Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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11.06.2018

Aktiv gegen Leerstand: Stadt mietet verlässlich an

Antrag

Wohnungen, insbesondere günstige, sind knapp in Stuttgart. Deshalb hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn bereits 2013 in seinem Konzept „Wohnen in Stuttgart“ die Reaktivierung von leerstehenden Wohnungen als wichtigen Beitrag der städtischen Wohnraumoffensive benannt. Die Stadt geht seither auf Eigentümer*innen leerstehender Wohnungen zu, um die Hintergründe des Leerstands herauszufinden und sie bei der Neuvermietung zu unterstützen.
Der Gemeinderat hat am 03.12.2015 die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen und die für die Umsetzung notwendigen Stellen geschaffen.
Im Bericht 2016 zur Wohnraumzweckentfremdung im Mai 2017 regte das Baurechtsamt als Maßnahme gegen den Leerstand die Anmietung von Wohnungen durch die Stadt und deren Untervermietung an Wohnungssuchende als eine Maßnahme an.
Städte wie Karlsruhe, Hamburg und Leinfelden-Echterdingen haben Anmietungsmodelle entwickelt, die sich in modifizierter Form auf Stuttgarter Bedarfe angepasst übertragen lassen. Auch in Mannheim gibt es das Programm „RAUMTEILER“, unterstützt vom Städtetag Baden-Württemberg und der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, dass Kommunen und Ehrenamtliche bei der Vermittlung von privatem Wohnraum unterstützt.
Wir wollen, dass die Stadt Stuttgart eine Konzeption erarbeitet, wie sie selbst als Mieterin leerstehender Wohnungen auftreten kann, um dem Wohnungsleerstand entgegen zu treten. Sei es, um Wohnungssuchende aus der Dringlichkeitsliste unterzubringen oder sei es, um Personalwohnungen zur Personalgewinnung z.B. für Mangelberufe wie Erzieher*innen oder Pfleger*innen etc. anbieten zu können. Sofern trotz des vermieterfreundlichen und die Vermieter*innen unterstützenden Anmietungsmodells der Stadt der Leerstand nicht beseitigt wird, sollen die in der Zweckentfremdungssatzung vorgesehenen Bußgelder konsequent verhängt werden – denn Eigentum verpflichtet.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung erarbeitet das Angebotskonzept – „Stuttgart mietet leerstehenden Wohnraum“.
2. Die Verwaltung berichtet über das Projekt „RAUMTEILER“ in Mannheim.
3. Eine Beschlussvorlage, die die oben genannten Vorschläge zur Gewinnung von Wohnraum für Menschen aus der Dringlichkeitsliste und Personal der Stadt Stuttgart, wird in den zuständigen Ausschüssen (WA und SGA) in Zusammenhang mit dem angekündigten Bericht zur Zweckentfremdungssatzung vorgelegt.
4. Die Zweckentfremdungssatzung wird konsequent angewendet und Bußgelder als letztes Mittel, dann jedoch konsequent, verhängt.

Gabriele Munk, Silvia Fischer, Andreas Winter

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