Anträge 1. Halbjahr 2019 Texte

 

13.02.2019: Areal am Stöckach jetzt zügig entwickeln

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Im Interesse, den Weg für eine schnelle Entwicklung des EnBW-Areals am Stöckach freizumachen, die auch den städtebaulichen Zielen der Stadt Stuttgart entspricht, haben wir das Gespräch mit der EnBW gesucht. Mit den dabei gemachten Zusagen seitens der EnBW halten wir nun eine partnerschaftliche und schnelle Entwicklung des Gebiets für möglich. Es herrschte Einigkeit über folgende Rahmenbedingungen:
• Die EnBW will die Konzeption, Durchführung und Entscheidungsfindung zu einer guten städtebaulichen Lösung in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat zügig vorantreiben. Gemeinsames Ziel ist es, mehr als 600 Wohneinheiten realisierbar zu machen. Zusätzlich soll der Bedarf der zukünftigen Anwohner an Dienstleitungen, Freizeit/Sport, Kinderbetreuung, Einkaufen etc. auch im Quartier abgedeckt werden.
• Die EnBW wird bei der Entwicklung das Stuttgarter Innenstadtmodell (SIM) gemäß aktueller Beschlusslage berücksichtigen. Dabei ist die EnBW bereit, bei einer Realisierung von 60.000 m² oder mehr Wohnfläche – unter Einbeziehung von EnBW Werkswohnungen – eine SIM-Quote von bis zu 40 Prozent im Quartier Stöckach zu gestalten.
Es soll vermieden werden, dass an Maximalrendite orientierte Eigentümergesellschaften die Mietpreise in die Höhe treiben. Deswegen wird die EnBW entweder selbst oder ein anderer öffentlicher Anteilseigner mehrheitlich Eigentümer des Mietquartiers Stöckach für mindestens 20 Jahre nach Fertigstellung sein. Möglicherweise kann diese Eigentümerbindefrist auf mindestens 30 Jahre erweitert werden. Im Zusammenhang mit der interfraktionellen Meinungsbildung zur Weiterentwicklung der SIM-Modalitäten würde die EnBW auch darüber nachdenken, die SIM-Bindefrist auf 30 Jahre zu erweitern.
• Des Weiteren wurde eine Verständigung über das Wettbewerbsverfahren, die Bürgerbeteiligung und die Quartiersentwicklungsüberlegungen erreicht. Mit der Auslobung des Wettbewerbs will die EnBW möglichst bald beginnen.
Nachdem auch der Gemeinderat am 24.01.2019 mehrheitlich ein konfrontatives Vorgehen abgelehnt hat, kann das Areal jetzt zügig in enger Zusammenarbeit und Abstimmung der EnBW mit der Stadtverwaltung entwickelt werden.

Wir beantragen:
Die Verwaltung bereitet unter den oben genannten Rahmenbedingungen zusammen mit der EnBW die notwendigen nächsten Schritte (Entwurf Auslobung Wettbewerb, Vorbereitung Bürgerbeteiligung, etc.) vor und stellt so bald als möglich dieses Konzept mit Terminplanung und dem Entwurf der Auslobung in den Gremien dar, um den Prozess zur Entwicklung des Areals an der Hackstraße zügig zu starten.

Andreas Winter – Silvia Fischer – Petra Rühle


12.02.2019: Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr Untertürkheim

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Bereits im vergangenen Jahr haben wir mit unserem Antrag 89/2018 auf die städtebauliche Entwick-lungsfläche am Kälte-Fischer-Areal hingewiesen, welches für uns Platz zum Wohnen und Arbeiten, aber vor allem auch für einen neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Untertürkheim bietet. Wir baten daher damals bereits um einen Bericht über mögliche Entwicklungsmöglichkeiten auf diesem Areal im Ausschuss für Umwelt und Technik.
Seither fand an dem Areal eine Begehung durch die Branddirektion statt mit dem Ergebnis, dass die-ser Standort gut für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr geeignet erscheint. Inzwischen konnten wir der Zeitung entnehmen, dass das Areal, welches sich in einem Stadterneuerungs-Vorranggebiet – mit Vorkaufsrecht für die Stadt – befindet, verkauft wurde. Eine Eignung des Areals für die Feuerwehr würde nicht bestehen, da Lärmgründe gegen eine dortige Wohnbebauung sprechen würden.
Diese Argumentation ist für uns aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar, denn heute ist die Freiwillige Feuerwehr mitten im Wohngebiet, die Augsburger Straße weist gemäß Lärmaktionsplan hohe Lärmwerte über 60 Dezibel auf, der Abstellbahnhof und mehrere Zuggleise sind in unmittelbarer Nähe, und andere Beispiele wie die Feuerwache 5 an der Sigmaringer Straße in Möhringen zeigen das Nebeneinander von der Feuerwache an der Straße und dem Wohnen im direkten Umfeld. Zu guter Letzt entspricht der Neubau der Feuerwehr besonders deutlich den Stadtentwicklungszielen des Sanierungs-Vorranggebietes, die unter anderem im „Ausbau einer städtebaulichen Kante als Lärmschutz der rückwärtigen Wohnbebauung entlang der Bahntrassen und der Augsburger Straße“ bestand.
Aufgrund der engen Terminfristen und einiger offener Fragen

