Pressemitteilungen 2019


Stilloser Ausrutscher

Stuttgart, 13. Juni 2019

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Wir wissen nicht, wo der Vorsitzende der Jungen Union und Neustadtrat der CDU, Maximilian Mörseburg, in den vergangenen zehn Jahre gelebt hat. Offensichtlich ist ihm jedoch entgangen, dass die Stuttgarter GRÜNEN nicht zum ersten Mal zur stärksten Kraft im Rathaus gewählt wurden. Seit 2009 bewegen sich die Wahlergebnisse der GRÜNEN stabil im Bereich um die 25 Prozent. „Wir freuen, dass das Vertrauen der Stuttgarter*innen in unsere Grüne Fraktion und kommunalpolitische Arbeit nach vielen Jahren im Rat nicht ab-, sondern zugenommen hat. Dieser ungebrochene Zuspruch vieler Wähler*innen und, dass sich im Wahlergebnis spiegelnde, schwindende Vertrauen in die CDU könnte eine Erklärung für den stillosen Ausrutscher des Neustadtrates Mörseburg sein“, sagt Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion.
Die Tatsache, dass Mörseburg als einziger neuer Stadtrat für die CDU gewählt wurde und die CDU-Fraktion 6 von 17 Sitzen bei der Wahl eingebüßt hat, nagt offensichtlich schwer an ihm. Denn anstatt den Vorwurf der Wählertäuschung des neuen CDU-Stadtrates Joannis Sakkaros zu entkräften, verstärkt Mörseburg ihn, wenn er sagt, dass Sakkaros als ehemaliger Spitzenkandidat der Diesel-Fahrverbots-Liste in Zukunft nicht gegen die CDU-Partei kandidieren möchte. „Damit bestätigt er, dass Sakkaros bei der Kommunalwahl sehr wohl gegen die CDU angetreten ist. So führt man Wähler*innen hinter die Fichte“, so Winter.


Von der gelben Weste zum CDU-Stadtrat

Stuttgart, 12. Juni 2019

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Noch vor wenigen Wochen brüstete sich der neu gewählte Stadtrat
Joannis Sakkaros, der für das parteilose Bündnis „Kein Fahrverbot in Stuttgart“ angetreten war, zu keiner Wahl zu gehen. Jetzt hat er das Parteibuch der CDU. Noch erstaunlicher ist: Neustadtrat Sakkaros wird damit umgehend Mitglied der CDU-Fraktion im Stuttgarter Rathaus. „Das ist Wählertäuschung in Reinkultur. Proteststimmen, die auch gegen die CDU gerichtet waren, werden nun in Gemeinderatssitze für die CDU verwandelt. Das ist schon eine eigenartige Auslegung des Willens der Wähler*innen“, sagt Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Gemeinderatsfraktion.
Mit Sakkaros Parteieintritt komplettiert er das Dutzend Christdemokraten im Gemeinderat. Ein durchsichtiges Schachern um Sitze und der Versuch, den Verlust von 6 Sitzen im Gemeinderat bei der Kommunalwahl vor gut zwei Wochen zu reduzieren. Das ist dick aufgetragene Kosmetik.
Dass auch die CDU in der Landesregierung das Ziel der Demonstrationen der Fahrverbotsgegner war, hat sie auch vor der Wahl nicht davon abgehalten, mitzumachen. Das Wahldesaster der Christdemokraten hat offenbar keinen Lerneffekt mit sich gebracht: „Die Stuttgarter CDU entfernt sich mit dieser Entscheidung einmal mehr davon eine moderne Großstadtpartei zu sein, der die Einhaltung von Grenzwerten für den Gesundheitsschutz der Stuttgarter*innen, die Verkehrswende oder der Klimaschutz wichtig sind“, so Winter.


Stuttgart stimmt für Klima, verlässliche Politik und Europa!

Stuttgart, 28. Mai 2019

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Hocherfreut zeigen sich die Stuttgarter GRÜNEN über das vorläufige amtliche Endergebnis der Kommunalwahl 2019. Gabriele Nuber-Schöllhammer, Stadträtin und Spitzenkandidatin der GRÜNEN: „Wir fühlen uns durch das Ergebnis sehr bestätigt – es zeigt sich, dass wir mit konsequentem Klimaschutz ebenso punkten konnten wie mit unseren engagierten Kandidatinnen und Kandidaten. Knapp 40 Jahre, nachdem wir GRÜNEN in Stuttgart zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl antraten, sind wir heute mit Abstand die stärkste politische Kraft im Gemeinderat.“
Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat: „Dieses Ergebnis ist für uns eine Verpflichtung, energisch den Umbau der Landeshauptstadt zur klimaneutralen Stadt Stuttgart weiterzutreiben. Wir streben an – auch im Gespräch mit den Stadträt*innen der kleinen Listen – die uns von den Bürgerinnen und Bürgern verliehene Gestaltungsmacht in diesem Sinn zu nutzen. Und nach einem in Teilen unerfreulichen Wahlkampf haben wir großes Interesse, zu einer konstruktiven Sachpolitik zurückzukehren. Es gibt genug zu tun!“
Gleichberechtigung und Chancengleichheit waren schon immer Markenzeichen grüner Politik. Die konsequente Quotierung unseres Wahlvorschlags – und zwar mit einer Frau auf Platz 1 – wirkt sich aus. Die künftige Fraktion der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat stellt die meisten Frauen, umfasst erstmals genauso viel Männer wie Frauen und trägt dazu bei, dass der Frauenanteil im Rat künftig immerhin bei 43 Prozent liegt. Sieben der künftig 16 Stadträt*innen der GRÜNEN sind erstmals im Gemeinderat!
Ausgewogen ist das Verhältnis zwischen Jung und Alt: Der Altersdurchschnitt der künftigen Fraktion liegt unter 48 Jahren. Mit Jitka Sklenarova, Marcel Roth und Florian Pitschel sind drei der künftigen Stadträt*innen der GRÜNEN unter 30 Jahre alt – und können den Schülerinnen und Schülern der Fridays for Future im Rat Gehör verschaffen.
Auch in der Zusammensetzung zwischen den „Alteingesessenen“ und den „Zugewanderten“, der Vertretung vieler Stadtbezirke und einer starken Repräsentanz der Queer-Community spiegelt die künftige Fraktion der GRÜNEN die Stuttgarter Stadtgesellschaft wieder.
Die derzeitige Fraktionsvorsitzende, Anna Deparnay-Grunenberg, wird der künftigen Fraktion nicht mehr angehören. Sie hat mit einer starken Leistung den Sprung nach Brüssel geschafft und wird künftig dem EU-Parlament angehören. Andreas Winter: „Großes Kompliment an meine Mit-Vorsitzende – schön, dass wir künftig einen direkten Draht nach Europa haben! Stuttgart setzt sich ein für Europa und wird daran mitbauen, dass die Europäische Union zur Klima- und Sozialunion wird.“

Der künftigen Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN werden angehören:
Gabriele Nuber-Schöllhammer, Beate Schiener, Andreas Winter, Björn Peterhoff, Jitka Sklenarova, Silvia Fischer, Benjamin Boy, Gabriele Munk, Vittorio Lazaridis, Marcel Roth, Florian Pitschel, Petra Rühle, Raphaela Ciblis,
Dr. Marco Rastetter, Aytekin Celik, Dr. Christine Lehmann

Die Neuen:

Jitka Sklenarova
29 Jahre alt. Lebt seit vier Jahren in Stuttgart. Unterstützt die Flüchtlingshilfe, hat bei der Grünen Jugend ihre politische Heimat gefunden. Ist in einem Tschechisch-Verein und im Vorstand der Stuttgarter Grünen aktiv. Ehrenamt ist für sie eine Chance, der Gemeinschaft etwas zurückzugeben und unsere Demokratie zu stärken.

