Anträge

Oktober 2020

Das neue Stuttgarter Stadtrecht wendet sich an alle Stuttgarter*innen

Zu Selbstbild einer modernen, offenen und antidiskriminierenden Landeshauptstadt gehört, dass sie im Stadtrecht für ihre Bürger*innen alle Einwohner*innen gleichermaßen anspricht, unabhängig von der individuellen geschlechtlichen Identifikation. Deswegen wird interfraktionell gefordert, dass die Verwaltung bei der Neufassung der Hauptsatzung und darüber hinaus bei der Neufassung jeglichen Stadtrechts die Empfehlungen zur Umsetzung der geschlechtersensiblen Verwaltungssprache aus GRDrs 277/2020 anwendet.

EnBW klimaneutral bis 2035 – Konsequenzen für Stuttgart

Die EnBW hat angekündigt bis 2035 klimaneutral werden zu wollen und ihre CO2-Emissionen bis 2030 zu halbieren.  Der Stuttgarter Energiemix wird maßgeblich durch die ENBW beeinflusst. Das Fernwärmenetz wird zum Teil aus dem ENBW-Kohlekraftwerk Altbach mit Wärme gespeist. Und das ENBW Kraftwerk in Münster besteht aus drei Kohlekesseln. Der Ausstieg und der Zeitpunkt des Ausstiegs haben also direkte Folgen für die Planungen der Energiewende in Stuttgart – wir wollen deshalb Genaueres dazu wissen.

Lebensräume sichern – Stillgewässer im Wald pflegen

Stuttgart erlebte dieses Jahr den dritten trockenen Sommer in Folge. Der Wald und seine darin befindlichen Tümpel, Teiche und Weiher befinden sich dadurch in einem schlechten Zustand. Diese kleinen Stillgewässer bieten jedoch vielen geschützten Arten, wie z.B. der Gelbbauchunke, Springfrosch und Kammmolch wichtige Lebensräume. Die Gewässer trocknen immer mehr aus. Wir wollen nun genau wissen, wie ihr Zustand ist und welche Gegenmaßnahmen gegen die Austrocknung vorgenommen werden. Helfen kann etwa der Rückschnitt des Uferbewuchses oder das Ausbaggern.

Vorgehen im Fall von „Geisterhäusern“

Wir haben dieses Jahr bereits beantragt, dass die Stadt noch aktiver auf die Eigentümer*innen von Gebäuden oder Wohnungen, die schon seit vielen Jahren leer stehen, in Kontakt tritt und ihre Kaufabsicht äußert, damit dieser Wohnraum wieder auf den Markt kommt. Wenn jedoch auf dieses „Anklopfen“ von Seiten der Stadt keine Reaktion erfolgt, liegt der „Fall“ weiter brach. Diesen Stillstand wollen wir mit einer Vorgehensweise wie bei dem seit 1990 bestehenden Baulückenkataster aufheben. Wir wollen, dass die Stadt eine interne Liste über diese leerstehenden Häuser führt und jedes Jahr bei den Eigentümer*innen deshalb anfragt – und zwar bis sie wieder für das Wohnen genutzt werden können.

Klimawandel auch in Stuttgart deutlich sichtbar

Die immer wieder heißen Sommer auch hier in Stuttgart, die Hitze, der fehlende Regen und vieles mehr zeigen, dass der Klimawandel auch bei uns voll angekommen ist. In den kommenden Jahren muss die Anpassung der Stadt an den Klimawandel aktiv gestaltet werden. Wir beantragen, dass Vertreter*innen der Land- und Forstwirtschaft im Ausschuss für Klima und Umwelt berichtet, welche Auswirkungen sich heute schon eingestellt haben.

Gemeinsamer Antrag: Vollzug des Doppelhaushalts 20/21 -das Taubenprojekt weiterführen

Das Taubenprojekt der Stadt in Kooperation mit dem Tierschutzverein hat bereitspositive Entwicklungen gebracht. So konnten in den letzten Jahren über 40.000 Eier ausgetauscht und somit die Taubenpopulation tierschutzgerecht und nachhaltig verringert werden. Im Haushalt haben wir Geld für die Fortführung des Projektes bereitgestellt – jetzt wollen wir wissen, wie viel davon noch übrig ist. Denn es gibt einige gute mögliche Standorte für weitere Taubenschläge bzw. -türme, etwa in Cannstatt oder am Killesberg.

Gemeinsamer Antrag: Bezahlbares Wohnen sichern: Im Stadterneuerungsvorranggebiet 06 – Urban-/Neckarstraße städtisches Vorkaufsrecht geltend machen!

Im Stadterneuerungsvorranggebiet 06 – Urban-/Neckarstraße sollen eine Reihe von Wohnhäusern in der Werastraße, in der Schubartstraße und in der Landhausstraße verkauft werden. Wir fänden es gut, wenn die Stadt bzw. die SWSG diese Wohnhäuser in ihr Eigentum bekommen, um langfristig bezahlbares Wohnen in diesem Gebiet sicherzustellen. Zusammen mit der SPD beantragen wir deshalb, dass die Stadt nochmal mit der Verkäuferin ins Gespräch geht und auch sonst über laufende (mögliche) Vorkaufsrechte und den Stand der Gespräche dazu infomiert.

Gemeinsamer Antrag: Informationsangebot auf der Webseite für ungeplante Schwangerschaft

Schwangere stehen, besonders wenn die Schwangerschaft nicht geplant war, vor einer großen Menge an Fragen und unerwarteten Herausforderungen. Eine Stadt, die sich all ihren Bürger:innen verpflichtet sieht, sollte auf dem heute üblichsten Informationsweg, dem Internet, leicht zugängliche Informationen auch für schwierige Lebenslagen bieten. Darum fordern wir auf Initiative von PULS, dass das Informationsangebot auf der städtischen Webseite verbessert und erweitert wird.