beantragen wir:
1. Im Ausschuss für Umwelt und Technik wird am 19.02. über die Entwicklung und die Rahmenbedingungen am Kälte-Fischer-Areal berichtet.
2. Die Prüfung des Areals für die Freiwillige Feuerwehr Untertürkheim und die Empfehlungen aus der Begehung im Jahr 2018 werden dargestellt.
3. Es wird dargestellt, wie der Bau der Freiwilligen Feuerwehr und von Wohnraum in dem Quartier ermöglicht werden kann – beispielsweise durch die Nutzung des Feuerwehrgebäudes als Lärm-riegel für eine rückwärtige Bebauung und die Unterbringung von Kita und Personalwohnungen.
4. Darüber hinaus wird dargestellt, wie in welchem Maß an der Grundstücksfläche Wohnraum um-setzbar ist, da an der Augsburger Straße eine Lärmbelastung von 65 dB durch den Straßenverkehr sowie zusätzliche Lärmquellen durch die nahegelegenen Zuggleise und den künftigen Abstellbahnhof Untertürkheim vorhanden sind.
5. Dabei wird darauf eingegangen, welche Bebauung und Nutzung mit aktuellem Baurecht an der Stelle möglich sind.

Björn Peterhoff – Andreas Winter


11.02.2019: Interfraktionell: Parklets: ein wichtiger Baustein für lebenswerte Orte in der Innenstadt

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Im Jahr 2017 wurden im Rahmen der Reallabore Parklets unter wissenschaftlicher Begleitung versuchsweise in der Stadt getestet. Dieses Projekt hatte eine unglaubliche Resonanz und hat gezeigt, welches Aufwertungspotential die Umgestaltung von einzelnen Parkplätzen im Stadtquartier entfalten kann. Das Parklet am Schützenplatz, welches als einziges noch heute erhalten ist, hat sich inzwischen bewährt und zu einem beliebten Ort mitten im Wohnquartier entwickelt. 2017 wurde das Projekt mit einer bundesweit renommierten Auszeichnung als „Ort der guten Nachbarschaft“ gekürt.
Parklets sind nichtkommerzielle Orte der Begegnung und tragen zum Gemeinwohl bei. Aus unserer Sicht sollten wir dieses Modell fördern und Parklets von städtischer Seite aus ermöglichen. Wir begrüßen daher die Vorlage GRDrs 1041/2018, die die Einführung eines Pilotprojekts für Parklets vor-sieht. Aus unserer Sicht sollten allerdings etwas weniger Restriktionen vorgegeben und mehr Freiräume gelassen werden.

Daher beantragen wir:
1. Projektdauer: Das Pilotprojekt wird für zwei Jahre angesetzt.
2. Anzahl: Im Rahmen des Pilotprojekts können in den Innenstadtbezirken und in Bad Cannstatt je ca. zehn Parklets eingeführt werden.
3. Nutzungsdauer: Aufgrund der guten Witterung wird eine Nutzungsdauer von März bis November ermöglicht.
4. Ort: Eine Genehmigung der Parklets ist in Parkraummanagement-Gebieten möglich.
5. Gebühr: Die Genehmigungsgebühr für Parklets wird auf dieselbe Höhe angesetzt, die auch für die Genehmigung des Anwohnerparkausweises fällig wird.
6. Für die Parklets gibt es einen zentralen Ansprechpartner bei der Stadt.

Björn Peterhoff – Andreas Winter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion

Christoph Ozasek – Luigi Pantisano
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Ralph Schertlen
Die STAdTISTEN


11.02.2019: „Stuttgart am Meer“ auch 2019

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Das urbane Sommerfestival „Stuttgart am Meer“ war eines der größten Highlights des Jahres in der Stadt, wie auch die Stuttgarter Zeitung rückblickend am Jahresende feststellte. Dem Festival war es gelungen, Stuttgart in einer neuen, lebenswerten, spannenden und interessanten urbanen Perspektive zu präsentieren und städtebauliche Impulse für ein Mehr an Wasser in der Stadt zu setzen. Das neuartige Format zwischen Städtebau- und Lifestyle-Festival zog dabei auch die nationale Aufmerksamkeit auf sich und sogar der Nachrichtensendung „heute“ des Zweiten Deutschen Fernsehens war „Stuttgart am Meer“ einen Bericht wert.
Das urbane Sommerfestival war für das StadtPalais – Museum für Stuttgart umsetzbar geworden, da aus dem Jahr 2017 Haushaltsmittel übertragen werden konnten, von denen rund 225.000 Euro für „Stuttgart am Meer“ verwendet wurden. Diese Mittel fehlen nun im Haus-haltsjahr, so dass ohne zusätzliche Mittel 2019 kein urbanes Sommerfestival „Stuttgart am Meer“ stattfinden könnte.
Dabei konnte auch die IBA27 GmbH als renommierter Partner gewonnen werden und würde sich mit einem namhaften Betrag an der Finanzierung des Festivals im Jahr 2019 beteiligen. Gemeinsam würden StadtPalais – Museum für Stuttgart und die IBA27 nun neue städtebauliche Impulse in Richtung Urban und Vertical Gardening setzen und hinter dem kleinen Meer vor dem Museum einen urbanen Stadtdschungel entstehen lassen, der das städtebauliche Potential von „Grün“ zum Erlebnis macht.