Benjamin Boy
Lebt seit 2013 mit seiner Familie im Stuttgarter Westen und fühlt sich hier wohl. Hat Politik- und Religionswissenschaften sowie Friedensforschung und Internationale Politik an den Universitäten in Tübingen, Lausanne (Schweiz) und Valparaiso (USA) studiert. Seit 2010 national und international in der Projektentwicklung und -realisierung im Windenergie-Bereich tätig.

Marcel Roth
26 Jahre alt, ursprünglich aus der Nähe von Mainz. Hat an der Uni Stuttgart Sozialwissenschaften studiert und ein Jahr für die „Initiative Offene Gesellschaft” gearbeitet, ist heute im Landtag tätig.
Als schwuler Mann tritt er für eine Gesellschaft ein, die frei ist von Diskriminierung. Demonstriert seit Jahren mit der Grünen Jugend für eine klimaneutrale Zukunft.

Florian Pitschel
1991 als Kind der Region geboren. Studium Planung und Partizipation an der Uni Stuttgart nahezu abgeschlossen. Setzt sich für die engagierte Stadt Stuttgart ein: Ehrenamtliche und Engagierte sind das Rückgrat unseres Zusammenlebens. Unterstützung und Vertrauen für die, die den Laden zusammenhalten!

Raphaela Ciblis
Moderatorin, Pädagogin, Projekt- und Eventmanagerin. Mit lettischen Wurzeln in Stuttgart geboren. Lebt seit mehr als 14 Jahren nun in „Mitte“. Seit Sommer 2016 Kreisvorsitzende der Stuttgarter GRÜNEN.

Dr. Marco Rastetter
Facharzt für Anästhesie, Intensiv- und Notfallmedizin, Jahrgang 1973. Tritt ein für eine gute Gesundheitsvorsorge und eine dem Menschen zugewandte medizinische Versorgung.

Aytekin Celik
Jahrgang 1970. Bildungsreferent beim Stadtjugendring, dem Dachverband der Stuttgarter Jugendverbände und nebenamtlicher Dozent für Medienpädagogik an zwei Stuttgarter Hochschulen. Steht für ein weiterhin offenes, pluralistisches und freiheitliches, aber vor allem gerechtes Stuttgart.


Gigabit-Region Stuttgart – warum wir zugestimmt haben

Stuttgart, 21. Mai 2019

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Am 09.05.2019 hat der Gemeinderat der Stadt Stuttgart der Gründung der Gigabit Region Stuttgart zugestimmt. Wir haben versucht, den Beschluss so zu modifizieren, dass nur der Schnelle Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur beschlossen wird. Unser Antrag „Gigabit Region Stuttgart Konzentration auf Breitband“ wurde abgelehnt. Weswegen wir daraufhin dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt haben, begründen wir hier.

Enormer und dringender Bedarf an Breitbandausbau
Was die Breitband-Infrastruktur angeht, bewegt sich Deutschland auf den Rängen eines Entwicklungslands. Unser Musterländle tut sich an dieser Stelle auch nicht hervor. Im Gegenteil, es liegt im deutschlandweiten Ländervergleich abgeschlagen auf einem hinteren Rang. Und in Stuttgart sind nicht einmal 3 Prozent der Anschlüsse reine Glasfaseranschlüsse. Diese Situation ist für den starken Wirtschaftsstandort Stuttgart alles andere als zufriedenstellend. Und sie begegnet nicht den Anforderungen aus der Gesellschaft – Breitband sehen wir als Teil der Daseinsvorsorge.

Natürlich hätten wir einen Ausbau in öffentlicher Hand bevorzugt
Schon 2015 haben wir auf das Beispiel der Stadt München verwiesen und den Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur in kommunaler Hand präferiert. Ebenso haben wir, als über eine regionale Zusammenarbeit bei diesem Thema nachgedacht wurde, die Pläne einer öffentlichen Infrastruktur und eines kreisübergreifenden Backbone-Netzes, das in einer Anstalt öffentlichen Rechts koordiniert werden sollte, begrüßt. Wir sahen jedoch auch, dass die Münchner ihr großes Stadtwerk schon immer hatten, wohingegen die Stadtwerke Stuttgart erst 2011 wieder gegründet wurden und seither als eher kleines Unternehmen große Energien darauf verwenden, die Energiewende kommunal und bürgernah voranzutreiben. Es gab weder in der Stadt noch in der Region einen Player in öffentlicher Hand, der den Ausbau hätte schnell vorantreiben können.

Schneller Ausbau, keine Überbauungen, keine Doppelstrukturen
Die Dauer des Aufbaus eines kreisübergreifenden Backbone-Netzes in einer Anstalt öffentlichen Rechts wurde mit 20 bis 30 Jahren angesetzt, also mehr als doppelt so lange, wie jetzt mit der Telekom vereinbart. Neben unserem Interesse an einem schnellen Ausbau war für uns auch die effiziente und wirtschaftliche Verwendung der städtischen Gelder ein Thema. Stuttgart hätte einen Betrag von rund 450 Mio. Euro aufbringen müssen und zusätzlich ca. 166 sogenannte Points of Presence (POP)-Standorte im öffentlichen Raum errichten müssen: Garagengroße Gebäude mit aktiver Breitbandtechnik, in denen die Signale an die Nutzer weitergeleitet werden. Die Stadt hätte damit in weiten Teilen eine Parallelstruktur zum bereits existierenden Hochleistungsnetzes der Telekom (Backbone-Netz) errichten müssen und damit Überkapazitäten geschaffen.

Kein Konzessionsverfahren, sondern Wettbewerbsrecht
Erwähnt werden muss, dass die Breitband-Infrastruktur nicht durch ein Konzessionsverfahren wie bei Gas, Wasser und Strom geregelt wird. Der Breitbandausbau unterliegt dem Wettbewerbsrecht, seit der Privatisierung der Post darf jedes Telekommunikationsunternehmen Breitbandleitungen verlegen. Die Kommune darf den Ausbau – selbst wenn es schon Leitungen anderer Unternehmen gibt – nicht verwehren. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt sind rechtlich deutlich eingeschränkter.

Open Access!
Wir wollen, dass in der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft dafür Sorge getragen wird, dass die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Wettbewerber ausnutzt und dass die Kooperation stets auf Augenhöhe erfolgt. Daher begrüßen wir es, dass die Telekom Open Access – den offenen und diskriminierungsfreien Zugang aller Marktteilnehmer auf die vorhandene Infrastruktur – gewährt und sich zum ersten Mal dem Wettbewerb auf der Diensteseite öffnet.

Nicht verkaufen!
In unserem Antrag „ Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart“ vom September des letzten Jahres haben wir ebenfalls gefordert, dass die Landeshauptstadt Stuttgart und deren Eigenbetriebe ihre derzeit vorhandene Netzinfrastruktur im Eigentum behalten, sie aber bei kooperativen Ausbaumaßnahmen gegen Pachtzahlung zur Nutzung zur Verfügung stellen. Diese Forderung wurde erfüllt: Das kommunale Eigentum bleibt bei der Stadt.

Die Telekom setzte sich in offenem Verfahren durch
Der Kooperationsvertrag mit der Telekom ist Ergebnis eines offenen Interessensbekundungsverfahrens, das vom Verband Region Stuttgart federführend durchgeführt wurde. Zwölf Unternehmen haben ihr Interesse am Ausbau in Kooperation mit der Region bekundet. Die Telekom hat die Vorgaben der Region erfüllt, unter anderem die wichtige Forderung nach einem diskriminierungsfreien Zugang (Open access) für andere Diensteanbieter, weshalb sie den Zuschlag bekam.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Telekom zusätzlich zu ihrem eigenwirtschaftlichen Ausbau in Höhe von 600 Mio. Euro weitere 500 Mio. Euro in der Region in den Glasfaserausbau investiert, wenn von Seiten der Kommunen in der Region 500 Mio. Euro in Form von Sach- und Fördermittel bereitgestellt werden.