Gemeinsamer Antrag: Transformation des Einzelhandels in eine existenzsichernde digitalisierte Zukunft – Was plant die Wirtschaftsförderung?

Auf Initiative der FDP wollen wir von der Wirtschaftsförderung wissen, welche Strategie sie mittel- bis langfristig für den lokalen Einzelhandel hat und ob und wie sie den Aufbau von lokalen Online-Marktplätzen unterstützen wird.

Zur Vernetzung in Untertürkheim gehört der Neckartalradweg

Im neuen Bebauungsplan für das Lindenschulviertel in Untertürkheim (GRDrs. 718/2020) endet der zu beplanende Bereich nordwestlich am Neckar vor dem Neckartalradweg. Im Zuge des erfreulichen und sicher weiter fortschreitenden Anstieg des Radverkehrsaufkommens auf den zentralen Radrouten in der Stadt Stuttgart, wird auch der Neckartalradweg im Abschnitt zwischen Bad Cannstatt und Untertürkheim immer stärker frequentiert. Wir fordern, dass die Stadt die im Bebauungsplan ausgesparte Fläche des Radwegs berücksichtigt und Gespräche mit der Daimler AG führt mit dem Ziel, dort die Situation für Radfahrende deutlich zu verbessern.

September 2020

WLAN in Unterkünften für Geflüchtete

In verschiedenen Flüchtlingsunterkünften wurde in der Vergangenheit aufgrund der Aktivität von Freundeskreisen und Kirchengemeinden W-LAN eingerichtet und von diesen auch bezahlt. In anderen Unterkünften gibt jedoch keine solche Ausstattung und die Menschen sind auf mobile Datenvolumen angewiesen. Und auch dort, wo ein W-LAN zur Verfügung steht, gibt es ausreichend guten Empfang meist nur in der Nähe des Sozialarbeiterraums, die Einhaltung von Abstandsregelungen oder Homeschooling ist dort jedoch nicht möglich. Wir sind der Meinung, dass nach dem Auslaufen der Störerhaftung nun von der LHS deutlich mehr W-LAN-Zugänge geschaffen werden müssen.

Neues Schuljahr: Schultüten? Budget für Hygiene!

Zum Start des neuen Schuljahres sind Schulen und Kitas besonders gefordert. Die Umsetzung der Hygienemaßnahmen ist die Grundlage, um ein erneutes exponentielles Wachstum der COVID-19-Infektionen zu verhindern. Dazu braucht es aber, im Gegensatz zu „normalen“ Schuljahren, einen erhöhten Aufwand für Hygiene und Sauberkeit. Gleichzeitig erfordern die neuen pädagogischen Ansprüche im Hinblick auf Digitalisierung, moderne Raumkonzepte und zeitgemäße Lernmethoden samt entsprechenden Lernmaterialien Mehraufwendungen. Um die Sachmittelbudgets von Schulen und Kitas, die hier gefragt sind, zu entlasten, fordern wir ein zusätzliches Budget pro Schüler*in bzw. pro betreutem Kind in Höhe von 10 Euro.

Interfraktioneller Antrag: Kaufhof-Aus – nach trauriger Nachricht Potenziale für Cannstatt in Handel, Städtebau, Zusammenleben nutzen

Zu unserem großen Bedauern hat die Unternehmensleitung des Warenkonzerns Galeria Karstadt Kaufhof die Aufgabe des Standorts am Cannstatter Wilhelmsplatz beschlossen. Es ist nun wichtig, dass mit dem Verlust dieses wichtigen Frequenzbringers keine Lücke an dieser zentralen Stelle entsteht. Stattdessen gilt es das Potential, hier neue, fruchtbare Strukturen zu schaffen, zu heben.

Interfraktioneller Antrag: La Strada und Café Strichpunkt wieder zugänglich machen

Nach unseren Informationen soll der Regelbetrieb in Anlaufstellen für Prostituierte bis zum Jahresende ausgesetzt werden. Wir können nachvollziehen, dass einzelne Bereiche des Angebotes unter den Hygienebedingungen, die jetzt notwendig sind, nicht angeboten werden können. In den nächsten Monaten, auch wenn die Stadt Stuttgart seit Mitte Juli das Anbahnen, Anbieten und Ausüben sexueller Dienstleistungen wie auch die Inanspruchnahme selbiger untersagt hat, besteht sicher weiterhin Beratungsbedarf, vielleicht jetzt sogar umso mehr, deshalb sollen die Beratungsstellen – unter den geeigneten Hygienevoraussetzungen – wieder öffnen.

Corona: Gäste, Gastro und Klima schützen

Mit Beginn der kälteren Jahreszeit sehen auch wir GRÜNE im Stuttgarter Rathaus die Herausforderungen, welche auf die Gastronomie und deren Kund*innen vor allem mit Blick auf den Gesundheitsschutz zukommen. Wir lehnen den Einsatz von Heizpilzen aus klima- und umweltpolitischen Gründen ab. Diesen Winter jedoch ist vieles anders. In dieser speziellen Ausnahmesituation, mit Blick auf den Gesundheitsschutz und angesichts der existentiellen Herausforderungen, die in der kälteren Jahreszeit auch auf die Stuttgarter Gastronom*innen zukommen, halten wir es für vertretbar das Heizpilzverbot – zeitlich befristet und unter bestimmten Voraussetzungen – für die Wintermonate auszusetzen. Dazu gehört für uns, dass die Geräte elektrisch sind und ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgt werden müssen.

