Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
Download
09.07.2018

Langfristige Wohnperspektive im Neckarpark – Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht

Antrag

Im Neckarpark entstehen 850 neue Wohnungen. Das Kernstück des neuen Stadtteils, in dem die Kulturinsel und ein Einzelhandelsgeschäft liegen werden, wird geprägt sein von vielen kleinteiligen Wohnungen, die von verschiedenen Wohnbauträgern des Bündnisses für Wohnen errichtet werden. Eines der Ziele des Neckarparks wird es sein, ein autoarmes Quartier mit belebtem Zentrum und günstigem Wohnraum zu schaffen, dessen Entwicklung wir als Stadt auch langfristig steuern wollen.
Städte wie München oder Frankfurt nutzen seit Jahren die Möglichkeit, in neu geschaffenen Wohngebieten die Grundstücke im Erbbaurecht zu vergeben und haben hiermit gute Erfahrungen gemacht.
Grundstücke werden nicht an den Meistbietenden verkauft, der sich lediglich für einen gewissen Zeitraum für günstige Mieten verpflichtet, sondern bleiben in der Hand der Stadt. Der Weiterverkauf der Grundstücke und hiermit einhergehende Mieterhöhungen werden vermieden. Die Stadt bekommt auf diese Weise kontinuierliche Einnahmen statt eines großen Betrags heute und hat die Möglichkeit, auch in der Zukunft die Entwicklung des Stadtteils prägen zu können. Die Wohnbaugesellschaften haben den Vorteil, dass sie lediglich den Preis der Immobilie und nicht den des Grundstücks finanzieren müssen.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung bereitet eine Beschlussvorlage vor, mit der alle städtischen Grundstücke des geplanten Bebauungsplans 283/5 in Erbbaurecht vergeben werden.
2. Die Beschlussvorlage wird im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen behandelt, bevor der neue Bebauungsplan zur Aufstellung kommt.

Björn Peterhoff, Andrea Münch, Andreas Winter

Rückblick youtube facebook