Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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22.01.2018

Neckarpark – Q21 im Erbbaurecht

Antrag

Die Bebauung des Neckarparks schreitet in großen Schritten voran. Der Veielbrunnenpark ist bereits angelegt und die ersten Quartiere entlang der Daimlerstraße sind bereits im Bau. Das Konzept für die Wohnbebauung kann sich wirklich sehen lassen. Insgesamt entstehen im Bestandsgebiet, das aktuell bereits bebaut wird, über 300 Wohnungen und im Neubaugebiet sind weitere 450 Wohnungen geplant. Öffentliche Nutzungen bieten der Veielbrunnenpark, der Marga-von-Etzdorf-Platz, das Areal des Zollamts, das Bildungshaus und das Sportbad.
Darüber hinaus ist ein Lärmriegel geplant, der neben der Neubebauung auch den Altwohnungsbestand des Veielbrunnengebiets nachhaltig vom Veranstaltungslärm auf dem Wasengelände schützt und zudem Flächen für Gewerbe und weitere Nutzungen vorhält.
Für uns als Grüne Fraktion ist es wichtig, dass für die Quartiere, die nicht an das Bündnis für Wohnen vergeben werden, sondern an Investoren gleich welcher Art, eine Konzeptvergabe (Stuttgarter Konzeptverfahren, vgl. GRDrs 853/2014 Neufassung) durchgeführt wird. Da bereits einige Grundstücke vor dem Gemeinderatsbeschluss zur Konzeptvergabe vergeben wurden, wollen wir verhindern, dass weiter vorschnell Fakten geschaffen werden.
Zudem halten wir es für erforderlich, dass die Verwaltung Grundstücke, wie z.B. solche in stadtbildprägender zentraler Lage wie Q21, allein in Erbbaurecht vergibt, um dauerhaft die Gestaltungshoheit zu haben.

Aus diesem Grund stellen wir folgende Fragen bzw. beantragen wir:

1. Alle noch zu beplanenden bzw. zu bebauenden Quartiere im Neckarpark werden im Wege des Konzeptverfahrens vergeben.
2. Welche Nutzung ist für das Quartier Q21 im Neckarpark vorgesehen?
3. Wird Quartier Q21 bereits vermarktet?
4. Quartier Q21 wird in Erbbaurecht vergeben.

Andrea Münch, Björn Peterhoff, Andreas G. Winter

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