August 2020

Mehr Sicherheit und Komfort für die Radfahrenden zum Cannstatter Wilhelmsplatz

Die Zahl der von der König-Karl-Brücke zum Wilhelmsplatz fahrenden Radfahrenden hat sich in diesem Jahr nochmals massiv erhöht. Der Radfahrstreifen zum Wilhelmsplatz ist deutlich attraktiver und sicherer geworden – bis auf die Eisenbahnunterführung und die Querung der Mercedesstraße. Deshalb beantragen die GRÜNEN, die FrAktion, SPD und PULS gemeinsam die Umwidmung der rechten Fahrspur in der König-Karl-Straße unter der Eisenbahnunterführung zu einem Radfahrstreifen, den auch die Busse mitbenutzen dürfen.

Juli 2020

Pflegekräfte im städtischen Klinikum unterstützen

Das Klinikum Stuttgart zählt zu den herausragenden kommunalen Kliniken in der Bundes-republik. Die Pflegekräfte sowie das Personal im Funktionsdienst und die Hebammen leisten seit vielen Jahren hochqualifizierte Arbeit unter teilweise schwierigen Bedingungen. Wir möchten in dieser Zeit den Pflegekräften zeigen, dass wir ihre Leistungen während der akuten Phase der Corona-Pandemie nicht nur mit Begeisterung „beklascht“ haben, sondern wir ihnen ihre Leistungen auch besser honorieren wollen.

Auch die Schwächsten in der Corona-Krise nicht alleine lassen

Wir Grüne im Stuttgarter Rathaus wollen auch die Schwächsten in der Corona-Krise nicht alleine lassen, denn viele von ihnen sind von den Hilfen des Bundes weiterhin ausgeschlossen. Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb auf Mehrbedarfe sowohl bei Leistungsbezieher*innen aufgrund der Corona-Krise anzuerkennen und sie zu unterstützen, als auch Familien ohne Kindergeld-Berechtigung, aber mit Kindern unter 18 Jahren im gemeinsamen Haushalt (z. B. bei ungeklärtem Aufenthaltsstatus) zu entlasten.

Interfraktioneller Antrag: Gebäude Heusteigschule zügig in Schuss bringen

Außenstellen sind für alle Schulen, egal welcher Art, eine große Herausforderung. Sie erfordern zusätzliche Wege der Lehrkräfte, zusätzlichen organisatorischen Aufwand bei der Stundenplanerstellung und somit ein erhöhtes Engagement der ganzen Schulgemeinschaft. Es gibt immer wieder Beispiele, dass sich Schulen gegen Außenstellen verwehren, da diese im Alltag schlichtweg eine gewisse Problematik mit sich bringen. Folglich sollte die Stadt die Schulen, die diese Belastung auf sich nehmen, bestmöglich unterstützen.

Bolzplatz und Treffpunkt für Jugendliche hinter der Skaterhalle in Nord einladend gestalten

Der Stadtbezirk Nord ist mit Sport- und Spielflächen für Jugendliche nicht eben reich gesegnet. Einer dieser raren Orte befindet sich hinter der Skaterhalle in der Friedhofstraße. Der Jugendrat Nord hat schon vor zwei Jahren auf dessen Wichtigkeit hingewiesen und betont, dass der Bolzplatz und das angrenzende Beachvolleyballfeld von Jugendlichen sehr gut angenommen und bespielt würde. Wir haben starkes Interesse daran, derartige Sportflächen und Treffpunkte im Norden ebenso wie in der ganzen Stadt zu ermöglichen und sie einladend zu gestalten.

Interfraktioneller Antrag: Chancen für den Schienenausbau ausloten

Wir fordern die Verwaltung auf darauf hinzuwirken, dass der neue Halt am Nordbahnhof nicht als provisorisches Stumpfgleis ausgebildet wird, sondern eine Verbindung bis nach Feuerbach und in Richtung Bad Cannstatt (Nordkreuz) möglich wird. Zudem soll die Stadt eine Machbarkeitsstudie zur Klärung der Umsetzbarkeit einer Ergänzungsstation erstellen, bei der baurechtlichen, städtebaulichen und technischen Fragen geklärt werden.

Interfraktioneller Antrag: Änderungsantrag zur Vorlage „Sichere Innenstadt – Videoüberwachung“

Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis und wichtig für die Lebensqualität einer Stadt. Die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf einen angstfreien Aufenthalt auf den Straßen und Plätzen ihrer Stadt. Um diesen zu gewährleisten, wollen wir die kommunalen Strukturen zur Kriminalitätsprävention stärken.

Weniger Lärm für Anwohner und sicheres Radfahren

Die Nürnberger Straße zwischen Remstal- und Normannstraße ist der einzige Abschnitt der alten B14 zwischen Bad Cannstatt und Fellbach, der heute noch zweispurig ausgeführt ist. Dieser Abschnitt ist gekennzeichnet durch hohe Kfz-Geschwindigkeiten, unnötige und laute Beschleunigungsvorgänge und einem zu schmalen Radweg, der die Mindestmaße nicht einhält. Dabei ist die einspurige Verkehrsführung bereits beschlossen. Wir beantragen deswegen, dass die Ummarkierung zeitnah vorgenommen wird.

