Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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Clarissa Seitz

Clarissa Seitz

Psychologin
Jahrgang 1960

Persönliches

Geboren und aufgewachsen bin ich mit zwei Schwestern in Schwäbisch Gmünd. Schon während der Schulzeit wurde ich beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) aktiv. Neben dem Waldsterben und dem Amphibienschutz (ich habe schon unzählige Kröten und Grasfrösche nachts über befahrene Straßen getragen), war der Kampf gegen die Stationierung der amerikanischen Pershingraketen auf der Mutlanger Heide der Schwerpunkt meiner jugendlichen Aktivitäten. Dem BUND bin ich bis heute treu geblieben, als Vorsitzende des Kreisverbands Stuttgart.
An der Universität Konstanz studierte ich Psychologie. Nach meinem Studium war ich in der AIDS- Prävention im Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung tätig. Seit 1994 berate ich bei der Arbeitsagentur Ludwigsburg SchülerInnen und StudentInnen zu ihrer Studien- und Berufswahl.
In Stuttgart lebe ich seit 1992 mit meinem Mann, Gerhard Pfeifer. Seit 14 Jahren wohnen wir in Weilimdorf-Wolfbusch.
In meiner Freizeit fahre ich am liebsten mit meinem Mann Tandem. Joggen, Ski-Langlaufen, Krimis lesen, Opern- und Theaterbesuche sind weitere Freizeitaktivitäten, die ich schätze. Unsere Sommerurlaube verbringen wir mit Radtouren. Für die An- und Abreise benutzen wir die umweltfreundliche Bahn.
Folgende Organisationen unterstütze ich unter anderen mit meiner Mitgliedschaft: Amnesty International, ver.di, ADFC, Pro Bahn, VCD, NABU, Greenpeace, Tierheim Botnang, Katzenhilfe Stuttgart, Siedlergemeinschaft Wolfbusch.
Seit 2009 vertrete ich die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat. Dort bin ich in folgenden Gremien Mitglied: Sozial- und Gesundheitsausschuss, Krankenhausausschuss, Umweltbeirat, Frauenhausbeirat. Für den Stadtteil Weilimdorf bin ich Betreuungsstadträtin, stellvertretend für Bad Cannstatt und Mühlhausen. Des Weiteren bin ich noch im Aufsichtsrat der SSB.

Politisches

Ich bin und bleibe eine Gegnerin von Stuttgart 21. Die milliardenteure Tieferlegung des Hauptbahnhofs ist für mich eine der größten Fehlentscheidungen der jüngeren Stadtgeschichte.
Fast alle Kritikpunkte, die wir Grünen an Stuttgart 21 bisher angeprangert haben, sind leider eingetreten.
Das S-Bahnchaos, für das die Nutzer nicht mal eine Entschädigung erhalten, weil die Befürworter-Parteien vertraglich darauf verzichtet haben, um S21 nicht zu gefährden, ist trauriger Alltag. Die exorbitanten Kostensteigerungen sind eingetreten – aktuell liegt S 21 bei 6,8 Mrd. €. Für die vielen ungeklärten Fragen zum Brandschutz und zur Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs, beim Grundwassermanagement mit den Auswirkungen auf die Parkbäume und das Mineralwasser, die weiteren negativen Auswirkungen auf den S-Bahnverkehr insbesondere auf den Fildern gibt es keine Antworten.
Ich werde das Projekt trotz fortschreitenden Baus weiterhin kritisieren und der Bahn auf die Finger schauen. Schon deshalb, weil täglich sichtbarer wird, dass Stuttgart 21 für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt langjährige, schwer wiegende Belastungen mit sich bringt. Zum Beispiel extreme Lärmbelästigungen und Verkehrsbehinderungen in den Neckarvororten, im Kernerviertel und am Nordbahnhof.
Aus den Planfeststellungsbeschlüssen geht hervor, dass die Bahn etwa beim Baustellenlärm quasi einen Persilschein zur Belästigung der Bürger erhalten hat. Den Bewohnern im Nordbahnhofviertel wird LKW-Verkehr rund um die Uhr zugemutet und der Innenstadt 4 Jahre lang die Rammstöße für 3800 Betonpfähle zur Gründung des Tiefbahnhofs. Das bedeutet für das Kernerviertel Höllenlärm von Montag bis Samstag von 7.00 bis 20.00 Uhr.
Das Desaster in unserer Stadt, das Stuttgart 21 anrichtet, haben diejenigen zu verantworten, die das Projekt um jeden Preis wollen.
Leider ist es uns Grünen nicht gelungen Stuttgart 21 zu stoppen. Weder im Bundestag, im Landtag, im Gemeinderat gab und gibt es politische Mehrheiten dafür. Nicht einmal in Stuttgart konnten wir bei der Volksabstimmung 2011 eine Mehrheit für den Ausstieg bekommen. Die Enttäuschung über diese Niederlage sitzt sehr tief – nicht nur bei uns Grünen – besonders bei vielen S21-Gegnern. Wir geben trotzdem nicht auf und werden weiterhin mit unserer fachlich fundierten Kritik die Finger in die vielen Wunden von Stuttgart 21 legen.