Wir beantragen:
1. Die Verwaltung berichtet im Verwaltungsausschuss über die Planungen und stellt dar, welche Mitte benötigt würden, damit das Festival „Stuttgart am Meer“ auch in 2019 stattfinden könnte.
2. Die Verwaltung stellt dar, welche Mittel im Kulturbereich als Restmittel in 2018/19 zur Verfügung stehen durch nicht abgerufene Mittel.

Andreas G. Winter – Petra Rühle


08.02.2019: Friedrichswahl Vertiefende Untersuchungen präsentieren

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Um Zuffenhausen von Feinstäuben und Stickoxiden zu befreien und überflüssigen Verkehr und Lärm zu vermeiden, wird seit langen Jahren der Abriss der Auffahrtsrampe Friedrichswahl diskutiert.
Nachdem über das Bündnis für Luftreinhaltung und Mobilität 25 Mio. Euro für den Rückbau der Friedrichswahl bereitgestellt wurden, beschlossen die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik im Sommer 2018 einstimmig, beim Umbau des Bereichs Friedrichswahl und des Verkehrsknotenpunkts B10/B27 die Stadtbahn künftig oben zu führen und die Straße in einen Tunnel zu legen. Diese Variante wird um die MEA-Brücke ergänzt.

Wir beantragen:
Die vertiefenden Untersuchungen zum Umbau des Bereichs Friedrichswahl und des Verkehrsknotenpunkts B10/B27 werden baldmöglichst im Ausschuss für Umwelt und Technik präsentiert.

Silvia Fischer – Andreas Winter


05.02.2019: Schwabtunnel für Zufußgehende und Radfahrende aufwerten

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Der Schwabtunnel muss grundlegend saniert werden. Die Treppen außen werden erneuert, innen soll er gereinigt werden. Es wird darüber nachgedacht, den Spritzschutz wegzunehmen. Der Schwabtunnel ist nicht nur für Autofahrende, sondern auch für Radfahrende und Zufußgehende eine gute Verbindung zwischen West und Süd.
Leider benutzen Radfahrende häufig regelwidrig den Gehweg, weil sie auf der Fahrbahn Angst haben vor schnell herankommenden und knapp überholenden Fahrzeugen. Das wiederum stört zu Recht die Zufußgehenden. Bei der Bezirksbeiratssitzung im Stuttgarter Westen wurde deshalb darüber diskutiert, ob Autofahrende auf nur noch einer Spur mit Hilfe von Wechselampeln durchgelassen werden sollen, damit Radfahrende eine Spur zur Verfügung haben. Auch der Bezirksbeirat Süd fordert schon lange eine Lösung für den Schwabtunnel, der es Radfahrenden erleichtert, ihn zu durchqueren, und hat Piktogramme und seitlich oder gar mitten auf den Fahrbahnen verlaufende Schutzstreifen (Mischverkehrsstreifen) vorgeschlagen.
Es ist laut in dem Tunnel, was den Fußweg durch ihn hindurch unangenehm und für kleine Kinder (im Kinderwagen) sogar gesundheitsschädlich macht. Man kann den Tunnel jedoch nicht mit geräuschdämpfenden Materialien versehen, weil zumindest die Kacheln denkmalgeschützt sind.
Strittig war in den Bezirksbeiräten aber auch die Frage, ob man den Spritzschutz wirklich wegnehmen solle. Ohne ihn können sich viele Zufußgehende unsicher fühlen.
Offensichtlich ist der Schwabtunnel für diejenigen unangenehm bis ängstigend, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Das darf nicht sein.
Eine ganz einfache Lösung wäre: das Tempo auf den 125 Metern Tunnel auf 30 km/h zu reduzieren und auf der Fahrbahn Fahrradpiktogramme anzubringen. Das mindert den Lärm, es entspannt die Situation, nimmt Radfahrenden die Angst und es gibt den Zufußgehenden den Geh-weg als ihren Schutzraum zurück. Es könnte den Weg durch den Schwabtunnel für Zufußgehende und Radfahrende angenehm machen und die Gesundheitsgefahren reduzieren.

Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, zu prüfen,
1. ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h im Tunnel eingerichtet werden kann;
2. ob auf den Fahrbahnen Fahrradpiktogramme angebracht werden können;
3. ob Tempo 30 auch auf den zum Tunnel führenden Straßenabschnitten der Schickhardt- und Schwabstraße möglich ist;
4. ob auf der Schickhardtstraße bergauf bis zum Tunnel ein Radfahrstreifen oder Schutzstreifen angelegt werden kann; und
5. ob auf der Schwabstraße im Westen beidseitige Radfahrstreifen möglich sind oder ein Schutzstreifen möglich ist.

Christine Lehmann – Andreas Winter


04.02.2019: Interfraktionell: Ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept für den Neckarpark

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Das Wohngebiet Neckarpark hat den Anspruch, ein für Stuttgart modellhaftes Stadtviertel zu werden, das eine hohe Wohnqualität bietet. Wesentlich dafür sind die fußgängerfreundliche Gestaltung der Hanne-Henning-Straße und die Vermeidung von Parksuchverkehr aus benachbarten Veranstaltungsorten wie Neckarstadion, Schleyerhalle oder Wasen.
Der Cannstatter Bezirksbeirat hat in seiner Sitzung am 18.07.2018 zahlreiche Änderungen zum Verkehrskonzept beschlossen, die in den anstehenden Bebauungsplanverfahren mit zu berücksichtigen sind. Im Unterausschuss „Neckarpark“ hat die Verwaltung zu dem Antrag Stellung genommen und als wesentlichen Punkt nur die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs zugesagt. Uns ist ein Wohngebiet wichtig, das wirksam vor Parksuchverkehr geschützt wird und in dem das Auto nur eine untergeordnete Rolle spielt.
An stark mit Fußgängern frequentierten Bereichen der Hanne-Henning-Straße wie bei der Kulturinsel, der Grünanlage und den Querungsstellen zu den Stichstraßen 114 und 115 bieten sich platzähnliche Shared-Space-Bereiche wie in der Tübinger Straße an. In den Stichstraßen 114 und 115 sollen Kinder ungestört durch parkende Autos spielen können.
Parksuchverkehr wird im bisherigen Konzept nicht verhindert. Eine Anbringung von Pollern in der Hanne-Henning-Straße wird mit Verweis auf begrenzte Wendemöglichkeiten abgelehnt. Aus unserer Sicht brauchen wir aber ein stichhaltiges Konzept, welches auswärtigen Park-suchverkehr von vorne herein unterbindet.
Die Zahl der Stellplätze im Quartier möchten wir begrenzen. Um preisgünstiges Wohnen zu ermöglichen, soll den Bauherren die Möglichkeit gegeben werden, Wohnungen ohne Tiefgaragenplätze anzubieten.
Die Hanne-Henning-Straße soll bei Groß-Rettungseinsätzen in den benachbarten Veranstaltungsorten als Aufstellfläche für Rettungsfahrzeuge dienen. Hierdurch muss die Straße grö-ßer dimensioniert werden und eine nachteilige Straßennutzung für das Wohngebiet entsteht. Wir wollen daher mögliche Alternativen zum heutigen Rettungskonzept betrachten, die die Auswirkungen auf das neue Wohngebiet im Neckarpark möglichst gering halten.

Wir beantragen daher:
1. Bei der Kulturinsel, den Querstraßen 114 und 115 und der Grünanlage sind in der Hanne-Henning-Straße Shared-Space-Bereiche (verkehrsberuhigter Geschäftsbereich) so ein-zurichten, dass eine ebenerdige Querung an allen Stichstraßen möglich ist und am Park sowie vor der Kulturinsel ein Platzcharakter entsteht.
2. Die Parkplätze in den Stichstraßen 114 und 115 werden zu Gunsten der Spielmöglichkei-ten von Kindern und Aufenthaltsbereichen für Anwohner aufgegeben.
3. Zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs werden bei den Einfahrten der Stichstraßen 114 und 115 Versenkpoller zum Anwohnerschutz angebracht. Hierbei verweisen wir auch auf den Antrag GRDrs 312/2018, in dem wir bereits mehrheitlich Versenkpoller zur Unterbindung des Schleichverkehrs im Neckarpark und im Veielbrunnengebiet gefordert haben.
4. Das Rettungskonzept für die Veranstaltungsorte Neckarpark wird dem Ausschuss für Umwelt und Technik vorgestellt. Hierbei wird aufgezeigt, inwieweit andere benachbarte Straßen im angrenzenden Veranstaltungsareal für das Rettungskonzept geeignet wären, die sich nicht im Wohngebiet befinden.

