Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.

Urban. Sozial gemischt. Vielfältig.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer
und Interessierte hier im Ratssaal,
wie alle Großstädte und Ballungsräume erlebt Stuttgart einen starken Einwohnerzuwachs. Die Stadt ist attraktiv, mit einem hohen Arbeitsplatzangebot, reichem Kulturleben, guten Schulen und Hochschulen. Wohnraum ist zu einem knappen Gut geworden. Dieses Problem bewegt nicht nur diejenigen, die umziehen müssen oder umziehen wollen. Auch diejenigen, die zwar eine Wohnung haben, fühlen mit, weil sie befürchten, dass sie im Fall der Fälle womöglich keine finden würden. Diese Verunsicherung birgt ein Konfliktpotential in der Gesellschaft. Hier ist die Politik gefordert, sie muss Sicherheit geben.
Leider gibt es dafür keine einfachen Lösungen. Denn die Wohnungspolitik ist ein schwerer Tanker, bei dem man an vielen Stellschrauben drehen muss, damit er sich in die gewünschte Richtung bewegt. Genau daran arbeiten wir.

Das Stuttgarter Innenentwicklungmodell (SIM)

Nachdem in diesem Rat jahrelang ein Neubaugebiet nach dem anderen ohne eine einzige Sozialwohnung beschlossen wurde, bot sich 2009 mit der erstmals neuen Mehrheit aus GRÜN-ROT-ROT die Gelegenheit hier umzusteuern und die Weichen neu zu stellen. In diesem Rathaus wurde ein historischer Beschluss gefasst: Wenn ein neuer Bebauungsplan nötig ist, müssen private Investoren 20 Prozent der Wohnungen mit öffentlichen Fördergeldern erstellen, davon 1/3 Sozialwohnungen. Eine Idee aus dem tiefsten Kohlenkeller des Sozialismus, so wurde das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell SIM zunächst diffamiert. Ein Jahr später: höchstes Lob von allen Seiten: Ein Erfolgsmodell! Denn es entsteht geförderter Wohnraum in allen Wohnlagen und über die ganze Stadt verteilt.
Das ist die Vielfalt, die uns am Herzen liegt!

Das Bündnis für Wohnen

Ein weiteres Erfolgsmodell: das Bündnis für Wohnen. Der Oberbürgermeister hat auch die Genossenschaften wieder an einen gemeinsamen Tisch gebracht und gut verhandelt. Sie haben aufgehört, ihre vorhandenen Sozialwohnungen abzulösen. Sie bieten der Stadt jedes Jahr 100 ihrer Bestandswohnungen wieder als Sozialwohnungen an. Sie bauen wieder Sozialwohnungen. Und sie stellen leere Bestandswohnungen als Sozialwohnungen zur Verfügung, damit auf den Wohnbauflächen Schochareal, Neckarpark, Bürgerhospital zwar viele Sozialwohnungen entstehen, aber nicht alle vor Ort so belegt werden, sondern verteilt auf verschiedene Gebäude der Genossenschaften anderswo in der Stadt.

Die soziale Mischung muss stimmen

So werden auf den großen städtischen Entwicklungsflächen attraktive, dicht bebaute Wohngebiete entstehen. Mit viel Grün, guter Aufenthaltsqualität und Begegnungsräumen. Wo von Beginn an die soziale Mischung vor Ort stimmt, wo sich Alt und Jung, Ureinwohner und Reingschmeckte begegnen und Menschen mit kleinem und großem Geldbeutel, wo Gemeinsamkeiten entdeckt und Wahlverwandtschaften eingegangen werden können.
Damit wird der dringend notwendige soziale Zusammenhalt in Stuttgart gestärkt!
2013 kam vom Oberbürgermeister die klare Ansage: 600 öffentlich geförderte Wohnungen sollen pro Jahr entstehen – bei insgesamt mindestens 1800 neuen Wohnungen. 2017 waren es 2.129.
Zu wenig! Werden wir ja gleich hören.
Wer aber suggeriert man könne den Schalter einfach umlegen und dann hat man mehr Wohnungen streut den Menschen Sand in die Augen.
Es ist schon ein großes Engagement notwendig, diese Flächen baureif zu machen. Dieses unterstützen wir gerne durch die Bereitstellung weiterer Ressourcen.

Das nachhaltige Bauflächenmanagement

Es war unsere Forderung vor 20 Jahren, dass die Stadt Stuttgart die Bauflächenpotentiale frühzeitig identifiziert und mit einem planmäßigen, systematischen Bauflächenmanagement aktiviert. Davon profitieren wir jetzt, denn es ist die verlässliche Grundlage dafür, dass innerhalb der nächsten drei Jahren in 68 konkreten Gebieten ein Wohnbaupotential von rund 6000 Wohnungen zur Verfügung steht.
Alle anderen viel höheren Zahlen sind reine Luftnummern und daher unseriös. Schlimmer: damit wird die Wut auf die Politik geschürt, die nicht liefert – nicht liefern kann – und das führt zu der Politikverdrossenheit, die dann wieder alle beklagen. Da schenken wir den Bürgerinnen und Bürgern lieber gleich reinen Wein ein! Wir stehen für klare Ansagen was geht und was nicht. Und wir stehen dafür, dass die gesetzten Ziele auch erreicht werden. Das ist eine glaubwürdige Politik, die auch verstanden wird.

