Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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18.07.2018

Für das Klima und die Stadt investieren

Antrag

Mit dem Zwischenbericht zur Finanzlage 2018 und der Aufstellung des Jahresabschlusses 2017 haben OB Kuhn und EBM Föll dem Gemeinderat ein „sehr sehr gutes Ergebnis“ präsentiert. 19 Mio. Euro Schulden sind noch abzubezahlen – was aber angesichts des Überschusses aus dem Jahr 2017 in Höhe von über 380 Mio. Euro kein Problem ist – dann ist die Stadt Stuttgart zum ersten Mal seit 70 Jahren schuldenfrei und steht glänzend da.
Ganz im Sinn von Keynes wollen wir in guten Jahren Rücklagen bilden für Projekte und Maßnahmen, die bisher schon in der Stadtgesellschaft und im Gemeinderat große Unterstützung erfahren haben, deren Finanzierung bisher aber noch nicht gesichert werden konnte.
Wir halten es für angemessen, dass 200 Mio. Euro aus dem Jahresüberschuss für die Neubauten des Katharinenhospitals zurückgelegt und damit mittelfristig in die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Landeshauptstadt investiert werden, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt.
Das hervorragende Ergebnis schafft Spielräume, um, wie vorgeschlagen, Rücklagen für die kulturelle Infrastruktur und damit für Projekte wie ein Haus der Kulturen / Lindenmuseum, einen neuen Konzertsaal oder ein Film- und Medienhaus zu bilden. Stuttgart hat sich in den letzten Jahren einen Ruf erarbeitet als Zentrum der Animationswelt und des Trickfilms. Ein Haus des Films und der Medien würde diese Entwicklung stärken, gleichzeitig könnte mit ihm eine städtebauliche Aufwertung an der B14 einhergehen. Das Lindenmuseum, eines der größten Völkerkundemuseen in Europa, platzt aus allen Nähten und ist dringend sanierungsbedürftig – für ein neues Haus der Kulturen / Lindenmuseum liegt eine spannende Konzeption für einen „place to see, place to be und einen place to share“ vor. Auch ein neuer Konzertsaal ist seit Jahren ein Thema. Diese Projekte wurden im Gemeinderat mehrfach diskutiert und bekräftigt.
Wie bereits angedacht und von fast allen Fraktionen bekräftigt, sollen die Sealink-Mittel in Höhe von ca. 167 Mio. Euro, die der Stadt in wenigen Monaten zufließen, für die Sanierung der Oper zur Verfügung gestellt werden.
Wir wollen aber auch weiterkommen mit dem „Ohr“ in Zuffenhausen und wollen daher die bereits gebildete Rücklage um weitere 25 Mio. Euro aufstocken. Damit dürfte die Finanzierung des Abrisses der Friedrichswahl zu großen Teilen finanziert sein.

Ganz besonders möchten wir aber einen Schwerpunkt auf ein Thema legen, das lange nicht die Aufmerksamkeit findet, die ihm gebührt, obwohl kaum ein anderes wichtiger wäre: Der anthropogene Klimawandel wird zur Klimakrise, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen nicht in Kürze drastisch reduziert wird. Schon heute nehmen weltweit extreme Wetterereignisse wie Stürme, Starkregenereignisse, Hitze und Dürren stark zu. Der Meeresspiegel steigt an, Gletscher schmelzen ab und an vielen Orten werden Wassermangel und Trockenheit immer dramatischer.
Trotzdem wird dem Klimawandel nicht energisch begegnet, es gibt in jeder Stadt Deutschlands (und der Welt) immer etwas „aktuelleres“ und „wichtigeres“ zu behandeln – der Klimawandel ist noch zu wenig „erfahrbar“. Wir wissen, dass die Klimaschutzziele nicht gegen eine Wohnbaustrategie, gegen Maßnahmen im Kulturbereich oder gegen wichtige und dringende soziale Belange abgewogen werden sollten, trotzdem müssen wir uns als wohlhabende Kommune heute einen Ruck geben und konsequent f ü r die Lebensgrundlage unserer Nachfahren eintreten!
Als Stadt können wir aktiv Klimaschutz betreiben, indem wir zukünftig möglichst alle städtischen Gebäude klimaneutral oder als Plusenergiehäuser sanieren oder herstellen – wie es ja auch die EU-Gebäuderichtlinie vorsieht, nach der ab Anfang 2021 in der EU nur noch sogenannte Niedrigstenergiehäuser gebaut werden sollen. Für öffentliche Neubauten gilt diese Vorschrift bereits ab 1. Januar 2019.
Und wir können Privatleute oder Unternehmen mit Förderprogrammen darin unterstützen, ihre Gebäude energetisch effizienter zu machen. Denn das größte Einsparpotential liegt im Wohnbaubestand.

Wir beantragen:

1. Da bereits heute absehbar ist, dass auch der Jahresabschluss 2018 sehr gut ausfallen wird, wollen wir die von der Verwaltung vorgeschlagene Rücklage für kulturelle Infrastruktur auf 120 Mio. Euro mindern, sie dafür aber auch im nächsten Jahr in dieser Höhe bilden.

Die Rücklage für kulturelle Infrastruktur wird in Höhe von 120 Mio. Euro gebildet.

2. Zur Aufstockung der Rücklage für den Abriss der Friedrichswahl werden 25 Mio. Euro bereitgestellt.

3. Für die Bildung eines „städtischen Klimaschutzfonds“ werden 55 Mio. Euro bereitgestellt. Aus diesem sollen ab sofort folgende Maßnahmen finanziert werden können:

a) Aufstockung der städtischen Contracting-Mittel um 25 Mio. Euro, damit Sanierungen und Neubauten städtischer Gebäude (Schulen, Kitas, Sporthallen, Veranstaltungshallen etc.) künftig klimaneutral oder im Plusenergie-Standard erfolgen.
b) Bereitstellung von 10 Mio. Euro, damit Gebäude der städtischen Beteiligungsunternehmen oder von Sportvereinen künftig ebenfalls im Niedrigstenergie-Standard gebaut oder saniert werden (laut dem städtischen Energiekonzept).
c) Sanierung der städtischen Bäder zukünftig im Plusenergie-Standard; Einbindung der Bäder in quartiersbezogene Energiekreisläufe (5 Mio. Euro)
d) Ein Förder-Programm „Energetische Sanierung im Bestand“ für Privatpersonen: niederschwellige Klimaschutz-Maßnahmen nach vereinbartem Klimaschutz-Fahrplan (6 Mio. Euro).
e) Ein Förder-Programm „Mein-Solar-Dach“: Förderung des Baus von Photovoltaik-Anlagen, Energiespeichern und Ladeinfrastruktur für Elektro-Mobilität (6 Mio. Euro).
f) Förderung von Green IT-Maßnahmen, um die Informations- und Kommunikationstechnik der Landeshauptstadt und ihrer Eigenbetriebe möglichst umwelt- und ressourcenschonend zu gestalten (3 Mio. Euro).

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas Winter

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