ob die Theodor-Heuss-Straße für einen begrenzten Zeitraum an Wochenenden und vor Feiertagen abends für den Autoverkehr gesperrt werden kann.

 

Transparenz und Kommunikation – Stuttgarter Schulen heute und morgen

Seit über einem Jahrzehnt verlangen Investitionen und Sanierungen der Schulen in unserer Stadt dem Schulbeirat sehr viel ab. Mit vier Schulbeiratssitzungen im Jahr ist das nicht zu leisten. Die Transparenz und die Kommunikation – auch mit den geschäftsführenden Schulleiterinnen und Schulleiter – müssen verbessert werden. Deswegen wird in diesem unter Federführung der CDU gestellten interfraktionellen Antrag vorgeschlagen, zwei weitere Schulbeiratssitzungen pro Jahr einzuführen. Diese Sitzungen sollen sogenannte „Schwerpunktsitzungen“ sein und sich ausschließlich mit einem Thema befassen, beispielsweise der Digitalisierung.

 

Diskriminierung von Nicht-EU Ausländer:innen in der Vormerk- und Belegungsrichtlinie aufheben

Nachdem die Stadt Stuttgart sich den Vorwurf der Diskriminierung gefallen lassen musste, wird in diesem interfraktionellen, durch die SPD initiierten Antrag gefordert, die Richtlinien für die Vormerkung von Wohnungssuchenden, die Vermittlung und die Belegung von Wohnungen durch das Amt für Stadtplanung und Wohnen vom 25.06.2021 (Vormerk- und Belegungsrichtlinien) zu ändern. Kommunale Richtlinien sollen nach Ansicht der Unterzeichnenden grundsätzlich diskriminierungsfrei sein.

 

Juni 2021

Sportsommer! Bewegung im Römerkastell

Der Exerzierplatz im Römerkastell ist eine untergenutzte, großzügige und asphaltierte Fläche von über 12.000 Quadratmeter. Durch den Denkmalschutz ist eine urbane Nutzung, Belebung und Begrünung kompliziert. Außerdem heizt sich der Platz im Sommer wahnsinnig auf und bietet wenig Möglichkeiten, sich aufzuhalten. Wir wollen den Platz mit einem mobilen, niederschwelligen Sportflächenangebot im Sommer bereichern.

 

Mehr Beteiligung beim Klimaschutz – Bürger*innenrat einrichten

Wir wollen, dass unsere Stadt möglichst schnell klimaneutral wird. Das schaffen wir, wenn möglichst viele Bürger*innen mitmachen! Deswegen freuen wir uns über die Initiative aus der Stadt für einen Bürger*innenrat Klima Stuttgart, die bereits über 2.500 Unterschriften für einen solchen gesammelt hat. Passend zur Überreichung dieser Unterschriften heute um 17:00 Uhr haben wir heute gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, Die FrAktion, SPD, FDP, Freie Wähler und PULS den Antrag „Mehr Beteiligung beim Klimaschutz – Bürger*innenrat einrichten“ eingereicht und wollen auf diese Weise den Klimarat schnell auf den Weg bringen und für gute, konstruktive Arbeitsbedingungen sorgen. Damit sprechen wir der Initiative auch unseren Dank aussprechen und gratulieren für die reife Leistung, die erforderlichen Unterschriften zügig zusammengebracht zu haben.

 

Höheren Biogasanteil dem Klima zuliebe

Heute ist die Vorlage über den Gasbezug der Landeshauptstadt Stuttgart erschienen. Wir freuen uns, dass die Stadtwerke Stuttgart mit ihrem Angebot zum Zuge kommen. Ein Problem haben wir aber bei dem Biogasanteil bei Los 1: Wir wissen alle, dass unsere Anstrengungen zum Klimaschutz noch einmal forciert werden müssen, um die internationalen Klimaziele zu schaffen und den Anstieg der Erderwärmung maximal zu bremsen. Deswegen halten wir es für erforderlich, auch bei Los einen höheren Biogasanteil zu wählen.

 

Stuttgarter Altspeiseöl aufbereiten

In altem Speiseöl, das in so ziemlich jedem Haushalt in unterschiedlichen Mengen anfällt, liegt energetisches Potenzial (beispielsweise Biokraftstoff), welches bisher kaum genutzt wird. Zudem belastet falsch entsorgtes Speiseöl unser Abwassersystem und die Wasseraufbereitung. Wir fordern die Verwaltung auf, gemeinsam mit der AWS ein Konzept zur Sammlung und Verwertung von Altspeiseöl aus Privathaushalten zu erarbeiten.

 

Leih-Pedelecs für Lehrer*innen während Schulsanierung: jetzt fürs Feuerbacher Leibniz Gymnasium umsetzen

In Stuttgart gibt es momentan zahlreiche Schulen, die saniert, um- oder neu gebaut werden. Für die betroffene Schulgemeinschaft sind das schöne Zukunftsaussichten. Es bedeutet aber auch, dass Teile des Schulalltags in Interimgebäuden stattfinden. Wenn Schul- und Interim Gebäude weit auseinanderliegen, kann das Hin- und Herpendeln für das Lehrpersonal zur logistischen Herausforderung werden. Wir könnten uns deshalb vorstellen, dass die Stadtverwaltung Lehrer*innen städtische E-Bikes für den Pendelweg zur Verfügung stellt.

 

Zukunft des Statistischen Landesamtes : Gemeinsam in die Planungen und das Beteiligungsverfahren einsteigen

Das Statistische Landesamt soll 2023 aus den bisherigen Flächen am Erwin-Schöttle-Platz ausziehen. Stadt und Land sind in Gesprächen zur Entwicklung der frei werdenden Flächen. Die Bürgerinitiative „Solidarische Nachbarschaft am Schoettle-Areal“ beschäftigt sich schon heute mit einer Nachnutzung des Geländes. Die verschiedenen Interessengruppen, ob Land, Stadt, Bürgerinnen und Bürger oder Bezirksbeirat eint das Ziel, die freiwerdenden Flächen zu entwickeln und, wenn möglich, dort das Wohnen zu ermöglichen. Um diese Ideen nun zu sammeln und zu kanalisieren, aber auch um die Zeit zu nutzen, sollte die Stadt in Abstimmung mit dem Land in die Planungen mit den Bürgerinnen und Bürgern einsteigen und mit den Ergebnissen der Beteiligung eine Machbarkeitsstudie erstellen.

 

Chancen der Digitalisierung für Kultur und Gemeinwohl nutzen, Werbebeirat einführen

Bereits 2015 haben wir in einem interfraktionellen Antrag seit Jahren bekannte, in gegenwärtigen Verträgen nicht zufriedenstellend geregelte Vereinbarungen thematisiert und Verbesserungen angeregt. Bei der „Neukonzeption der Werbung im öffentlichen Straßenraum“ wollen wir uns daher folgerichtig nicht damit begnügen, die Anzahl der Litfaßsäulen und der Gehwegabschrankungs-Standorte zu regeln. Mit der Neukonzeption verbinden wir die Chance, neue Möglichkeiten, die sich aus der Digitalisierung ergeben, so zu nutzen, dass sie nicht nur kommerziellen, sondern auch kulturellen, dem Gemeinwohl dienenden oder identitätsstiftenden Angeboten zugutekommen und dadurch beitragen, ein attraktives städtisches Leben zu fördern. Dabei ist es für uns aber auch wichtig, eine ausgewogene Balance zwischen Status Quo und Zukunftsszenario zu finden. Wir GRÜNE im Stuttgarter Rathaus haben daher gemeinsam mit der Fraktion Die FrAKTION, der SPD-Gemeinderatsfraktion und der Fraktionsgemeinschaft PULS für die Beratungen im Ausschuss diesen Antrag auf den Weg gebracht.

 

Werbepost nur auf Wunsch

Einer Studie der Uni Gießen zufolge landen jedes Jahr ca. 1,2 Mio. Tonnen Papier- und Plastikmüll in deutschen Briefkästen. Diese müssen nicht nur kommunal entsorgt werden, sondern vermüllen viele Eingangsbereiche und Fußgängerzonen. Oft wird die Werbepost nicht einmal gelesen. Trotzdem müssen für die mehr als 28 Mrd. Werbeprospekte jährlich Bäume gefällt und Wassermengen aufgewendet werden, der Klimawandel wird angeheizt: In einer Stadt der Größe Stuttgarts jährlich 850 Mio. Liter Wasser, 35.000 Tonnen CO2 werden freigesetzt. Wir beantragen, dass Stuttgart dem Bündnis „Städte gegen Werbeflut“ beitritt und sich der Forderung nach einem bundesweit geltenden Opt-In-Modells anschließt.

 

Umsetzung Stuttgart als sicherer Hafen

Die Situation der Menschen in den Lagern an den EU-Außengrenzen hat sich im Jahr 2020 weiter verschlechtert. Im September brannte das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ab und knapp 13.000 Menschen wurden obdachlos. Am 09.04.2020 beschloss die Mehrheit des Gemeinderates der Stadt Stuttgart, sich als Sicherer Hafen aktiv gegen die inhumanen Umstände an den EU Außengrenzen zu engagieren und Menschen auf der Flucht über die Quote hinaus aufzunehmen. Zudem wurde der Antrag 92/2020 „Solidarität auch in Zeiten der Not“ einheitlich beschlossen. Jetzt ist es an der Zeit, Worten Taten folgen zu lassen. Es müssen konkrete Maßnahmen erarbeitet und angestoßen werden, um die Beschlüsse vom April 2020 umzusetzen und die inakzeptablen Bedingungen für Schutzsuchende in der EU zu beenden.

 

Kaufhof Bad Cannstatt: kopflosen Abriss und jahrelange Baubrache verhindern

Das seit Ende 2020 leerstehende Areal des früheren Kaufhofs in Bad Cannstatt gibt schon heute ein tristes Bild ab. Aber es kann schlimmer kommen: Ähnlich wie beim Budenareal gegenüber dem Cannstatter Carré droht hier eine Baubrache, weil Eigentumsfragen noch nicht geklärt sind. Deshalb dringen GRÜNE, CDU, SPD, FREIE WÄHLER und PULS darauf, dass die Stadt gemeinsam mit den Eigentümern schnell ein Konzept für eine künftige Nutzung entwickelt und regen einen städtebaulichen Wettbewerb für dieses nach der Innenstadt größte Einzelhandelsareal Stuttgarts an. Bis klar ist, wie die Flächen künftig genutzt werden, soll der Gebäudebestand zwischengenutzt werden – am Fluxus konnte in der Innenstadt gezeigt werden, wie attraktiv ein Areal durch eine Zwischennutzung werden kann.

 

Mai 2021

Bauen mit Holz soll Fahrt aufnehmen und nicht gebremst werden!

Die Holzpreise haben sich in den letzten Monaten dramatisch erhöht. Heimisches Holz wird inzwischen vor allem nach China und in die USA exportiert. Lokale Sägewerke und Schreinereien haben in Baden-Württemberg inzwischen sogar Probleme, überhaupt an Holz zu kommen. Aus sozialen und ökologischen Gründen sehen wir den ausufernden Export von Holz sehr kritisch. Wir wollen die lokale Holzverarbeitung stützen und erhalten, stellt das Bauen mit Holz doch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar. Deswegen fragen wir nach den Einflussmöglichkeiten der Stadt über die Nutzung des in Stuttgart eingeschlagenen Holzes.

 

Fundierte Fortschreibung des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM) und weitere bodenpolitische Maßnahmen

Die aktuell zur Abstimmung stehenden SIM-Fortschreibungen wurden seit Ende 2019 in verschiedenen Gremien diskutiert. Mit ihnen wird Transparenz über die geltenden SIM-Regularien geschaffen und die praktische Umsetzung vereinfacht. Deshalb ist eine schnelle Beschlussfassung jetzt wichtig. Für künftige Weiterentwicklungen wie der Erhöhung der Quote für den geförderten Wohnungsbau auf 40 Prozent, der Gestaltung eines neuen Förderprogramms oder einer Bodenvorratspolitik nach dem Vorbild Ulms sind wir offen. Deshalb beantragen wir, dass noch vor der Sommerpause und den Haushaltsberatungen die Verwaltung die weitere Diskussion darüber in die Wege leitet.

 

Klimaneutrale Fernwärme

Stadt und EnBW eint das Ziel der Klimaneutralität. Die Entscheidung der EnBW, das Kraftwerk in Stuttgart-Münster von Kohle auf Gas umzurüsten, hat massive Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung der Fernwärme in Stuttgart. GRÜNE, Die FrAktion, SPD und PULS erkundigen sich nach der Fernwärme-Strategie der EnBW für Stuttgart. U.a. soll dargestellt werden, bis wann eine klimaneutrale Fernwärme-Versorgung in Stuttgart angestrebt wird und welche Investitionen erforderlich wären, um das Kraftwerk auf alternative Kraftstoffe (Bsp.: Wasserstoff) umzurüsten.

 

Impfstoff für Stadtgebiete mit erhöhtem Infektionsgeschehen bereitstellen

Eine Beobachtung des statistischen Amts der Stadt Stuttgart ergab kürzlich, dass für Menschen, die in strukturschwachen Stadtteilen der Landeshauptstadt leben, ein erhöhtes Risiko besteht, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Nun wurde bekannt, dass ein Engpass an verfügbaren Impfdosen zu erwarten ist. Für die Landeshauptstadt sind dies besonders schlechte Aussichten, denn noch immer hat Stuttgart eine 7-Tage-Inzidenz von 211,5. Um diese Infektionszahlen schnellstmöglich zu reduzieren, braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe. Wir fordern deshalb, dass Teile des der Stadt Stuttgart zugeteilten Impfstoffs in Gebieten mit erhöhtem Infektionsgeschehen bereitgestellt werden.