Unsere verbliebenen Wälder, Wiesen und Felder sind ein unschätzbares Gut, in einer Erholung suchenden Gesellschaft. Diese sogenannte grüne Infrastruktur wird beim bundesweiten Ringen der Städte um Fachkräfte und Einwohner, eines der wichtigsten Standortkriterien sein. Seit die Grünen die stärkste Fraktion sind, haben wir es geschafft, viele wertvolle Freiflächen an den Siedlungsrändern vor geplanten Überbauungen zu schützen. In Weilimdorf z.B. eine Streuobstwiese an der Goslarer Straße und in Feuerbach das Gebiet Äußere Bainde.
Die CDU lauert darauf, diese Beschlüsse rückgängig zu machen. Nur starke Grüne können das verhindern. Wir dürfen nicht vergessen, dass die SPD beim Flächenverbrauch herumeiert. Das Neubaugebiet Langenäcker–Wiesert in Stammheim, wird mit den Stimmen der SPD gebaut.
Bei der Innenentwicklung und generell bei Bauvorhaben will ich, dass stärker auf vorhandene Biotop- und Artenvorkommen geachtet wird und diese in die Planung frühzeitig mit einbezogen werden. Ein aktuelles Beispiel dafür sind die streng geschützten Zauneidechsen bei der geplanten Biovergärungsanlage in Zuffenhausen. Hätte man früher auf das bekannte Vorkommen Rücksicht genommen, hätte man sich teure Umplanungen ersparen können.

Als passionierte und bekennende Pedelec-Fahrerin liegt mir verständlicherweise die Förderung des Radverkehrs am Herzen. Viele setzen gerade sehr stark auf die Förderung der Schiene, um die verkehrsbedingten Probleme in Stuttgart in den Griff zu bekommen. Das ist gut so, aber nicht hinreichend, weil wir bei den Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs schon im Grenzbereich angelangt sind.
Ein drittes S-Bahngleis an der Station Hauptbahnhof und weitere größere Stadtbahnprojekte sind aufgrund der stark zurückgehenden Finanzierungsmittel und wegen Stuttgart 21 auf viele Jahrzehnte unrealistisch. Ich sehe als einzigen Befreiungsschlag, um aus diesem für Stuttgart so bestimmenden Verkehrsproblem heraus zu kommen in erster Linie die Verkehrsvermeidung und in zweiter Linie die stärkere Förderung des Fuß- und Radverkehrs. Verkehrsvermeidung heißt konkret, wenn man wie ich in Weilimdorf wohnt: in Weilimdorf einkaufen, in Weilimdorf zum Friseur, in die Buchhandlung und zum Sport gehen. Und wenn man dann doch mal in die Innenstadt muss, fährt man mit der Stadtbahn oder mit dem Pedelec, damit überspringt man den Pragsattel mit Leichtigkeit.

Mein Engagement für die Stadttauben und den Tierschutz empfinden manche als exotisch. Der Tierschutz ist aber Staatsziel, dem auch die Kommunalpolitik verpflichtet ist. Außerdem wurde in Stuttgart 1837 der erste deutsche Tierschutzverein gegründet und das Stuttgarter Tierheim ist das zweitälteste in Europa. Der Gedanke damals war, dass auch Tiere würdig behandelt werden müssen.
Diesem Gedanken der Mitgeschöpflichkeit fühlen wir Grünen uns ebenfalls verpflichtet. Wir haben dem Tierschutz im Gemeinderat ein stärkeres Gewicht verliehen. Damit die Katzenhilfe ihre Arbeit erfolgreich weiterführen kann, erhält sie auf unsere Initiative hin 2014 und 2015 jeweils 30.000,- Euro Unterstützung von der Stadt.
Der tierschutzgerechte Umgang mit unseren Stadttauben ist uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Bereits seit 2009 gibt es in Stuttgart betreute Taubenschläge zur Regulierung des Taubenbestands. In diesen werden die Gelege durch Kunststoffeier ersetzt. Für eine friedliche Koexistenz von Tauben und Menschen in unserer Stadt ist es notwendig, weitere Taubenschläge einzurichten. Wir Grünen haben im letzten Haushalt dafür gesorgt, dass für 2014/15 jeweils 60.000.-€ dafür zur Verfügung stehen.

