Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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27.02.2018

Umrüstung und Blaue Plakette – jetzt erst recht!

Bund darf Städte nicht alleine lassen - Pressemitteilung vom 27.02.2018

Stuttgart ist eine von vielen Städten in Deutschland, die von Stickoxid-
Grenzwertüberschreitungen massiv betroffen ist. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht sich eindeutig für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger, die in Stuttgart leben und arbeiten, ausgesprochen. Die Automobilindustrie und die Bundesregierung haben sich jahrelang weggeduckt und es versäumt, mit eindeutigen Schritten wie der Nachrüstung von Fahrzeugen und Regelungen wie der Blauen Plakette wirksame Maßnahmen zu ergreifen. „Das heutige Gerichtsurteil fällt somit nicht vom Himmel und ist ein Armutszeugnis für all diejenigen, die jahrelang wirksame Maßnahmen auf die lange Bank geschoben haben“, sagt Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rathaus. Jetzt geht es darum, dass bei der Umsetzung des Gerichtsurteils die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Für Handwerker etwa muss es Ausnahmeregelungen geben. Die Bundesregierung darf trotz des Urteils die Städte nicht alleine lassen. Sie muss die Voraussetzungen für die Einführung der blauen Plakette schaffen, um die bevorstehenden Fahrverbote handhabbar zu machen – sonst droht ein chaotischer Flickenteppich von lokalen Einzelregelungen.

„Aber vor allem muss die Regierung Druck auf die Automobilindustrie ausüben, damit diese die technische Nachrüstung für die betroffenen Dieselfahrzeuge liefert und auf ihre Kosten den Kunden zur Verfügung stellt. Dass eine umfassende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen wirksam und vertretbar ist, hat die neuste Studie des ADAC bewiesen“, so Winter. Dies verhindert zwar keine Fahrverbote, ist aber die Voraussetzung dafür, dass die betroffenen Fahrzeuge überhaupt weiter in die Innenstädte einfahren und gleichzeitig die Emissionen wirksam gesenkt werden können. Mit diesen und den vielen bereits geplanten und in die Wege geleiteten Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind Fahrverbote eine temporäre Maßnahme, bis die Grenzwerte erreicht sind.
Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat die Stuttgarter Luftqualität und damit den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger schon immer im Blick. „Wir setzen uns seit Jahren vehement für den Ausbau des ÖPNV, die Stärkung des Radverkehrs, Carsharing-Konzepte, Tempo 40 auf Steigungsstrecken oder mehr Mittel fürs Stadtgrün ein“, so die Fraktionsvorsitzende Anna Deparnay-Grunenberg. Seit Januar 2016 setzt die Stadtverwaltung Stuttgart zudem auf den Feinstaubalarm als Mittel zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart. Es ist ein Verdienst der Landeshauptstadt Stuttgart und des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn, mit dem Feinstaubalarm die Probleme beim Namen genannt zu haben und bundesweit das Thema auf die Agenda gesetzt zu haben.

Anträge der Grünen Gemeinderatsfraktion im Stuttgarter Rathaus zum Thema Luftreinhaltung seit 2009

Anträge 2009
• Luftreinhaltung: Schutz vor Feinstaub geht nur mit Taten
• ÖPNV engagiert und vernetzt weiterentwickeln

Anträge 2011
• Luftreinhaltung am Innenministerium (Muss die B14 gesperrt werden, wenn die Baustelle von S21 kommt?)
• Gelb geht. Grün bleibt. Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Anträge 2012
• Stuttgart braucht eine ÖPNV-Strategie! (Gemeinderat benötigt Entscheidungsgrundlagen für eine strategische und
nachhaltige Verkehrspolitik)
• Gesundheitsgefährdung durch Verkehr

Anträge 2013
• Buskonzept für die Stadt (Fernbuslinien, Touristikmesse, ZOB)

Anträge 2014
• Luftreinhalteplan sinnvoll ergänzen (Thema Citylogistik mit schadstoffarmen Antrieben, Lastenrädern oder einer speziellen Logistik ein Beitrag zur Luftreinhaltung gemacht werden)
• Tempo 40 auf Steigungsstrecken geht auch schneller
• Nahverkehr zum attraktiven Preis, bessere Luft, kürzere Staus (Jobtickets auch in den städtischen Beteiligungsunternehmen)
• Moose und Sedum-Pflanzen können helfen, die Feinstaubbelastung zu senken
• Nachhaltig mobile Verwaltung (Mobilität bei der Stadt ausbauen)
• Modellprojekt „Lastenräder in der City-Logistik“

Anträge 2015
• Park + Ride in Stuttgart für ÖPNV-Kunden verbessern (Missbrauch der P+R-Anlagen durch Dauerparker abstellen)
• Carsharing-Konzept für Stuttgart (Ausbau des Carsharings konzeptionell vorantreiben und mit der Einführung des Parkraummanagements in den Innenstadtbezirken verknüpfen)

Anträge 2016
• Alle Maßnahmen für eine saubere Luft in Stuttgart nutzen
• Tempo 60 auf Bundesstraßen zeitnah umsetzen, Temporeduktion auf Autobahn prüfen
• Mit einem 9-Uhr-FirmenTicket Kapazitäten in der morgendlichen Spitzenstunde schaffen und zusätzliche Fahrgäste gewinnen (Das 9-Uhr-UmweltTicket als FirmenTicket rabattieren und bezuschussen)
• Freie Fahrt für SSB-Busse (Busspuren und Bevorrechtigung: Geringer Aufwand – großer Nutzen für den ÖV!)

Anträge 2017
• Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung: Für die Umsetzung der „Ein-Zonen-Struktur“ für Stuttgart ein
• Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn als Teil des ÖPNV im Bereich Vaihingen 0,2 Mio.
• Pilot-Bus-Linie “P” mit “ZERO-EMISSION” in der Innenstadt und Verbindung nach Bad Cannstatt:

Haushaltsanträge 2018/2019
• Radverkehrsförderung: Fahrradstraßen, Hauptradrouten und freigegebene Einbahnstraßen
• Lebenswerte Innenstadt: Von der autogerechten Stadtplanung zu einem modernen, urbanen Lebens- und Begegnungsraum
• Radverkehrsförderung beschleunigen – deutliche Erhöhung des Radetats: (Planungsmittel für Planung weitere Routen; Mehr tun für Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser; Bau von Abstellanlagen; Mehr Lastenräder für die Stadt; Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr erhöhen
• ÖPNV hat Vorfahrt
• Luftreinhaltung auch an und auf Baustellen einhalten – Mehr Personal für das Gewerbeamt und die Verkehrsüberwachung
• Carsharing ausbauen

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