Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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25.07.2018

Wenn: städtische Bodenpolitik aktiv gestalten

Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SÖS-LINKE-PluS

Zu unserem großen Bedauern gilt seit heute im Stuttgarter Gemeinderat beim Thema Wohnungsbau nicht mehr der Vorrang Innenentwicklung vor Außenentwicklung nach Stuttgarter Maß. Mit der Einbringung der Beschlussvorlage zum Schafhaus wurde heute mit einer großen Mehrheit ein weiterer Schritt vollzogen, Äcker und unwiederbringliche Böden zu versiegeln. Eine Mehrheit im Rat verlässt somit den Pfad der Vernunft. Wenn Freiflächen auf der „Grünen Wiese“ bebaut werden, verlieren wir Lebensräume für Tiere und Pflanzen, wertvolle Naherholungsgebiete und Flächen mit stadtklimatischer Ausgleichsfunktion.
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen und Verkehr auf 30 Hektar pro Tag zu verringern. Dazu schreibt das Umweltbundesamt: „Insgesamt sind die Inanspruchnahme immer neuer Flächen und die Zerstörung von Böden auf die Dauer nicht vertretbar und sollten beendet werden. Angesichts global begrenzter Landwirtschaftsflächen und fruchtbarer Böden sowie der wachsenden Weltbevölkerung ist der anhaltende Flächenverbrauch mit all seinen negativen Folgen unverantwortlich. Dies gilt auch und besonders mit Rücksicht auf künftige Generationen.“
Auch wenn wir die Vorlage und das Ansinnen ablehnen, wollen wir, sollte sich tatsächlich eine Mehrheit in der Beschlussfassung zeigen, den Beispielen anderer Städte wie Ulm folgen. Nur wenn wir dann die Flächen vollständig in städtischer Hand haben, können wir konzeptionell ein Gebiet entwickeln, das eine angemessene Dichte, eine moderne urbane Quartiersplanung, eine ökologisch den höchsten Standards entsprechende und den sozialen Anforderungen gerecht werdende Entwicklung ermöglicht.

Wir beantragen:

Die Stadt kauft sämtliche zu entwickelnde Flächen zum Schafhaus auf, für die Finanzierung können die Rücklagen der Wohnraumoffensive verwendet werden.
Der Antrag wird zur Beschlussfassung der Vorlage 622/2018 im UTA aufgerufen und abgestimmt.

Andreas Winter, Silvia Fischer, Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne), Christoph Ozasek, Hannes Rockenbauch, Thomas Adler (Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS)

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