Pressemitteilungen 2019

2019


CDU, Freie Wähler und FDP rufen zur Demo auf

Stuttgart, 24. Januar 2019

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Dass CDU und FF nun die Grenzwerte in Frage stellen und die Fahrverbote als unverhältnismäßig einstufen, zeugt von einer rückwärtsgewandten Politik. Jahrelang haben die Parteien den Kopf in den Sand gesteckt, Betrügereien der Automobilindustrie akzeptiert und die Gesetze nicht ernst genommen, Dass jetzt die CDU auch noch gegen Beschlüsse der Landesregierung, an der sie beteiligt ist, am 9. Februar auf die Straße gehen will, ist mehr als befremdlich.
Die europaweit geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella mit Blick auf die aktuelle Debatte in Deutschland am vergangenen Mittwoch nochmals eindringlich bekräftigt. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten hatten die EU-Richtlinie zur Luftqualität im Jahr 2008 verabschiedet. Die darin festgeschriebenen Grenzwerte fußen auf den Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation und weiterer wissenschaftlicher Studien. Die notwendige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist in Deutschland durch eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und den Erlass einer neuen Rechtsverordnung (39. BImSchV) erfolgt. Demnach gelten für NO2 seit 2010 die jetzigen Grenzwerte.
Stuttgart ist eine von vielen Städten in Deutschland, die von Grenzwert-überschreitungen bei Stickoxid massiv betroffen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich eindeutig für den Gesundheitsschutz der Bürge-rinnen und Bürger, die in Stuttgart leben und arbeiten, ausgesprochen. Das war die Konsequenz einer Politik voller Versäumnisse der Bundes-regierung und der Automobilindustrie.
Selbst nach der Diesel-Affäre vor mehr als drei Jahren haben sich die Automobilindustrie und die Bundesregierung weiterhin weggeduckt und es versäumt, mit eindeutigen Schritten wie der Nachrüstung von Fahrzeugen und Regelungen wie der Blauen Plakette wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Das Gerichtsurteil fiel somit nicht vom Himmel und ist ein Armutszeugnis für all diejenigen gewesen, die sich wirksamen Maßnahmen bis heute verwehren.
Bei der Umsetzung des Gerichtsurteils wird die Verhältnismäßigkeit gewahrt und es gibt Ausnahmeregelungen wie z.B. für Handwerker oder Lieferverkehre. Einzelstrecken zu sperren würde die Luftbelastung nicht in diesem Maß senken, es würden Schleichverkehre entstehen und vollkommen außer Acht lassen, dass auch äußere Stadtbezirke wie z.B. Bad Cannstatt, Feuerbach, Zuffenhausen u.v.m. massiv unter Verkehr und Luftschadstoffen leiden.
Im Rat der Landeshauptstadt Stuttgart lehnten die Fraktionen CDU, Freie Wähler und die Gruppe der FDP wirksame Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan ab wie Temporeduzierung, Nahverkehrsabgabe, Busspuren und Zuflussdosierungen ab. Sie tragen damit maßgeblich Verantwortung für die Fahrverbote.
Die Bundesregierung hat die Städte trotz des Urteils allein gelassen. Sie hat nicht die Voraussetzungen für die Einführung der blauen Plakette geschaffen, um die Fahrverbote handhabbar zu machen und hat zugeschaut, wie ein Flickenteppich von lokalen Einzelregelungen entsteht.
Aber vor allem hat die Regierung versäumt, Druck auf die Automobilindustrie auszuüben, damit diese die technische Nachrüstung für die betroffenen Dieselfahrzeuge liefert und auf ihre Kosten den Kunden zur Verfügung stellt. Dass eine umfassende Nachrüstung von Dieselfahr-zeugen wirksam und vertretbar ist, haben Studien, nicht zuletzt die des ADAC bewiesen.
„Anstatt selbst gegen Dieselfahrverbote auf die Straße zu gehen, sollte die CDU ihre Möglichkeiten nutzen bei der Regierung Druck machen und umsetzbare Nachrüstungen einzufordern. Nur so können endlich Lösungen für die Betroffenen gefunden werden“, so Björn Peterhoff, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion.
Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat: „Die Diskussion um die seit langer Zeit bestehender Grenzwerte zeigt die Rückwärtsgewandtheit der handelnden Akteure. Nicht nur der Gesundheitsschutz der Bürger*innen dieser Stadt soll auf die lange Bank geschoben werden, auch die notwendige Modernisierung der Automobilwirtschaft wird behindert anstatt uns gut aufzustellen für eine emissionsfreie Mobilität der Zukunft in lebenswerten Großstädten.“