Björn Peterhoff – Andreas Winter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Marita Gröger – Martin Körner
SPD-Gemeinderatsfraktion

Christoph Ozasek – Hannes Rockenbauch
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS


01.02.2019: Umgang mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamts zum Klinikum Stuttgart vom 18.12.2015

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Es gab Versäumnisse innerhalb des zwischenzeitlich aufgelösten Geschäftsbereichs „International Unit“ des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart (KS) der Landeshauptstadt Stuttgart, insbesondere bei Vertragsabschlüssen und bei Abrechnungen, und damit in Zusammenhang stehende Pflichtverletzungen sowie diesbezügliche Management- und  Organisationsversäumnisse.
Zu den daraufhin ergriffenen Maßnahmen zur Aufarbeitung dieser Vorgänge, insbesondere hinsichtlich der Beendigung des Anstellungsverhältnisses des ehemaligen Geschäftsführers des KS, Dr. Ralf-Michael Schmitz,

bitten wir
1. um eine ausführliche schriftliche Darstellung der Abwägungen innerhalb der Verwaltung, die dazu geführt haben, dass dem Geschäftsführer des KS auf der Grundlage des Berichts des Rechnungsprüfungsamts vom 18.12.2015 nicht fristlos gekündigt wurde.
2. Das Thema wird auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses gesetzt.

Silvia Fischer – Andreas Winter


29.01.2019: Interfraktionell: Besondere Schülerverkehre: Es ist notwendig, sich um deren Qualität zu kümmern

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Nach Missständen bei der Schülerbeförderung von behinderten Kindern hat der Gemeinderat mit der Drucksache 923/2012 für die Ausschreibungen der besonderen Schülerverkehre stark verbesserte und richtungsweisende Vorgaben beschlossen. Ergänzend wurden in zwei Ämtern Stellenanteile zur Begleitung und Kontrolle dieser Vorgaben bereit gestellt. Damit sollte eine bessere und verträglichere Fahrt der Schüler/innen zu den Schulen gesichert werden. Dem Gemeinderat war bewusst, dass diese Ausschreibungsbedingungen auch höhere Kosten nach sich ziehen. Die Entscheidung ging also nicht einseitig zu Lasten der Anbieter von Fahrdiensten. Nun mehren sich aber in letzter Zeit die Beschwerden von Schulen und Eltern wieder und sie betreffen fast immer Verletzungen der beschlossenen Qualitätsstandards. Hinzu kommt, dass im Rahmen der Inklusion Einzelfahrten zu allgemeinbildenden Schulen stark
zugenommen haben, die ungleich schwerer in ihrer Qualität zu kontrollieren sind. Auch dem Schulverwaltungsamt müssen diese zunehmenden Beschwerden – allein schon wegen der vorgegebenen Berichtsprotokolle der Schulen – bekannt sein.

Wir beantragen:
1. Das Schulverwaltungsamt berichtet zeitnah sowohl im Schulbeirat als auch im Verwaltungsausschuss über die aufgelaufenen Beschwerden und darüber, wie das Einhalten der Qualitätsanforderungen aktuell überprüft und wie ggf. mit Sanktionen – bis hin zum Ausschluss bei Ausschreibungen – auf Verstöße reagiert werden kann.
2. Da auch bei den Inklusionsschülern/innen immer die entsprechenden SBBZs unterstützend beteiligt sind, holt das Amt dort ergänzende Informationen ein. Wir vermuten, dass es bei Einzelfahrten keine Verlaufsprotokolle gibt.
3. Ggf. werden die schulpolitischen Sprecher/innen in Vorbereitung der Sitzung des Verwaltungsausschusses nichtöffentlich vorab in einer der Gesprächsrunden detaillierter über Beschwerden informiert.

Marita Gröger – Martin Körner
SPD
Iris Ripsam – Fred-Jürgen Stradinger
CDU
Gabriele Nuber-Schöllhammer – Andreas Winter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Christian Walter – Hannes Rockenbauch
SÖS-LINKE-PluS
Rose von Stein – Ilse Bodenhöfer-Frey
Freie Wähler


29.01.2019: Allianz-Areal im Stuttgarter Westen

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Das Unternehmen Allianz verlagert seinen Firmensitz nach Stuttgart-Vaihingen. Bis der Standort dort ausgebaut ist, verbleiben die Büros weitere fünf Jahre im Stuttgarter Westen. Der Hauptstandort an der Silberburg- / Reinburgstraße sowie weitere Liegenschaften der Allianz an der Buschlestraße und der Hermannstraße wurden zwischenzeitlich verkauft und der in Stuttgart leider üblich gewordene Spekulations- und Preissteigerungskreislauf hat auch hier schnell eingesetzt.
Es ist schon jetzt absehbar, dass mehr oder weniger bald die Investor*innen, wie immer sie dann heißen mögen, mit einer Konzeption des „höher, mehr“ ihre Vorstellungen artikulieren werden. Dass im Westen etwas passieren wird und muss, ist klar. Das „Wie“ soll jedoch der Gemeinderat bestimmen und das Heft der Gestaltung und der Planung frühzeitig in die Hand nehmen können.
Deshalb fordern wir jetzt und baldmöglichst die Aufstellung eines oder mehrerer Bebauungspläne, um die weitere Entwicklung der ehemaligen Liegenschaften der Allianz etc. gezielt steuern zu können.