Warum sind die Verträge / Vereinbarungen nicht öffentlich?
Teile der Verträge sind für die Öffentlichkeit auf Wunsch der Telekom nicht einsehbar, die hier Geschäftsgeheimnisse gelten macht. Wir wollen dennoch in Zukunft darauf drängen, dass die Ausbauziele und –schritte möglichst transparent in den Ausschüssen verhandelt werden.

Kritik am Zeitdruck
Den Zeitdruck – innerhalb einer Woche über diesen komplexen Vorgang zu entscheiden zu müssen – kritisieren wir, auch weil wir bereits im letzten Jahr die Diskussion und ausführliche Behandlung angemahnt haben. Wäre jetzt aber kein Beschluss gefasst worden, hätte erst der neue Gemeinderat im Herbst eine Entscheidung herbeiführen können, weil der derzeitige Gemeinderat nach der Kommunalwahl keine weitreichenden Entscheidungen mehr fällen darf. Zudem wäre der gesamte Prozess in der Region – die Unterschriften aller anderen 178 Kommunen lagen bereits vor –gestoppt worden. Wir anerkennen aber, dass unsere offenen Fragen schriftlich beantwortet wurden.

Schnellen Ausbau nicht blockieren
Trotz dieser Kritik war es uns wichtig, den Breitbandausbau schnell auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen, dass mit der Kooperationsvereinbarung der Region Stuttgart, den Landkreisen und der Landeshauptstadt mit der Telekom der Ausbau jetzt zügig vorangetrieben werden kann. Bis 2025 sollen alle Industrie- und Dienstleistungsunternehmen und bis 2029 90 Prozent aller Haushalte einen gigabitfähigen glasfaserbasierten Anschluss erhalten!

Konzentration auf Breitband – 5G aus den Verträgen nehmen
Wir wollen einen schnellen Breitbandausbau – und wir wollen, dass über 5G geredet und diskutiert wird, bevor die neue Mobilfunktechnologie großflächig eingeführt wird. In unserem Antrag „Gigabit Region Stuttgart: Konzentration auf Breitband“ haben wir gefordert, dass alle Inhalte in den seitens der Landeshauptstadt abzuschließenden Verträgen zur „Gigabit Region Stuttgart GmbH“ (GRS), die 5G oder Mobilfunk betreffen, gestrichen werden. Wir haben erreicht, dass die Telekom zu dieser Forderung ihr Einverständnis erklärte (obwohl sie deswegen in der gesamten Region hätte die Verträge ändern müssen).
Und eigentlich haben wir auch eine Mehrheit im Gemeinderat zusammengebracht. Dass unser Antrag dann trotzdem keine Mehrheit bekommen hat, lag daran, dass Gemeinderäte der Linken und SPD vorzeitig die Gemeinderatssitzung verlassen haben!! Es ist höchst ärgerlich, dass gewählte Volksvertreter ihre Aufgabe, nämlich abzustimmen, nicht wahrnehmen!!!

Schwerpunkt Digitalisierung – wie ist der Weg dahin?
Angesichts der offenen ökonomischen, sozialen und ökologischen Fragen der neuen Mobilfunk-Technologie 5G ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung Voraussetzung für deren Einführung. Diese Haltung haben wir bereits in unserem Antrag „Schwerpunkt Digitalisierung – wie ist der Weg dahin?“ vom 15.03.2019 dieses Jahres zum Ausdruck gebracht. Die Entwicklung unserer Stadt darf nicht rein Technologie-getrieben sein. Wir werden uns weiter aktiv in die Diskussion über 5G, Smart City und die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung einbringen.

Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus


SPD blockiert Ausbau der Hauptradroute 2

Stuttgart, 14. Mai 2019

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Grüne: Aktive Unterstützung sieht anders aus, zweite Chance nützen!

Dass eine im Wahlkampf stehende Partei ihre Wahlversprechen wenige Tage vor der Wahl bricht, ist selten zu erleben, weil äußerst wenig erfolgversprechend. In ihrem Programm zur Kommunalwahl 2019 schreibt die Stuttgarter SPD unter der Überschrift „Stuttgarter Radentscheid unterstützen“:

Der Radfahrnetz in Stuttgart ist nach wie vor Stückwerk und an einigen Stellen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sehr gefährlich. Wir wollen das Radfahrnetz wie im Stuttgarter Radentscheid gefordert, konsequent und mit anspruchsvollen Zielen ausbauen.

Gestern haben Vertreter*innen der SPD im Bezirksbeirat Wangen und im Bezirksbeirat Hedelfingen mit dazu beigetragen, dass der Ausbau der Hauptradroute 2 erstmal wieder gestoppt wird. Lediglich die Bezirksbeiräte der GRÜNEN und der SÖS-LINKEN-PluS haben in beiden Beiräten für den Ausbau gestimmt.
Damit wird der Ausbau der Hauptradroute 2 erneut zurückgeworfen, nachdem er bereits im Jahr 2016 v.a. auf Betreiben der CDU und mit Unterstützung des damaligen STAdTISTEN torpediert und auf Jahre verschleppt wurde.
Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, richtet eindringliche Worte an die Kollegen der SPD: „Wenn es Ihnen ernst ist mit einer wirklichen Fahrradstadt Stuttgart, dann sorgen Sie dafür, dass das, was Sie im Rathaus erklären und wofür Sie sich auf der Rathaustreppe feiern lassen, auch von Ihren Leuten in den Bezirken vertreten wird! Machen Sie es möglich, dass der Beschluss für den Ausbau der Hauptradroute 2 noch in dieser Legislatur fällt, wo die Mehrheit für den Ausbau des Radverkehrs eigentlich steht.“


Auf gutem Weg: Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz wird zum Platz

Stuttgart, 14. Mai 2019

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Vor über zwanzig Jahren, aus Anlass des 300. Geburtstags des jüdischen Ban-kiers und württembergischen Geheimen Finanzrats Joseph Süß Oppenheimer – von seinen Gegnern Jud Süß genannt –, haben wir GRÜNEN die Benennung einer Straße oder eines Orts in der Stuttgarter Innenstadt nach ihm angeregt. Schon im Herbst 1998 wurde dann der „Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz“ im Beisein von Ignatz Bubis, damals Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, eingeweiht.
Eine Umgestaltung zum wirklichen Platz wurde seither wiederholt diskutiert, jedoch nicht vorgenommen. Und wiederholt wurde seither der Vorwurf erhoben, das Erscheinungsbild des Joseph-Süß-Oppenheimer-Platzes sei für die Stadt peinlich. Einer ansprechenden Gestaltung standen beispielsweise der Eingang zu einem Bordell, die Abfahrt zur Tiefgarage oder notwendige Lieferverkehre entgegen.
Im letzten Jahr haben wir den Abschluss der Bauarbeiten am Primark-Gebäude zum Anlass genommen, die Platzgestaltung erneut einzufordern – jetzt wird sie auf den Weg gebracht.
Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus, begrüßt, dass auf dem Platz auch ein Gedenkort geschaffen werden soll:
„Wir erwarten, dass dort an den an Joseph Süß Oppenheimer verübten Justizmord erinnert wird, dass sein – durch den von den Nazis in Auftrag gegebenen und in Stuttgart gedrehten antisemitischen Hetzfilm „Jud Süß“ von Veit Harlan – diffamierter Namen rehabilitiert wird und für Rechtsstaatlichkeit und Toleranz geworben wird.“
Die GRÜNEN begrüßen die Umgestaltung aber auch, weil auf diese Weise mehr Aufenthaltsqualität für eine lebenswerte Innenstadt geschaffen wird.
Winter: „Plätze schaffen Begegnungen. Schön, dass der Joseph Süß Oppenheimer-Platz künftig gastronomische Angebote ebenso vorsieht wie nichtkommerzielle Sitzmöglichkeiten.“
Wir GRÜNEN regen die beiden weiteren, über den Vorschlag der Verwaltung hinausgehende Maßnahmen an:
• Einbeziehung der Straße Bebenhäuser Hof in die Umgestaltung, Pflasterung mit dem beigefarbenen Possehl auch hier, um sie aufzuwerten und das Milieu-Image zurück zu drängen.
• Anschlüsse für Wasser und Strom legen. Auf dem anwohnerfreien Platz findet an Wochenenden in der Regel keine Anlieferung statt. Dadurch besitzt der Platz auch Potential für kleinere Veranstaltungen, diese Chance sollte durch Vorhaltung notwendiger Infrastruktur gewahrt werden.