 

Vorbildhafte Sanierung ihres neuen Hauptsitzes: Stadtwerke gehen mit sehr gutem Beispiel voran

Die Standortsuche für einen Hauptsitz der Stadtwerke Stuttgart (SWS) war Ende 2020 endlich von Erfolg gekrönt, ein Mietvertrag über eine ehemalige Firmenzentrale in Wangen konnte abgeschlossen werden. Die erforderliche umfangreiche Sanierung bietet den Stadtwerken DIE Chance, sich mit einem energetisch vorbildlich sanierten Gebäude, das auch noch der nachhaltigen Energieproduktion dient, zu präsentieren. Wir beantragen, dass die künftige SWS-Zentrale als Leuchtturmprojekt und Vorbild für andere Sanierungen realisiert wird.

 

Der Stickoxid-Hotspot in der Talstraße braucht eine Entlastung!

Die aktuellen Messungen der Stickoxidbelastung in Stuttgart zeigen, dass es im Durchschnitt des vergangenen Jahres nur noch in der Pragstraße und in der Talstraße eine Überschreitung des Grenzwerts gab. An der Spot-Profilmessstelle vor der Talstraße 43 lag der Jahresmittelwert sogar bei 49 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft – ein Wert, der an keiner anderen Messstelle in ganz Baden-Württemberg festgestellt wurde. Hier an und in der Nähe der Talstraße wohnen sehr, sehr viele Menschen – deutlich mehr als am Neckartor. Deshalb fordern SPD, GRÜNE, FDP und PULS die Stadtspitze auf, den Beschluss zu den Begleitmaßnahmen beim Bau des Rosensteintunnels umzusetzen.

 

Mobile Impfteams für Gebiete mit erhöhtem Infektionsgeschehen ermöglichen

Eine Beobachtung des statistischen Amts der Stadt Stuttgart hat ergeben, dass sich in strukturschwachen Stadtteilen der Landeshauptstadt mehr Menschen mit dem Corona-Virus infiziert haben als in besser gestellten Gegenden. Wir unterstützen daher die Bemühungen der Sozialverwaltung, aus den gewonnenen Erkenntnissen notwendige Maßnahmen abzuleiten und können uns eine bevorzugte Impfung der Bewohner*innen dieser Gebiete – nach dem Mannheimer oder Kölner Vorbild – vorstellen.

 

ÖPNV in Stuttgart stärken: Busangebot sinnvoll ausbauen!

Das Angebot der von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD initiierten Schnellbuslinie des X1 soll reduziert werden: Der Bus soll nur noch in den Hauptverkehrszeiten fahren und die dafür notwendigen städtischen Mehrausgaben nur befristet bis Ende 2021 genehmigt werden. SPD und GRÜNE beantragen dagegen, die Schnellbuslinie X1 vom 01.07.2021 an zunächst befristet bis Ende 2024 weiter zu betreiben. Im nächsten Doppelhaushalt sollen jeweils drei Mio. Euro p.a. für verbesserte ÖPNV-Angebote in Stuttgart eingestellt werden, aus der dann auch der Betrieb des X1-Busses finanziert werden soll.

 

April 2021

Gremiensitzungen in Pandemiezeiten – Digital tagen und Öffentlichkeit sicherstellen

Die derzeitige Pandemielage erfordert das Vermeiden unnötiger Kontakte und Begegnungen. Das trifft auf die Sitzungen städtischer Gremien in besonderer Weise zu, da diese Gremien natürlich auch eine Vorbildfunktion für die Stadt haben. Der aufgrund der Corona-Pandemielage beschlossene §37a der Gemeindeordnung ermöglicht den Gemeinderäten und Kreistagen das digitale Arbeiten mittels Videotechnik. Auch in der Stadt Stuttgart wurden dahingehend diverse Vorbereitungsarbeiten durchgeführt: Der Gemeinderat hat eine neue Hauptsatzung erlassen, in der die Möglichkeit zur Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder unter den in der Pandemie gegebenen Umständen verankert ist. Fehlende digitale Infrastruktur, vermeintlich mangelnde Rechtssicherheit oder schwierig zu lösende IT-Sicherheitsfragen halten wir nicht für schlagende Argumente gegenüber einem monatelang heruntergefahrenen kommunalpolitischen Rumpfbetrieb, nicht stattfindenden wichtigen Diskussionen oder Präsenzsitzungen in teilweise zu kleinen Räumen, vor allem da die Voraussetzungen für digitale Sitzungen vorliegen. Dies gilt insbesondere auch für die Bezirksbeiräte, sind diese doch wichtiger und wertvoller Bestandteil der lokalen Demokratie und tragen entscheidend zur politischen Willensbildung bei bezirksrelevanten Themen bei. Wir fordern deshalb, dass die Verwaltung mindestens für die Dauer des Lockdowns bzw. bei einem Inzidenzwert über 100 während dreier Tage nur noch zu digitalen Sitzungen gemeinderätlicher Gremien einlädt und die Bezirksvorsteher*innen angehalten werden, Bezirksbeiratssitzungen grundsätzlich digital durchzuführen.

 

SWSG – Klimaneutralität fest im Blick

Die vom Wuppertal Institut, der GLS Bank und Fridays for Future Deutschland vorgestellte Studie „Wie Deutschland bis 2035 CO2-neutral werden kann“ verdeutlicht, welche Transformationsschritte nötig sind, um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Wir unterstützen die Ziele der Studie und wollen erreichen, dass das, was die Stadt und hier im Besonderen ihre Wohnungsgesellschaft dazu beitragen können, identifiziert und umgesetzt wird, damit Stuttgart bereits deutlich früher als 2050 klimaneutral wird.

 

Die doppelte Lücke

In der Galerie der Oberbürgermeister im Stuttgarter Rathaus klafft eine doppelte Lücke zwischen Karl Lautenschlager, OB bis 1933, und Arnulf Klett, OB ab 1945: Die Zerstörung der kommunalen Demokratie durch die Machtergreifung der NSDAP hat im Stuttgarter Rathaus keine mahnenden Spuren hinterlassen. Diese doppelte Lücke wird durch das von der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber getragene Kunstprojekt StolperKunst zum Sprechen gebracht. Die GRÜNEN, Die FrAktion, SPD und FDP beantragen, dass die Premiere des Films „Die doppelte Lücke“ in einer Gemeinderatssitzung im Mai 2021 stattfindet.

Luftreinhaltung: Lkw-Durchfahrtsverbot für eine saubere Pragstraße an der B10 umsetzen

Stuttgart hat schon viel erreicht im Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide. Aber immer noch gibt es Messstellen, etwa an der Tal- und Pragstraße, an denen die Stickoxidwerte überschritten werden. Der Bau des Rosensteintunnels, der im September abgeschlossen sein soll, wird am Tunnelausgang der Pragstraße, wo Wohnhäuser liegen, zudem eine Mehrbelastung bringen. Das wollen wir verhindern indem wir auch hier ein Lkw-Durchfahrtsverbot erreichen, wie es für andere Strecken in Stuttgart bereits seit 2010 selbstverständlich ist. Für uns ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gesundheitsschutz für all die, die an diesen Strecken wohnen. Klar ist: das Lkw-Durchfahrtsverbot gilt nur für Lastwagen, die nicht die Stadt Stuttgart als Ziel- oder Abfahrtort haben, sondern die B10 lediglich als Abkürzung auf dem Weg zur Autobahn nutzen. Alle Lieferverkehre innerhalb Stuttgarts, in die Stadt oder aus der Stadt heraus sind davon natürlich nicht betroffen!

Begleitmaßnahmen nach Eröffnung Rosensteintunnel – Gerade Zuffenhausen braucht jetzt eine Entlastung!

Mit dem Ausbau der B10 in Zuffenhausen und Bad Cannstatt wurde der Bevölkerung bereits mit dem Baubeschluss zum Pragsatteltunnel im Jahr 2000 wirksame Begleitmaßnahmen in Zuffenhausen versprochen. Besonders die Entlastung der inneren Schwieberdinger Straße zwischen Porscheplatz und Frankenstraße und der Ludwigsburger Straße zwischen Hohensteinstraße und Friedrichswahl wurde als dringlich erkannt und machbar dargestellt. Deshalb fordern wir …

Corona-Proteste in Stuttgart – Wie konnte es soweit kommen?

Am vergangenen Karsamstag strömten tausende Menschen ohne Maske und ohne Abstand durch die Stadt. Für uns ist immer noch völlig unverständlich, wie diese Demonstration überhaupt stattfinden konnte. Deshalb wollen wir Antworten. Besonders irritierend ist für uns, warum die Kundgebung nicht wie bereits im Mai 2020 auf eine Teilnehmerzahl begrenzt und untersagt wurde, dass eine Demonstrationsroute quer durch die Stadt verläuft? Warum hat die Stadtspitze dieses Vorgehen verworfen, obwohl sie hätte wissen müssen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Veranstalter gegen die Demo-Auflagen im Mai 2020 zurückgewiesen hat?

Sanierung und Klimaschutz in den städtischen Gebäuden: Wie läuft die Umsetzung in den Ämtern und Eigenbetrieben?

Der Gemeinderat hat im Mai 2020 beschlossen, dass alle städtischen Neubauten mit dem Ziel Plusenergie gebaut werden und die bestehenden Gebäude mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 saniert werden. Wir wollen, dass unsere Stadt eine Vorbildfunktion bei der Erreichung der Klimaschutzziele einnimmt. Daher interessiert uns, wie die Umsetzung vorankommt und welche Unterstützung ggf. erforderlich ist.

 

März 2021

Gas statt Kohle im Heizkraftwerk Stuttgart-Münster

Heute hat die EnBW bekannt gegeben, dass sie ihr Kraftwerk in Stuttgart-Münster umbauen will. Künftig sollen die Kohlekessel durch CO2-arme erdgasbetriebene Turbinen ersetzt werden, die die Energiegewinnung aus Restmüll ergänzen. Damit gäbe es in Stuttgart keine Energieerzeugung aus Kohle mehr! Die neue Anlage soll dabei schon so konzipiert werden, dass in Zukunft grüne Gase wie regenerativ erzeugter Wasserstoff eingesetzt werden können. Dann könnte die Energieerzeugung völlig CO2-frei erfolgen. Das Genehmigungsverfahren für diesen „Fuel Switch“ soll jetzt eingeleitet werden. Wir begrüßen dieses Vorhaben und bitten die EnBW, ihren Planungstand im Ausschuss für Klima und Umwelt vorzustellen.

 

Neu- und Erweiterungsbau der Grund- und Park-Realschule Stammheim ermöglichen! Neuen Standort für Hübner-Pavillon suchen

Seit der Zusammenlegung der Park-Realschule mit der Stammheimer Grundschule braucht Stammheim dringend einen neu gestalteten Schulstandort. Ein Architektenwettbewerb hat hierzu 2019 stattgefunden, das Konzept des Preisträgers überzeugt. Dafür ist jedoch weiterer Platz auf dem Schulgelände nötig, Platz, den der denkmalgeschützte Hübner-Bau belegt. Da die neuen Schulgebäude dringend benötigt werden, wollen die unterzeichnenden Fraktionen (GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Freie Wähler, PULS) prüfen lassen, wie die Schule erweitert und ob dafür der Hübner-Bau verlegt werden kann.

 

Streuobstwiesen: Erhalt der wertvollen Kulturlandschaft wieder in den Blickpunkt nehmen

Der Streuobstanbau wurde vor kurzem in das Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Unsere Stadt zeichnet sich auch durch eine Vielzahl an Streuobstwiesen aus. Die Bedeutung dieser wertvollen Kulturlandschaft und ihres hohen ökologischen Werts für das Kleinklima, für Boden und Wasser und als Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen wurde nun von der UNESCO einmal mehr unterstrichen. Wir haben im Jahr 2019 die Erarbeitung einer Konzeption zur Pflege und Erhaltung der Stuttgarter Streuobstwiesen beantragt und fragen nun nach, wie der Zustand der städtischen und privaten Streuobstwiesen in Stuttgart beurteilt wird und ob weitere Maßnahmen für den Erhalt erforderlich sind.

 

Mit KI Straßenschäden schnell und effektiv aufspüren

In regelmäßigen Abständen wird eine Untersuchung des Straßennetzes durchgeführt, um Schäden und Sanierungsbedarf zu erheben. Hier könnte Künstliche Intelligenz helfen: Ein junges Stuttgarter Unternehmen erfasst mittlerweile den Straßenzustand in mehr als 100 Kommunen. Erst 2017 gegründet, arbeitet das Unternehmen mit Gemeinden, Städten und Landkreisen in der gesamten Republik und auch international zusammen. Statt der herkömmlichen langwierigen und relativ teuren Erfassung durch ein Ingenieurbüro wird der Straßenzustand über Fotos erfasst und über eine intelligente Software ausgewertet. Wir regen an, zu prüfen, ob auch in Stuttgart Straßenschäden über das vialytics-Verfahren aufgespürt werden können.

 

LGBTIQ Freedom Zone der EU: Stuttgarter Engagement sichtbar machen

Rund hundert polnische Kommunen haben sich als „LGBTIQ-freie Zonen“ deklariert und demonstrieren so ihre homofeindliche und menschenverachtende Einstellung. Das Europäische Parlament hat letzte Woche eine deutliche Antwort gegeben und eine Resolution verabschiedet, die ganz Europa zu einer „LGBTIQ Freedom Zone“ erklärt. Auch Stuttgart engagiert sich für Akzeptanz, Diversity und eine offene Willkommenskultur. Wir beantragen, dass diese solidarische Haltung stärker nach außen sichtbar gemacht wird und dass Stuttgart dem Netzwerk „Rainbow Cities“ beitritt.