Tanzend die Stadt beleben – Tango-Milongas im Schlosspark ermöglichen

Gerade der Tanz leidet besonders unter den Corona-bedingten Einschränkungen. Und gerade die beliebten Milongas können derzeit nur Open-Air durchgeführt werden. Daher haben sich die Stuttgarter Tangoschulen gemeinsam auf die Suche gemacht und im großen Platz vor dem Landtag mit seinen feinen Steinplatten einen idealen Ort gefunden, um dort zu tanzen. Tango ist ein wichtiger Teil der kulturellen Infrastruktur Stuttgarts (bspw. Tango Ocho, Tango Salon, Lalo Tango und Tangoloft). Deswegen wollen wir, dass die Stadt die Tanzschulen darin unterstützt, die Milongas im Schlossgarten vor dem Landtag durchzuführen.

Tempo 40 an Steigungsstrecken in Außenbezirken untersuchen

Tempo 40 an Steigungsstrecken ist in der Innenstadt eine Erfolgsgeschichte. Durch Temporeduktion verbunden mit einer intelligenten Verkehrssteuerung werden Emissionen in bemerkenswertem Umfang reduziert und die Luft wird besser, das hat sich an der Hohenheimer Straße gezeigt. In einem weiteren Schritt wollen die GRÜNEN, die FrAktion, die SPD und PULS Tempo 40 auf die äußeren Stadtbezirke ausdehnen.

Mit Schmetterlingen zur Barrierefreiheit

Leider erfüllen immer noch nicht alle Haltestellen der SSB die gesetzten Ziele. der Barrierefreieit. Für mobilitätseingeschränkte Menschen stellt oft schon eine Distanz oder ein Höhenunterschied von wenigen Zentimetern ein unüberwindbares Hindernis zwischen Bahnsteig und Stadtbahn dar. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben für mehr Barrierefreiheit im ÖPNV in Eigenregie ‚Schmetterlingsrampen‘ entwickelt und setzen diese mit großem Erfolg schon seit Jahren ein. Diese Rampen sind an jeder U-Bahn-Station am Kopf der Fahrtrichtung angebracht und können bei Bedarf von den Fahrzeugführenden zügig ausgelegt werden, sodass selbst mit Elektro-Rollstühlen ein problemloser Ein- und Ausstieg in die U-Bahn ermöglicht werden kann. Wir wollen, dass Stuttgart zusammen mit Menschen mit Behinderung die Rampen testet und die SSB bei positiven Ergebnissen ein Konzept für Verwendung an allen Haltestellen entwickelt und umsetzt.            

Interfraktioneller Antrag: Sachstand STEK 2035+

Der Gemeinderat hat im Doppelhaushalt Stellen und Mittel für die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts (STEK 2035+) beschlossen. Die aktuelle Situation zeigt, dass Veränderungen und Transformationen in allen Lebensbereichen schneller denn je voranschreiten – daher wird auf dem STEK 2035+ ein besonderes Augenmerk liegen. Wir wollen, dass die Verwaltung einen Zeitplan für den Prozess zur Erarbeitung des STEK 2035+ vorlegt und darstellt, ob schon Schwerpunktthemen festgelegt wurden.

Abwärme des Hauptklärwerks Mühlhausen nutzen – im Bestand und Neubau

Das Hauptklärwerk Mühlhausen bietet ein großes und noch untergenutztes Potential an Wärmeenergie, sowohl aus der Klärschlammverbrennung als auch aus der Wärmedifferenz zwischen dem wärmeren gereinigten Abwasser und dem kühleren Neckarwasser. Wir streben an, dass das künftige Wohngebiet Schafhaus durch ein Nahwärmenetz versorgt wird und wollen die nächsten Schritte zu dessen Umsetzung dargestellt haben.

Welche Auswirkungen hätte eine Sperrung der Gäubahn-Führung an den Hauptbahnhof bei Störfällen auf der S-Bahn-Stammstrecke?

In Stuttgart, der Region und bei den Anrainern gibt es derzeit eine rege Diskussion über die Gäubahn, weil die Gefahr besteht, dass sich die Interimszeit, während der diese nicht an den Stuttgarter Hauptbahnhof angebunden ist, weiter verlängert. Aus Stuttgarter Sicht müssen besonders die Störfalle auf der Stammstrecke in den Blick genommen werden, weil in dem Fall nicht nur die Gäubahn-Umsteiger in Vaihingen stranden, sondern auch alle S-Bahn-Fahrgäste von Herrenberg, Böblingen, Filderstadt bis Stuttgart-Vaihingen. In dieser umfassenden Anfrage erkundigen wir uns nach den Notfallkonzepten von SSB und VVS, nach einer möglichen Ausweichstrecke über die Panoramabahn sowie sinnvollen baulichen Maßnahmen.

Gebühren-Entlastung auch für die unter 3-jährigen Kinder in Krippen

Bei den letzten Haushaltsberatungen wurde beschlossen, auch die Kita-Gebühren für die unter 3-jährigen Kinder zu senken. Nach der Senkung der Kitagebühren für die 3 – 6-jährigen im vorausgegangenen Haushalt wurde auf diese Weise die Entlastung von Familien fortgesetzt. Die Verwaltung hat nun vorgeschlagen, diesen Beschluss nicht umzusetzen. Dagegen beantragen wir, ihn doch umzusetzen und die Elternbeiträge zu senken

Angsträume vermeiden: Verträgliches Beleuchtungskonzept in der Stuttgarter Innenstadt umsetzen

Die öffentliche Beleuchtung in der Stadt trägt zum Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum bei. Für die Stuttgarter Innenstadt, inklusive Schlossgarten, fehlt bislang ein umfassendes, angemessenes Beleuchtungskonzept. Es gibt noch an vielen Stellen Angsträume, die insbesondere Frauen und ältere Menschen in ihrer Mobilität einschränken. Deshalb fordern wir, dass für die Stuttgarter Innenstadt ein Beleuchtungskonzept erstellt wird.