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EnBW-Areal in der Hackstraße partnerschaftlich entwickeln! GRÜNE erreichen eine Annäherung der städtebaulichen Ziele der Stadt und der EnBW im Stöckach

Stuttgart, 24. Januar 2019

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Heute wurde im Gemeinderat der Stadt Stuttgart unter Top 5 die städtebauliche Neuordnung der EnBW-Areale in der Hackstraße und in Gaisburg aufgerufen und der Antrag 299/2018 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS behandelt.
Die „festgefahrenen Verhandlungen zwischen Stadt und EnBW“ wollten die Antragsteller nicht länger akzeptieren und haben daher vorgeschlagen, seitens der Stadt Entwicklungssatzungen nach §165 BauGB „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ für die beiden Gebiete auszuarbeiten. Ob die Durchsetzung der städtebaulichen Ziele der Stadt durch dieses Instrument auf dem Rechtsweg Bestand hat, bleibt fraglich. Und es muss davon ausgegangen werden, dass die weitere eher konfrontative Auseinandersetzung mit der EnBW zu einem großen Zeitverzug führen würde.
Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat: „Um unser Ziel schnell zu erreichen, das EnBW-Areal an der Hackstraße zu entwickeln und dort Wohnungsbau zu ermöglichen, haben wir das Gespräch mit der EnBW gesucht. Es ist uns gelungen, eine Annäherung der Ziele der Stadt und der EnBW erreichen. Mit den Zusagen der EnBW halten wir nun eine schnelle Entwicklung im Stöckach für möglich, die auch den städtebaulichen Zielen der Stadt Stuttgart entspricht.“

Die Zusagen der EnBW sind:
• Die EnBW will die Konzeption, Durchführung und Entscheidungsfindung zu einer guten städtebaulichen Lösung in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat zügig vorantreiben. Gemeinsames Ziel ist es, mehr als 600 Wohneinheiten realisierbar zu machen. Zusätzlich soll der Bedarf der zukünftigen Anwohner an Dienstleitungen, Freizeit/Sport, Kinderbetreuung, Einkaufen etc. auch im Quartier abgedeckt werden.
• Für die Quartiersentwicklung wird die EnBW eine Bürgerbeteiligung und einen Wettbewerb durchführen. Seitens der EnBW wird angestrebt, mit dem Beteiligungsprozess und der Erarbeitung der Grundlagen für den Planungswettbewerb bereits im ersten Quartal 2019 zu beginnen.
• Die EnBW wird das Stuttgarter Innenstadtmodell (SIM) berücksichtigen. Sie ist bereit, bei einer Realisierung von 60.000 m² oder mehr Wohnfläche – unter Einbeziehung von EnBW Werkswohnungen – eine SIM-Quote von bis zu 40 Prozent im Quartier Stöckach zu ermöglichen.
• Die EnBW will vermeiden, dass an Maximalrendite orientierte Eigentümergesellschaften die Mietpreise in die Höhe treiben. Deswegen wird die EnBW entweder selbst oder ein anderer öffentlicher Anteilseigner mehrheitlich Eigentümer des Mietquartiers Stöckach für mindestens 20 Jahre nach Fertigstellung sein. Die EnBW wird zudem prüfen, ob je nach Weiterentwicklung der SIM-Modalitäten die SIM-Bindefrist auf 30 Jahre erweitert werden kann.