Wer mit Dreck wirft, verliert an Boden

Stuttgart, 10. April 2019

„Peinlich“, stellt Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat, mit Blick auf die von der SPD präsentierten ersten Welle von Plakatmotiven zur Kommunalwahl 2019 fest: „Wie verzweifelt muss die SPD sein, so in den Wahlkampf zu starten. Keine Frage, Wahlkampf muss polarisieren und zuspitzen. Was die SPD jetzt aber laut Bericht der Stuttgarter Zeitung präsentiert hat, zeigt den Irrweg einer ehemaligen Volkspartei. Ich adressiere an die Kolleg*innen der SPD mit ihrer langen Geschichte, zu einer politischen Auseinandersetzung zurückzukehren und Populismus in den eigenen Reihen nicht zuzulassen. Sachlichkeit und das Ringen um die besten Ideen und Inhalte zum Wohle der Stadt hat bisher unsere Arbeit geprägt. Wer aber so Stimmung machen will, untergräbt die politische Kultur in unserer Stadt.“


Von guter Luft und starker Haltung

Stuttgart, 27. März 2019

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Frühjahrsempfang der Grünen-Gemeinderatsfraktion in Feuerbach

Zum Frühjahrsempfang in Stuttgart Feuerbach luden die Grünen im Stuttgarter Rathaus ins Freie Musikzentrum. Im voll besetzten Saal sprach Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir als Gastredner über Politik und Haltung. Für eine Verkehrswende und überfällige Schritte beim Thema Klimaschutz, sprach sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Winter bei seiner Begrüßungsrede aus: „Es ist dringend notwendig, dass die jungen Menschen, die mittlerweile weltweit freitags für die Zukunft unseres Planeten auf die Straße gehen, ernst nehmen und nicht nur lobende Worte für sie finden, sondern über Parteigrenzen hinweg gehandelt wird.“

Das Recht auf saubere Luft ist ein Grundrecht das auch die Gerichte über die Freiheit des Fahrens mit alten Autos gesetzt hat, die diese Schadstoffe ausstoßen, begann Andreas Winter seine Begrüßungsrede beim Grünen Frühjahrsempfang in Feuerbach. Die Grenzwerte für Luftschadstoffe auch in Stuttgart einzuhalten, müsse deshalb Priorität im Sinne des Vorsorgeprinzips haben. „Das betroffene Bürgerinnen und Bürger darüber verärgert und auch wütend sind, kann ich verste-hen. Die Verärgerung sollte sich aber auf diejenigen beziehen, die für die Fahrverbote in Stuttgart Verantwortung tragen. Das ist zum einen die Automobilindustrie, die geschummelt und betrogen hat und zum anderen eine verantwortungslose Politik der GroKo und dem CSU-geführten Verkehrsministerium in Berlin“, so Winter. Aber auch die Stuttgarter Lokalpolitiker der CDU hätten sich in der Frage der Luftreinhaltung nicht mit Ruhm bekleckert. Denn: „Wo waren die CDU-Politiker, die jetzt auf der Straße gegen Fahrverbote wettern die letzten 4 Jahre?“, fragt Winter. Mindestens so lange wäre Zeit gewesen, bei den Verursachern, bei der Automobilindustrie wirksame Hardware-Nachrüstungen zu fordern und sich gleichzeitig für die Blaue Plakette stark zu machen. Nur so hätte der Gesundheitsschutz der BürgerInnen dieser Stadt gewährleistet, Lösungen für die Betroffenen gefunden und die notwendige Modernisierung der Automobilwirtschaft vorangetrieben werden können, für eine emissionsfreie Mobilität der Zukunft in lebenswerten Großstädten. Fehlanzeige aus der Stuttgarter CDU.
Dass es dringend notwendig sei, die Verkehrswende anzugehen, das könnten jetzt auch die konservativen KollegInnen im Rat nicht mehr überhören, bei den freitäglichen Demonstrationen von jungen Men-schen auf dem Stuttgarter Marktplatz, die sich für die Zukunft unseres Planeten einsetzen. „Anstatt die Diskussion darauf zu verengen, ob hier die Schule geschwänzt wird, müssen die Konservativen endlich anfangen zuzuhören und das richtige zu tun“, so Winter.
Auch Gastredner und Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir ging kurz auf die Verkehrswende in Deutschland ein. Er hofft, „dass bei der Auswahl des nächs-ten Bundesverkehrsministers die Eignung ‚Kompetenz‘ künftig kein Aus-schlusskriterium mehr ist.“ Viel mehr Sorgen mache er sich aber, um die hart erkämpften Werte Demokratie und Freiheit, die in Deutschland und der gesam-ten EU immer massiveren Angriffen ausgesetzt seien. „Ich hätte mir noch vor ein paar Jahren nicht vorstellen können, dass wir die Demokratie in Deutschland wieder verteidigen müssen“, so Özdemir. In den letzten 60 Jahren hätten viele Menschen in der ganzen Europäischen Union ein großartiges Europa auf-gebaut, mit Demokratie, mit Menschenrechten und mit Freiheit. Aber beim Herzenprojekt „Europa“ gehöre auch Ehrlichkeit dazu: „Wir können nur erfolgreich sein, wenn Europa dynamisch bleib, wenn wir selbstkritisch sind, wenn wir anpassungsfähig sind und wenn wir nicht den Reformwillen verlieren. Wenn die Zukunftshoffnungen der Menschen in Europa verloren gehen, dann gehen die-se regelmäßig leider nicht zu den Demokraten, sondern zu den Populisten. Ich will aber nicht, dass die Populisten uns sagen, wie es mit Europa weitergehen soll, sondern wir müssen sagen, was mit Europa passiert“, appellierte Cem Özdemir an die Gäste des Grünen Frühjahrsempfangs im Freien Musikzentrum Feuerbach.


Scheinheiliges Theater um die Oper!

