Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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13.07.2018

Entwicklung der Mieten bei der SWSG

Antrag

Dass von Teilen des Gemeinderats heute die Forderung einer Nullrunde bei den Mieten der SWSG erhoben wird, kann eigentlich nur der 2019 näher rückenden Kommunalwahl geschuldet sein. Denn anscheinend versprechen sich die Antragsteller davon, dass dies bei den Wählerinnen und Wählern dieser Stadt gut ankommen wird. Wer wollte denn nicht günstiger wohnen, zumal die Mietpreise in dieser wirtschaftsstarken Region durch die Decke schießen?
Eine an der Lösung von tatsächlichen Problemlagen orientierte, sachliche Politik geht jedoch anders. Wir fordern die Antragsteller und Unterstützer auf, dazu zurückzukehren!
Denn der Auftrag der SWSG ist nicht die Gewinnerzielung, sondern die Bereitstellung von preisgünstigem und lebenswertem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung. Erwirtschaftete Gewinne werden für das Gemeinwohl reinvestiert. Das Mietniveau bei der SWSG liegt deutlich unter dem, was bei anderen Vermietern in Stuttgart bezahlt werden muss. Durch eine Nullrunde würden also diejenigen noch stärker begünstigt, die eh schon bei einer sehr sozial eingestellten Vermieterin wohnen. Dieses Vorgehen ist allen anderen Mieter*innen in dieser Stadt nicht zu vermitteln.
Und die SWSG hat ein ambitioniertes Bau- und Sanierungsprogramm. Sie ist ein Grundpfeiler der städtischen Wohnungspolitik. Dafür braucht sie alle Unterstützung des Rates und darf nicht geschwächt werden.
Für die Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen wendet die Stadt jedes Jahr zahlreiche Millionen Euro an Wohngeld und anderen Unterstützungsleistungen zur Abmilderung von hohen Mietpreisen auf.
In den vergangenen Jahren wurden alle drei Jahre die Mieten bei der SWSG angepasst. Bei der letzten Mieterhöhung im Jahr 2015 wurden über den Bestand der SWSG-Wohnungen die Mieten im Mittel um 6 Prozent erhöht.
Wir GRÜNE wollen nicht, dass die Mietkostenentwicklung dazu führt, dass die Schere zwischen verfügbaren Einkommen und den Kosten für Wohnen immer mehr auseinandergeht, weil die Mieten stärker ansteigen als die verfügbaren Einkommen.

Wir beantragen daher:

1. Die SWSG begrenzt sich bei Mieterhöhungen künftig an der Entwicklung der verfügbaren Einkommen. Mögliche Berechnungen zwischen Verbraucherpreisindex und Reallohntabellen könnten hier zugrunde gelegt werden.
2. Dazu wird nach der Sommerpause in Abstimmung mit der SWSG eine Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt, in der dargestellt wird, wie sich die Mietanpassung unter dieser Voraussetzung im kommenden Jahr darstellt.

Andreas Winter, Silvia Fischer

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