Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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13.12.2017

Haushaltsmittel für eine aktive und strategische Bodenbevorratungspolitik

Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 98

In unserem Antrag „Nachhaltigkeit in der Bodenpolitik: aktive und strategische Liegenschaftspolitik in einer wachsenden Stadt“ haben wir angesichts des starken Drucks auf die Flächen in der Stadt und dem ständigen Neu- und Umplanen der Stadtverwaltung mit schwierigen Interimsstandorten eine aktive Bodenbevorratungspolitik angeregt.
Wir meinen, dass in Zeiten, in der Rückstellungen der Stadt auf der Bank kaum Zinsen bringen, diese Rückstellungen besser in Grundstücken angelegt sind. Ein strategischer Ankauf von Reserveflächen würde es dem Liegenschaftsamt und dem Amt für Stadtplanung ermöglichen, schneller und unkompliziert zu reagieren, um z. B. notwendige Veränderungen von Infrastrukturprojekten durchzuführen. Auch bei Themen wie Neuansiedlung oder Nachsteuern bei städtebaulichen Problemen könnte so Abhilfe geschaffen werden.
Aber auch Flächen für Umsiedlungen von Institutionen und Firmen sowie für die Durchführung von strategischen städtebaulichen Verbesserungen und ganz vorne das Bereitstellen von Flächen für die notwendige kommunale Infrastruktur könnten vorgehalten werden.
Die Verwaltung sieht in der Bodenbevorratungspolitik ebenfalls eine Daueraufgabe, um im Hinblick auf anzusiedelnde oder zu verlagernde Betriebe oder neue Wohnbauflächen aktiv am Markt agieren zu können. Für Erwerbe hätten in der Vergangenheit im Einzelfall in der Regel die Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.
Im Doppelhaushaltsentwurf 2018/2019 und in der Finanzplanung sind die Grunderwerbsmittel zudem bereits um je 5 Mio. Euro auf jährlich 15 Mio. Euro erhöht worden. Demgegenüber steht eine Ermächtigung über jährliche Verkäufe in Höhe von 20 Mio. Euro, so dass es gegenwärtig möglich wäre, mehr Flächen zu ver- als anzukaufen. Dies wollen wir ändern, damit zukünftig mehr Flächen an- als verkauft werden.

Wir beantragen:

Für den Ankauf von Immobilien werden im Sinne einer strategischen
Bodenvorratspolitik im Doppelhaushalt 2018/2019 zusätzlich zur
Verfügung gestellt: 10. Mio. EUR p.a.

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas G. Winter

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