Sängerhalle Untertürkheim schnell unterstützen – langfristige Zukunft sichern

Die Sängerhalle ist sowas wie die Stadthalle in Untertürkheim, also Dreh- und Angelpunkt des gemeinschaftlichen Kultur- und Vereinslebens. Und sie ist dringend sanierungsbedürftig. Das Geld, das zur Verfügung steht, reicht nicht aus. Deswegen beantragen wir, bald zu klären, wie hoch der Sanierungsbedarf insgesamt ist und welche Arbeiten kurzfristig nötig sind und wie sie finanziert werden können, damit der Betrieb weitergehen kann.

Mehr Erbbaurechte im Neckarpark und beim Bürgerhospital!

In vielen Städten wird über eine zeitgemäße Bodenpolitik diskutiert, die den Bau bezahlbarer Wohnungen ermöglicht und der Spekulation mit Grund und Boden entgegenwirkt. Derzeit können Bauwillige in Stuttgart zwischen Kauf und Erbbau wählen – wobei üblicherweise die Kaufoption gewählt wird, weil die Erbbauzinsen derzeit nicht attraktiv sind. Deren Überprüfung wird voraussichtlich im Herbst 2020 stattfinden. Im Neckarpark und beim Bürgerhospital wollen wir die Flächen, auf denen das Bündnis für Wohnen baut, nur mit Wiederkaufsrecht für die Stadt veräußern. Flächen für Baugemeinschaften oder Gewerbe sollen durch attraktive Konditionen über Erbbaurecht vergeben werden. 

 

„Wohngebiete vom Verkehr entlasten – erfolgreiches U16-Angebot weiter ausbauen“

Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 gibt es das Angebot der U16, die zwischen Fellbach und dem Wilhelmsplatz in Bad Cannstatt parallel zur U1 verkehrt und danach parallel zur U13 nach Giebel fährt. Die neue Tangentialverbindung ist von Anfang an ein Erfolg und die Fahrgastzahlen können sich sehen lassen. Auf Grund der erfreulichen Fahrgastentwicklung beantragen die GRÜNEN, die FrAktion, SPD und PULS eine Ausweitung der Fahrzeiten morgens und abends. 

Sicherer Schulweg von Eichendorffschule zum Elly-Heuss-Knapp Gymnasium schaffen.

Weil die beiden Schulen kooperieren, müssen die Schüler*innen der Eichendorffschule, einer Gemeinschaftsschule, zwischen den Schulstandorten wechseln. Auf ihrem Schulweg müssen die Remstalstraße und die Dinkelsbühler Straße oder die Ebitzwegbrücke und die Remstalstraße überquert werden. Beide Wege leiden unter Schleichverkehr, die Tempo 30-Regelung wird häufig missachtet. Als die wirksamste und am schnellsten zu realisierende Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in dem Gebiet wird in diesem interfraktionellen Antrag die Sperrung der Ebitzwegbrücke für den Kfz-Verkehr im Rahmen eines Verkehrsversuchs gefordert

Familienzentrum Feuerbach soll bald starten!

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass in Feuerbach in den städtischen Räumen im Burgenlandzentrum in der St.-Pöltener-Straße ein Familienzentrum eröffnen soll. Dort soll auch das Willkommenscafé des Flüchtlingsfreundeskreises wieder seinen Platz finden. Die Eröffnung verzögert sich derzeit, weil von größeren Sanierungsarbeiten ausgegangen wurde. Diese sind unserer Kenntnis nach nicht erforderlich. Deswegen beantragen wir einen Vor-Ort-Termin und parallel dazu die Suche nach einem Träger für das Familienzentrum Feuerbach.

Interfraktioneller Antrag: Städtische Corona-Hilfen für Clubs, Livemusik-Spielstätten und SKS Erwin Russ

Da bis heute noch nicht abzusehen ist, wann die kleineren Clubs und Livemusik-Spielstätten (bis zu 1.000 Besucherinnen und Besucher) ihren Betrieb wiederaufnehmen können, stehen viele von ihnen nach dem mittlerweile über drei Monate andauernden Veranstaltungsverbot eigenen Aussagen zufolge vor dem wirtschaftlichen Aus. Dabei sind es vor allen Dingen die hohen monatlichen Fixkosten, die nach Ansicht der Stadtverwaltung „existenzbedrohend“ wirken. Gemeinsam mit anderen Fraktionen fordern wir deshalb jetzt städtische Corona-Hilfen für Clubs, Livemusik-Spielstätten und SKS Erwin Russ.

Interfraktioneller Antrag: Ganztag auch an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ)
Gemeinsam mit den Fraktionen CDU, der FrAKTION, der SPD und PULS wollen wir wissen, wie es um die organisatorische Umgestaltung der Stuttgarter Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZen) steht. Insbesondere die Zusammenlegungen mehrerer Standorte, sowie die Umstellung auf einen Ganztagesbetrieb sollen vonseiten des Schulverwaltungsamtes dargestellt, oder sofern noch offen, angegangen werden.

