Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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02.02.2018

Resolution zur Luftreinhaltung!

GRÜNE: Bund muss Blaue Plakette einführen

Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, eine Resolution des Stuttgarter Gemeinderates zum Thema Luftreinhaltung zu initiieren. Die Resolution richtet sich an die in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien im Bund.
Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Feinstaub am Neckartor und die drohende EU-Klage zur Luftreinhaltung gegen Deutschland zeigen, dass der Bund Städte und Länder nicht länger hängen lassen darf. Die alte und voraussichtlich neue schwarz-rote Koalition muss nun endlich handeln und den Weg für die längst fällige Blaue Plakette freimachen. Die Plakette ist ein probates Mittel, die EU-weit gültigen Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte einzuhalten und so die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart und vielen anderen von Luftverschmutzung betroffenen Städte zu schützen. Andernfalls ist das Land gezwungen, einen schwer kontrollierbaren Flickenteppich an Fahrverboten einzurichten, der Ausweichverkehre und erhebliche rechtliche Risiken hinsichtlich Ausnahmegenehmigungen produzieren wird. Die Blaue Plakette bietet dahingehend eine praktikable, nachvollziehbare Regelung zur Kennzeichnung und Kontrolle des Verkehrsgeschehens.

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