Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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28.06.2018

Stadtkernziele Wohnen, Klimawandel, Stellplatzkonzept: den Bebauungsplan Eberhardstraße ergänzen

Antrag

Im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde am 19.06.2018 die Vorlage GRDrs 304/2018 „Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Stadtmitte – Rotebühlplatz bis Eberhardstraße im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte (Stgt 298) – Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB“ eingebracht.
Die Zielsetzung des Bebauungsplans, die Räume entlang der Eberhardstraße vom Rotebühlplatz bis zur Torstraße gesamtheitlich zu überplanen, ist ein wichtiger Schritt der Innenstadtentwicklung, zumal hier einige das Stadtbild wesentlich verändernde und prägende Bauvorhaben in den Startlöchern stehen.
Wir beantragen, rechtzeitig zu dem Beginn in das Beteiligungsverfahren des Bebauungsplans, die städtebaulich räumlich formulierten Ziele um wesentliche Schwerpunkte der Stadtkernziele zu ergänzen:

1. Urbanes Wohnen:
Um eine lebendige Innenstadt mit großer Nutzungsvielfalt zu bekommen, muss das innerörtliche, urbane Wohnen als Ziel formuliert werden. Wie das Beispiel Gerberviertel zeigt, lässt sich bei Neukonzeptionen gewerblicher Handel sehr gut mit Wohnen in den oberen Geschossen kombinieren. Dieses Potential muss auch im Bereich der Eberhardstraße planungsrechtlich entwickelt und gesichert werden.

2. Klimawandel / Freiraumkonzept
Im Rahmenplanentwurf zum Bebauungsplan werden größere öffentliche Flächen, die heute Plätze und Gehwege sind, für Bauplatzerweiterungen vorgesehen (GRDrs 304/2018, Anlage 3, hellblaue Flächen).
Wir hinterfragen diese Zielsetzung, ob diese Flächen dem öffentlichen Raum entzogen und einer Neubebauung zugeführt werden sollen oder ob wir andere Ideen der Nutzung dieser Flächen für die Bürger*innen schaffen wollen, wie zum Beispiel mehr Grün in der Stadt bis hin zu offenen Pflanzflächen. Die Aufheizung der Innenstadt wird im Zuge des Klimawandels weiter zunehmen. Deshalb könnten diese Flächen für eine sehr viel stärkere Begrünung bis hin zu entsiegelten Flächen und Brunnenanlagen entwickelt werden. Wir möchten einen offenen Diskurs führen können, welche Nutzungen künftig auf diesen heute öffentlichen Flächen stattfinden könnten und keine Vorfestlegung zugunsten einer Überbauung.

3. Grünfassaden
Neben der verpflichtenden Dachbegrünung halten wir es aus klimatischen Gründen für geboten, auch Grünfassaden zu prüfen. Ähnlich wie beim Neckarpark könnte auch hier eine Festsetzung im Bebauungsplan erfolgen. Im Neckarpark fordert der Bebauungsplan, 30 Prozent der Fassade zu begrünen.

4. Parkierung / Stellplatzregelungen
Im Zug der Umsetzung des Konzepts „Lebenswerte Innenstadt“ werden weite Bereiche der Innenstadt autofrei werden. Im Gegenzug wird der ÖPNV weiter ausgebaut. So wird die neue P-Linie durch die Eberhardstraße fahren. Stadt- und S-Bahnen sowie Busse liegen in Hülle und Fülle quasi vor der Haustüre. Dadurch lässt sich eine Stellplatzbeschränkung gut begründen.
Zu diesem innerstädtischen Quartier gehört eine Regelung zu den Stellplätzen. Nur wenn in einem Bebauungsplan Regelungen zur Umsetzung der Landesbauordnung getroffen werden, können diese auch angewendet werden.

5. Erneuerbare Energien
In der energieeffizienten Stadt Stuttgart sollen erneuerbare Energien künftig 20 Prozent des Energiebedarfs decken. Im Bebauungsplan sollte daher die Verpflichtung zur Prüfung, ob Fotovoltaik-Anlagen oder Anlagen zur nachhaltigen regenerativen Energieversorgung sinnvoll eingesetzt werden können, enthalten sein.

Wir beantragen:

1. Die Stadtkernziele „Urbanes Wohnen“, „Klimawandel / Freiraumkonzept“, „Grünfassaden“, „Parkierung / Stellplatzregelungen“ und „Erneuerbare Energien“ werden als wesentliche Ziele schon in den Aufstellungsbeschluss aufgenommen.

2. Für den Umgang mit eventuell zur Disposition stehenden öffentlichen Flächen werden Varianten nicht nur für eine eventuelle Überbauung, sondern auch Freiraumalternativen entwickelt: Das Pro und Contra dieser Varianten soll in einem breit angelegten Bürgerdialog erörtert und diskutiert werden, bevor eine Entscheidung für die weitere Bauleitplanung getroffen wird.

Gabriele Munk, Björn Peterhoff, Andreas Winter

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