Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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26.02.2013

Projektkosten runter-, Ausstiegskosten hoch gerechnet

Grüne: Ausstieg lohnt sich doch
Pressemitteilung

Wenn die Bahn Kosten zu Stuttgart 21 präsentiert, empfiehlt es sich immer, genau nachzurechnen. Sowohl was die Steigerung der Mehrkosten um
50 Prozent gegenüber den angeblich finalen Gesamtkosten von 4,5 Mrd. EUR angeht, als auch gegenüber den Ausstiegskosten.
Die Ausstiegskosten werden von der Bahn hochgerechnet. Kostenfaktoren werden doppelt angesetzt, damit dem Bahn-Aufsichtsrat noch eine hauchdünne Wirtschaftlichkeit präsentiert werden kann, auch wenn dieser eine rosarote Brille benötigt, um sie erahnen zu können.
Oder es werden Flächen in die Kosten der Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts eingerechnet, welche gar nicht an die Stadt zurückgegeben werden, da diese Flächen von der Landeshauptstadt schon als neue Bauflächen verplant sind: Die Teilflächen C1 und C2 können mit und ohne Stuttgart 21 bebaut werden, was auch die Stadtplanung nicht anders sieht. Es gibt somit keinen Grund, diese Flächen in die Rückgabe hineinzurechnen. Da diese Flächen weiterhin städtisch bleiben und bebaut werden, verringern sich die Ausstiegskosten um gut 213 Mio. EUR.
Damit wird der in der Presse genannte Puffer von 77 Mio. EUR, der das Projekt nach Rechnung der Bahn noch wirtschaftlich sein lässt, deutlich aufgezehrt.
Und es ist nicht der einzige Posten, der doppelt oder falsch verrechnet wird: Die zweigleisige Zuführung zur Neubaustrecke und eine bessere Signalisierung wurden nach Aussage der damaligen Umweltministerin Tanja Gönner durch die Bahn empfohlen und die Projektpartner haben dieser Änderung zugestimmt. Diese Positionen sind also seit 2010 schon in den Projektkosten enthalten.
Der Faktencheck hat auch keine Sonderwünsche gebracht, sondern Forderungen zur Verbesserung oder überhaupt zur Erreichung eines Standards, den die damalige Planung gar nicht erreicht hat. Die Forderungen beim Brandschutz, bei der Barrierefreiheit und bei der Sicherheit sind keine Sonderwünsche, sondern Vorgaben, die erfüllt werden müssen.
Peter Pätzold: „Bei genauem Nachrechnen zeigt sich schnell, dass ein Ausstieg allemal günstiger kommt als ein Weiterbau – bei dem weitere Kostensteigerungen seriös sowieso nicht ausgeschlossen werden können.“

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