Unsere Ziele sind hier:
– Wohnfunktion im Stuttgarter Westen stärken
– Mischung von Arbeiten / Wohnen / Nahversorgung
– Fußläufige Erschließung zum Aussichtspunkt und Naherholungsgebiet Karlshöhe auch von der heute nicht zugänglichen Ostseite wesentlich ausbauen
– Zukunftsweisende Energieerzeugung im und -versorgung des heutigen Allianzareals / Entwicklung eines Energieplusquartiers
– Autofreies Quartier mit Mobilitätshubs entwickeln
– Begrünte Fassaden und begrünte Dächer
– Klärung des Bedarfs für öffentliche Einrichtungen wie Spielflächen, Kindertagesstätten im Umfeld des heutigen Allianzareals zur Implementierung in das Quartierskonzept

Wir beantragen deshalb:
Mit der Schaffung von neuem Planrecht für die Areale der früheren Allianz-Liegenschaften wird sehr zeitnah begonnen und neue Bebauungspläne werden aufgestellt.

Gabriele Munk – Andreas Winter


25.01.2019: Transportgebühr bei der Stadtbibliothek wieder streichen

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Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen mehrheitlich beschlossen, ab 2019 bei der Stadtbibliothek eine Transportgebühr für alle diejenigen Bücher zu erheben, die nicht in derselben Bücherei zurückgegeben werden, wo sie ausgeliehen wurden.
Der Beschluss ging zurück auf eine Vorlage der Stadtverwaltung, in der neben verschiedenen anderen „Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushaltes“ auch diese neue Gebühr vorgeschlagen wurde, die pro Buch 1 Euro kosten und zu jährlichen Mehreinnahmen von 70.000 Euro führen sollte.
Wenige Wochen nach der Einführung sind wir von dieser Gebühr nicht mehr überzeugt, da sie angesichts ihrer Höhe viele Menschen und vor allem Familien mit Kindern dazu zwingt, die entliehenen Bücher nicht mehr sinnvollerweise wohnortnah in einer der insgesamt 17 Stadtteilbibliotheken abzugeben, sondern dafür zeitlich aufwendigere Fahrten, noch dazu in die verkehrsbelastete Innenstadt, zum Bücherwürfel am Mailänder Platz auf sich zu nehmen.
Im Ergebnis stellt sich für uns die neue Transportgebühr bei der Stadtbibliothek als unverhältnismäßig dar. Deshalb beantragen wir ihre Streichung zum frühest möglichen Zeitpunkt. Die Finanzierung der Mindereinnahmen in 2019 soll durch allgemeine Deckungsmittel erfolgen.

Martin Körner – Dejan Perc
SPD
Alexander Kotz – Jürgen Sauer
CDU-Fraktion
Andreas Winter – Gabriele Nuber-Schöllhammer
Bündnis90/DIE GRÜNEN
Laura Halding-Hoppenheit – Hannes Rockenbauch
SÖS LINKE PluS
Rose von Stein – Ilse Bodenhöfer-Frey
Freie Wähler
Dr. Matthias Oechsner – Sibel Yüksel
FDP
Dr. Ralph Schertlen
Die STAdTISTEN


21.01.2019: Grüne Gleise für Stuttgart – Mehr Lebensqualität für die Anwohner

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Die Gleisbegrünung wird in Stuttgart derzeit bei Streckenerweiterungen der SSB standard-mäßig vorgesehen. Die neuen Gleise bringen Grün in die Straßen, verbessern das Stadtklima und dämpfen den Straßenlärm. Sie heben sich wohltuend von den Schottergleisen der Bestandsstrecken ab. In den nächsten Jahren werden sukzessive alle Bestandsstrecken erneuert, da die Gleise, Schwellen und Schotterbetten das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Diese Strecken liegen in der Regel entlang von Straßen, die keine Bäume, Büsche oder anderes Begleitgrün vorweisen können. Entsprechend heizen sich im Sommer die Straßenschluchten auf. Hinzu kommt der Straßenlärm.
Um den Anwohnern der Stadtbahntrassen mehr Lebensqualität bieten zu können, wollen wir das Wohnumfeld durch grüne Gleise aufwerten. Bei Umbauarbeiten soll daher die Gleisbe-grünung die Regel und das Schotterbett die Ausnahme werden. Die bislang von der SSB bei Streckenerweiterungen realisierte betonierte Fahrbahn mit Gleisbegrünung kann grundsätzlich auch bei der Sanierung von Bestandsstrecken angewandt werden. Die aufwändigeren Baumaßnahmen und die deutlich längeren Bauzeiten erfordern aber eine rund viermal längere Sperrung der Strecke. Auch wenn die höheren Investitionen sich über Einsparungen bei der Instandhaltung amortisieren, müsste die Stadt die SSB mit erheblichen Mitteln finanziell unterstützen. Die Gleisbegrünung mit einem Kom-plettumbau der Strecke dürfte daher nur im Einzelfall möglich.
Die bei Bestandsstrecken mit überschaubarem Aufwand machbare Gleisbegrünung ist das „Dresdener Rasengleis“, bei dem das erneuerte Schotterbett bis zur Schienenunterkante mit Erde aufgefüllt und geeignete, dem Klima und der Umgebung angepasste, Pflanzen eingesetzt werden. Die in Dresden und anderen Städten bereits angewandte Form der Gleisbegrünung ist Stand der Technik und müsste auch in Stuttgart kurzfristig realisierbar sein. Die Kosten für diese Form der Gleisbegrünung sind deutlich geringer, da keine aufwändigen Baumaßnahmen notwendig sind. Auch die Dauer der Streckensperrungen dürfte nicht länger sein als bei einer Sanierung der Bestandsstrecke.

