Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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23.03.2018

Weniger Papierverbrauch

Ressourcen sparen bei der Ratsarbeit
Antrag

Bereits vor der letzten Kommunalwahl hat die Grüne Ratsfraktion im Antrag „Ressourcen sparen: Minimierung des Papierverbrauchs in der Ratsarbeit“ (Nr. 328/2013) Vorschläge zum Sparen von Ressourcen bei der Ratsarbeit gemacht. Einige Änderungen sind auch durch weitere Anträge vorgenommen wurden. So wurden bei den letzten Haushaltsberatungen weniger Papiermassen verteilt und auch die mehrfache Versendung von Vorlagen, die in mehreren Ausschüssen behandelt werden, bleibt inzwischen aus.
Dennoch bekommt jede Stadträtin und jeder Stadtrat alle Vorlagen und Tagesordnungen, Anträge sowie einige Protokolle von allen Ausschüssen, in denen sie bzw. er als Mitglied oder Stellvertreter vertreten ist, als Ausdruck zugeschickt oder ins Postfach gelegt.
Alle Stadträte haben parallel die Möglichkeit, auch über das städtische Informationssystem KORVIS digital über ihre Laptops an alle Vorlagen zu kommen. Und inzwischen nutzen einige Stadträte die Möglichkeit, große Teile ihrer Ratsarbeit über das städtische Smartphone zu erledigen. Die Papierstapel, die gerade vor Sommerferien und Haushaltsberatungen gewaltige Ausmaße annehmen, werden daher von vielen Stadträtinnen und Stadträten kaum noch genutzt und landen vielfach postwendend im Altpapier.
Im Jahr 2013 wurde uns in der Antwort auf unseren Antrag berichtet, dass im Jahr schätzungsweise 300.000 Euro Kosten für rund 3 Millionen Blatt Papier anfallen. Hinzu kommt, dass viele Vorlagen, wenn es sich um dringende Sitzungsunterlagen handelt, auch per Botengang nach Hause geliefert werden. Würde man den Papierverbrauch auf das nötigste senken, könnten auf diese Weise erhebliche Mengen an Ressourcen in Form von Holz, Wasser, Druckfarbe, aber auch Autofahrten durch die Stadt eingespart werden. Einige Kommunen haben deshalb bei der Einführung von Smartphones bzw. Tablets die Papierunterlagen komplett abgeschafft.
In der Antragsantwort auf unseren Antrag wurde berichtet, dass der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zum Papierverzicht fassen müsse, da aus juristischer Sicht jedes Ratsmitglied Anspruch auf Papiervorlagen hat. Es müsste daher eine Regelung gefunden werden, bei der freiwillig auf Papier verzichtet werden kann. Hierzu wurde ein Vorschlag in Aussicht gestellt, der dem Gemeinderat nach der Kommunalwahl vorgestellt werden sollte. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung prüft, wie ein solcher Grundsatzbeschluss zum Papierverzicht aussehen könnte und stellt einen Vorschlag im Verwaltungsausschuss vor. Die bestehenden Möglichkeiten der Nutzung von Notebook und Smartphone sollten hierbei berücksichtigt werden.
2. Im Verwaltungsausschuss wird darüber abgestimmt, folgende Dokumente ab sofort nur noch digital zu versenden:
a) Protokolle von Unterausschüssen und Preisgerichten
b) Anträge und Antragsantworten der Fraktionen und des Jugendrats
c) Tagesordnungen und Vorlagen von Ausschüssen, in denen die Ratsmitglieder nur stellvertretende Mitglieder sind.
3. Die Möglichkeit folgender technischer Neuerungen wird dargestellt:
a) Kann der Zugriff auf alle Tageordnungen und Vorlagen vom Smartphone erfolgen?
b) Können alle Tagesordnungen mit den Vorlagen digital versendet werden?
c) Können komplette Sitzungen inklusive aller Vorlagen zum Download bereitgestellt werden?
d) Können optional alle Vorlagen eines Ausschusses oder nur die Tagesordnung in Papierform versendet werden?
4. Die Verwaltung erstellt eine aktualisierte Abschätzung aller Kosten der Ratsarbeit für Druck, Versand und Botengänge.

Björn Peterhoff, Anna Deparnay-Grunenberg

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