Stuttgart, 22. März 2019

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Zwischen Schelmenstück und Drama changiert das Theater, das CDU und SPD derzeit – vom Aufbruchsgeist beseelt – in der Frage der Opernsanierung aufführen.
Von Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2014 waren die Mitglieder des derzeitigen Gemeinderats mit dem Thema Oper konfrontiert. Im Jahr 2015 waren Vertreter der Fraktionen auf „Opern-Exkursion“ in Kopenhagen und London. In Kopenhagen informierten sich die Rät*innen über den Neubau der dortigen Oper und in London über die Sanierung des Royal Opera House Covent Garden.
Nach zahlreichen Gesprächen mit Künstlern, Intendanten und Besuchern und Abwägungen im Verwaltungsrat Staatstheater entschlossen sich Stadt und Land für die Sanierung des Littmann-Baus. Falls sie es vergessen haben sollten, soufflieren wir gerne: Die im Verwaltungsrat vertretenen Mitglieder der Fraktionen der CDU und SPD haben diesen Beschluss mitgetragen.
Die Gründe für die Sanierung des Littmann-Baus waren und sind für uns überzeugend – und haben jetzt erneut eine starke Bestätigung erhalten durch die eindeutigen Stellungnahmen des Staatstheaters wie auch der prominent besetzten Konzerthaus-Initiative:
• Das Dreispartenhaus muss erhalten werden! Der Littmannbau bildet zusammen mit dem Kulissengebäude und dem Schauspielhaus als Dreispartenhaus eine einzigartige Einheit von Oper, Ballett und Schauspiel. Er wurde als Operngebäude konzipiert und ist deswegen für andere Nutzungen nur sehr bedingt geeignet.
• Die Oper gehört in die Innenstadt! Hier sind aber die Grundstücke für einen Neubau – idealerweise in der Nähe der Werkstätten – nicht vorhanden. Das LBBW-Areal Königstraße 1 – 3 eignet sich nicht, weil hier ein Riegel durch ein nach innen gerichtetes, großes Opern-Gebäude allen Plänen widersprechen würde, endlich eine Durchlässigkeit von der Königstraße zum Eckensee zu realisieren.
• Ein Opern-Neubau würde dennoch auch die Sanierung des Littmann-Baus notwendig machen und ein Nachnutzungskonzept für diesen erfordern. Für diese dadurch entstehende zusätzliche Spielstätte müssten jährlich laufende Kosten in einem zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich aus dem Kulturetat finanziert werden.
Zudem bietet der Littmann-Bau nur sehr eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten. Der Verweis auf die Alte Oper in Frankfurt passt nicht: Dort wurde so umfangreich entkernt und umgebaut, dass der Einbau einer Kreuzbühne unter Aspekten des Denkmalschutzes dagegen gar nichts ist.
Für eine neue Philharmonie ist der Littmann-Bau vor allem durch seine Akustik nicht geeignet! Welches Publikum diese weitere Spielstätte anziehen soll, bleibt offen.
• Der Denkmalschutz dürfte einer Verlängerung der Kreuzbühne nicht entgegenstehen, zumal dass der durch sie nötige Vorbau in den Originalplänen bereits vorgesehen war. Die Kreuzbühne ist für einen zeitgemäßen Opernbetrieb zwingend erforderlich. Die dafür nötig werdenden Kosten bewegen sich in einem überschaubaren Bereich.

Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Gemeinderat: „Wer nach fünfjähriger Diskussion den Zeitpunkt für gekommen sieht, jetzt groß zu denken und alle Pläne noch einmal zu hinterfragen, offenbart damit Inkompetenz und Unprofessionalität. Wer jetzt die Pläne auf Null stellen will, sägt am Opernbetrieb, verzögert ihre Sanierung, wettet fahrlässig darauf, dass die kurz vor der Havarie stehende Maschinerie und Technik solange noch hält. Und er mutet den weit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weitere Jahre unter im Grund unzumutbaren, arbeitsrechtlich problematischen Arbeitsbedingungen zu. Deswegen plädieren wir im UTA am kommenden Dienstag für die zügige Weiterplanung der Opernsanierung.“


CDU und SÖS-LINKE-PluS hebeln Bürgerbeteiligung und Bezirksbeirat kurzerhand aus
Die GRÜNEN im Gemeinderat stehen weiterhin für die Renaturierung des Parks der Villa Berg

Stuttgart, 21. März 2019

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„In der Vergangenheit hat sich die CDU vehement dagegen gesträubt, Anträge zu unterzeichnen, die auch von SÖS-LINKE-PluS mitgetragen wurden. Wenn man sich anschaut, was rauskommt, wenn sie es doch tut, drängt sich die Empfehlung auf, es in Zukunft besser wieder zu lassen“, kommentiert Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Gemeinderat, den Antrag „Entwicklung einer neuen Pflegeeinrichtung am Standort der SWR-Fernseh-studios“, der neben CDU und SÖS-LINKE-PluS noch von den Freien Wählern und der FDP mitgezeichnet wurde.
Die GRÜNEN im Gemeinderat teilen die nahezu einmütige Missbilligung des Bezirksbeirats Ost an diesem Vorstoß, statt der bislang versprochenen und von der Bürgerbeteiligung gewünschten Renaturierung nun eine Pflegeeinrichtung in den Park bauen zu wollen. Dieser hatte in seiner Sitzung gestern mit großer Mehrheit (13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen) in einer Resolution deutliche Kritik an den Plänen und dem Vorgehen der antragstellenden Fraktionen geübt, das ohne inhaltliche Abstimmung mit dem Bezirksbeirat und der Bürgerbeteiligung in Sachen Villa Berg und Park erfolgt ist. Auch mit den Stimmen der CDU-Bezirksbeiräte, die sich damit gegen ihre Gemeinderatsfraktion stellten.
Die auch in einem engagierten Bürgerbeteiligungs-Prozess geforderte Renaturierung stellen die GRÜNEN im Gemeinderat nicht in Frage. Stadträtin Petra Rühle: „Wir bleiben bei unserer Haltung, den Bürgerinnen und Bürgern neben der Villa auch den Park wieder zurückzugeben. Daher werden wir weiter auf die geplante Renaturierung bestehen. Gerade im stark verdichteten Stuttgarter Osten sind die Grünräume wichtig.“
Das Versprechen einer Renaturierung, das erst im Oktober 2018 noch einmal durch den Gemeinderat bestätigt wurde, und das Ernstnehmen der engagierten Arbeit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger im Beteiligungsprozess sind wichtige Vertrauensbausteine in der Politik, die nicht schnell und fahrlässig – durch eine „neue schnelle Idee“ oder durch Wahlkampfmanöver in Frage gestellt werden dürfen!
Petra Rühle: „Auch wir sehen die Notwendigkeit von zusätzlichen Pflegeplätzen in der Stadt. Doch gibt es auch in Hinblick auf Infrastruktur und Anbindung deutlich besser geeignete Standorte.“


Interfraktionell – CDU und GRÜNE: Kindertagesbetreuung in Stuttgart weiter ausbauen – Freie Träger als wichtige Partner unterstützen

Stuttgart, 18. März 2019

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Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sehen die dringende Notwendigkeit, die Anzahl der Kindertagesbetreuungsplätze in unserer Stadt weiter auszubauen. Dies gilt gerade auch in den Bereich, in welchem Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Platz für ihr Kind haben.
Uns ist wichtig, dass das bisherige gute Miteinander von städtischen Einrichtungen und solchen von freien Trägern beim Angebot der Betreuungsplätze weiterhin gepflegt wird. Wir sehen diese vielfältige Trägerlandschaft als eine besondere Qualität der Kindertagesbetreuung in unserer Stadt, die auch von den Eltern sehr geschätzt wird.
Wir sind dankbar, dass die freien Träger sich am weiteren Ausbau aktiv mit neuen Gruppen und Einrichtungen beteiligen. Wir erkennen auch an, dass es den meisten freien Trägern mit zunehmendem Ausbau ihrer Einrichtungen kaum mehr möglich ist, das Delta zwischen ihren Kosten auf der einen Seite und den städtischen Zuschüssen und den Gebühren auf der anderen Seite durch Eigenmittel zu schließen. Für jeden zusätzlich geschaffenen Platz müssen die freien Träger zusätzliche Eigenmittel z.B. durch Spenden zur Finanzierung einwerben, was aber meist kaum mehr zu steigern ist.
Wir begrüßen den von uns initiierten Prozess, in einem Arbeitskreis mit freien Trägern und der Stadtverwaltung die künftige Finanzierung der Kindertagesbetreuung zwischen den Partnern zu regeln.
Nun liegen rechtzeitig zu den Budgetgesprächen und Beratungen des Doppelhaushalts 2020/21 konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Daher können wir die Forderung der freien Träger auf eine Erhöhung der Förderung der Personalkosten von bisher 90% auf 92,5% nachvollziehen. Allerdings sehen wir als Fraktionen keine Möglichkeit, dies wie gefordert rückwirkend zum 01.01.2019 und damit mitten im Verlauf eines beschlossenen Doppelhaushaltsplans zu realisieren.
Wir sind aber bereit, die Förderung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020/21 wie vorgeschlagen zu erhöhen. Selbstverständlich kann eine Zusage dieser Art immer nur unter dem Vorbehalt der Haushalts- und Finanzsituation Ende 2019 erfolgen. Aber auch hier sind wir optimistisch, dass die Haushaltslage die Umsetzung dieser notwendigen Steigerung dann auch zulässt.
Wir bitten die freien Träger um Verständnis, dass die finanztechnischen Regularien der Stadt eine frühzeitigere Umsetzung einer solchen strukturellen Steigerung der Förderung nicht zulassen.