 

Bündnis für Wohnen 2.0: Geförderter Wohnraum in Stuttgart

Das „Bündnis für Wohnen“ hat seit 2016 mit großem Erfolg den brach liegenden Wohnungsbau für geförderte Wohnungen in Stuttgart wiederaufgenommen. Stuttgarter*innen aus der städtischen Vormerkliste, Familien, Alleinerziehende, Geringverdiener*innen und viele andere haben so wieder eine Chance, auf dem Wohnungsmarkt eine attraktive und für sie bezahlbare Wohnung zu finden. Die Partner*innen im „Bündnis für Wohnen“ hatten sich für vorerst fünf Jahre darauf verständigt, wieder verstärkt in den geförderten Wohnungsbau einzusteigen. Diese Jahre sind bald abgelaufen. Wir wollen, dass mit den Akteuren der Stuttgarter Wohnungswirtschaft verhandelt wird, um auch künftig mit einem weiterentwickelten „Bündnis für Wohnen 2.0“ Wohnraum auch für diejenigen bereitstellen zu können, die ihn nachweislich am dringendsten benötigen, aber auf dem freien Wohnungsmarkt kaum noch eine Chance haben.

 

Projekt Arena 24: Zeitplan und Risiken fürs Neckarstadion und die Landeshauptstadt Stuttgart im Blick behalten

Die Stadt Stuttgart hat für den Ausbau des Neckarstadions für die Fußball-EM der Herren 2024 einen Zuschuss von 20 Mio. Euro für den Ausbau der Haupttribüne bereitgestellt. Durch coronabedingte Einnahmeausfälle beim VfB wurde der Zuschuss im Sommer 2020 noch einmal erhöht. Wir wollen, dass der Ausbau rechtzeitig fertig ist, damit sich Stuttgart zur Europameisterschaft in einem zeitgemäßen und modernen Stadion als weltoffener und guter Gastgeber präsentieren kann. Angesichts der Coronakrise und den Ereignissen um die „Datenaffäre“ halten wir es für geboten, die Projektplanung, -umsetzung und -finanzierung im Blick zu behalten.

 

Interfraktioneller Antrag: „Dezentrale Schnelltest-Infrastruktur aufbauen“

Das öffentliche Leben liegt darnieder. Einzelhändler können nur eingeschränkt öffnen, Sport kann nur in kleinen Gruppen betrieben werden. Von den Corona-Beschränkungen wahrscheinlich am stärksten betroffen sind Kulturbetriebe, die Veranstaltungsbranche und die Gastronomie. Hoffentlich lassen die Zahlen des Pandemiegeschehens in naher Zeit Besuche von Veranstaltungen oder der Außengastronomie wenigstens unter Auflagen zu. Eine dieser Auflagen sind negative Testergebnisse. GRÜNE, CDU, FrAktion, SPD, FDP, Freie Wähler, PULS beantragen daher, eine Schnelltest-Infrastruktur zu organisieren, damit die Bürger*innen sich dezentral, kostenlos und niederschwellig testen lassen können.

 

Interfraktioneller Antrag: Hofener Straße: Warme und Ferienzeit nutzen

Fünf Jahre ist es bereits her, da ging der erfolgreiche Pilotversuch an der Hofener Straße zu Ende und ihre Sperrung zwischen 1. Mai und 3. Oktober an Sonn- und Feiertagen wurde beschlossen. Seither nimmt die Zahl der Nutzer*innen kontinuierlich zu: Selbst an den zusätzlichen Osterfeiertagen 2020 waren „einige tausend Fußgänger, Radfahrer und Inliner“ unterwegs. GRÜNE, FrAktion und PULS wollen, dass dieses Angebot, entsprechend der höheren Nachfrage, in den warmen Monaten und Ferienzeiten ausgeweitet wird.

 

Interfraktioneller Antrag: Den Opfern rassistisch motivierter Gewalt gedenken und Engagement gegen Rassismus würdigen

Am Sonntag, den 21. März wird der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. An diesem Tag soll auch die Erinnerung an die Opfer der Anschläge von Hanau und Halle und vieler weiterer rassistisch motivierter Straftaten und institutionalisierter fremdenfeindlicher Diskriminierung wachgehalten werden. Die Fraktionen der GRÜNEN, SPD, FrAktion, FDP und PULS setzen sich ein für eine lebendige und diskursive Erinnerungskultur in der Stadt. Im Hotel Silber sehen sie einen zentralen und öffentlichen Ort sowohl des Erinnerns als auch der Auseinandersetzung über Gegenwart und Zukunft. Von hier ausgehend soll ein Gesamtkonzept Erinnerungskultur erarbeitet werden. Der Stand der Erarbeitung soll dargestellt und möglichst umgehend zu dem Runden Tisch „Erinnerungskultur“ eingeladen werden.

 

Jetzt die Rechtsgrundlage für einen Mobilitätspass schaffen

Wir treten seit Jahren für einen Mobilitätspass ein, der einen Anreiz zur Nutzung des ÖPNV schafft und die Finanzierung für einen attraktiven und leistungsstarken öffentlichen Verkehr sicherstellt. Bereits im Jahr 2018 haben wir beantragt, die Landesregierung aufzufordern, die Kommunen zu ermächtigen, eine Nahverkehrsabgabe, wie z.B. einen Mobilitätspass, einzuführen. Dafür hat sich eine Mehrheit im Gemeinderat ausgesprochen, die CDU in der Landesregierung hat sich jedoch versperrt. Wir sind überzeugt, dass die künftige Landesregierung nicht umhin kann, diese Rechtsgrundlage zu schaffen, auf der die Kommunen selbst über das für sie passende Finanzierungsinstrument entscheiden können. Wir beantragen, dass OB Dr. Nopper dieses Interesse der Stadt möglichst umgehend, auf jeden Fall während der Sondierungsgespräche, Ministerpräsident Kretschmann mitteilt.

 

Interfraktioneller Antrag: Statusbericht kommunaler Klimaschutz im AKU vorstellen

Mit dem städtischen Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 785/2019) und der Verwendung der Mittel (GRDrs 975/2019) hat die Stadt einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Klimaschutz getan. Um energiepolitisch erfolgreich und effizient zu arbeiten, muss die Stadt als Basis einen realistischen Zustandsbericht zugrunde legen. Deshalb fordern wir eine Berichterstattung über den „Statusbericht kommunaler Klimaschutz“ des Landes Baden-Württemberg durch den Geschäftsführer der Klimaschutz- und Energieagentur (KEA) Baden-Württemberg.

 

Interfraktioneller Antrag: Interim NGL

In Feuerbach befindet sich das größte Gymnasium in Stuttgart, welches in den nächsten Jahren einen dringend benötigten Neubau bekommen wird. Zu diesem Zweck ist geplant, über die Bauzeit von 7 Jahren, einen Teil der Schulgemeinschaft in ein, zwei oder sogar drei Interimsunterkünften unterzubringen (siehe GRDrs 316/2019). Dies ist ein normaler Vorgang und wurde vom VA mit vorgenannter GRDrs auch beschlossen. Trotzdem führt genau die Planung dieser Interimsstandorte zu Irritation. Um zu klären, ob die Bedenken aus der Schulgemeinschaft gerechtfertigt sind und um dem GR eine fundierte Entscheidung zum weiteren Vorgehen zu ermöglichen, haben wir bei der Verwaltung angefragt.

 

Interfraktioneller Antrag: „Erhalt der Kulturinstitutionen am Nordbahnhof für die Maker City“

Die Kulturinstitutionen Waggons (Bauzug 3YG), Stadtacker und Contain‘t im inneren Nordbahnhof brauchen eine Zukunftsperspektive. Sie sind elementarer Bestandteil der lebendigen Kulturszene in Stuttgart. Deswegen wollen die Fraktionen der GRÜNEN, der FrAktion, SPD und PULS ausloten, welche Spielräume bestehen, diese Kulturinstitutionen zu erhalten. Zudem wird angeregt, weitere Flächen in der Stadt für eine künftige (evtl. interimistische) Nutzung zu prüfen. Stuttgart braucht dringend Flächen zum Experimentieren und für kreativen Austausch.

 

Stuttgarter Mobilitätswoche dezentral und emissionsfrei

Im Rahmen des Klimaschutz-Programms hat der Gemeinderat auch die Durchführung von je zwei autofreien Sonntagen in den Jahren 2020 und 2021 beschlossen. Corona hat diese Pläne vereitelt. Deswegen unterstützen die vier unterzeichnenden Fraktionen den Vorschlag, in diesem Jahr eine Stuttgarter Mobilitätswoche mit einer Vielzahl von kleineren, dezentralen Veranstaltungen durchzuführen. In den kommenden beiden Jahren sollen dann die autofreien Tage nachgeholt werden. Außerdem soll dargestellt werden, welche Kosten für die weitere Planung eines Quartiers nach dem Vorbild „Barcelona Superblock“ anzusetzen wären und ob diese durch Restmittel aus dem Jahr 2020 finanziert werden könnten.

 

Gleichstellung: Jetzt den nächsten Schritt gehen

Der öffentliche Raum ist für alle da − trotzdem fühlen sich vor allem Frauen* in ihm unsicher. Die Grünen im Rathaus wollen das mit Gender Planning und der Beseitigung von Angsträumen ändern.

 

Interfraktioneller Antrag: Nachtragshaushalt 2021: Bürgersaal im Bezirksrathaus Hedelfingen

Wir fordern, dass der Bürgersaal im Bezirksrathaus Hedelfingen wieder hergestellt und in vollem Umfang nutzbar gemacht wird. Dafür haben wir die benötigten Mittel in Höhe von rund 500.000 Euro im Nachtragshaushalt 2021 beantragt!

 

Interfraktioneller Antrag: Versenkpollersystem für die „Lebenswerte Stadt für alle“ umsetzen

Vor vier Jahren hat der Gemeinderat den Zielbeschluss „Eine lebenswerte Stadt für alle“ (GRDrs 205/2017) gefasst. Jetzt fordern wir die Verwaltung auf zu prüfen, wie ein Versenkpollersystem schrittweise zur Regulierung des Verkehrsflusses im Untersuchungsgebiet des zukünftigen Cityrings installiert und betrieben werden kann.

 

ÖPNV-Ausbau ist richtig – wir müssen aber auch etwas gegen den Stadtbahnlärm tun!

In diesem Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU wird gebeten, im Ausschuss für Klima und Umwelt über das Thema Stadtbahnlärm zu berichten und vorbereitend für die Haushaltsberatungen Maßnahmen zur Minderung des Lärms allgemein mit ihrer Wirksamkeit und ihren Kosten darzustellen.

 

Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ernst nehmen. Vorstellung der Ergebnisse des Bürgerforums zur Oper

Das Bürgerforum zur Oper hat nach fünf Beteiligungsrunden seinen Schlussbericht mit seinen Empfehlungen, Impulsen und Anregungen zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses vorgelegt. Die hervorragende sachliche und fachliche Arbeit der Bürgerbeteiligung sollte bei der Grundsatzentscheidung des Stuttgarter Gemeinderats zur Oper berücksichtigt werden. Deshalb haben wir beantragt, dass Vertreter*innen des Bürgerforums zeitnah in eine der kommenden Sitzungen des Verwaltungsausschusses ihren Schlussbericht vorzustellen.

 

Februar 2021

Geplanter Gäubahntunnel: keine Informationen, keine Basis für Diskussionen, nur viele offene Fragen

Um den Deutschlandtakt auch auf der Gäubahn nach Singen fahren zu können, wurde von Berlin aus ein Gäubahntunnel ins Gespräch gebracht. Der soll die bisherige Planung ersetzen, für die bereits das Planfeststellungsverfahren lief, das jetzt aber ruht. Nach der Landtagswahl soll eine Wirtschaftlichkeitsberechnung präsentiert werden. Für uns heißt das: die bisherige Planung ist Murks, eine Lösung auf den Fildern verzögert sich erneut und lange, die Gäubahn-Reisenden werden die Leidtragenden sein, künftig wird der Pkw-Verkehr aus dem Süden in die Stadt wieder zunehmen. Ein Unding ist, dass die S21-Vertragspartner der DB nicht informiert sind. Deswegen beantragen wir, dass Stadt und Land ihre Einschätzung zur neuen Lage in einer Sondersitzung darstellen und die Bahn erläutert, welche Planung von ihr weiterverfolgt wird.

 

Wie kann die Quote für energetische Sanierungen in Stuttgart gesteigert werden?

Mit einer höheren energetischen Sanierungsquote von Gebäuden können Städte einen hohen Beitrag dafür leisten, das Pariser Klimaziel zu erreichen. Deswegen hat der Stuttgarter Gemeinderat Finanzmittel für kostenlose Energieberatungen und Energiesparprogramme für private Hausbesitzer bereitgestellt. Rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen wollen wir wissen, welche Erfahrungen damit gemacht wurden, welche Nachfrage besteht und durch welche Maßnahmen die Sanierungsquote gesteigert werden könnte.

 

Förderung von elektrisch unterstützten Dreirädern für mobilitätseingeschränkte Stuttgarter*innen

Vom Beirat für Menschen mit Behinderung wurde angeregt, analog zum Förderprogramm für E-Lastenräder für Familien, auch für mobilitätseingeschränkte Menschen den Umstieg vom Auto auf ein elektrisch unterstütztes Dreirad, ein E-Trike, zu fördern. Wir beantragen, dass der Kauf eines E-Trikes von mobilitätseingeschränkten Stuttgarter*innen von der Stadt gefördert wird und hierfür die Förderkriterien ausgearbeitet werden.

 

Anfrage: Bahnhof Vaihingen für die Zukunft gestalten

Wir sehen, dass der künftige Regionalhalt mit seinen dann fünf Gleisen erheblich an Bedeutung und an Fahrgästen gewinnen wird. Dieser größeren Zahl an Bahnreisenden steht aber kein Ausbau der Fußwegeverbindungen gegenüber. Wir sorgen uns, ob ohne Ausbau der Südunterführung und ohne Verlängerung der Nordunterführung eine ausreichende Kapazität und Barrierefreiheit gewährleistet werden kann und wollen die derzeitigen Planungen dargestellt haben.

 

Fairtrade-Stadt-Stuttgart: Für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland!

