Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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28.02.2013

MdB Kaufmann fordert von der Stadt noch mehr Geld für Stuttgart 21

CDU Kreisvorsitzender Dr. Kaufmann widerspricht der CDU Fraktion

Nach der Vorstellung der Deutschen Bahn AG am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages verkündete der Kreisvorsitzende und MdB der CDU, Dr. Kaufmann, mit einer Pressemitteilung seinen Standpunkt nach diesem Gespräch. Er fordert die Projektpartner Stadt, Region und Land auf , einen Teil der Mehrkosten „solidarisch“ zu übernehmen. Anscheinend haben hier der Kreisvorsitzender der CDU und die Fraktion der CDU im Gemeinderat eine unterschiedliche Meinung. „Für die CDU-Fraktion besteht Klarheit darin, dass eine weitergehende Kostenbeteiligung der Stadt am vertraglich vereinbarten Projekt, über den vereinbarten Umfang hinaus, nicht zur Debatte steht.“ so die Aussage einer PM der CDU-Fraktion Ende Januar 2013 und auch die Aussage des Fraktionsvorsitzenden Alexander Kotz heute im Gemeinderat. Der Kreisvorsitzende Dr. Kaufmann hat nun eine andere Auffassung, widerspricht der Fraktion und hat die Debatte um die Übernahme von Mehrkosten jetzt selber eröffnet. Mit 291 Mio. EUR direkter Beteiligung an den Projektkosten, 805 Mio. EUR Grundstückskosten und 212 Mio. EUR Zinserlass an die Bahn, also mit einer Summe von rund 1,3 Mrd. EUR, ist die Stadt schon heute weit über Gebühr belastet und braucht sicher nicht noch mehr „Solidarität“ mit einem Projekt zeigen dessen Kosten explodieren und welches sich zu einem Fass ohne Boden entwickelt.„Einige verwechseln wohl das Pferd im Stuttgarter Stadtwappen mit einem Goldesel, den jeder mal so melken kann. Wir sind aber nicht der Ausfallbürge für Bund, Bahn oder sonst wen, denn unsere Stadtkasse hat einen Boden“, so der Grünen Fraktionsvorsitzende Peter Pätzold.

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