Ein besonderer Sommer für Kinder und Jugendliche – Synergien nutzen, Träger vernetzen, Freizeitprogramme anbieten

Kinder und Jugendliche mussten in den letzten Monaten auf vieles verzichten. Jetzt kommen die Sommerferien, eine der Zeiten, die viele aus ihrer Schulzeit in guter Erinnerung haben. Dieses Jahr ist vieles anders. So werden mehr Kinder den Sommer in der Stadt verbringen. Die Ferienbetreuung ermöglicht das Aufrechterhalten sozialer Kontakte – das ist jetzt, nach langen Monaten weitestgehender Isolation, wichtiger denn je. In diesem ‚Pandemie‘-Sommer werden aufgrund des Infektionsschutzes viele Aktivitäten ausfallen müssen. Wir GRÜNE sehen nun die Notwendigkeit, dass sich die Stadt und die freien Träger vernetzen und gemeinsam ein flächendeckendes Programm anbieten. Eine Möglichkeit läge in der Bespielung der Stuttgarter Open-Air-Bühnen.

Jetzt Konzept „Mobile Jugendarbeit Innenstadt“ entwickeln

Das erste Entsetzen über die Ausschreitungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Stuttgarter Innenstadt hat sich gelegt. Wir wollen, dass schnell ein Konzept zur Prävention und Gewaltvermeidung erarbeitet wird, das schon kurzfristig wirksam werden kann, aber auch dauerhaft installiert wird. Wir stellen uns ein Grundangebot „Innenstadt“ vor, mit eigenen Mitarbeiter*innen vor Ort, mit der Möglichkeit der regelmäßigen Ansprache und des Beziehungsaufbaus, sowie Streetwork auch am Abend und in der Nacht. Ein „Haus der Prävention“ soll in einem zweiten Schritt eingeführt werden.

Geisterhäuser in städtische Hand bringen
Im Stadtgebiet gibt es einige Häuser in bester Wohnlage, die schon viele Jahre  im Dornröschenschlaf liegen. Wir wollen erreichen, dass diese Objekte, wenn sie nicht für eine Wiedervermietung als Wohnraum aktiviert werden können, von der Stadt erworben werden, um auch auf diesen Grundstücken wieder/ ggf. zusätzlichen Wohnraum schaffen zu können. Dazu müssen die Informationen, die dem Baurechtsamt über das Gebäude vorliegen dem Liegenschaftsamt/der SWSG zugehen, damit diese mit dem Eigentümer in Kaufverhandlungen treten und die Sanierungsfähigkeit, ggf. den Abbruch und eine Neubebauung prüfen können.

Mühlhausen – Schafhaus
Im Schafhaus wird auf auf hochwertigen Böden ein neues Baugebiet entstehen. Bereits 2018 haben wir hier das Ansinnen formuliert: „Nur wenn wir dann die Flächen vollständig in städtischer Hand haben, können wir konzeptionell ein Gebiet entwickeln, das eine angemessene Dichte, eine moderne urbane Quartiersplanung, eine ökologisch den höchsten Standards entsprechende und den sozialen Anforderungen gerecht werdende Entwicklung ermöglicht.“

Leider fand sich dafür damals keine Mehrheit im Rat. Nun wollen wir diese, nach unserem Dafürhalten damals schon sinnvolle Forderung nochmals aufwerfen.

Verkehrsberuhigung im inneren Bad Cannstatt nach Eröffnung des Rosensteintunnels
Die Eröffnung des Rosensteintunnels ist für den Sommer 2021 geplant. Mit der großräumigen Verlagerung des Kfz-Verkehrs auf die B10 kann das innere Bad Cannstatt wirkungsvoll vom Kfz-Verkehr entlastet werden. Damit die Bewohner der Neckarvorstadt, des Seilerviertels und der Altstadt unverzüglich die versprochene Verkehrsreduktion auch erleben können, wollen die unterzeichnenden Fraktionen am Tag der Inbetriebnahme des Rosensteintunnels auch die Umsetzung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Mehr dazu im Antrag.

Lebenswerte Neckarvorstadt – Umgestaltung und Verkehrsberuhigung Brückenstraße

Mit der Eröffnung des Rosensteintunnels sind zahlreiche Begleitmaßnahmen beschlossen worden, um die angrenzenden Stadtteile vom Verkehr zu entlasten. Zu diesen Maßnahmen gehört die Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus der Brückenstraße. Mit einer Beschränkung auf den Anlieger- und Busverkehr kann die dringend notwendige städtebauliche Aufwertung der Brückenstraße und ihres Umfelds angegangen werden. In diesem Zuge fordern die unterzeichnenden Fraktionen die Herausnahme der Brückenstraße aus dem Vorbehaltsstraßennetz, die Einführung von Tempo 30 und eine „Begegnungszone“ vergleichbar mit der Tübinger Straße. Mehr dazu im Antrag.

Mehr Raum für Radverkehr mit zuverlässigerem ÖPNV. Auch in Stuttgart-West sichtbar machen

Auf der Rotebühlstraße im Stuttgarter Westen zeigt sich ein großartiges Potential, dem Aktionsplan „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ mehr Strahlkraft zu verschaffen. Bisher werden zwei Fahrspuren stadtauswärts für den motorisierten Individualverkehr gewahrt. Durch eine gerechtere Verteilung kann hier zeitgleich die Weiterentwicklung des Radverkehrs und die Verbesserung des ÖPNV ermöglicht werden. Dies sollte zügig umgesetzt werden, damit die Verkehrswende auf dieser wichtigen Route im Stuttgarter Westen endlich sichtbar wird. Dabei kann auch die Sicherheit der Radfahrenden erhöht und die Zuverlässigkeit des ÖPNV gesteigert werden.