GRÜNE schlagen Frau Dr. Alexandra Sußmann als „Beigeordnete für Soziales und gesellschaftliche Integration“ vor

Stuttgart, 12. März 2019

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Die Fraktion der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat hat heute Frau Dr. Alexandra Sußmann für die ausgeschriebene Stelle einer Beigeordneten für Soziales und gesellschaftliche Integration der Landeshauptstadt Stuttgart vorgeschlagen.

Dr. Alexandra Sußmann, derzeit Büroleiterin des Chefs der Staatskanzlei Baden-Württemberg, bringt die gewünschten „umfassenden Kenntnisse und vielseitigen kommunalpolitischen Erfahrungen“ mit, die sie nach Ansicht der GRÜNEN in besonderer Weise für das Amt qualifizieren:

Dr. Alexandra Sußmann, geb. 1976, hat nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg und Wiesbaden 2006 in Würzburg mit dem Thema: „Rechtsschutz- und Vollzugsdefizite im deutschen Umweltrecht unter Berücksichtigung supranationaler und internationaler Vorgaben“ promoviert.

Im Dezember 2006 ist sie in den Justizdienst am Sozialgericht Stuttgart eingetreten und wechselte im Oktober 2012 an das Verwaltungsgericht Stuttgart als Berichterstatterin der 2. Kammer mit den Schwerpunkten Asylrecht, Ausländerrecht, Jugendhilfe, Kommunalrecht, Baurecht, Erschließungsbeitragsrecht.

Von Dezember 2014 an war sie für Grundsatzfragen des Ausländer- und Asylrechts am Staatsministerium Baden-Württemberg zuständig. Im Juli 2016 wurde Dr. Alexandra Sußmann zur Vizepräsidentin am Regierungspräsidium Stuttgart ernannt und leitet seit Januar 2018 das Büro des Chefs der Staatskanzlei. Berufsbegleitend hat sich Frau Dr. Sußmann an der Universität Stuttgart zur Mediatorin weitergebildet und geht sozialrechtlichen Lehrverpflichtungen an der DHBW Stuttgart und an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg für Sozialrecht (SGB II) nach. Zugleich ist sie seit Juni 2013 Mitautorin des Kommentars Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht.

Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat: „Frau Dr. Sußmann hat uns von ihren Erfahrungen als Sozialrichterin erzählt, darüber, wie Armut krank und Krankheit arm machen kann – eine Verwaltung müsse daher auch die Einzelschicksale in den Blick nehmen. In Armut, Krankheit, Rückzug und der hierdurch bedingten fehlenden sozialen Teilhabe sieht sie wesentliche Instabilitätsfaktoren unserer modernen Zivilgesellschaft. Wir sind überzeugt, Alexandra Sußmann hat neben ihrer beruflichen Qualifikation auch die menschlichen Qualitäten für dieses Amt.“

Kommunalpolitische Erfahrungen sammelte Frau Dr. Sußmann am Regierungspräsidium Stuttgart und im Staatsministerium Baden-Württemberg. Besonderen Einblick in die Stuttgarter Verhältnisse erhielt sie durch die Kommunalaufsicht am Regierungspräsidium. Sie kennt Verwaltungsabläufe und hat gezeigt, dass sie eine große Behörde führen kann.

Anna Deparnay-Grunenberg, Fraktionsvorsitzende: „Wir freuen uns, eine hervorragende und besonders qualifizierte Frau für die Nachfolge von Werner Wölfle vorschlagen zu können. Dass sie zudem seit mehr als zehn Jahren sehr gern im grünen Stuttgart lebt und sich in einem hohen Maß mit der Landeshauptstadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern identifiziert, sind gute Vorbedingungen für eine erfolgreiche Bürgermeisterin.“

Frau Dr. Sußmann kennt die Herausforderungen und die Verantwortung, die einer Sozialbürgermeisterin in Stuttgart zukommen und freut sich darauf, sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt einbringen zu dürfen: „Das Vertrauen, das die grüne Fraktion mir gegenüber ausgesprochen hat, bestärkt mich in meiner Bewerbung. Die Themen ‚Soziale Teilhabe und gesellschaftliche Integration‘ begleiten mich von Beginn an in unterschiedlicher Form am Sozialgericht, Verwaltungsgericht oder in der Verwaltung. Ich möchte mich als Bürgermeisterin dort einbringen, wo die größte Betroffenheit besteht: Das ist vor Ort in den Kommunen. Sie sind ein wichtiger Baustein für unsere demokratische Gesellschaft, denn alle abstrakten Regelungen und Entscheidungen der Exekutive und Legislative werden dort konkret.“

Die Stelle des/der Beigeordneten für Soziales und gesellschaftliche Integration wurde zum Ende der Amtszeit von Bürgermeister Wölfle ausgeschrieben. Dieser hat zu Beginn des Jahres erklärt, nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Im Rathaus besteht Konsens, dass der amtierende Gemeinderat die Nachfolgerin wählt. Das Vorschlagsrecht der GRÜNEN wird von den anderen Fraktionen nicht in Frage gestellt.


Fristlose Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers wäre chancenlos gewesen

Stuttgart, 06. März 2019

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Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) vom 18.12.2015 wird von mehreren Fraktionen als Grundlage dafür angesehen, dass dem ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums Stuttgart fristlos hätte gekündigt werden können.

Silvia Fischer, Stadträtin und Mitglied im Akteneinsichtsausschuss, erklärt dazu: „Aufgrund der Informationen, die der Gemeinderat über die International Unit im Krankenhausausschuss bereits im Laufe des Jahres 2015 erhalten hat, entbehrt diese Grundannahme der Grundlage. Denn der Akteneinsichtsausschuss blendet aus, dass der Geschäftsführer 2015 schon einen Innenrevisor zu Fragen von Organisation, Forderungsmanagement, Geschäftsordnung der IU beauftragt hatte, mehrere organisatorische Maßnahmen ergriffen und den Leiter der International Unit schriftlich abgemahnt hatte.“

Im Krankenhausausschuss am 04.12.2015 wurde anlässlich der Beratung über den Jahresabschluss 2014 berichtet, dass im Jahr 2014 bezüglich des Libyen-Projekts Wertberichtigungen vorgenommen werden mussten. Und das RPA erklärte, dass es beim Kuwait-Projekt Probleme bezüglich der Beteiligung diverser Dienstleister sehe und mit Nachdruck an den Überprüfungen arbeite. Es wurde empfohlen, den Geschäftsführer nicht zu entlasten.

Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen Gemeinderatsfraktion: „Für uns ist daher nachvollziehbar, dass der RPA-Bericht vom 18.12.2015 keine wirklich neuen Informationen erbrachte, sondern dass er erstens Anlass für die weitere Aufarbeitung der Vorkommnisse innerhalb der IU war und zweitens Anlass war, ihn der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung etwaiger dubioser Handlungen bei Beratertätigkeiten zu übergeben.“

Als dann jedoch am 19.02.2016 auch im Krankenhausausschuss offenbar wurde, dass der Geschäftsführer nicht mit dem Träger kooperierte, da er nicht akzeptieren wollte, dass er seine erfolgsabhängige Vergütung nur nach seiner Entlastung erhalten könnte, wurde deutlich, dass eine Trennung unumgänglich war.

Andreas Winter: „Und da wir davon ausgingen, dass er gegen eine etwaige fristlose Kündigung Klage erheben würde und die Stadt dadurch den Versicherungsschutz der Eigenschadensversicherung verloren hätte, kam nur ein Auflösungsvertrag in Frage.“

Denn, wenn die Stadt den Geschäftsführer selbst in Haftung nehme, verliere sie die Möglichkeit, einen Schaden über die Versicherung zu regulieren. Außerdem ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag die Pflicht, alles zu tun, um den Schaden möglichst gering zu halten. Dafür ist eine Mitwirkung des Geschäftsführers erforderlich.