Wir regen an, dass auch die Stadt Stuttgart die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ unterzeichnet. Dadurch würde die Vorreiterrolle Stuttgarts im Fairen Handel und bei der nachhaltigen Beschaffung weitergeführt und die Forderung nach Einführung eines Lieferkettengesetzes unterstrichen.

 

Teilnahme an der StädteChallenge „Faktor2“

Verschiedene Klima- und Umweltschutzgruppen haben zur Teilnahme an der StädteChallenge „Faktor2“ aufgerufen. Ihr Ziel ist es, die Energiewende stark zu beschleunigen und dadurch einen Beitrag zu den Pariser Klimazielen zu leisten. Wir wollen, dass sich die Stadt diesem Wettbewerb stellt. Die erklärte Bereitschaft verschiedener Initiativen und Verbände, sich an einer solchen Kampagne zu beteiligen, soll gerne aufgegriffen werden.

 

Mehrweg anstelle To-Go-Müll

Mit dem Projekt „reCup“ ist die Landeshauptstadt erfolgreich in das Thema des Mehrweggeschirrs für Kaffeeliebhaber*innen eingestiegen. Jetzt wollen wir den Einstieg in ein Mehrweggeschirr-System für das Essen zum Mitnehmendas ab 2023 in Deutschland Pflicht wird. Wir meinen, wir können und müssen jetzt schon damit beginnen, die Gastronomie auf diesem Weg zu unterstützen.

 

Interfraktioneller Antrag: 7 FFP2-Masken schnell und kostenlos für Menschen mit Bonuscard-Berechtigung zur Verfügung stellen

Die seit dem 25. Januar 2021 in Kraft getretene verschärfte Corona-Verordnung des Landes sieht vor, dass im öffentlichen Personennahverkehr, in Geschäften und Arztpraxen FFP2- oder OP-Masken getragen werden müssen. Diese Masken sind vergleichsweise kostspielig und sind nur sehr eingeschränkt wiederverwendbar. Das Tragen von FFP2-Masken trägt zweifellos zur Eindämmung von Covid-19-Infektionen bei. Es darf daraus aber nicht folgen, dass ein großer Anteil an Bürger*innen (ca. 20 Prozent) aufgrund ihres unzureichenden Einkommens beispielsweise von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ausgeschlossen werden.

 

Januar 2021

Kitagebühren während der Schließung rückerstatten – auch bei freien Trägern!

Es ist ein Gebot der Fairness, das Land und Kommunen Eltern – für die Zeit des verschärften Corona-Lockdowns und geschlossen Kitas – die Gebühren für die Kinderbetreuung zurückerstatten.
Das Land will aller Voraussicht nach 80 Prozent der Kosten für die Kitagebühren während der Zeit der Schließung übernehmen. Für uns in Stuttgart muss das heißen, das wir als Stadt die
restlichen Kosten übernehmen, so dass es einen vollen Kostenersatz für die betroffenen Eltern gibt. Wichtig ist uns dabei auch, dass wir alle Familien, auch die, deren Kinder bei freien Trägern
betreut werden, gleich und somit ebenfalls komplett entlasten.

 

Fußwegeverbindungen zum Neckarpark stärken, Seelberg-Durchlass barrierefrei und Radfahrer-freundlich ausbauen (Anfrage)

Seit vielen Jahren steht der Seelberg-Durchlass in Bad Cannstatt als zu dunkel, eng und verwinkelt, unzureichend für Radfahrende und zudem wegen der steilen Rampe nicht barrierefrei in der Kritik. Im Jahr 2015 hat die Stadt Pläne für bessere Wegeverbindungen vorgestellt, die jedoch vom Bezirksbeirat Bad Cannstatt abgelehnt wurden. Seither ruht das Thema. Weil im Neckarpark insgesamt über 800 Wohnungen entstehen, kommt diesem Durchlass aber künftig eine größere Bedeutung zu. Wir regen ein zweistufiges Vorgehen zur Schaffung attraktiver Rad- und Fußwegeverbindungen und kurzer Wege zwischen den Stadtteilen an.

 

Gemeinwohlorientierung der Stadt und Gemeinwohlökonomie in Stuttgart stärken

Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein ethisches Wirtschaftsmodell, das sich zum Ziel gesetzt hat, neben ökonomischen Belangen von Unternehmen auch Werte wie Menschenwürde, Solidarität und Nachhaltigkeit darzustellen. Die Stadt Stuttgart hat hier eine Vorreiterrolle inne. Damit die diese behält, wollen wir den Konzern Stadt ebenso wie unsere Wirtschaft dabei unterstützen, ihre Ziele mit den ökologischen und sozialen Zielen der Gemeinwohl-Ökonomie zu vereinbaren.

 

Interfraktioneller Antrag: Online-Unterricht für Schüler*innen in Flüchtlingsunterkünften sichern!

Damit im Lockdown-Bildungssystem kein Kind „verschwindet“, wiederholen wir unsere Forderung nach einer einwandfreien technischen Anbindung der Flüchtlingsunterkünfte ans Internet. Uns ist bekannt, dass es bisher nicht einfach war, einen guten und stabilen Internetzugang in den Flüchtlingsunterkünften zu gewährleisten, weswegen wir bereits im September 2020 den Antrag „WLAN in Unterkünften für Geflüchtete“ (Nr. 385/2020) gestellt haben. Das muss sich jetzt schnell ändern!

 

Impftermine für die erste Gruppe erleichtern

Wir sorgen uns darum, dass selbstständig lebende Senioren nur schwer Zugang zu den Impfterminen haben. Deswegen soll schnell eine Möglichkeit der persönlichen Kontaktaufnahme etabliert und die Möglichkeit eines Fahrdiensts für körperlich eingeschränkte Menschen geprüft werden.

 

Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit ausreichend Schutzausrüstungen ausstatten

Unter den aktuellen Coronabedingungen sind die Sonderpädagog*innen und das pflegerische Personal an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) besonders gefordert. Wir wollen wissen, ob die Stuttgarter SBBZ ausreichend mit geeigneter Schutzausrüstung versorgt sind und regen an, Lehrer*innen und das pflegerische Personal der SBBZ bei der Impfgruppe zu priorisieren (mindestens Impfgruppe 2).

 

Polleraugen – Markierungen auf der Radwegeoberfläche erhöhen Verkehrssicherheit

Wir wollen das Radfahren in der Stadt fördern und deshalb soll es auch sicher gestaltet sein. Gerade Geh- und Radwege oder auch reine Radwege sind öfters schwach oder gar nicht ausgeleuchtet. Von dem her ist es geboten, konsequent für die gute Erkennbarkeit von Pollern auf kombinierten Geh- und Radwegen und reinen Radwegen zu sorgen.

 

Interfraktioneller Antrag: Sicherer Schutz für alle Lehrkräfte während der Covid 19-Pandemie

Bereits zum zweiten Mal sind die Schulen über fast alle Schularten hinweg für längere Zeit geschlossen. Eine Maskenpflicht für die Grundschulen wurde auch dieses Mal nicht beschlossen. Dabei zeigt eine Studie aus Wien, dass auch bei Kindern unter zehn Jahren die Infektionszahlen deutlich gestiegen sind. Weil das Kultusministerium Baden-Württemberg die Kosten für die sicheren FFP2-Masken nicht übernimmt, fordern wir, dass die Stadt für die Lehrerinnen und Lehrer FF2-Masken während der Arbeitszeit an den Schulen zur Verfügung stellt.

 
Dezember 2020

Keine diskriminierende Werbung auf städtischen Flächen

Städte wie München, Hamburg, Frankfurt u.a. haben diskriminierende und sexistische Werbung auf städtischen Flächen verboten und Kriterienkataloge und Leitfäden entwickelt. Auch in Stuttgart sollte Werbung, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihres Glaubens, ihrer politischen Anschauung, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihrer Herkunft, ihrer Sprache, aufgrund rassistischer Zuschreibungen oder ihrer Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe diskriminiert, ob in der bildlichen Darstellung oder durch ihre Botschaft, keinen Platz haben.
Doch auch in unserer Stadt hat im Mai eine Werbekampagne mit sexistischen Inhalten für Kritik gesorgt

 

Neue HOAI: Qualität und kein Lohndumping bei Architekt*innen-Leistungen

Seit dem Beschluss des Bundesrates vom 06.11.2020 gelten die Honorartabellen der HOAI nicht mehr. Wir befürchten, dass die Landeshauptstadt Stuttgart bei ihren komplexen Planungsvorhaben Qualitätseinbußen hinnehmen muss. Um diese zu verhindern, regen wir an, dass die Stadt die bisherigen Regelungen der HOAI auf freiwilliger Basis beibehält.

 

Änderungsantrag zur GRDrs. 653/2020 Grundsatzbeschluss Schulzentrum Freiberg

Grundsätzlich begrüßen wir vorgeschlagene Umstrukturierung des Schulzentrums Freiberg. Aber auch die Bedenken der Helene-Fernau-Horn Schule sind für uns nachvollziehbar. Ziel dieses interfraktionellen Antrags ist es, dass jede der am Campus angesiedelten Schulen, am Ende ein Gebäude vorfindet, in dem sie bestmöglich pädagogisch Arbeiten kann.


Gutes aus der Heimat

Tierschützer in den zurückliegenden Monaten untragbare Missstände in den Schlachthöfen Gärtringen und Biberach aufgedeckt. Greenpeace Stuttgart weist darauf hin, dass beide Schlachthöfe mit Qualitätssiegeln des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet waren. Beide Siegel seien Gütezeichen des Landes, die eine über den gesetzlichen Anforderungen stehende Verarbeitung versprechen. Wir wollen wissen, ob diese Siegel von der Stadt beim Einkauf von Lebensmittel für die städtischen Kantinen oder die Schulen als Kriterium anerkannt und eingesetzt werden. Und wir beantragen, dass die Landeshauptstadt sich der Forderung von Greenpeace anschließt, die Kriterien, die Bewertungsmethodik und die Kontrollverfahren zu überarbeiten.

Sicherheit für Fahrgast und Fahrer*innen sicherstellen – Infektionsschutz in Taxen

Taxi-Nutzer*innen in Stuttgart berichten, dass es einzelne Fahrer*innen gibt, die die Corona-Regelungen nicht oder nur unwillig umsetzen. Ein besonderes Problem ist, dass offenbar teilweise, auch bei der Taxizentrale, die Einstellung vorherrscht, dass Taxifahrer*innen erst die Maske aufsetzen müssen, wenn ein Fahrgast einsteigt. Damit Taxifahren sicher bleibt, wird beantragt, die ständige Masken-Pflicht für die Fahrer*innen deutlich zu kommunizieren und dies ggf. auch zu kontrollieren.

Garnisonsschützenhaus hat Priorität!

Eine Kostenermittlung vom Juni 2020 ergab, dass für die denkmalgerechte Sanierung des Ensembles aus Garnisonsschützenhaus, Wohnhaus und Schuppen inklusive Außenanlagen Mehrkosten von rund 1,16 Mio. Euro entstünden. Deswegen wird eine Priorisierung der Gebäudesanierung und des Geländes vorgeschlagen: Das denkmalgeschützte Garnisonsschützenhaus soll zuerst saniert werden.

Klimatische und verkehrliche Aspekte bei der Bebauung an der Bettfedernfabrik mitdenken

Wir begrüßen, dass mit dem Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan an der Bettfedernfabrik die Bebauung des seit Jahren leerstehenden Areals einen wichtigen Schritt vorankommt. Wichtig ist uns aber auch, dass das neue Quartier beim Verkehr und beim Klimaschutz den aktuellen Standards entspricht. Dazu gehört für uns ein schlüssiges Wärmekonzept, PV-Pflicht und die Vermeidung der Zunahme von Durchgangsverkehr im Zuckerleweg.

 

Zulassungs- und Führerscheinstelle: Serviceorientiert durch die Coronazeit, stabil in die Zukunft

Die Corona-Pandemie hat auch bei der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle erhebliche organisatorische Anpassungen und ein großes Engagement der Mitarbeitenden erfordert. Es zeigt sich, dass diese Sondersituationen mit der vorhandenen Stellenausstattung nicht aufgefangen werden können. Nach den Belastungen der vergangenen Jahre kann dieser Umstand nicht weiter zu Lasten der Mitarbeitenden gehen. Deshalb beantragen GRÜNE, SPD und PULS die Schaffung diverser Stellen als Ermächtigungen im Vorgriff auf den Stellenplan 2022/23.

 

Haushaltsbeschlüsse auch für 2021 umsetzen – ohne strukturelle Einsparungen

Die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD und die Fraktionsgemeinschaften Die FrAktion und PULS beantragen damit, ein Defizit im Haushaltsjahr 2021 ohne strukturelle Einsparungen zu schließen. Eine absehbare Lücke von rd. 40 Mio. Euro soll durch eine einmalig zu erbringende Mehreinnahme (z.B. nach 2021 verschobene Gewinnausschüttung der LBBW) oder durch eine einmalig zu erbringende Minderausgabe (z.B. durch die Verschiebung einer für 2021 oder früher vorgesehenen Ausgabe in die Jahre 2022 ff.) erbracht werden.

 

Metropol: „No time to die“

Die Fraktion der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus hat heute mit dem Antrag „Metropol: No time to die“ das klare Ziel formuliert, das Metropol und den zentralen Standort an der Bolzstraße für kulturelle Nutzungen zu sichern.
Dabei will sich die Fraktion – auch angesichts der unklaren Prognosen zur Kinowirtschaft – die Offenheit bewahren, auch andere Nutzungen zu erwägen. Fraktionsvorsitzender Andreas Winter erinnert daran, dass das 1949 wiedereröffnete Metropol als Kino-Varieté konzipiert war und dort in den ersten Jahren vor allem Varieté-Veranstaltungen stattgefunden haben. Das Metropol hatte damals einen großen Saal mit weit über 1.000 Plätzen mit einer schönen, weitgeschwungenen Architektur und eine rund 100 Quadratmeter große Bühne samt Orchestergraben.
Beantragt wird eine gemeinsame Prüfung der Fachverwaltung mit in.stuttgart, welche weiteren Nutzungen die Raumsituation im Metropol zulässt und welche Flächen für Bühnennutzung, Publikum, Technik, Backstage-Bereich etc. zur Verfügung stehen. Ebenso soll dargestellt werden, welche Nachfrage für Veranstaltungen, die im Metropol künftig stattfinden könnten, in der Stadt besteht.