Andreas Winter: „Wir setzen auf die jetzt mögliche schnelle und partnerschaftliche Entwicklung des Gebiets im Stöckach durch die EnBW und der Stadt und freuen uns, wenn dort bald 600 Wohnungen gebaut werden. Deswegen haben wir den Antrag 299/2018 abgelehnt. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EnBW im Stöckach kann dann auch die Blaupause bilden für die Entwicklung in Gaisburg.“

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Bürgermeister beantragt Disziplinarverfahren gegen sich selbst

Stuttgart, 22. Januar 2019

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Die Entscheidung von Bürgermeister Werner Wölfle, die gegen ihn er-hobenen Vorwürfe im Rahmen eines Selbstschutzverfahrens objektiv und unparteiisch prüfen zu lassen, begrüßen wir. Sie verdient Respekt.

Wir kennen Werner Wölfle als verantwortungsbewussten und sozial engagierten Politiker, der in den vergangenen mindestens 20 Jahren die Kommunalpolitik in Stuttgart stark mitgeprägt hat. Wenn Wölfle seine Tätigkeit mit dem Ende seiner Amtszeit am 15. August 2019 beendet, verliert die Stadt ihren guten Bürgermeister für Soziales und gesellschaftliche Integration.

Seine Entscheidung kommt für uns nicht überraschend. Wölfle hat sich bereits gegen Ende des letzten Jahres mir gegenüber dahingehend geäußert. Die Fraktion der GRÜNEN wird zu gegebener Zeit einen Vorschlag für die Nachfolge im Referat Soziales und Gesellschaftliche Integration machen.

Andreas Winter

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Ziele des Radentscheids weiterverfolgen

Stuttgart, 16. Januar 2019

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Wir haben die Initiative Radentscheid unterstützt und uns gefreut, dass über 35.000 Menschen in Stuttgart für eine Stärkung des Radverkehrs in der Stadt unterzeichnet haben. Dies ist ein großartiges Zeichen!
Auch wenn der von der Stadt beauftragte Gutachter jetzt zum Schluss kommt, dass das Bürgerbegehren in der angestrebten Form rechtlich unzulässig ist, so sind die damit verfolgten Ziele nicht vom Tisch, sondern haben schon durch die große Zahl der Unterschriften weiteren Nachdruck erfahren.
Wir arbeiten jetzt daran, im Gemeinderat eine Mehrheit für einen Zielbeschluss herbeizuführen, der den Zielen des Radentscheids gerecht wird und haben deswegen bereits mit Kolleg*innen aus anderen Fraktionen sowie Vertreter*innen des Radentscheids Stuttgart Gespräche geführt.
Zu einem weiteren Gespräch mit der Zielsetzung, diesen Zielbeschluss auf den Weg zu bringen und einen mehrheitlichen Beschluss im Gemeinderat zu fassen, haben wir heute eingeladen.

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Kretschmann will Nahverkehrsabgabe prüfen

Stuttgart, 08. Januar 2019

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Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat, Andreas Winter, begrüßt, dass Ministerpräsident Kretschmann eine Nahverkehrsabgabe prüfen lassen will: „Es ist gut, wenn das Land die Nahverkehrsabgabe von einem renommierten Institut untersuchen lassen will. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat die Landesregierung im Rahmen der Debatte um den Luftreinhalteplan mehrheitlich aufgefordert, die Kommunen zu ermächtigen, eine Nahver-kehrsabgabe einzuführen.“
Dieser Beschluss wurde erneut kurz vor der Weihnachtspause von den Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und SÖS-LINKE-PluS beim Thema Nahverkehrsentwicklungsplan bekräftigt.
Die Fraktion der GRÜNEN hatte im Frühjahr 2018 eine Nahverkehrsabgabe in Form eines Mobilitätspasses vorgeschlagen, an dem sich alle motorisierten Verkehrsteilnehmer finanziell beteiligen. Weitere Informationen dazu finden Sie >> hier!

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