Aktuelles

Meine Position zum dritten und vierten Bürgerbegehren zu Stuttgart 21:

Ich habe den beiden Vorlagen (318/2015 und 574/2015) mit denen die beiden Bürgerentscheide vom Gemeinderat zu Stuttgart 21 am 2. Juli 2015 abgelehnt wurden, nicht zugestimmt. Und zwar deshalb, weil ich keinerlei Vertrauen in die Aussagen der Bahn bezüglich Stuttgart 21 habe.
Dafür gibt es viele Beispiele:
– Bei der Leistungsfähigkeit des Filderbahnhofs wurde die Bahn mit ihren falschen Behauptungen von der Uni Dresden widerlegt.
– Bei den Bauzeiten muss die Bahn sich ständig korrigieren,
– Bei der Baulogistik gab es jahrelange Verzögerungen bei der Herstellung der Baustraßen
– Ganz aktuell: beim Lärmschutz, hat die Bahn sich ebenfalls sehr stark zu Ungunsten der Anwohner verrechnet
Und schließlich bei den Kosten, da hat die Bahn getrickst, ja die Bevölkerung vor dem Volksentscheid über die wahren Kosten von Stuttgart 21 getäuscht.
Es wundert mich schon, dass in der Vorlage zum Leistungsrückbau aus Unterlagen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur nur unvollständig zitiert wird und entscheidende Hinweise weggelassen wurden. Z.B. die Hinweise, aus denen deutlich hervorgeht, dass die Bahn sich weigert, Daten zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit herauszugeben.
Die Weigerung der Bahn, die Leistungsfähigkeit offen und transparent überprüfen zu lassen, ist ein starkes Indiz, dass sie etwas zu verbergen hat. Ich verweise nochmals auf die Leistungsdiskussion zum Filderbahnhof.
Warum ein Vertrag, der nur den Preis definiert, aber nicht die konkrete Leistung, die dafür erbracht wird, nicht kündbar sein soll, ist nicht vermittelbar.
Wir brauchen jetzt die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs, auch im Hinblick auf die Planungen im Rosensteinviertel.
Es geht um die wichtige städtebauliche Frage, welche Flächen überhaupt zur Verfügung stehen und welche weiterhin für Schieneninfrastruktur benötigt werden.
Und dazu muss die Bahn endlich die Daten herausgeben.
Nur mit einer drohenden Kündigung des Finanzierungsvertrags über die beiden Bürgerbegehren, hätte auf die Bahn Druck ausgeübt werden können, um bei der ungelösten Frage der Leistungsfähigkeit endlich zu kooperieren und die Daten einem unabhängigen Gutachter zur Verfügung zu stellen.