 

Ergänzungsantrag zur Teilfortschreibung 2020 des Nahverkehrsplans Stuttgart

Mit der Teilfortschreibung 2020 des Nahverkehrsplans Stuttgart werden die Weichen gestellt für die Fortentwicklung des ÖPNVs für die kommenden Jahre.
Im Interesse eines attraktiven, leistungsfähigen und stadtverträglichen Öffentlichen Verkehrs regen wir Ergänzungen in der Teilfortschreibung an, die wir anhand der nachstehenden Punkte gliedern wollen:
• Verbesserung des Angebots bzw. neue Angebote
• Verbesserung der Zuverlässigkeit
• Ausbau und Förderung des Mobilitätsmanagements großer Unternehmen

 

Barcelona Superblock – Erfahrungen jetzt gewinnen

Im Bezirksbeirat West wurden in unterschiedlichen Sitzungen das Konzept der Barcelona-Superblocks vorgestellt und mit wohlwollenden Stellungnahmen kommentiert. Wir unterstützen die Idee verkehrsberuhigter Quartiere und sehen großes Potential für mehr Lebensqualität für die Anwohner*innen. Wir wollen ein Vorzeigeprojekt schaffen, wie öffentlicher Raum im Wohnquartier umgenutzt werden kann. Wir wollen mehr Begegnung, Bäume, Beete, Bänke und Platz zum Spielen. Es soll Spaß machen, sich draußen zwischen den Wohnhäusern auf-zuhalten und sich stressfrei begegnen zu können.

 

Interfraktioneller Antrag: Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen bei freien Trägern

Die deutsche Sprache gut zu beherrschen ist besonders wichtig für gelungene Integration. Gerade kleine Kinder lernen Sprachen spielerisch und schnell. Von daher muss Sprachbildung schon im Kindergarten anfangen. Wer denkt, dass nur ausländische Kinder Probleme mit der deutschen Sprache haben, liegt falsch, denn immer mehr Kinder ohne Migrationshintergrund haben auch Probleme, ein gutes Sprachniveau aufzubauen. Wir sehen hier den falschen Ansatz zu sparen, denn mit dem Geld könnte die Sprachförderung ausgebaut werden. Aktuell bekommen die Zuschüsse wie angesprochen nur städtische Einrichtungen. Die Gelder sollten aber auch Einrichtungen unter freier Trägerschaft zugute kommen. Sprache ist der Schlüssel zur Integration, von daher sollten wir so viele Kindertageseinrichtungen in unserer Stadt unterstützen, wie es nur geht.

 

November 2020

Wald schützen – Mountainbiker mit an den Tisch!

Erfreulicherweise nimmt der Radverkehr zu, auch im Wald. Dort allerdings vermehrt auf illegalen Trails. Es kommt zu Konflikten mit dem Natur- und Artenschutz, so dass ein echter Zielkonflikt besteht. Umso wichtiger halten wir die Diskussion im Fachbeirat über Freizeitnutzungen im Wald. Weil derzeit die Interessen der Mountainbiker dort nicht mehr direkt vertreten sind, regen wir an, dem inzwischen gegründeten Mountainbike Stuttgart e.V. einen Sitz im Fachbeirat für den Stuttgarter Stadtwald einzuräumen.

U13 Hausen / Ditzingen – Prüfung Optimierung Hauptradroute und Reduzierung Flächenverbrauch

Der Stadtbahn-Betriebshof Hausen ist ein wichtiger Schritt in Richtung Mobilitätswende, für die Trassenführung und die Lage des Betriebshofs liegen nun konkrete Planungen vor. Wir regen eine Alternativenprüfung an, um die Führung der Hauptradroute 6 zu optimieren und den Flächenverbrauch im Bereich des Betriebshofs entsprechend dem Vorschlag des landwirtschaftlichen Obmanns zu minimieren.

Perspektive für die Clubkultur: Jetzt schon an nächstes Jahr denken

Die Stuttgarter Clublandschaft steht mit dem Rücken zur Wand. Die Clubs waren die ersten, die vor vielen Monaten schließen mussten und auf absehbare Zeit wird es keine Öffnungsperspektive geben. Auch wenn an Indoor-Clubveranstaltungen momentan nicht zu denken ist, wollen wir jetzt schon an nächstes Jahr denken. Wie die Pandemielage im Frühjahr aussieht, wissen wir heute nicht. Daher setzen wir auf rechtzeitige und vorausschauende Vorplanungen für den frühestmöglichen Zeitpunkt, an dem wieder Veranstaltungen unter freiem Himmel möglich sind. Damit bis dahin alles Nötige vorbereitet ist, um Clubs die Durchführung coronakonformer Outdoor-Veranstaltungen zu ermöglichen.

Entwicklung der Digitalisierung im Rathaus

Die mit der Coronakrise verbundene starke Zunahme der Telefon- und Videokonferenzen im Stuttgarter Rathaus läuft nicht immer rund. Trotz wohl guter Vorbereitung musste eine als hybride Präsenz- und Videokonferenz gestaltete Sitzung des Gleichstellungsbeirats wegen Störung der Tonübertragung nach 30 Minuten wieder abgebrochen werden. Es besteht somit Handlungsbedarf. Wir wollen wissen, die groß dieser hinsichtlich digitaler Infrastruktur und Personal ist.

 

Oktober 2020

Sind mobile Luftreinigungsgeräte an Schulen gegen Covid-19 wirkungsvoll?

An Schulen, zwischen den Eltern und in den Kommunen wird heftig diskutiert, wie Infektionsrisiken an Schulen so gering wie möglich gehalten, Kontakte beschränkt und Abstände gewahrt werden können. Unter anderen wird der Einsatz von mobilen Luftreinigern als lüftungsunterstützende Maßnahme vorgeschlagen. Über diese Geräte wird kontrovers diskutiert, deswegen fragen wir nach, ob es an Schulen oder im Land bereits belastbare Erfahrungen mit derartigen Luftreinigungsgeräten gibt.

Zu einer zeitgemäßen Public Corporate Governance gehört eine starke Nachhaltigkeit!

Die UN Agenda 2030 bildet ein Leitziel für nachhaltige Entwicklung der Landeshauptstadt Stuttgart. Auch Unternehmen orientieren ihre Corporate Governance zunehmend an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 (vgl. z.B. LBBW, Bosch). Der UN Initiative Global Compact, die den Beitrag der Wirtschaft zu übergeordneten Zielen, wie den Sustainable Deve-lopment Goals (SDGs) fördert, gehören allein in Deutschland über 350 Unternehmen an.

Keine Zusatzsitze durch Fraktionszusammenschlüsse im Gemeinderat

Aktuell verändern nach jeder Kommunalwahl Fraktionszusammenschlüsse von Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen im Gemeinderat die Zusammensetzung von Bezirksbeiräten so, dass durch den Zusammenschluss zusätzliche Sitze resultieren können. Diese Regelung verzerrt das Ergebnis der Kommunalwahl in den Bezirken. Sie soll deshalb in der neuen Hauptsatzung keine Berücksichtigung mehr finden.

Das neue Stuttgarter Stadtrecht wendet sich an alle Stuttgarter*innen

Zu Selbstbild einer modernen, offenen und antidiskriminierenden Landeshauptstadt gehört, dass sie im Stadtrecht für ihre Bürger*innen alle Einwohner*innen gleichermaßen anspricht, unabhängig von der individuellen geschlechtlichen Identifikation. Deswegen wird interfraktionell gefordert, dass die Verwaltung bei der Neufassung der Hauptsatzung und darüber hinaus bei der Neufassung jeglichen Stadtrechts die Empfehlungen zur Umsetzung der geschlechtersensiblen Verwaltungssprache aus GRDrs 277/2020 anwendet.

EnBW klimaneutral bis 2035 – Konsequenzen für Stuttgart

Die EnBW hat angekündigt bis 2035 klimaneutral werden zu wollen und ihre CO2-Emissionen bis 2030 zu halbieren.  Der Stuttgarter Energiemix wird maßgeblich durch die ENBW beeinflusst. Das Fernwärmenetz wird zum Teil aus dem ENBW-Kohlekraftwerk Altbach mit Wärme gespeist. Und das ENBW Kraftwerk in Münster besteht aus drei Kohlekesseln. Der Ausstieg und der Zeitpunkt des Ausstiegs haben also direkte Folgen für die Planungen der Energiewende in Stuttgart – wir wollen deshalb Genaueres dazu wissen.

Lebensräume sichern – Stillgewässer im Wald pflegen

Stuttgart erlebte dieses Jahr den dritten trockenen Sommer in Folge. Der Wald und seine darin befindlichen Tümpel, Teiche und Weiher befinden sich dadurch in einem schlechten Zustand. Diese kleinen Stillgewässer bieten jedoch vielen geschützten Arten, wie z.B. der Gelbbauchunke, Springfrosch und Kammmolch wichtige Lebensräume. Die Gewässer trocknen immer mehr aus. Wir wollen nun genau wissen, wie ihr Zustand ist und welche Gegenmaßnahmen gegen die Austrocknung vorgenommen werden. Helfen kann etwa der Rückschnitt des Uferbewuchses oder das Ausbaggern.

Vorgehen im Fall von „Geisterhäusern“

Wir haben dieses Jahr bereits beantragt, dass die Stadt noch aktiver auf die Eigentümer*innen von Gebäuden oder Wohnungen, die schon seit vielen Jahren leer stehen, in Kontakt tritt und ihre Kaufabsicht äußert, damit dieser Wohnraum wieder auf den Markt kommt. Wenn jedoch auf dieses „Anklopfen“ von Seiten der Stadt keine Reaktion erfolgt, liegt der „Fall“ weiter brach. Diesen Stillstand wollen wir mit einer Vorgehensweise wie bei dem seit 1990 bestehenden Baulückenkataster aufheben. Wir wollen, dass die Stadt eine interne Liste über diese leerstehenden Häuser führt und jedes Jahr bei den Eigentümer*innen deshalb anfragt – und zwar bis sie wieder für das Wohnen genutzt werden können.

Klimawandel auch in Stuttgart deutlich sichtbar

Die immer wieder heißen Sommer auch hier in Stuttgart, die Hitze, der fehlende Regen und vieles mehr zeigen, dass der Klimawandel auch bei uns voll angekommen ist. In den kommenden Jahren muss die Anpassung der Stadt an den Klimawandel aktiv gestaltet werden. Wir beantragen, dass Vertreter*innen der Land- und Forstwirtschaft im Ausschuss für Klima und Umwelt berichtet, welche Auswirkungen sich heute schon eingestellt haben.

Gemeinsamer Antrag: Vollzug des Doppelhaushalts 20/21 -das Taubenprojekt weiterführen

Das Taubenprojekt der Stadt in Kooperation mit dem Tierschutzverein hat bereitspositive Entwicklungen gebracht. So konnten in den letzten Jahren über 40.000 Eier ausgetauscht und somit die Taubenpopulation tierschutzgerecht und nachhaltig verringert werden. Im Haushalt haben wir Geld für die Fortführung des Projektes bereitgestellt – jetzt wollen wir wissen, wie viel davon noch übrig ist. Denn es gibt einige gute mögliche Standorte für weitere Taubenschläge bzw. -türme, etwa in Cannstatt oder am Killesberg.

Gemeinsamer Antrag: Bezahlbares Wohnen sichern: Im Stadterneuerungsvorranggebiet 06 – Urban-/Neckarstraße städtisches Vorkaufsrecht geltend machen!

Im Stadterneuerungsvorranggebiet 06 – Urban-/Neckarstraße sollen eine Reihe von Wohnhäusern in der Werastraße, in der Schubartstraße und in der Landhausstraße verkauft werden. Wir fänden es gut, wenn die Stadt bzw. die SWSG diese Wohnhäuser in ihr Eigentum bekommen, um langfristig bezahlbares Wohnen in diesem Gebiet sicherzustellen. Zusammen mit der SPD beantragen wir deshalb, dass die Stadt nochmal mit der Verkäuferin ins Gespräch geht und auch sonst über laufende (mögliche) Vorkaufsrechte und den Stand der Gespräche dazu infomiert.

Gemeinsamer Antrag: Informationsangebot auf der Webseite für ungeplante Schwangerschaft

Schwangere stehen, besonders wenn die Schwangerschaft nicht geplant war, vor einer großen Menge an Fragen und unerwarteten Herausforderungen. Eine Stadt, die sich all ihren Bürger:innen verpflichtet sieht, sollte auf dem heute üblichsten Informationsweg, dem Internet, leicht zugängliche Informationen auch für schwierige Lebenslagen bieten. Darum fordern wir auf Initiative von PULS, dass das Informationsangebot auf der städtischen Webseite verbessert und erweitert wird.

Gemeinsamer Antrag: Transformation des Einzelhandels in eine existenzsichernde digitalisierte Zukunft – Was plant die Wirtschaftsförderung?

Auf Initiative der FDP wollen wir von der Wirtschaftsförderung wissen, welche Strategie sie mittel- bis langfristig für den lokalen Einzelhandel hat und ob und wie sie den Aufbau von lokalen Online-Marktplätzen unterstützen wird.

Zur Vernetzung in Untertürkheim gehört der Neckartalradweg

Im neuen Bebauungsplan für das Lindenschulviertel in Untertürkheim (GRDrs. 718/2020) endet der zu beplanende Bereich nordwestlich am Neckar vor dem Neckartalradweg. Im Zuge des erfreulichen und sicher weiter fortschreitenden Anstieg des Radverkehrsaufkommens auf den zentralen Radrouten in der Stadt Stuttgart, wird auch der Neckartalradweg im Abschnitt zwischen Bad Cannstatt und Untertürkheim immer stärker frequentiert. Wir fordern, dass die Stadt die im Bebauungsplan ausgesparte Fläche des Radwegs berücksichtigt und Gespräche mit der Daimler AG führt mit dem Ziel, dort die Situation für Radfahrende deutlich zu verbessern.