Wir beantragen daher:
1. Bei der Sanierung von Bestandsstrecken ist in der Regel eine Gleisbegrünung vorzusehen.
2. Bei Streckenabschnitten, die nicht begrünt werden sollen, berichtet die SSB den zuständigen Bezirksbeiräten. Stimmt der Bezirksbeirat dem SSB-Konzept nicht zu, wird der Ausschuss für Umwelt und Technik befasst.
3. Die SSB erstellt eine Vorhabenliste für die Jahre 2019-2021 über die zur Sanierung anstehenden Bestandsstrecken und ermittelt die Mehrkosten für die Begrünung.
4. Dem Ausschuss für Umwelt und Technik ist dieser Antrag so rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen, dass bei den im Jahr 2019 geplanten Sanierungsmaßnahmen der SSB über eine Gleisbegrünung entschieden werden kann.

Clarissa Seitz – Björn Peterhoff – Andreas Winter


18.01.2019: Interfraktionell: Weilimdorf braucht ein Lehrschwimmbad

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An den Stuttgarter Grundschulen erreicht nicht einmal jedes vierte Kind das Seepferdchen. Die Verwaltung geht davon aus, dass nur die Hälfte der Kinder in der 5. Klasse sicher schwimmen kann. Es ist Aufgabe der Stadt als Schulträger, die benötigten Bildungsvoraussetzungen zu schaffen.
Beim Blick in die Bäder-Karte sieht man, dass vor allem der Stuttgarter Nordwesten mit Schwimmflächen unterversorgt ist. Dies trifft insbesondere auch das kinderreiche Weilimdorf – dort gibt es großen Bedarf für ein Lehrschwimmbad. Denn selbst wenn das Stadtbad Feuerbach für Weilimdorfer Schulen zur Verfügung stünde, wäre die Lage für das Schul-schwimmen in Weilimdorf prekär. Aus einer Antwort des Schulverwaltungsamts auf eine Anfrage des Jugendrats Weilimdorf geht hervor, dass im Stadtbezirk für den Schulbedarf 1,3 Schwimmbecken fehlen. Dieses Defizit kann nicht neben dem Bedarf der Feuerbacher Schulen im Stadtbad Feuerbach abgedeckt werden. Zudem würden lange Transferzeiten, beispielsweise von der Maria Montessori Grundschule Hausen zum Stadtbad, den Schwimmunterricht stark beeinträchtigen. Durch ein Lehrschwimmbad in Weilimdorf könnten auch in Feuerbach wieder Kapazitäten im Stadtbad für Schul-, Vereins- und Breitensport gewonnen werden.
In der Vorlage ‚Bäderentwicklungsplan 2030 der Landeshauptstadt Stuttgart – eine ganzheitliche Betrachtung‘ (GRDrs 990/2018) wird der Bedarf ebenfalls gesehen: „Ein ‚weißer Fleck‘ bzgl. Schwimmmöglichkeiten für Schulen lässt sich im Stadtteil Weilimdorf ausmachen. Hier empfiehlt PROFUND Consult zusätzlich einen Neubau eines Lehrschwimmbeckens für den Schulschwimmunterricht (nicht Teil des Bäderentwicklungsplans 2030).“

Deswegen beantragen wir:
1. Im Stadtbezirk Weilimdorf wird ein Lehrschwimmbad geplant und gebaut.
2. Die erforderlichen Planungsmittel und Investitionskosten werden rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen vorgelegt.
3. Die Verwaltung schlägt geeignete Standorte, beispielsweise auf einem der größeren Schulgelände oder einem der bestehenden Sportgelände, vor.

Clarissa Seitz – Gabriele Munk – Andreas Winter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion
Thomas Fuhrmann – Joachim Rudolf – Nicole Porsch
CDU-Gemeinderatsfraktion
Hans H. Pfeifer – Judith Vowinkel – Martin Körner
SPD-Gemeinderatsfraktion
Sibel Yüksel – Dr. Matthias Oechsner
FDP Gruppe


16.01.2019: Ein Bürgerzentrum für Sillenbuch auf den Weg bringen

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Das heutige Bezirksrathaus in Sillenbuch inklusive Bürgerbüro und Feuerwehr entspricht nicht mehr den Anforderungen an moderne, zeitgemäße und vor allem barrierefreie Räume. Folglich wollen die Antragsteller ein Bürgerzentrum, mit Stadtteilbibliothek, einem Bürgersaal, Räumlichkeiten für die Bezirksverwaltung mit Bürgerbüro und Feuerwehr ermöglichen. Im Jahr 2008 gab es diesbezüglich bereits einen Grundsatzbeschluss (GRDrs. 543/2008) und einen Architektenwettbewerb (GRDrs. 873/2008), welche dann allerdings aufgrund der damaligen Finanzkrise nicht zur Umsetzung kamen.

