Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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27.03.2018

Platzumfeld an der Paulinenbrücke lebenswert gestalten Bald startet Stadtlücken am Österreichischen Platz

Antrag

So einig war der Ausschuss für Umwelt und Technik vor allem bei einem Verkehrsthema selten. Einstimmig (!) wurde letztes Jahr die Kündigung des Pachtvertrags für die Parkplätze unter der Paulinenbrücke beschlossen. Außerdem wurden im Haushalt Mittel für Tiefbaumaßnahmen für die Umgestaltung und weitere Mittel für die spätere Bespielung des Platzes bereitgestellt. Der Pachtvertrag für den gekündigten Parkplatz läuft am 31. März aus. Bald kann also zwischen den Bezirken Mitte und Süd ein neuer lebenswerter Platz entstehen. Wichtig ist es jetzt, darauf zu achten, dass möglichst keine unnötigen Umbaumaßnahmen getätigt werden, die der späteren Nutzung des Geländes, aber auch dem Zielbeschluss „Lebenswerte Innenstadt“ (GRDrs 205/2017) widersprechen, der vorsieht, dass die oberirdischen Parkplätze innerhalb des City-Rings entfallen.
Da künftig nur noch der südliche Parkplatzbereich unter der Paulinenbrücke genutzt wird, wird die Einfahrt in den Parkplatz von der Tübinger Straße an die Ecke Paulinenstraße / Gerberstraße verlegt. Die Zufahrt zu der Parkplatzfläche sollte nach Möglichkeit über die Hauptstätter Straße in die Sophien- und dann in die Gerberstraße erfolgen. Unnötiger Verkehr über die Tübinger Straße und eine zweispurige Verkehrsführung über die Paulinenstraße, die heute eine Einbahnstraße ist, sollte vermieden werden.
Die Parkplätze an der Paulinenstraße sollten im Zuge der Belebung der Fläche unter der Paulinenbrücke entfallen. In ihrer Randlage zum späteren Platz unter der Brücke eignen sie sich ideal für Außengastronomieflächen oder Parklets.
Der Verein Stadtlücken e.V. wird erst einmal nur den nördlichen Bereich der gekündigten Fläche belegen. Der südliche Teil der gekündigten Parkplatzfläche wird daher interimsweise noch monatlich kündbar weitervermietet. Bei der Nutzung der Fläche will der Verein erst einmal eine Bürgerbeteiligung durchführen und hierbei die Fläche, so wie sie ist, nutzen, daher sind erst einmal keine Umbaumaßnahmen an den Parkplatzbuchten oder eine Einebnung des Bereichs notwendig, die im Beschluss der Tiefbaumaßnahme im Haushalt geplant waren.

Wir beantragen daher:

1. Über den Umsetzungsstand der Tiefbaumaßnahmen und die Pläne des Vereins Stadtlücken wird zeitnah im Ausschuss für Umwelt und Technik berichtet.

2. Hierbei werden folgende Punkte zur Abstimmung gestellt:
a) Die Erschließung zum Parkplatz unter dem Österreichischen Platz erfolgt künftig über die Hauptstätter Straße durch Sophien- und Gerberstraße. Die Paulinenstraße bleibt in ihrer Ausführung wie heute bestehen.
b) Die Parkplätze an der Paulinenstraße entfallen und werden für die Nutzung von Außengastronomie oder Parklets freigegeben.
c) Die Umbaumaßnahme unter der Paulinenbrücke wird zurückgestellt, bis die Bürgerbeteiligung durchgeführt und klar ist, wie der Platz gestaltet werden soll. Die gesparten Mittel werden für andere Tiefbau- oder Erschließungsmaßnahmen in dem Gelände eingesetzt.
d) Die Einnahmen durch die temporäre Weiternutzung der Parkplatzfläche über den 31.03.2018 hinaus kommen der Bespielung des Platzes zugute.

Björn Peterhoff , Christine Lehmann, Andreas G. Winter

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