September 2020

WLAN in Unterkünften für Geflüchtete

In verschiedenen Flüchtlingsunterkünften wurde in der Vergangenheit aufgrund der Aktivität von Freundeskreisen und Kirchengemeinden W-LAN eingerichtet und von diesen auch bezahlt. In anderen Unterkünften gibt jedoch keine solche Ausstattung und die Menschen sind auf mobile Datenvolumen angewiesen. Und auch dort, wo ein W-LAN zur Verfügung steht, gibt es ausreichend guten Empfang meist nur in der Nähe des Sozialarbeiterraums, die Einhaltung von Abstandsregelungen oder Homeschooling ist dort jedoch nicht möglich. Wir sind der Meinung, dass nach dem Auslaufen der Störerhaftung nun von der LHS deutlich mehr W-LAN-Zugänge geschaffen werden müssen.

Neues Schuljahr: Schultüten? Budget für Hygiene!

Zum Start des neuen Schuljahres sind Schulen und Kitas besonders gefordert. Die Umsetzung der Hygienemaßnahmen ist die Grundlage, um ein erneutes exponentielles Wachstum der COVID-19-Infektionen zu verhindern. Dazu braucht es aber, im Gegensatz zu „normalen“ Schuljahren, einen erhöhten Aufwand für Hygiene und Sauberkeit. Gleichzeitig erfordern die neuen pädagogischen Ansprüche im Hinblick auf Digitalisierung, moderne Raumkonzepte und zeitgemäße Lernmethoden samt entsprechenden Lernmaterialien Mehraufwendungen. Um die Sachmittelbudgets von Schulen und Kitas, die hier gefragt sind, zu entlasten, fordern wir ein zusätzliches Budget pro Schüler*in bzw. pro betreutem Kind in Höhe von 10 Euro.

Interfraktioneller Antrag: Kaufhof-Aus – nach trauriger Nachricht Potenziale für Cannstatt in Handel, Städtebau, Zusammenleben nutzen

Zu unserem großen Bedauern hat die Unternehmensleitung des Warenkonzerns Galeria Karstadt Kaufhof die Aufgabe des Standorts am Cannstatter Wilhelmsplatz beschlossen. Es ist nun wichtig, dass mit dem Verlust dieses wichtigen Frequenzbringers keine Lücke an dieser zentralen Stelle entsteht. Stattdessen gilt es das Potential, hier neue, fruchtbare Strukturen zu schaffen, zu heben.

Interfraktioneller Antrag: La Strada und Café Strichpunkt wieder zugänglich machen

Nach unseren Informationen soll der Regelbetrieb in Anlaufstellen für Prostituierte bis zum Jahresende ausgesetzt werden. Wir können nachvollziehen, dass einzelne Bereiche des Angebotes unter den Hygienebedingungen, die jetzt notwendig sind, nicht angeboten werden können. In den nächsten Monaten, auch wenn die Stadt Stuttgart seit Mitte Juli das Anbahnen, Anbieten und Ausüben sexueller Dienstleistungen wie auch die Inanspruchnahme selbiger untersagt hat, besteht sicher weiterhin Beratungsbedarf, vielleicht jetzt sogar umso mehr, deshalb sollen die Beratungsstellen – unter den geeigneten Hygienevoraussetzungen – wieder öffnen.

Corona: Gäste, Gastro und Klima schützen

Mit Beginn der kälteren Jahreszeit sehen auch wir GRÜNE im Stuttgarter Rathaus die Herausforderungen, welche auf die Gastronomie und deren Kund*innen vor allem mit Blick auf den Gesundheitsschutz zukommen. Wir lehnen den Einsatz von Heizpilzen aus klima- und umweltpolitischen Gründen ab. Diesen Winter jedoch ist vieles anders. In dieser speziellen Ausnahmesituation, mit Blick auf den Gesundheitsschutz und angesichts der existentiellen Herausforderungen, die in der kälteren Jahreszeit auch auf die Stuttgarter Gastronom*innen zukommen, halten wir es für vertretbar das Heizpilzverbot – zeitlich befristet und unter bestimmten Voraussetzungen – für die Wintermonate auszusetzen. Dazu gehört für uns, dass die Geräte elektrisch sind und ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgt werden müssen.

August 2020

Mehr Sicherheit und Komfort für die Radfahrenden zum Cannstatter Wilhelmsplatz

Die Zahl der von der König-Karl-Brücke zum Wilhelmsplatz fahrenden Radfahrenden hat sich in diesem Jahr nochmals massiv erhöht. Der Radfahrstreifen zum Wilhelmsplatz ist deutlich attraktiver und sicherer geworden – bis auf die Eisenbahnunterführung und die Querung der Mercedesstraße. Deshalb beantragen die GRÜNEN, die FrAktion, SPD und PULS gemeinsam die Umwidmung der rechten Fahrspur in der König-Karl-Straße unter der Eisenbahnunterführung zu einem Radfahrstreifen, den auch die Busse mitbenutzen dürfen.

Juli 2020

Pflegekräfte im städtischen Klinikum unterstützen

Das Klinikum Stuttgart zählt zu den herausragenden kommunalen Kliniken in der Bundes-republik. Die Pflegekräfte sowie das Personal im Funktionsdienst und die Hebammen leisten seit vielen Jahren hochqualifizierte Arbeit unter teilweise schwierigen Bedingungen. Wir möchten in dieser Zeit den Pflegekräften zeigen, dass wir ihre Leistungen während der akuten Phase der Corona-Pandemie nicht nur mit Begeisterung „beklascht“ haben, sondern wir ihnen ihre Leistungen auch besser honorieren wollen.

Auch die Schwächsten in der Corona-Krise nicht alleine lassen

Wir Grüne im Stuttgarter Rathaus wollen auch die Schwächsten in der Corona-Krise nicht alleine lassen, denn viele von ihnen sind von den Hilfen des Bundes weiterhin ausgeschlossen. Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb auf Mehrbedarfe sowohl bei Leistungsbezieher*innen aufgrund der Corona-Krise anzuerkennen und sie zu unterstützen, als auch Familien ohne Kindergeld-Berechtigung, aber mit Kindern unter 18 Jahren im gemeinsamen Haushalt (z. B. bei ungeklärtem Aufenthaltsstatus) zu entlasten.

Interfraktioneller Antrag: Gebäude Heusteigschule zügig in Schuss bringen

Außenstellen sind für alle Schulen, egal welcher Art, eine große Herausforderung. Sie erfordern zusätzliche Wege der Lehrkräfte, zusätzlichen organisatorischen Aufwand bei der Stundenplanerstellung und somit ein erhöhtes Engagement der ganzen Schulgemeinschaft. Es gibt immer wieder Beispiele, dass sich Schulen gegen Außenstellen verwehren, da diese im Alltag schlichtweg eine gewisse Problematik mit sich bringen. Folglich sollte die Stadt die Schulen, die diese Belastung auf sich nehmen, bestmöglich unterstützen.

Bolzplatz und Treffpunkt für Jugendliche hinter der Skaterhalle in Nord einladend gestalten

Der Stadtbezirk Nord ist mit Sport- und Spielflächen für Jugendliche nicht eben reich gesegnet. Einer dieser raren Orte befindet sich hinter der Skaterhalle in der Friedhofstraße. Der Jugendrat Nord hat schon vor zwei Jahren auf dessen Wichtigkeit hingewiesen und betont, dass der Bolzplatz und das angrenzende Beachvolleyballfeld von Jugendlichen sehr gut angenommen und bespielt würde. Wir haben starkes Interesse daran, derartige Sportflächen und Treffpunkte im Norden ebenso wie in der ganzen Stadt zu ermöglichen und sie einladend zu gestalten.

Interfraktioneller Antrag: Chancen für den Schienenausbau ausloten

Wir fordern die Verwaltung auf darauf hinzuwirken, dass der neue Halt am Nordbahnhof nicht als provisorisches Stumpfgleis ausgebildet wird, sondern eine Verbindung bis nach Feuerbach und in Richtung Bad Cannstatt (Nordkreuz) möglich wird. Zudem soll die Stadt eine Machbarkeitsstudie zur Klärung der Umsetzbarkeit einer Ergänzungsstation erstellen, bei der baurechtlichen, städtebaulichen und technischen Fragen geklärt werden.

Interfraktioneller Antrag: Änderungsantrag zur Vorlage „Sichere Innenstadt – Videoüberwachung“

Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis und wichtig für die Lebensqualität einer Stadt. Die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf einen angstfreien Aufenthalt auf den Straßen und Plätzen ihrer Stadt. Um diesen zu gewährleisten, wollen wir die kommunalen Strukturen zur Kriminalitätsprävention stärken.

Weniger Lärm für Anwohner und sicheres Radfahren

Die Nürnberger Straße zwischen Remstal- und Normannstraße ist der einzige Abschnitt der alten B14 zwischen Bad Cannstatt und Fellbach, der heute noch zweispurig ausgeführt ist. Dieser Abschnitt ist gekennzeichnet durch hohe Kfz-Geschwindigkeiten, unnötige und laute Beschleunigungsvorgänge und einem zu schmalen Radweg, der die Mindestmaße nicht einhält. Dabei ist die einspurige Verkehrsführung bereits beschlossen. Wir beantragen deswegen, dass die Ummarkierung zeitnah vorgenommen wird.

Tanzend die Stadt beleben – Tango-Milongas im Schlosspark ermöglichen

Gerade der Tanz leidet besonders unter den Corona-bedingten Einschränkungen. Und gerade die beliebten Milongas können derzeit nur Open-Air durchgeführt werden. Daher haben sich die Stuttgarter Tangoschulen gemeinsam auf die Suche gemacht und im großen Platz vor dem Landtag mit seinen feinen Steinplatten einen idealen Ort gefunden, um dort zu tanzen. Tango ist ein wichtiger Teil der kulturellen Infrastruktur Stuttgarts (bspw. Tango Ocho, Tango Salon, Lalo Tango und Tangoloft). Deswegen wollen wir, dass die Stadt die Tanzschulen darin unterstützt, die Milongas im Schlossgarten vor dem Landtag durchzuführen.

Tempo 40 an Steigungsstrecken in Außenbezirken untersuchen

Tempo 40 an Steigungsstrecken ist in der Innenstadt eine Erfolgsgeschichte. Durch Temporeduktion verbunden mit einer intelligenten Verkehrssteuerung werden Emissionen in bemerkenswertem Umfang reduziert und die Luft wird besser, das hat sich an der Hohenheimer Straße gezeigt. In einem weiteren Schritt wollen die GRÜNEN, die FrAktion, die SPD und PULS Tempo 40 auf die äußeren Stadtbezirke ausdehnen.

Mit Schmetterlingen zur Barrierefreiheit

Leider erfüllen immer noch nicht alle Haltestellen der SSB die gesetzten Ziele. der Barrierefreieit. Für mobilitätseingeschränkte Menschen stellt oft schon eine Distanz oder ein Höhenunterschied von wenigen Zentimetern ein unüberwindbares Hindernis zwischen Bahnsteig und Stadtbahn dar. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben für mehr Barrierefreiheit im ÖPNV in Eigenregie ‚Schmetterlingsrampen‘ entwickelt und setzen diese mit großem Erfolg schon seit Jahren ein. Diese Rampen sind an jeder U-Bahn-Station am Kopf der Fahrtrichtung angebracht und können bei Bedarf von den Fahrzeugführenden zügig ausgelegt werden, sodass selbst mit Elektro-Rollstühlen ein problemloser Ein- und Ausstieg in die U-Bahn ermöglicht werden kann. Wir wollen, dass Stuttgart zusammen mit Menschen mit Behinderung die Rampen testet und die SSB bei positiven Ergebnissen ein Konzept für Verwendung an allen Haltestellen entwickelt und umsetzt.            

Interfraktioneller Antrag: Sachstand STEK 2035+

Der Gemeinderat hat im Doppelhaushalt Stellen und Mittel für die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts (STEK 2035+) beschlossen. Die aktuelle Situation zeigt, dass Veränderungen und Transformationen in allen Lebensbereichen schneller denn je voranschreiten – daher wird auf dem STEK 2035+ ein besonderes Augenmerk liegen. Wir wollen, dass die Verwaltung einen Zeitplan für den Prozess zur Erarbeitung des STEK 2035+ vorlegt und darstellt, ob schon Schwerpunktthemen festgelegt wurden.

Abwärme des Hauptklärwerks Mühlhausen nutzen – im Bestand und Neubau

Das Hauptklärwerk Mühlhausen bietet ein großes und noch untergenutztes Potential an Wärmeenergie, sowohl aus der Klärschlammverbrennung als auch aus der Wärmedifferenz zwischen dem wärmeren gereinigten Abwasser und dem kühleren Neckarwasser. Wir streben an, dass das künftige Wohngebiet Schafhaus durch ein Nahwärmenetz versorgt wird und wollen die nächsten Schritte zu dessen Umsetzung dargestellt haben.

Welche Auswirkungen hätte eine Sperrung der Gäubahn-Führung an den Hauptbahnhof bei Störfällen auf der S-Bahn-Stammstrecke?

In Stuttgart, der Region und bei den Anrainern gibt es derzeit eine rege Diskussion über die Gäubahn, weil die Gefahr besteht, dass sich die Interimszeit, während der diese nicht an den Stuttgarter Hauptbahnhof angebunden ist, weiter verlängert. Aus Stuttgarter Sicht müssen besonders die Störfalle auf der Stammstrecke in den Blick genommen werden, weil in dem Fall nicht nur die Gäubahn-Umsteiger in Vaihingen stranden, sondern auch alle S-Bahn-Fahrgäste von Herrenberg, Böblingen, Filderstadt bis Stuttgart-Vaihingen. In dieser umfassenden Anfrage erkundigen wir uns nach den Notfallkonzepten von SSB und VVS, nach einer möglichen Ausweichstrecke über die Panoramabahn sowie sinnvollen baulichen Maßnahmen.