Juni 2020


Spielplätze und öffentliche Plätze: Plastik-frei!
Für öffentliche Plätzen und Kinderspielplätze wurden in den vergangenen Jahren öfters Oberflächen aus Tartan verwendet. Die elastischen Eigenschaften sind für kleine Kinder unbestritten praktisch, der Oberflächenbelag aus Kunststoff ist aber aus der Zeit gefallen. Der Belag heizt sich im Sommer sehr auf und trägt zur Wärmebelastung in der Stadt bei, er ist wasserundurchlässig und das Recycling von Plastik aufwendig. Besser sind Grünflächen oder teilversiegelte Flächen, die den Vorteil haben, dass sie wasserdurchlässig sind und im Sommer nicht so heiß werden.

Ehemalige Logistikhalle am Vaihinger Bahnhof erhalten

Die ehemalige Logistikhalle südöstlich des Vaihinger Bahnhofs kann möglicherweise ein wichtiges Element der „Baustelle Zukunft“ auf dem ehemaligen Aurelis-Areal darstellen. In der letzten Sitzung des Vaihinger Bezirksbeirats am 23.06.2020 wurde jedoch die Sorge geäußert, dass der Abriss der Logistikhalle geplant würde. Wir wollen wissen, in welchem bailichen Zustand die Halle sich befindet und haben beantragt, dass bis zu der vorgesehenen offenen Bürgerbeteiligung keine Fakten geschaffen werden.

Hilfe für Handel und Gastronomie in der Stadt

Die Folgen der Corona-Krise sind für Handel und Gastronomie gravierend. Die Umsätze sind seit dem Lockdown massiv zurückgegangen. Insolvenzen und Geschäftsaufgaben sind ein Worst-Case-Szenario für Unternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen, denn sie bedeuten den Verlust des Arbeitsplatzes. In dieser außergewöhnlichen Situation brauchen Handel und Gastronomie Unterstützung. Um zu einem Stück Normalität beizutragen, der Verunsicherung entgegen zu wirken, Arbeitsplätze zu sichern und die lebenswerte Innenstadt zu bewahren, regen wir an, eine begrenzte Anzahl an verkaufsoffenen Sonntagen zu ermöglichen.

Keine Gewalt in Stuttgart

In dieser interfraktionellen Resolution gibt eine große Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats seiner tiefer Bestürzung über die schrecklichen Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt vom 20. Juni 2020 Ausdruck.

Auch die Schwächsten in der Corona-Krise nicht alleine lassen – Schnelle städtische Hilfen zur Entlastung

Die Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19-Pandemie stellen viele Stuttgarter Bürger*innen vor große finanzielle Herausforderungen. Davon sind in unserer Stadt diejenigen besonders betroffen, die ohnehin wenig Mittel zur Verfügung haben. Sie geraten auch durch kleinere zusätzliche Mehraufwendungen in finanzielle Nöte. Denn sie sind auch außerhalb der Krise auf die Unterstützung des Staates angewiesen und verfügen nicht über Rücklagen, um die neuen Herausforderungen meistern können. Die Stadt Stuttgart unterstützt diesen Personenkreis bereits bislang durch umfangreiche freiwillige Leistungen, so im Rahmen der Bonus-Card.

Für eine rege Kultur des Erinnerns!

Nicht alleine der Corona-Lockdown hat dazu beigetragen, dass alte Gewissheiten aufgebrochen werden, neue Sensibilitäten sich im Alltag zeigen und das Gefühl für das Miteinander wächst. Vielleicht erklärt sich aus dieser Umbruchszeit das größere Bedürfnis nach Selbstvergewisserung und Positionsbestimmung, das sich auch in Fragen der Erinnerungskultur in Stuttgart niedergeschlagen hat. Deswegen regen wir an, dass die wissenschaftliche Auseinandersetzung der Stadt mit ihrer Geschichte im Hotel Silber einen zentralen und öffentlichen Ort finden und über Veranstaltungen, Vorträge und Diskussionen stark in die Öffentlichkeit wirken soll. Zudem sollen die Stadtbezirke darin unterstützt werden, die lokale Geschichte über Runde Tische, Einbeziehung von Initiativen, Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern etc. aufzuarbeiten.

Hackstraße 77: Kultur, Bildung, Wohnen und wohnverträgliches Gewerbe

Über Jahrzehnte hat sich im Gebäude-Ensemble Hackstraße 77 eine wunderbare Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Kultur und einer Bildungseinrichtung entwickelt, die dem Quartier eine besondere Prägung gibt. Dieses Ensemble ist nun verkauft worden. Deswegen hat die SPD-Fraktion bereits im März einen Antrag gestellt, dass durch Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Stuttgart diese Mischung und Struktur erhalten werden soll. Dieser gemeinsame Antrag bekräftigt dies und stellt auch klar: Es gibt eine Mehrheit im Gemeinderat, der dieses gewachsene Gefüge im Stuttgarter Osten wichtig ist und es erhalten möchte.

Ein Zeichen für Vielfalt: Regenbogen auf öffentlichen Flächen auch für Stuttgart

Seit Jahren sind die Regenbogenflaggen am Rathaus und der große Empfang im Rathaus großartige Symbole für die Unterstützung des CSD vonseiten der Stadt. Das Motto des diesjährigen CSD ist ‚Vielfalt braucht Verstärkung‘. Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus findet: „Gerade in diesem Jahr, in dem die sonst von 200 000 Menschen besuchte Parade ausfallen muss, stünde es der Stadt gut an, in Form von Regenbogen auf öffentlichen Flächen ein weiteres Zeichen für Toleranz, Akzeptanz und die Bereicherung von Vielfalt in Stuttgart zu setzen“. Regenbogenstreifen auf dem Asphalt sind schön und beleben den öffentlichen Raum!