Stadtteil

Mein Redebeitrag zu den Windrädern im Tauschwald im Gemeinderat vom 7. Mai 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich werde der Beschlussvorlage für das Verfahren zum Windenergiestandort Tauschwald nicht zustimmen. Mir fällt diese Entscheidung nicht leicht, weil ich mich schon seit vielen Jahren für die Energiewende engagiere und dies auch in meinem privaten Umfeld aktiv praktiziere.
Aber bei der Abwägung bei den Tauschwald-Windrädern gibt es für mich einige gewichtige Gründe für meine ablehnende Haltung. Ein Grund ist die bedeutsame Erholungsfunktion des Tauschwaldes für die fast 70.000 Menschen, die in der nahen, städtisch geprägten Umgebung wohnen.
Die Bewertung des Landschaftsbildes, also ob man Windräder in der Landschaft als störend empfindet, wird von jedem Menschen individuell erlebt und bewertet. Mich persönlich stören Atomkraftwerke und Braunkohlegruben, für die ganze Landschaften weg gebaggert werden weitaus mehr- aber ich kann nachvollziehen, dass viele Menschen, die rund um den Tauschwald leben, dort Erholung, Ruhe und Natur pur suchen und deshalb keine technischen Bauwerke in ihrem Wald haben wollen – Zumal es keine andere Erholungsmöglichkeit in der gleichen Qualität gibt, die fußläufig erreichbar ist.
Dem Vorwurf, dass ich als Einwohnerin von Weilimdorf, aus privaten Gründen keine Windräder vor meiner Haustür haben will, möchte ich klar entgegnen, dass ich 2 Jahre lang für die Windräder im Tauschwald geworben habe, weil sie einen Beitrag zur Energiewende und damit weg von Atom- oder Kohlestrom leisten können.
Seit dem Bekanntwerden des Endberichts zum Artenschutz vor wenigen Wochen, lehne ich jedoch den Standort hauptsächlich aus Artenschutzgründen ab. Der Tauschwald hat eine enorme Artenfülle. An Brutvogel- und Fledermausarten kommen vor:
25 Rote-Liste-Arten
22 streng geschützte Arten nach dem Bundesnaturschutzgesetz
16 europarechtlich geschützte Arten
Und 11 windkraftsensible Arten
Den artenschutzrechtlichen Konflikt bei den Fledermäusen könnte man noch mit umfangreichen Abschaltzeiten heilen.
Bei den streng bzw. europarechtlich geschützten Brutvöglen Wespenbussard und Baumfalke aber nicht.
Der Wespenbussard brütet in unmittelbarer Nähe zu den geplanten Windrädern. Er lässt sich weder umsiedeln noch lassen sich die Windräder in „wespenbussardfreie Gebiete“ kleinräumig verschieben.
In Baden-Württemberg brüten nur noch 200-350 Wespenbussardpaare. Vogelarten mit landesweit unter 1000 Brutpaaren werden als selten eingestuft. Für seltene Arten kann bereits der Verlust eines Brutpaares eine lokale bis regionale Bestandsgefährdung darstellen. Zum langfristigen Erhalt der Art in Baden-Württemberg kommt es also auf jedes einzelne Brutpaar an. Nach § 45 Abs. 7 Satz 2 Bundesnaturschutzgesetz, darf eine Ausnahmegenehmigung von artenschutzrechtlichen Verboten nur dann zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Population nicht verschlechtert.
Ohne diese Ausnahmegenehmigung – erteilt durch die oberen Naturschutzbehörden des Landes, das RP – können die Anlagen nicht gebaut werden.
Zu dieser Einschätzung kommen nicht nur die Naturschutzverbände sondern primär die Artenschutzgutachter der Stadtwerke selbst. Nachzulesen seit Anfang März auf der Homepage der Stadtwerke Stuttgart.
In Baden-Württemberg wurde noch nie eine Windenergieanlage mit einer Artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung errichtet!
Bei einer fach- und sachgerechten Abwägung der Oberen Naturschutzbehörde im Falle Tauschwald – kann nur eine Ablehnung das Ergebnis sein – alles andere wäre ein naturschutzpolitischer Skandal.
Deshalb erschließt sich mir die Sinnhaftigkeit des Verfahrens nicht, da ja die unüberwindbaren Hindernisse schon jetzt klar benannt sind.
Im Übrigen befinden wir uns schon seit mindestens 2 Jahren im Verfahren – es gab schon Bezirksbeiratssitzungen zu dem Thema, Informationsveranstaltungen, Windmessungen, einen Artenschutz-Zwischenbericht und nun den Artenschutz-Endbericht. Wir sind also mittendrin im Verfahren und haben die Verantwortung zu prüfen, ob es sinnvoll ist weiter zu machen oder nicht.
Durch eine Beendigung des Verfahrens sparen wir Geld und vor allem viel Kraft und Zeit, die die Stadtwerke in die aussichtslose Sache stecken müssen, die dann natürlich für andere Energiewendeprojekte nicht zur Verfügung stehen.
Eines dieser Projekte könnte eine Solarstrom-Offensive im Gewerbepark Weilimdorf sein, dem zweitgrößten Gewerbegebiet der Stadt. Laut Solardachatlas der Stadtwerke gibt es im Gewerbegebiet Weilimdorf potentielle Dachflächen für Solarnutzung der Kategorie „sehr gut“ und „gut“ von knapp 350.000 Quadratmeter. Bereits herausgerechnet sind Dächer, die schon mit Modulen belegt sind – dieser Anteil beläuft sich auf mickrige 25.000 Quadratmeter. Die zwei Tauschwaldwindräder entsprechen einer Stromerzeugungsleistung von 100.000 Quadratmeter Solardachfläche. Das bedeutet: Wären im Gewerbegebiet alle freien Dächer mit Solarmodulen belegt, entspräche dies der Leistung von ca. 7 Windrädern. Aus statischen und sonstigen Gründen ist eine 100 Prozent-Belegung unrealistisch. Wenn jedoch nur ein Drittel der Dächer mit Solarmodulen belegt wird, hätte man die 2 Tauschwaldwindräder mehr als überkompensiert.
Das Beispiel zeigt, dass wir für die Energiewende in Stuttgart eine Menge Optionen haben, die wir zupackend und rasch nutzen sollten.
In einer Großstadt wie Stuttgart sind die geeigneten Kraftwerksstandorte für Energieerzeugung nicht der rare und wertvolle Wald, sondern die vielen Gebäude – und davon gibt es Hundertausende in Stuttgart.
Das Festhalten an den Tauschwaldwindrädern – mit dem Argument, wir brauchen Brief und Siegel, dass es tatsächlich nicht geht – lähmt nur und erschwert die Aufholjagd unserer Stadtwerke in punkto Energiewende zusätzlich.
Zum Schluss möchte ich noch einmal klar stellen, ich bin für den Ausbau der Windenergie -sofern es an dem jeweiligen Standort Natur -und menschenverträglich ist – am Standort Tauschwald geht es halt leider nicht wegen der von den Stadtwerken selbst testierten Naturunverträglichkeiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Keine Mobilfunklasten in Wohngebieten