Viel Potential in der Innenentwicklung

Und warum wollen wir Grünen Freiflächen partout nicht bebaut haben? Da findet in Paris eine Klimakonferenz statt und wir können in Stuttgart nicht so tun, wie wenn nichts gewesen wäre. Nein, die Klimaschutzziele sind unser Kompass, unsere Richtschnur, an der wir uns orientieren. Global denken und lokal handeln. Kein weiterer Flächenfraß. Innenentwicklung statt Außenentwicklung!
Und deshalb sagen wir: Finger weg von der landwirtschaftlichen Fläche Schafhaus! Der Ackerboden wäre unwiederbringlich verloren, der Flächenverbrauch für Erschließung und Bebauung zu hoch.
So geben wir eine klare Linie vor, jede/r weiß woran sie/er ist. Die Stuttgarter Wiesen und Felder bleiben als verlängertes Wohnzimmer erhalten und unsere Stadt zwischen Wald und Reben bleibt unverwechselbar.

Wir haben Alternativen

Aber wir machen längst Alternativvorschläge und haben 2016 unsere eigene Grüne Wohnraumoffensive gestartet. Mit unserer Antragsreihe unter der Überschrift „Mehr Wohnraum schaffen auf Bestandflächen“ machen wir Vorschläge für die Innenentwicklung und die Nachverdichtung auf bereits versiegelten Flächen.
Jetzt ist auch die CDU aufgewacht. Dabei ist sie uns bisher eher als Bremser aufgefallen. Zum Beispiel im Fasanenhof, wo fünf Baugenossenschaften auf ihren Grundstücken am Ehrlichweg neuen Wohnraum schaffen wollen. Die Entscheidung soll demnächst fallen. Stimmen Sie zu!
Wer von der Großstadt mit ihrem vielfältigen Angebot profitieren möchte, ist bereit, in eine vielleicht etwas kleinere Wohnung in einem urbanen, verdichteten Quartier zu ziehen. Wenn die Aufenthaltsqualität stimmt und es Bäume, Grünflächen, Plätze mit Sitzbänken und Gemeinschaftsräume gibt. Denn Wohnen endet nicht an der Haustüre. Nicht umsonst ist der Stuttgarter Westen der beliebteste Stadtbezirk – und der am dichtesten besiedelte Stadtbezirk – mit mehreren grünen Lungen, z.B. dem Feuersee.

Urban wohnen im Neckarpark

Dabei sollte unser bisher größtes neues Wohngebiet, der Neckarpark, das jetzt so richtig in Schwung kommt, nach dem Willen der CDU zunächst gar kein Wohngebiet werden. Mit Händen und Füßen hat sie sich gewehrt und sogar den Untergang des Volksfestes ins Feld geführt! Erst 2011 konnten wir nach zähem Ringen mit knapper Not den Beschluss herbeiführen. Und scheibchenweise erreichen, dass auf 20 Hektar nicht nur 450 WE gebaut werden, sondern 850 oder mehr. Weil es dem urbanen Wohnen in einer Großstadt entspricht!
Auf dem Pragsattel hieß es ja auch zunächst da könne man nicht wohnen. Dort geht es nun nach langer Hängepartie aber auch flott voran: Urban, dicht, qualitätsvoll, mit dem Killesbergpark als verlängertem Wohnzimmer. So stellen wir uns die Innenentwicklung vor.
Und wir haben mit unserer Wohnraumoffensive die Verwaltung im letzten Jahr aufgefordert, uns 10 Stadtteile mit hohem Nachverdichtungspotential vorzuschlagen. Nach der Sommerpause bietet sich die Gelegenheit, der Beschlussvorlage zuzustimmen!

Das Neckarufer als neuer Wohnstandort?

Bereits mit unserem Antrag vom 28. März 2017 haben wir uns dem Gebiet am Neckarufer vom Leuze bis zu den Otto-Hirsch-Brücken zugewandt und uns mit dem möglichen Potential für Wohnungsbau beschäftigt. Auch wenn es sich zu einem guten Teil um Flächen handelt, die der Stadt nicht gehören – es ist ein interessantes Gebiet, um das sich nun ja auch CDU und SPD Gedanken machen.

Die gute alte Werkswohnung

Wir begrüßen es sehr, dass die großen Player am Standort Stuttgart eine große Zahl an Arbeitsplätzen schaffen! Aber das Bauen von Wohnungen kann nicht alleine dem freien Markt oder der Stadt überlassen werden. Zumal die Unternehmen, dies bei der Personalgewinnung noch schmerzlich zu spüren bekommen werden. Wir meinen: es ist nie zu spät, den Gesprächsfaden noch einmal aufzunehmen. Wir wollen erreichen, dass der guten alten Werkswohnung zu neuer Blüte verholfen wird!

Eiermann-Campus wach küssen!