Wiedereinführung der Mietpreisbremse unterstützen – Mietspiegel kostenlos veröffentlichen

Seit 04.06 gilt auch in Stuttgart wieder die Mietpreisbremse, welche bei Neuvermietungen die Miethöhe auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Um die Wiedereinführung dieses zentralen Instruments zur Verlangsamung steigender Mieten zu unterstützen, fordern wir von der Stadt, dass sie Informationen zur Mietpreisbremse und besonders zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete umfassend und unentgeltlich online zur Verfügung stellt.

Wohin kann der neue Treffpunkt Degerloch am Agnes-Kneher-Platz?

Seit 2016 hofft der Stadtbezirk Degerloch auf einen neuen Treffpunkt für Vereine, bürgerschaftliches Engagement und Gemeinwesenarbeit in der Großen Falterstraße 18. Im Jahr 2018 war überraschend der Presse zu entnehmen, dass die SWSG die beiden Grundstücke Große Falterstraße 18 und 20 bearbeite. Über deren Pläne sollte jetzt der Bezirksbeirat beschließen, ohne dass er vorher informiert worden wäre, wie es denn mit dem Treffpunkt weitergehen soll. Diesen Beschlussantrag hat er zu recht zurückgewiesen. Mit diesem interfraktionellen Antrag wollen wir erreichen, dass jetzt erst geklärt wird, wo und wie der neue Treffpunkt für Degerloch errichtet werden kann, bevor die Pläne der SWSG möglicherweise etwas verbauen.

Mai 2020

Keine sexistische Werbung auf Werbeflächen in Stuttgart

Seit einigen Tagen ist weiträumig in der Stadt auf Werbeflächen eine Kampagne für eine Dating-Serie eines Privatsenders zu sehen, z.B. an einigen Stadtbahnhaltestellen am Charlottenplatz, Hauptbahnhof, Killesberg etc. Dabei werden Frauen mit sexistischen Motiven und Texten herabgewürdigt.  In Verträgen mit dem Betreiber der Plakatwände wurden seitens der Stadt solche Inhalte als unzulässig festgelegt.

Gefahrenquelle am Wilhelmsplatz in Stuttgart-Mitte beseitigen

Im „Zielbeschluss fahrradfreundliches Stuttgart“ wurde eindeutig geregelt, dass bei Unfällen mit Rad- oder Fußgängerbeteiligung geprüft wird, ob die Infrastruktur den Unfall begünstigt hat. Wenn dies der Fall war, wird die Gefahrenquelle unverzüglich beseitigt. Eine solche Situation liegt am Wilhelmsplatz vor, deswegen soll, um weitere Unfälle zu vermeiden, zeitnah eine geänderte Verkehrsführung hergestellt werden.

Biofilterdeckel für Biotonnen?

Der Gebhard-Müller-Platz muss nach Fertigstellung des Tiefbahnhofs neu gestaltet werden. Diese Neugestaltung wurde im Rahmen der Planfeststellungsverfahren zu S21 bereits Anfang der 2000-er Jahre beschlossen, die Stadt hat damals die Verlängerung der bestehenden Unterführung vereinbart. Für das Trogbauwerk und den Deckel besteht somit Baurecht für die Bahn. Wie aber die entstehenden Verkehrsflächen auf die Verkehrsarten verteilt und die Oberflächen gestaltet werden, darüber wollen wir erst nach den Wettbewerben zur B14 und zur Schillerstraße entscheiden. Klare Ansage: Mehr Raum für Rad- und Fußverkehr; 10 Spuren für die künftige Schillerstraße sind viel zu viel! 

Gebhard-Müller-Platz: Neue Anforderungen an die Mobilität berücksichtigen

Vor dem Hintergrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und Empfehlungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) fordern die Stuttgarter Ratsfraktionen GRÜNE, Die FrAKTION und PULS ein noch entschlosseneres Vorgehen. Die nächsten 10 bis 15 Jahre werden entscheiden, wie heftig die Folgen des Klimawandels ausfallen werden. Wir müssen jetzt die richtigen Maßnahmen verstärken. Deshalb wollen wir den für Stuttgart beschlossenen CO2-Preis von 50 Euro je Tonne dynamisieren und jährlich um 15 Euro erhöhen.

Entschlossener gegen den Klimawandel vorgehen

Die existentielle Klimakrise ist derzeit mächtig in den Hintergrund gedrängt. Corona zieht alle Energien und Aufmerksamkeit auf sich. Jedoch wissen wir: Gegen den Klimawandel wird es keinen Impfstoff geben.Dehalb fordern wir, dass der CO2-Preis von 50 Euro je Tonne, den die Stadt in Wirtshchaftlichkeitsberechnungen zugundelegt, dynamisiert und künftig jährlich um 15 Euro je Tonne erhöht wir.

Planungssicherheit für Veranstalter

Die Corona-Krise geht auch an den Stuttgarter Veranstaltern nicht spurlos vorüber. Die Festsaison 2020 erhält aus Infektionsschutzgründen völlig neue Formate. Durch die geplante Sanierung des Marktplatzes stehen 2021 erneut traditionsreiche Veranstaltungen auf der Kippe. Auf Initiative der GRÜNEN im Rat fordert nun ein breites Bündnis aus GRÜNEN, FrAKTION, SPD, FDP, Freien Wählern und PULS deshalb jetzt schon die Ausweisung geeigneter Ausweichflächen.  Denn die Veranstalter brauchen jetzt Unterstützung Planungssicherheit für 2021.


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