Wir beantragen daher:
1) Die Verwaltung möge zeitnah im Ausschuss für Umwelt und Technik berichten, ob das Ergebnis des damaligen Wettbewerbs oder zumindest Teile davon heute noch nutzbar sind oder gegebenenfalls darauf aufgebaut werden kann.
2) Die Verwaltung berichtet zudem, inwiefern sich eventuell die Anforderungen der geplanten Nutzer des Bürgerzentrums in den letzten Jahren geändert haben und ob das Raumprogramm noch aktuell ist.
3) Wie sieht die heutige Kostenabschätzung aus? Welche Mittel müssen in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden?
4) Welche weiteren Planungsschritte sind erforderlich?

Dr. Carl-Christian Vetter – Jürgen Sauer – Fred-Jürgen Stradinger
CDU-Fraktion
Beate Schiener – Vittorio Lazaridis – Andreas Winter
Bündnis 90/Die Grünen
Hans-Peter Ehrlich – Susanne Kletzin – Martin Körner
SPD-Fraktion stv. Fraktonsvorsitzende
Stefan Urbat – Hannes Rockenbauch – Thomas Adler
SÖS-Linke-PluS
Ilse Bodenhöfer-Frey – Rose von Stein – Konrad Zaiß
Freie Wähler
Sibel Yüksel – Dr. Matthias Oechsner
FDP


15.01.2019: Parkraummanagement wirkt – freigewordene Flächen für Hauptradroute 7 nutzen

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Im Oktober 2017 wurde das Parkraummanagement in vier Bezirken in Bad Cannstatt eingeführt. Im Veielbrunnengebiet ist das Parkraummanagement sehr erfolgreich. Wie am 16.05.2018 im Bezirksbeirat Bad Cannstatt berichtet wurde, ist hier die Parkplatzauslastung tagsüber von rund 88 Prozent auf 52 Prozent (15 Uhr) bzw. 58 Prozent (10 Uhr) am Tag, sowie von 101 Prozent auf 81 Prozent am späten Abend um 23 Uhr zurückgegangen. Besonders eindrücklich zeigt sich der geringere Parkdruck durch die gesunkene Pendlerzahl an der Mercedesstraße, an der au-ßerhalb der Wasenzeiten lediglich noch vereinzelt parkende Autos zu beobachten sind.
Wir finden daher, dass das städtische Ziel, die Hauptradroute 7 an der Mercedesstraße umzu-setzen und die Gehwege zu verbreitern, umgesetzt werden kann. Durch den starken Anstieg des Radverkehrs – an der nahegelegenen Zählstelle an der König-Karl-Brücke wurden 2018 nahezu eine Millionen Radler gezählt –, aber auch durch die städtebaulichen Veränderungen wie der Aufsiedlung des Neckarparks steigt die Notwendigkeit der Umsetzung der Hauptradrou-te. Nicht zuletzt macht es die immer größer werdende Nutzung der Gehwege durch die gestie-gene Zahl der Wasenbesucher notwendig, diese auszubauen. Das Gehwegparken auf der nördlichen Seite der Mercedesstraße führt zudem insbesondere an stark frequentieren Besu-chertagen zu gefährlichen Situationen durch den hierdurch entstehenden Parksuchverkehr und den beengten Raum auf den Gehwegen, auf welchen nur noch eine Breite von ca. 1,20-1,70 m verbleiben (Das angestrebte Mindestmaß in Stuttgart ist 2,50 m).

Wir beantragen daher:
1. Das Gehwegparken entlang der Mercedesstraße wird sofort aufgehoben.
2. Die nach der Aufhebung des Gehwegparkens freiwerdende Fläche mit einer Breite zwi-schen 3,20 und 3,70 m wird bis zur Umsetzung der Hauptradroute 7 genutzt und der Geh-weg mit „Radfahren frei“ ausgewiesen.
3. Die Planungen zur Hauptradroute 7 werden vorangetrieben und Ummarkierungen sowie Umsetzungen erster Streckenabschnitte im Zuge von Umbaumaßnahmen im Neckarpark werden kurzfristig realisiert.
4. Entlang der Achse am Wasen sowie entlang des Stadions und dem Veranstaltungsareal Schleyerhalle / Porsche Arena wird geprüft, wo weitere Fahrradabstellanlagen angebracht werden können.

Björn Peterhoff – Gabriele Munk – Andreas Winter