Ein weiteres aktuelles Thema im Wolfbusch ist der geplante Mobilfunkmast im Spechtweg. Auf dem Hochbunker, am Seelachwald im Wolfbusch sollten im letzten Sommer weitere Mobilfunk-Antennen für die LTE-Technologie montiert werden. Dagegen haben sich die Anwohner zu Recht erfolgreich gewehrt. Wir Grünen haben die Bürgerinnen und Bürger am Seelachwald bei ihrem Protest unterstützt, weil zum einen die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung in Deutschland unverantwortlich hoch sind (weit über anderen EU-Ländern), und zum anderen gibt es noch keine gesicherten Untersuchungen zu den Langzeitauswirkungen der Mobilfunkstrahlung, vor allem bei Kindern und kranken Menschen. Wir Grünen sind keine Mobilfunkgegner, aber wir wollen, dass auch bei dieser Technologie das Vorsorgeprinzip gilt. Deshalb wollen wir keine Mobilfunkmasten in Wohngebieten. Nun will die Telekom auf ihrem Betriebsgelände am Spechtweg im Wolfbusch – wieder direkt im Wohngebiet – einen Mobilfunkmasten als Ersatzstandort für den Hochbunker errichten. Wir wissen, dass die Telekom das Recht hat eine Mobilfunkanlage am Spechtweg zu errichten: Trotzdem fordern wir von der Telekom, auf den Bau an dieser Stelle freiwillig zu verzichten, und auf die Belange der Anwohner und deren Kinder Rücksicht zu nehmen und einen Standort außerhalb der Wohngebiete zu suchen.
Wir werden die Bürgerinitiative bei ihrem Widerstand gegen den geplanten Mobilfunkstandort am Spechtweg weiter unterstützen.
Unser Umweltminister Franz Untersteller hat Anfang 2013 im Bundesrat eine Initiative gestartet, dass in Deutschland die Grenzwerte um den Faktor 10 gesenkt werden. In Deutschland liegt der Grenzwert bei 10 Mio. Mikrowatt/m², in der Schweiz bei rund 100.000 Mikrowatt/m². Auch in der Schweiz funktionieren Handys problemlos! Leider wurde die Forderung von Minister Untersteller im Bundesrat abgelehnt.

Clarissa Seitz setzt sich für ein grünes Weilimdorf ein
Gemeinsam gegen Mobilfunkmasten in Wohngebieten
Grüner Frühjahrsempfang in Weilimdorf
Die Energiewende liegt Clarissa Seitz am Herzen
 
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