Der Eiermann-Campus lag lange im Dornröschenschlaf. Nach 6 Jahren Leerstand kam mit dem vom Oberbürgermeister angestoßenen Kolloquium Bewegung auf. Die CDU und andere wollten den Wohnanteil unbedingt auf 500 Einheiten festzurren. Der Wettbewerb brachte aber ein Potential von 1500 Wohneinheiten. Diesen Schatz wollen wir heben. Damit kann die Entwicklung vom introvertierten Bürostandort zum integrierten Wohnstandort gelingen. Natürlich auch mit einem innovativen Verkehrskonzept – mit unserer Idee einer urbanen Seilbahn! Wir finden es klasse, dass jetzt ein ungewöhnlicher neuer Stadtteil mit dem interessanten Ambiente der Baudenkmale von Egon-Eiermann entstehen wird.
Das wird unser größtes neues Wohngebiet – eine schöne Wohnraumoffensive!

Die Region an Bord holen

Aber wir sagen auch: die Schaffung von Wohnraum in diesem dichten Wirtschaftsraum ist auch eine Aufgabe der Kommunen in der Region. Dort gibt es Vorbehalte gegen verdichtetes Bauen und gegen geförderten Wohnungsbau. Gleichzeitig gibt es Ortskerne, die könnten durchaus eine Belebung vertragen. Mit der Internationalen Bauausstellung können hier Musterprojekte angestoßen werden zur Aktivierung und zur Nachverdichtung von Flächen für mehr innerörtliches Wohnen. Und man sieht ja, dass man auf einem Einkaufszentrum sehr gut wohnen kann!
Die Stadt selbst hat mit dem Rosensteinquartier ja die Aussicht auf 7500 Wohnungen im Herzen der Stadt. Ohne die Tieferlegung der Gleise hätte man ab 2011 an die 3000 Wohnungen auf den jetzigen Logistikflächen bauen können. Was besser gewesen wäre, denn dann stünden die Wohnungen jetzt. Es ist anders gekommen. Jetzt lässt uns die Bahn hängen. 2027! Aber wir drängen darauf, dass zwischen Pragfriedhof und Gäubahnkurve schon früher ein urbanes, vielfältiges Wohnquartier entsteht – am besten autofrei und mit verlängertem grünen Wohnzimmer im Herzen der Stadt.

Grundstücke im Erbbaurecht vergeben

Damit die Preise im Stadtkern nicht explodieren, ist es gut, dass die Formulierung zum städtebaulichen Wettbewerb Rosenstein hier schon mal vorab Klarheit schafft: „Es ist das Ziel, die Flächen auch weiterhin der Spekulation vorzuenthalten“. Das sehen wir genauso. Wenn sich zeigt, dass die Vergabe dieser städtischen Grundstücke im Erbbaurecht das wirksamste Mittel ist, die Bodenpreise nach unten zu drücken – dann sind wir dafür!
Auch die Milieuschutzsatzung am Nordbahnhof wurde ja aus diesem Grunde festgesetzt: Damit im Zuge der Bebauung Rosenstein die Mieten nicht explodieren. Die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung soll erhalten bleiben. Wenn nun bei weiteren Gebieten dieses Instrument als sinnvoll erachtet wird, stimmen wir dem gerne zu. Genauso wie der Nutzung weiterer städtebaulichen Instrumentarien mit mehr Vorkaufsrechten.

Starke SWSG für Stuttgart

Der Wohnungsbestand unserer Städtischen Wohnungsgesellschaft steigt seit 2016 kontinuierlich, von 18.000 Wohnungen auf rund 19.500 Wohnungen bis 2021. Mit ihrer enormen Neubau- und Modernisierungstätigkeit ist die SWSG ein Grundpfeiler der städtischen Wohnungspolitik und ein Garant dafür, dass sie zukunftsfähige und bezahlbare Mietwohnungen im Angebot hat. Diesen Kurs unterstützen wir weiterhin!

Aktiv gegen Leerstand– Stadt mietet verlässlich an

Ein letztes Wort zur Frage: Leerstand von Wohnraum vermeiden, leerstehende Wohnungen aktivieren. Seit 2016 gilt die Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Sie ist schon deshalb ein Erfolg, weil seitdem durch die Ansprache der EigentümerInnen immerhin 42 Wohnungen wieder in die Vermietung gebracht wurden.
Diesen Effekt wollen wir verstärken. Deshalb haben wir beantragt, dass die Stadt denjenigen Wohnungseigentümern, die wegen schlechter Erfahrungen eigentlich nicht mehr vermieten wollten, das Angebot macht, dass sie selbst die leerstehenden Wohnungen anmietet. Dies gibt ihnen mehr Sicherheit, Wohnungssuchende aus der Dringlichkeitsliste können schneller vermittelt werden und die Personalgewinnung für Mangelberufe wird erleichtert. Ohne, dass neu gebaut werden muss, steht so mehr Wohnraum in der Stadt zur Verfügung!

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Stadt kommt gut voran – mit unserer grünen Wohnungspolitik: Urban. Sozial gemischt. Vielfältig.

Silvia Fischer, 14. Juni 2018

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