Gebühren-Entlastung auch für die unter 3-jährigen Kinder in Krippen

Bei den letzten Haushaltsberatungen wurde beschlossen, auch die Kita-Gebühren für die unter 3-jährigen Kinder zu senken. Nach der Senkung der Kitagebühren für die 3 – 6-jährigen im vorausgegangenen Haushalt wurde auf diese Weise die Entlastung von Familien fortgesetzt. Die Verwaltung hat nun vorgeschlagen, diesen Beschluss nicht umzusetzen. Dagegen beantragen wir, ihn doch umzusetzen und die Elternbeiträge zu senken

Angsträume vermeiden: Verträgliches Beleuchtungskonzept in der Stuttgarter Innenstadt umsetzen

Die öffentliche Beleuchtung in der Stadt trägt zum Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum bei. Für die Stuttgarter Innenstadt, inklusive Schlossgarten, fehlt bislang ein umfassendes, angemessenes Beleuchtungskonzept. Es gibt noch an vielen Stellen Angsträume, die insbesondere Frauen und ältere Menschen in ihrer Mobilität einschränken. Deshalb fordern wir, dass für die Stuttgarter Innenstadt ein Beleuchtungskonzept erstellt wird.

Sängerhalle Untertürkheim schnell unterstützen – langfristige Zukunft sichern

Die Sängerhalle ist sowas wie die Stadthalle in Untertürkheim, also Dreh- und Angelpunkt des gemeinschaftlichen Kultur- und Vereinslebens. Und sie ist dringend sanierungsbedürftig. Das Geld, das zur Verfügung steht, reicht nicht aus. Deswegen beantragen wir, bald zu klären, wie hoch der Sanierungsbedarf insgesamt ist und welche Arbeiten kurzfristig nötig sind und wie sie finanziert werden können, damit der Betrieb weitergehen kann.

Mehr Erbbaurechte im Neckarpark und beim Bürgerhospital!

In vielen Städten wird über eine zeitgemäße Bodenpolitik diskutiert, die den Bau bezahlbarer Wohnungen ermöglicht und der Spekulation mit Grund und Boden entgegenwirkt. Derzeit können Bauwillige in Stuttgart zwischen Kauf und Erbbau wählen – wobei üblicherweise die Kaufoption gewählt wird, weil die Erbbauzinsen derzeit nicht attraktiv sind. Deren Überprüfung wird voraussichtlich im Herbst 2020 stattfinden. Im Neckarpark und beim Bürgerhospital wollen wir die Flächen, auf denen das Bündnis für Wohnen baut, nur mit Wiederkaufsrecht für die Stadt veräußern. Flächen für Baugemeinschaften oder Gewerbe sollen durch attraktive Konditionen über Erbbaurecht vergeben werden. 

 

„Wohngebiete vom Verkehr entlasten – erfolgreiches U16-Angebot weiter ausbauen“

Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 gibt es das Angebot der U16, die zwischen Fellbach und dem Wilhelmsplatz in Bad Cannstatt parallel zur U1 verkehrt und danach parallel zur U13 nach Giebel fährt. Die neue Tangentialverbindung ist von Anfang an ein Erfolg und die Fahrgastzahlen können sich sehen lassen. Auf Grund der erfreulichen Fahrgastentwicklung beantragen die GRÜNEN, die FrAktion, SPD und PULS eine Ausweitung der Fahrzeiten morgens und abends. 

Sicherer Schulweg von Eichendorffschule zum Elly-Heuss-Knapp Gymnasium schaffen.

Weil die beiden Schulen kooperieren, müssen die Schüler*innen der Eichendorffschule, einer Gemeinschaftsschule, zwischen den Schulstandorten wechseln. Auf ihrem Schulweg müssen die Remstalstraße und die Dinkelsbühler Straße oder die Ebitzwegbrücke und die Remstalstraße überquert werden. Beide Wege leiden unter Schleichverkehr, die Tempo 30-Regelung wird häufig missachtet. Als die wirksamste und am schnellsten zu realisierende Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in dem Gebiet wird in diesem interfraktionellen Antrag die Sperrung der Ebitzwegbrücke für den Kfz-Verkehr im Rahmen eines Verkehrsversuchs gefordert

Familienzentrum Feuerbach soll bald starten!

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass in Feuerbach in den städtischen Räumen im Burgenlandzentrum in der St.-Pöltener-Straße ein Familienzentrum eröffnen soll. Dort soll auch das Willkommenscafé des Flüchtlingsfreundeskreises wieder seinen Platz finden. Die Eröffnung verzögert sich derzeit, weil von größeren Sanierungsarbeiten ausgegangen wurde. Diese sind unserer Kenntnis nach nicht erforderlich. Deswegen beantragen wir einen Vor-Ort-Termin und parallel dazu die Suche nach einem Träger für das Familienzentrum Feuerbach.

Interfraktioneller Antrag: Städtische Corona-Hilfen für Clubs, Livemusik-Spielstätten und SKS Erwin Russ

Da bis heute noch nicht abzusehen ist, wann die kleineren Clubs und Livemusik-Spielstätten (bis zu 1.000 Besucherinnen und Besucher) ihren Betrieb wiederaufnehmen können, stehen viele von ihnen nach dem mittlerweile über drei Monate andauernden Veranstaltungsverbot eigenen Aussagen zufolge vor dem wirtschaftlichen Aus. Dabei sind es vor allen Dingen die hohen monatlichen Fixkosten, die nach Ansicht der Stadtverwaltung „existenzbedrohend“ wirken. Gemeinsam mit anderen Fraktionen fordern wir deshalb jetzt städtische Corona-Hilfen für Clubs, Livemusik-Spielstätten und SKS Erwin Russ.

Interfraktioneller Antrag: Ganztag auch an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ)
Gemeinsam mit den Fraktionen CDU, der FrAKTION, der SPD und PULS wollen wir wissen, wie es um die organisatorische Umgestaltung der Stuttgarter Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZen) steht. Insbesondere die Zusammenlegungen mehrerer Standorte, sowie die Umstellung auf einen Ganztagesbetrieb sollen vonseiten des Schulverwaltungsamtes dargestellt, oder sofern noch offen, angegangen werden.

Ein besonderer Sommer für Kinder und Jugendliche – Synergien nutzen, Träger vernetzen, Freizeitprogramme anbieten

Kinder und Jugendliche mussten in den letzten Monaten auf vieles verzichten. Jetzt kommen die Sommerferien, eine der Zeiten, die viele aus ihrer Schulzeit in guter Erinnerung haben. Dieses Jahr ist vieles anders. So werden mehr Kinder den Sommer in der Stadt verbringen. Die Ferienbetreuung ermöglicht das Aufrechterhalten sozialer Kontakte – das ist jetzt, nach langen Monaten weitestgehender Isolation, wichtiger denn je. In diesem ‚Pandemie‘-Sommer werden aufgrund des Infektionsschutzes viele Aktivitäten ausfallen müssen. Wir GRÜNE sehen nun die Notwendigkeit, dass sich die Stadt und die freien Träger vernetzen und gemeinsam ein flächendeckendes Programm anbieten. Eine Möglichkeit läge in der Bespielung der Stuttgarter Open-Air-Bühnen.

Jetzt Konzept „Mobile Jugendarbeit Innenstadt“ entwickeln

Das erste Entsetzen über die Ausschreitungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Stuttgarter Innenstadt hat sich gelegt. Wir wollen, dass schnell ein Konzept zur Prävention und Gewaltvermeidung erarbeitet wird, das schon kurzfristig wirksam werden kann, aber auch dauerhaft installiert wird. Wir stellen uns ein Grundangebot „Innenstadt“ vor, mit eigenen Mitarbeiter*innen vor Ort, mit der Möglichkeit der regelmäßigen Ansprache und des Beziehungsaufbaus, sowie Streetwork auch am Abend und in der Nacht. Ein „Haus der Prävention“ soll in einem zweiten Schritt eingeführt werden.

Geisterhäuser in städtische Hand bringen
Im Stadtgebiet gibt es einige Häuser in bester Wohnlage, die schon viele Jahre  im Dornröschenschlaf liegen. Wir wollen erreichen, dass diese Objekte, wenn sie nicht für eine Wiedervermietung als Wohnraum aktiviert werden können, von der Stadt erworben werden, um auch auf diesen Grundstücken wieder/ ggf. zusätzlichen Wohnraum schaffen zu können. Dazu müssen die Informationen, die dem Baurechtsamt über das Gebäude vorliegen dem Liegenschaftsamt/der SWSG zugehen, damit diese mit dem Eigentümer in Kaufverhandlungen treten und die Sanierungsfähigkeit, ggf. den Abbruch und eine Neubebauung prüfen können.

Mühlhausen – Schafhaus
Im Schafhaus wird auf auf hochwertigen Böden ein neues Baugebiet entstehen. Bereits 2018 haben wir hier das Ansinnen formuliert: „Nur wenn wir dann die Flächen vollständig in städtischer Hand haben, können wir konzeptionell ein Gebiet entwickeln, das eine angemessene Dichte, eine moderne urbane Quartiersplanung, eine ökologisch den höchsten Standards entsprechende und den sozialen Anforderungen gerecht werdende Entwicklung ermöglicht.“

Leider fand sich dafür damals keine Mehrheit im Rat. Nun wollen wir diese, nach unserem Dafürhalten damals schon sinnvolle Forderung nochmals aufwerfen.

Verkehrsberuhigung im inneren Bad Cannstatt nach Eröffnung des Rosensteintunnels
Die Eröffnung des Rosensteintunnels ist für den Sommer 2021 geplant. Mit der großräumigen Verlagerung des Kfz-Verkehrs auf die B10 kann das innere Bad Cannstatt wirkungsvoll vom Kfz-Verkehr entlastet werden. Damit die Bewohner der Neckarvorstadt, des Seilerviertels und der Altstadt unverzüglich die versprochene Verkehrsreduktion auch erleben können, wollen die unterzeichnenden Fraktionen am Tag der Inbetriebnahme des Rosensteintunnels auch die Umsetzung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Mehr dazu im Antrag.

Lebenswerte Neckarvorstadt – Umgestaltung und Verkehrsberuhigung Brückenstraße

Mit der Eröffnung des Rosensteintunnels sind zahlreiche Begleitmaßnahmen beschlossen worden, um die angrenzenden Stadtteile vom Verkehr zu entlasten. Zu diesen Maßnahmen gehört die Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus der Brückenstraße. Mit einer Beschränkung auf den Anlieger- und Busverkehr kann die dringend notwendige städtebauliche Aufwertung der Brückenstraße und ihres Umfelds angegangen werden. In diesem Zuge fordern die unterzeichnenden Fraktionen die Herausnahme der Brückenstraße aus dem Vorbehaltsstraßennetz, die Einführung von Tempo 30 und eine „Begegnungszone“ vergleichbar mit der Tübinger Straße. Mehr dazu im Antrag.

Mehr Raum für Radverkehr mit zuverlässigerem ÖPNV. Auch in Stuttgart-West sichtbar machen

Auf der Rotebühlstraße im Stuttgarter Westen zeigt sich ein großartiges Potential, dem Aktionsplan „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ mehr Strahlkraft zu verschaffen. Bisher werden zwei Fahrspuren stadtauswärts für den motorisierten Individualverkehr gewahrt. Durch eine gerechtere Verteilung kann hier zeitgleich die Weiterentwicklung des Radverkehrs und die Verbesserung des ÖPNV ermöglicht werden. Dies sollte zügig umgesetzt werden, damit die Verkehrswende auf dieser wichtigen Route im Stuttgarter Westen endlich sichtbar wird. Dabei kann auch die Sicherheit der Radfahrenden erhöht und die Zuverlässigkeit des ÖPNV gesteigert werden.

Juni 2020


Spielplätze und öffentliche Plätze: Plastik-frei!
Für öffentliche Plätzen und Kinderspielplätze wurden in den vergangenen Jahren öfters Oberflächen aus Tartan verwendet. Die elastischen Eigenschaften sind für kleine Kinder unbestritten praktisch, der Oberflächenbelag aus Kunststoff ist aber aus der Zeit gefallen. Der Belag heizt sich im Sommer sehr auf und trägt zur Wärmebelastung in der Stadt bei, er ist wasserundurchlässig und das Recycling von Plastik aufwendig. Besser sind Grünflächen oder teilversiegelte Flächen, die den Vorteil haben, dass sie wasserdurchlässig sind und im Sommer nicht so heiß werden.

Ehemalige Logistikhalle am Vaihinger Bahnhof erhalten

Die ehemalige Logistikhalle südöstlich des Vaihinger Bahnhofs kann möglicherweise ein wichtiges Element der „Baustelle Zukunft“ auf dem ehemaligen Aurelis-Areal darstellen. In der letzten Sitzung des Vaihinger Bezirksbeirats am 23.06.2020 wurde jedoch die Sorge geäußert, dass der Abriss der Logistikhalle geplant würde. Wir wollen wissen, in welchem bailichen Zustand die Halle sich befindet und haben beantragt, dass bis zu der vorgesehenen offenen Bürgerbeteiligung keine Fakten geschaffen werden.

Hilfe für Handel und Gastronomie in der Stadt

Die Folgen der Corona-Krise sind für Handel und Gastronomie gravierend. Die Umsätze sind seit dem Lockdown massiv zurückgegangen. Insolvenzen und Geschäftsaufgaben sind ein Worst-Case-Szenario für Unternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen, denn sie bedeuten den Verlust des Arbeitsplatzes. In dieser außergewöhnlichen Situation brauchen Handel und Gastronomie Unterstützung. Um zu einem Stück Normalität beizutragen, der Verunsicherung entgegen zu wirken, Arbeitsplätze zu sichern und die lebenswerte Innenstadt zu bewahren, regen wir an, eine begrenzte Anzahl an verkaufsoffenen Sonntagen zu ermöglichen.