Silvia Fischer: „Unser Fazit lautet daher: Wir können die Argumentation der Mehrheit im Akteneinsichtsausschuss und den Grund, warum sich die Ausschussmitglieder hintergangen fühlen, nicht nachvollziehen, da sie auf falschen Annahmen aufbauen.“


Stuttgart startet durch für den Radverkehr

Stuttgart, 21. Februar 2019

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35.000 Unterschriften für ein fahrradfreundliches Stuttgart sind ein mächtiges Signal für den Gemeinderat und gibt uns GRÜNEN Rückenwind. Der Radentscheid hat großes bürgerschaftliches Engagement bewiesen und damit dem Gemeinderat einen Auftrag gegeben. Nämlich den, den Radverkehr zügig und massiv auszubauen und mit einer bequemen und sicheren Radinfrastruktur Menschen zum Radfahren zu verführen, die jetzt noch zögern.

Die Vorlage von Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist ein historischer Schritt in Richtung Fahrradstadt
Wir haben bereits viele Schritte unternommen, um den Radverkehr voranzubringen. Mit dem Rückenwind des Radentscheids können wir nun größere Schritte machen: Mehr Fahrradstraßen, einen schnelleren Ausbau des Hauptradroutennetzes, eine Modernisierung der Radinfrastruktur insgesamt, eine Verdichtung des Radnetzes in den Quartieren, Fahrradgaragen in Wohngebie-ten, die längst fällige Trennung von Radfahrenden und Fußgänger/innen. Ein Projektsteuerer wird Planung und Umsetzung zusätzlich beschleunigen. Unsere Radinfrastruktur wird weder Fußgänger*innen noch dem Öffentlichen Nahverkehr Raum wegnehmen. Und je mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind, desto weniger Raum braucht letztlich der motorisierte Individualverkehr (MIV).

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SÖS-LINKE-PluS und Die STAdTISTEN wollen den Zielen des Radentscheids explizit Rechnung tragen und legen des-halb nach intensiven Verhandlungen mit Vertretern*innen des Radentscheids Stuttgart einen Ergänzungsantrag zu der Vorlage des OBs vor. Wir wollen im kommenden Haushalt Finanzmittel für die Infrastruktur und das Personal in den beteiligten Ämtern noch einmal deutlich aufstocken. Und es soll unter anderem der Ausbau des Hauptradroutennetzes bis 2030 abgeschlossen sein und ein Winterdienst für Radwege und Radfahrstreifen eingerichtet werden. Eine Kampagne für ein fahrradfreundliches Stuttgart soll für ein rücksichtsvolles Miteinander werben und ein jährliches Monitoring soll Aufschluss über den tatsächlichen Modal Split und die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung geben.

Die Weichen werden jetzt gestellt
Radverkehr tut einer Stadt gut. Das zeigen Städte wie Kopenhagen oder Den Haag. Wer auf dem Fahrrad sitzt, steht schon nicht mit dem Auto im Stau. Radverkehr entlastet den Autoverkehr von Staus und den Nahverkehr von übervollen Bahnen, die Bürgerinnen und Bürger von Lärm und Abgasen. Radfahren fördert die Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt. Ein starker Radverkehr löst viele Problem mit schlechter Luft und Lärm, er senkt die Mieten (weil keine Stellplätze gebaut werden müssen), entlastet das Verkehrsbudget und macht Städte attraktiv. Wo viele Leute auf Fahrrädern unterwegs sind, steigen die Umsätze des lokalen Handels deutlich. Radfahrende kommen öfter und kaufen mehr ein, sie müssen nie einen Parkplatz suchen und brauchen für ihr Fahrrad nur ein Zehntel der Fläche.

Alle Fachleute sind sich einig: Radverkehr ist gut für Großstädte. Das zeigen Städte wie Kopenhagen oder Den Haag. Und bald auch Stuttgart. Aus einer Vision wird Realität. Und Stuttgart kann damit sogar Vorbild werden für andere deutsche Städte.

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CDU, Freie Wähler und FDP rufen zur Demo auf

Stuttgart, 24. Januar 2019

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Dass CDU und FF nun die Grenzwerte in Frage stellen und die Fahrverbote als unverhältnismäßig einstufen, zeugt von einer rückwärtsgewandten Politik. Jahrelang haben die Parteien den Kopf in den Sand gesteckt, Betrügereien der Automobilindustrie akzeptiert und die Gesetze nicht ernst genommen, Dass jetzt die CDU auch noch gegen Beschlüsse der Landesregierung, an der sie beteiligt ist, am 9. Februar auf die Straße gehen will, ist mehr als befremdlich.
Die europaweit geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella mit Blick auf die aktuelle Debatte in Deutschland am vergangenen Mittwoch nochmals eindringlich bekräftigt. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten hatten die EU-Richtlinie zur Luftqualität im Jahr 2008 verabschiedet. Die darin festgeschriebenen Grenzwerte fußen auf den Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation und weiterer wissenschaftlicher Studien. Die notwendige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist in Deutschland durch eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und den Erlass einer neuen Rechtsverordnung (39. BImSchV) erfolgt. Demnach gelten für NO2 seit 2010 die jetzigen Grenzwerte.
Stuttgart ist eine von vielen Städten in Deutschland, die von Grenzwert-überschreitungen bei Stickoxid massiv betroffen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich eindeutig für den Gesundheitsschutz der Bürge-rinnen und Bürger, die in Stuttgart leben und arbeiten, ausgesprochen. Das war die Konsequenz einer Politik voller Versäumnisse der Bundes-regierung und der Automobilindustrie.
Selbst nach der Diesel-Affäre vor mehr als drei Jahren haben sich die Automobilindustrie und die Bundesregierung weiterhin weggeduckt und es versäumt, mit eindeutigen Schritten wie der Nachrüstung von Fahrzeugen und Regelungen wie der Blauen Plakette wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Das Gerichtsurteil fiel somit nicht vom Himmel und ist ein Armutszeugnis für all diejenigen gewesen, die sich wirksamen Maßnahmen bis heute verwehren.
Bei der Umsetzung des Gerichtsurteils wird die Verhältnismäßigkeit gewahrt und es gibt Ausnahmeregelungen wie z.B. für Handwerker oder Lieferverkehre. Einzelstrecken zu sperren würde die Luftbelastung nicht in diesem Maß senken, es würden Schleichverkehre entstehen und vollkommen außer Acht lassen, dass auch äußere Stadtbezirke wie z.B. Bad Cannstatt, Feuerbach, Zuffenhausen u.v.m. massiv unter Verkehr und Luftschadstoffen leiden.
Im Rat der Landeshauptstadt Stuttgart lehnten die Fraktionen CDU, Freie Wähler und die Gruppe der FDP wirksame Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan ab wie Temporeduzierung, Nahverkehrsabgabe, Busspuren und Zuflussdosierungen ab. Sie tragen damit maßgeblich Verantwortung für die Fahrverbote.
Die Bundesregierung hat die Städte trotz des Urteils allein gelassen. Sie hat nicht die Voraussetzungen für die Einführung der blauen Plakette geschaffen, um die Fahrverbote handhabbar zu machen und hat zugeschaut, wie ein Flickenteppich von lokalen Einzelregelungen entsteht.
Aber vor allem hat die Regierung versäumt, Druck auf die Automobilindustrie auszuüben, damit diese die technische Nachrüstung für die betroffenen Dieselfahrzeuge liefert und auf ihre Kosten den Kunden zur Verfügung stellt. Dass eine umfassende Nachrüstung von Dieselfahr-zeugen wirksam und vertretbar ist, haben Studien, nicht zuletzt die des ADAC bewiesen.
„Anstatt selbst gegen Dieselfahrverbote auf die Straße zu gehen, sollte die CDU ihre Möglichkeiten nutzen bei der Regierung Druck machen und umsetzbare Nachrüstungen einzufordern. Nur so können endlich Lösungen für die Betroffenen gefunden werden“, so Björn Peterhoff, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion.
Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat: „Die Diskussion um die seit langer Zeit bestehender Grenzwerte zeigt die Rückwärtsgewandtheit der handelnden Akteure. Nicht nur der Gesundheitsschutz der Bürger*innen dieser Stadt soll auf die lange Bank geschoben werden, auch die notwendige Modernisierung der Automobilwirtschaft wird behindert anstatt uns gut aufzustellen für eine emissionsfreie Mobilität der Zukunft in lebenswerten Großstädten.“

