Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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26.02.2018

Breitbandausbau – Stand des Projekts mit dem Verband der Region

Antrag

Am 25.11.2016 wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen unser Antrag „Herkulesprojekt Digitalisierung – Damit die unternehmerische Standortentscheidung für Stuttgart fällt!“ (Nr. 184/2016) aufgerufen, und es wurde über das Projekt der WRS Wirtschaftsregion Stuttgart zum Breitbandausbau in der Region Stuttgart informiert, an dem sich die Landkreise der Region und die Landeshauptstadt gemeinsam beteiligen (GRDrs 581/2015).
Dargestellt wurde, dass eine zukunftsfähige Infrastruktur in den Gewerbegebieten in der Regel nicht vorhanden ist. Daher sei ein Gutachten in Arbeit, welches den konkreten Versorgungsbedarf in der Region Stuttgart und in Stuttgart selbst, insbesondere den Bedarf der Unternehmen, feststellt. Ebenfalls werde geklärt, welche Rechtsform die Organisation haben sollte, welche den Ausbau dann konkret vorantreibt.
Das Ergebnis des Gutachtens wurde für Ende Januar 2017 erwartet, eine mögliche Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) war für das zweite Halbjahr 2017 avisiert.
Diese AöR wäre zuständig für den sogenannten Backbone, die Kommunen jeweils selbst für ihr innerörtliches Netz, das an den Backbone angeschlossen wird. Der Backbone würde sozusagen in jedem der zu versorgenden Gebiete die Steckdosen bereitstellen, an denen die Kommunen ihre Stecker des innerörtlichen Netzes einstecken. Würde beispielsweise ein Gewerbegebiet erschlossen, würde die Kommune mit einem Netz alle Unternehmen mit Glasfaser anschließen – dieses lokale Netz würde dann eine Anbindungsmöglichkeit am Backbone erhalten. Da die Investitionen der innerörtlichen Ausbauszenarien sowie die Verwaltungskosten der Kommunen über Pachteinnahmen refinanziert werden sollen, seien auch die lokalen Strom- und Gasversorger gefragt, sich zu engagieren und hier neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.
In der genannten Sitzung wurde zugesagt, dass manche Fragen unseres Antrags noch ergänzend schriftlich beantwortet würden und dass im Jahr 2017 ein Bericht zu weiteren Schritten folgen werde.

Wir beantragen daher:

1. Die ergänzende Beantwortung unseres Antrags „Herkulesprojekt Digitalisierung“ – Damit die unternehmerische Standortentscheidung für Stuttgart fällt!“.
2. Der angekündigte weitere Zwischenbericht über den Stand des Breitbandausbaus in der Region Stuttgart im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen erfolgt im ersten Quartal 2018.

Silvia Fischer, Andreas G. Winter

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