Keine Gewalt in Stuttgart

In dieser interfraktionellen Resolution gibt eine große Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats seiner tiefer Bestürzung über die schrecklichen Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt vom 20. Juni 2020 Ausdruck.

Auch die Schwächsten in der Corona-Krise nicht alleine lassen – Schnelle städtische Hilfen zur Entlastung

Die Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19-Pandemie stellen viele Stuttgarter Bürger*innen vor große finanzielle Herausforderungen. Davon sind in unserer Stadt diejenigen besonders betroffen, die ohnehin wenig Mittel zur Verfügung haben. Sie geraten auch durch kleinere zusätzliche Mehraufwendungen in finanzielle Nöte. Denn sie sind auch außerhalb der Krise auf die Unterstützung des Staates angewiesen und verfügen nicht über Rücklagen, um die neuen Herausforderungen meistern können. Die Stadt Stuttgart unterstützt diesen Personenkreis bereits bislang durch umfangreiche freiwillige Leistungen, so im Rahmen der Bonus-Card.

Für eine rege Kultur des Erinnerns!

Nicht alleine der Corona-Lockdown hat dazu beigetragen, dass alte Gewissheiten aufgebrochen werden, neue Sensibilitäten sich im Alltag zeigen und das Gefühl für das Miteinander wächst. Vielleicht erklärt sich aus dieser Umbruchszeit das größere Bedürfnis nach Selbstvergewisserung und Positionsbestimmung, das sich auch in Fragen der Erinnerungskultur in Stuttgart niedergeschlagen hat. Deswegen regen wir an, dass die wissenschaftliche Auseinandersetzung der Stadt mit ihrer Geschichte im Hotel Silber einen zentralen und öffentlichen Ort finden und über Veranstaltungen, Vorträge und Diskussionen stark in die Öffentlichkeit wirken soll. Zudem sollen die Stadtbezirke darin unterstützt werden, die lokale Geschichte über Runde Tische, Einbeziehung von Initiativen, Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern etc. aufzuarbeiten.

Hackstraße 77: Kultur, Bildung, Wohnen und wohnverträgliches Gewerbe

Über Jahrzehnte hat sich im Gebäude-Ensemble Hackstraße 77 eine wunderbare Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Kultur und einer Bildungseinrichtung entwickelt, die dem Quartier eine besondere Prägung gibt. Dieses Ensemble ist nun verkauft worden. Deswegen hat die SPD-Fraktion bereits im März einen Antrag gestellt, dass durch Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Stuttgart diese Mischung und Struktur erhalten werden soll. Dieser gemeinsame Antrag bekräftigt dies und stellt auch klar: Es gibt eine Mehrheit im Gemeinderat, der dieses gewachsene Gefüge im Stuttgarter Osten wichtig ist und es erhalten möchte.

Ein Zeichen für Vielfalt: Regenbogen auf öffentlichen Flächen auch für Stuttgart

Seit Jahren sind die Regenbogenflaggen am Rathaus und der große Empfang im Rathaus großartige Symbole für die Unterstützung des CSD vonseiten der Stadt. Das Motto des diesjährigen CSD ist ‚Vielfalt braucht Verstärkung‘. Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus findet: „Gerade in diesem Jahr, in dem die sonst von 200 000 Menschen besuchte Parade ausfallen muss, stünde es der Stadt gut an, in Form von Regenbogen auf öffentlichen Flächen ein weiteres Zeichen für Toleranz, Akzeptanz und die Bereicherung von Vielfalt in Stuttgart zu setzen“. Regenbogenstreifen auf dem Asphalt sind schön und beleben den öffentlichen Raum!

Wiedereinführung der Mietpreisbremse unterstützen – Mietspiegel kostenlos veröffentlichen

Seit 04.06 gilt auch in Stuttgart wieder die Mietpreisbremse, welche bei Neuvermietungen die Miethöhe auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Um die Wiedereinführung dieses zentralen Instruments zur Verlangsamung steigender Mieten zu unterstützen, fordern wir von der Stadt, dass sie Informationen zur Mietpreisbremse und besonders zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete umfassend und unentgeltlich online zur Verfügung stellt.

Wohin kann der neue Treffpunkt Degerloch am Agnes-Kneher-Platz?

Seit 2016 hofft der Stadtbezirk Degerloch auf einen neuen Treffpunkt für Vereine, bürgerschaftliches Engagement und Gemeinwesenarbeit in der Großen Falterstraße 18. Im Jahr 2018 war überraschend der Presse zu entnehmen, dass die SWSG die beiden Grundstücke Große Falterstraße 18 und 20 bearbeite. Über deren Pläne sollte jetzt der Bezirksbeirat beschließen, ohne dass er vorher informiert worden wäre, wie es denn mit dem Treffpunkt weitergehen soll. Diesen Beschlussantrag hat er zu recht zurückgewiesen. Mit diesem interfraktionellen Antrag wollen wir erreichen, dass jetzt erst geklärt wird, wo und wie der neue Treffpunkt für Degerloch errichtet werden kann, bevor die Pläne der SWSG möglicherweise etwas verbauen.

Mai 2020

Keine sexistische Werbung auf Werbeflächen in Stuttgart

Seit einigen Tagen ist weiträumig in der Stadt auf Werbeflächen eine Kampagne für eine Dating-Serie eines Privatsenders zu sehen, z.B. an einigen Stadtbahnhaltestellen am Charlottenplatz, Hauptbahnhof, Killesberg etc. Dabei werden Frauen mit sexistischen Motiven und Texten herabgewürdigt.  In Verträgen mit dem Betreiber der Plakatwände wurden seitens der Stadt solche Inhalte als unzulässig festgelegt.

Gefahrenquelle am Wilhelmsplatz in Stuttgart-Mitte beseitigen

Im „Zielbeschluss fahrradfreundliches Stuttgart“ wurde eindeutig geregelt, dass bei Unfällen mit Rad- oder Fußgängerbeteiligung geprüft wird, ob die Infrastruktur den Unfall begünstigt hat. Wenn dies der Fall war, wird die Gefahrenquelle unverzüglich beseitigt. Eine solche Situation liegt am Wilhelmsplatz vor, deswegen soll, um weitere Unfälle zu vermeiden, zeitnah eine geänderte Verkehrsführung hergestellt werden.

Biofilterdeckel für Biotonnen?

Der Gebhard-Müller-Platz muss nach Fertigstellung des Tiefbahnhofs neu gestaltet werden. Diese Neugestaltung wurde im Rahmen der Planfeststellungsverfahren zu S21 bereits Anfang der 2000-er Jahre beschlossen, die Stadt hat damals die Verlängerung der bestehenden Unterführung vereinbart. Für das Trogbauwerk und den Deckel besteht somit Baurecht für die Bahn. Wie aber die entstehenden Verkehrsflächen auf die Verkehrsarten verteilt und die Oberflächen gestaltet werden, darüber wollen wir erst nach den Wettbewerben zur B14 und zur Schillerstraße entscheiden. Klare Ansage: Mehr Raum für Rad- und Fußverkehr; 10 Spuren für die künftige Schillerstraße sind viel zu viel! 

Gebhard-Müller-Platz: Neue Anforderungen an die Mobilität berücksichtigen

Vor dem Hintergrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und Empfehlungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) fordern die Stuttgarter Ratsfraktionen GRÜNE, Die FrAKTION und PULS ein noch entschlosseneres Vorgehen. Die nächsten 10 bis 15 Jahre werden entscheiden, wie heftig die Folgen des Klimawandels ausfallen werden. Wir müssen jetzt die richtigen Maßnahmen verstärken. Deshalb wollen wir den für Stuttgart beschlossenen CO2-Preis von 50 Euro je Tonne dynamisieren und jährlich um 15 Euro erhöhen.

Entschlossener gegen den Klimawandel vorgehen

Die existentielle Klimakrise ist derzeit mächtig in den Hintergrund gedrängt. Corona zieht alle Energien und Aufmerksamkeit auf sich. Jedoch wissen wir: Gegen den Klimawandel wird es keinen Impfstoff geben.Dehalb fordern wir, dass der CO2-Preis von 50 Euro je Tonne, den die Stadt in Wirtshchaftlichkeitsberechnungen zugundelegt, dynamisiert und künftig jährlich um 15 Euro je Tonne erhöht wir.

Planungssicherheit für Veranstalter

Die Corona-Krise geht auch an den Stuttgarter Veranstaltern nicht spurlos vorüber. Die Festsaison 2020 erhält aus Infektionsschutzgründen völlig neue Formate. Durch die geplante Sanierung des Marktplatzes stehen 2021 erneut traditionsreiche Veranstaltungen auf der Kippe. Auf Initiative der GRÜNEN im Rat fordert nun ein breites Bündnis aus GRÜNEN, FrAKTION, SPD, FDP, Freien Wählern und PULS deshalb jetzt schon die Ausweisung geeigneter Ausweichflächen.  Denn die Veranstalter brauchen jetzt Unterstützung Planungssicherheit für 2021.


Weitere Anträge

19.05.2020:

Schwung der Digitalisierung auch für Architektur-Wettbewerbe nutzen

18.05.2020, Interfraktioneller Antrag:

Schnelle Hilfe für die Gastronomie in Corona-Zeiten

15.05.2020, Interfraktioneller Antrag:

Soziale Infrastruktur in der Eingliederungshilfe sichern

08.05.2020:

VfB-Neustart für die ganze Breite des Stuttgarter Sports nutzen!

07.05.2020:

Corona: Abstandsregelungen im ÖPNV sicherstellen – Schulstart entzerren

07.05.2020:

Fahrplan für sicheren Sport und sichere Bewegung in Stuttgart

07.05.2020:

Schnell mehr Platz für Fußgänger*innen in der Innenstadt schaffen

06.05.2020:

Entlastung des Unteren Schlossgartens durch einen Radweg entlang der Cannstatter Straße

06.05.2020:

Radweg auf Neuer Weinsteige anlegen

05.05.2020:

Nahwärmekunden gewinnen – wie geht es weiter mit der Öffentlichkeitsarbeit?

04.05.2020:

Familien weiter unterstützen – Kitagebühren auch im Mai und Juni übernehmen

April 2020

30.04.2020:

Hofkino im Rahmen des ITFS

28.04.2020:

Schnell mehr Platz für Fußgänger in Seelbergstraße schaffen – Fußgängerzone umsetzen

 

27.04.2020:

Stuttgarter Schulen während der Pandemie unterstützen und zukunftsfähiger machen

27.04.2020:

Jetzt vorbereiten – Videokonferenz-Sitzungen gemeinderätlicher Gremien

24.04.2020:

Situation der Familien während der Covid-19-Pandemie

24.04.2020:

Wenn das Geld knapp wird

23.04.2020:
Lokale Potentiale bei der Produktion von Alltagsmasken nutzen – Sozial Schwächere beim Infektionsschutz unterstützen

21.04.2020: Interfraktioneller Antrag

Kulturelle Infrastruktur absichern

09.04.2020 Interfraktioneller Antrag
Schuleltern die Kosten für das Scool-Abo für einen Monat erstatten!
Weiterer Ergänzungsvorschlag zur Vorlage der Verwaltung „Finanzielle Auswirkungen der Schließung von Schulen aufgrund CoronaVO“ (GRDrs 264/2020)

08.04.2020
Antrag zur Tagesordnung GR 9.4.2020 TOP 37, GR-Drucks. 175/2020
Verweisung zur Beratung in den nächsten WA und anschließende Beschlussfassung im GR (Elwertstraße)

07.04.2020: Interfraktioneller Antrag

Verschiebung der Einbringung von TOP 28, GR-Drucks. 857/19

(Gebhard-Müller-Platz)

07.04.2020: Interfraktioneller Antrag

Familien in der Corona-Krise finanziell unterstützen

März 2020

31.03.2020 Interfraktioneller Antrag
Solidarität auch in Zeiten eigener Not

30.03.2020

#flattenthecurve – Radwege können in der Coronakrise helfen

17.03.2020 Interfraktioneller Antrag

Alfred Beck Saal Zuffenhausen

16.03.2020

Wie weiter mit Vergaben im Erbbaurecht?

13.03.2020

Kurzfristige Einnahmeausfälle für Kultureinrichtungen in den Blick nehmen

12.03.2020
Zukunft der Außenstelle der Österfeldschule

11.03.2020
Nachhaltigkeit muss das Leitbild des Flughafens sein

03.03.2020 Interfraktioneller Antrag

Flüchtlingsunterkünfte: Raumkapazitäten nicht abbauen

03.03.2020
Ergänzung der Förderrichtlinie Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen

Februar 2020

20.02.2020 Interfraktioneller Antrag

Stuttgart – ein sicherer Hafen! Menschen aus Seenot aufnehmen

17.02.2020 Interfraktioneller Antrag

Stadt am Fluss und ein neuer Betriebsstandort für unsere Stadtwerke – beides wichtig

11.02.2020
Jedem Kind ein Schulplatz

10.02.2020
Kappung der Gäubahn: Welche Möglichkeiten hat die Stadt Stuttgart?

06.02.2020
„Housing First“ – Schwerpunkte setzen

Januar 2020

29.01.2020
Blühwiesen u n d Solaranlagen auf Trinkwasserbehältern

24.01.2020

Carsharingkonzept: eine Chance für das erste Stuttgarter Rechteck

24.01.2020
Nilgänse in der Schwabenmetropole

21.01.2020
Digital arbeiten, Papierberge vermeiden, Wälder und Klima schonen

20.01.2020
Dem IW8 eine Zukunft geben

20.01.2020
Green IT Rechenzentren mit Ökostrom betreiben und Abwärme nutzen

17.01.2020
Mit der Bahn zum Event – VVS-Kombiticket stadtweit einführen