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EnBW-Areal in der Hackstraße partnerschaftlich entwickeln! GRÜNE erreichen eine Annäherung der städtebaulichen Ziele der Stadt und der EnBW im Stöckach

Stuttgart, 24. Januar 2019

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Heute wurde im Gemeinderat der Stadt Stuttgart unter Top 5 die städtebauliche Neuordnung der EnBW-Areale in der Hackstraße und in Gaisburg aufgerufen und der Antrag 299/2018 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS behandelt.
Die „festgefahrenen Verhandlungen zwischen Stadt und EnBW“ wollten die Antragsteller nicht länger akzeptieren und haben daher vorgeschlagen, seitens der Stadt Entwicklungssatzungen nach §165 BauGB „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ für die beiden Gebiete auszuarbeiten. Ob die Durchsetzung der städtebaulichen Ziele der Stadt durch dieses Instrument auf dem Rechtsweg Bestand hat, bleibt fraglich. Und es muss davon ausgegangen werden, dass die weitere eher konfrontative Auseinandersetzung mit der EnBW zu einem großen Zeitverzug führen würde.
Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat: „Um unser Ziel schnell zu erreichen, das EnBW-Areal an der Hackstraße zu entwickeln und dort Wohnungsbau zu ermöglichen, haben wir das Gespräch mit der EnBW gesucht. Es ist uns gelungen, eine Annäherung der Ziele der Stadt und der EnBW erreichen. Mit den Zusagen der EnBW halten wir nun eine schnelle Entwicklung im Stöckach für möglich, die auch den städtebaulichen Zielen der Stadt Stuttgart entspricht.“

Die Zusagen der EnBW sind:
• Die EnBW will die Konzeption, Durchführung und Entscheidungsfindung zu einer guten städtebaulichen Lösung in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat zügig vorantreiben. Gemeinsames Ziel ist es, mehr als 600 Wohneinheiten realisierbar zu machen. Zusätzlich soll der Bedarf der zukünftigen Anwohner an Dienstleitungen, Freizeit/Sport, Kinderbetreuung, Einkaufen etc. auch im Quartier abgedeckt werden.
• Für die Quartiersentwicklung wird die EnBW eine Bürgerbeteiligung und einen Wettbewerb durchführen. Seitens der EnBW wird angestrebt, mit dem Beteiligungsprozess und der Erarbeitung der Grundlagen für den Planungswettbewerb bereits im ersten Quartal 2019 zu beginnen.
• Die EnBW wird das Stuttgarter Innenstadtmodell (SIM) berücksichtigen. Sie ist bereit, bei einer Realisierung von 60.000 m² oder mehr Wohnfläche – unter Einbeziehung von EnBW Werkswohnungen – eine SIM-Quote von bis zu 40 Prozent im Quartier Stöckach zu ermöglichen.
• Die EnBW will vermeiden, dass an Maximalrendite orientierte Eigentümergesellschaften die Mietpreise in die Höhe treiben. Deswegen wird die EnBW entweder selbst oder ein anderer öffentlicher Anteilseigner mehrheitlich Eigentümer des Mietquartiers Stöckach für mindestens 20 Jahre nach Fertigstellung sein. Die EnBW wird zudem prüfen, ob je nach Weiterentwicklung der SIM-Modalitäten die SIM-Bindefrist auf 30 Jahre erweitert werden kann.

Andreas Winter: „Wir setzen auf die jetzt mögliche schnelle und partnerschaftliche Entwicklung des Gebiets im Stöckach durch die EnBW und der Stadt und freuen uns, wenn dort bald 600 Wohnungen gebaut werden. Deswegen haben wir den Antrag 299/2018 abgelehnt. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EnBW im Stöckach kann dann auch die Blaupause bilden für die Entwicklung in Gaisburg.“

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Bürgermeister beantragt Disziplinarverfahren gegen sich selbst

Stuttgart, 22. Januar 2019

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Die Entscheidung von Bürgermeister Werner Wölfle, die gegen ihn er-hobenen Vorwürfe im Rahmen eines Selbstschutzverfahrens objektiv und unparteiisch prüfen zu lassen, begrüßen wir. Sie verdient Respekt.

Wir kennen Werner Wölfle als verantwortungsbewussten und sozial engagierten Politiker, der in den vergangenen mindestens 20 Jahren die Kommunalpolitik in Stuttgart stark mitgeprägt hat. Wenn Wölfle seine Tätigkeit mit dem Ende seiner Amtszeit am 15. August 2019 beendet, verliert die Stadt ihren guten Bürgermeister für Soziales und gesellschaftliche Integration.

Seine Entscheidung kommt für uns nicht überraschend. Wölfle hat sich bereits gegen Ende des letzten Jahres mir gegenüber dahingehend geäußert. Die Fraktion der GRÜNEN wird zu gegebener Zeit einen Vorschlag für die Nachfolge im Referat Soziales und Gesellschaftliche Integration machen.

Andreas Winter

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Ziele des Radentscheids weiterverfolgen

Stuttgart, 16. Januar 2019

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Wir haben die Initiative Radentscheid unterstützt und uns gefreut, dass über 35.000 Menschen in Stuttgart für eine Stärkung des Radverkehrs in der Stadt unterzeichnet haben. Dies ist ein großartiges Zeichen!
Auch wenn der von der Stadt beauftragte Gutachter jetzt zum Schluss kommt, dass das Bürgerbegehren in der angestrebten Form rechtlich unzulässig ist, so sind die damit verfolgten Ziele nicht vom Tisch, sondern haben schon durch die große Zahl der Unterschriften weiteren Nachdruck erfahren.
Wir arbeiten jetzt daran, im Gemeinderat eine Mehrheit für einen Zielbeschluss herbeizuführen, der den Zielen des Radentscheids gerecht wird und haben deswegen bereits mit Kolleg*innen aus anderen Fraktionen sowie Vertreter*innen des Radentscheids Stuttgart Gespräche geführt.
Zu einem weiteren Gespräch mit der Zielsetzung, diesen Zielbeschluss auf den Weg zu bringen und einen mehrheitlichen Beschluss im Gemeinderat zu fassen, haben wir heute eingeladen.

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Kretschmann will Nahverkehrsabgabe prüfen

Stuttgart, 08. Januar 2019

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Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat, Andreas Winter, begrüßt, dass Ministerpräsident Kretschmann eine Nahverkehrsabgabe prüfen lassen will: „Es ist gut, wenn das Land die Nahverkehrsabgabe von einem renommierten Institut untersuchen lassen will. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat die Landesregierung im Rahmen der Debatte um den Luftreinhalteplan mehrheitlich aufgefordert, die Kommunen zu ermächtigen, eine Nahver-kehrsabgabe einzuführen.“
Dieser Beschluss wurde erneut kurz vor der Weihnachtspause von den Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und SÖS-LINKE-PluS beim Thema Nahverkehrsentwicklungsplan bekräftigt.
Die Fraktion der GRÜNEN hatte im Frühjahr 2018 eine Nahverkehrsabgabe in Form eines Mobilitätspasses vorgeschlagen, an dem sich alle motorisierten Verkehrsteilnehmer finanziell beteiligen. Weitere Informationen dazu finden Sie >> hier!

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