Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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03.05.2018

Stuttgart auf dem Weg zur glyphosatfreien Stadt

Änderungsantrag von GRÜNEN, SPD und SÖS-LINKE-PluS zur GRDrs 212/2018

Im Interesse, die Landeshauptstadt Stuttgart bis spätestens 2022 glyphosatfrei zu machen, regen wir an, den Willen Stuttgarts auf dem Weg zur glyphosatfreien Stadt klarer zum Ausdruck zu bringen

und beantragen:

Die Vorlage GRDrs 212/2018 „Stuttgart auf dem Weg zur glyphosatfreien Stadt“ wird wie folgt abgeändert:

1. Punkt 1 wird wie folgt ergänzt (fett gedruckt):

Die Landeshauptstadt Stuttgart verfolgt das Ziel, unabhängig von der Entscheidung der EU im Sinne des Vorsorgeprinzips bis spätestens 2022 eine glyphosatfreie Stadt zu werden.

2. Punkt 3 wird wie folgt ergänzt / erweitert:

Das städtische Weingut befindet sich im Übergang und wird 2019 glyphosatfrei sein. Nachdem im Jahr 2017 ein mechanisches Unterstockgerät erworben wurde, werden im Jahr 2018 die personellen Voraussetzungen geschaffen werden, die 11 ha Direktzuganlagen zukünftig herbizidfrei zu bewirtschaften. Bei 5 ha Terrassenweinbergen wird 2018 mit zwei unterschiedlichen Lösungsansätzen versucht, eine vollständig herbizidfreie Unterstockbehandlung zu erreichen. Die Ergebnisse dieser Versuche werden auch den privaten Weinbaubetrieben der Stadt zur Verfügung gestellt.

3. Punkt 4 wird wie folgt ergänzt / erweitert:

Dem Einsatz glyphosathaltiger Herbizidprodukte zu Bewuchsbekämpfung der Schottergleise der SSB und des Stuttgarter Hafens wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass sie eine Minimierungsstrategie verfolgen, um – beispielsweise durch Sensorik-Einsatz – möglichst wenig glyphosathaltiges Herbizid auszubringen und fortlaufend nach Alternativen zur Bewuchsbekämpfung suchen.
Zudem werden bei Neubaustrecken und grundlegenden Umbauten grundsätzlich überall dort begrünte Gleiskörper realisiert, wo dies technisch und betrieblich realisierbar ist.

4. Punkt 6 wird neu gefasst:

Die Pächter von städtischen Obstbau-, Acker- und Weinbauflächen werden aufgefordert, die Verwendung von Glyphosat wo möglich zu reduzieren und bis spätestens 2022 zu beenden.
Um einen Wechsel zu fördern, wird ein Prämiensystem für glyphosatfreien Anbau geschaffen, wie es in anderen Städten (z.B. Amberg in der Oberpfalz) bereits praktiziert wird.
Bestehende Pachtverträge werden spätestens im Jahr 2022 fristgerecht zum Ende des Jahres gekündigt und können dann mit dem Verbot der Verwendung von Glyphosat neu abgeschlossen werden.
Bei einem Pächterwechsel wird das Verbot der Verwendung von Glyphosat bereits heute festgeschrieben.

Clarissa Seitz, Anna Deparnay-Grunenberg (GRÜNE); Susanne Kletzin, Martin Körner (SPD); Christoph Ozasek, Hannes Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS)

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