Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
15.12.2017

Mit Drive und breiter Unterstützung: Grüne Ideen schaffen Zukunft

Rede zur Dritten Lesung des Haushalts 2018/2019
-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir uns heute hier zur Dritten Lesung des Haushalts zusammenfinden, haben wir zahllose Gespräche mit Interessensvertretern, mit Initiativen, Vereinen, Kulturschaffenden, mit Freien Trägern und der Verwaltung geführt. Uns haben hunderte von Zuschriften aus der Bürgerschaft erreicht, in denen Anliegen und Wünsche zum Haushalt der Stadt an uns herangetragen wurden. Wir haben tausende von Seiten von Haushaltsvorlagen mindestens quergelesen, wir haben die Ergebnisse des Bürgerhaushalts studiert und wir haben uns in den Haushaltsentwurf der Verwaltung vertieft.
Aus diesen Informationen und Daten haben wir dann unsere Haushaltsanträge destilliert – wir GRÜNEN 92 an der Zahl – und genau vor acht Wochen und einem Tag eingereicht.
Seit der Einbringung und heute haben wir sieben volle Tage, jeweils 10, 11 Stunden, intensiv hunderte von Punkten vorberaten, diskutiert und um Kompromisse gerungen, die notwendigerweise eingegangen werden müssen, da keine der Fraktionen im Rathaus über eine absolute Mehrheit verfügt.
Dass die Beratungen in der ersten und zweiten Lesung nichtöffentlich erfolgen, halten wir Grüne für sachdienlich. Diskussionen werden mehr an der Sache geführt und die Bereitschaft zum Kompromiss ist höher, wenn nicht mit einem Auge auf die Publikumsränge geschielt wird. Fensterreden sind ganz besonders in nichtöffentlichen Sitzungen überflüssig – wie es ja auch ein Kollege der SÖS mitten in erregt-pathetischer Rede selbst feststellte und dann glücklicherweise zum kooperativen Ton wechselte.
Die volle Transparenz der Beratungen zeigt sich heute in der 3. Lesung, da alle Beschlüsse nochmals in öffentlicher Sitzung aufgerufen werden und zu wichtigen Punkten die Haltung der Fraktionen und das Abstimmungsverhältnis so offenbar wird wie auch alle unsere Anträge öffentlich einzusehen sind.

Ich möchte mich an dieser Stelle sowohl bei den Kolleginnen und Kollegen für die sachliche Auseinandersetzung wie auch beim Oberbürgermeister und der gesamten Bürgermeisterriege für die gute Vorbereitung der Sitzungen bedanken. Unzählige Stellungnahmen zu unseren Anträgen wurden geschrieben und standen zur Verfügung. Dies alles wäre nicht möglich ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt Stuttgart, bei denen ich mich ebenso herzlich bedanken möchte.

Meine Damen und Herren, der Haushalt, den wir jetzt beraten, ist ein Haushalt der Fülle – was nur dann eine Freude ist, wenn die Wünsche und Begehrlichkeiten nicht noch schneller wachsen als die Einnahmen. Weil wir wissen, dass auch wieder andere Zeiten kommen und Aufgaben wie Ausbau des Nahverkehrs vor uns liegen, haben wir den Pflichtaufgaben, also den Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, den Vorrang vor der Kür gegeben. Ganz aktuell hat der Städte- und Gemeindebund darauf hingewiesen, dass Deutschland von der Substanz lebt. Hier haben wir zum Glück schon vor Jahren die Weichen anders gestellt. Es war eine grüne Fraktion, die 2009 den gigantischen Sanierungsstau an Stuttgarter Schulen und Kindertagesstätten zum Thema gemacht und die ersten große zig-Millionen schwere Pakete auf den Weg gebracht hat.
Heute liegen wir bei einer Investitionssumme von rund einer halben Milliarde Euro. Dieser „Haushalt der Infrastrukturverbesserung“, so OB Kuhn, mit einer Investitionsquote von 16 Prozent, einem Spitzenwert unter den deutschen Großstädten, findet daher unsere volle Zustimmung. Dass jetzt auch „Davon-Positionen“ für die Oper oder das Ohr in Zuffenhausen gebildet werden, ist die erste von uns initiierte Neuerung bei diesen Haushaltsberatungen

Wir waren mit unseren Anträgen zum Haushalt so zurückhaltend, dass wir uns dem Vorwurf des Geizes aussetzen mussten. Etliche eigentlich notwendige Aufgaben haben wir schweren Herzens nicht beantragt – und uns erst nach Bekanntwerden der Steuerschätzung erlaubt, angesichts der zusätzlichen Einnahmen der Stadt auch die Sanierungen des Mineralbad Bergs und des Leuzes, den Neubau des Sportbades und die Planungsmittel für das Bad in Zuffenhausen mitzutragen oder den Bau des Gebäudes Eberhardstraße 63 zügig auf Baustelle zu bringen.

Nein, kein Geiz, sondern Maßhalten, auch weil der Haushaltsentwurf von OB und Kämmerer mit einem Gesamtvolumen von 690 Millionen Euro den letzten deutlich übertraf und für uns eine schöne Vorlage war. Übrigens, dass der Kämmerer nach seinen Worten dieses Mal an die Grenze des Vertretbaren gegangen ist – zweite von uns initiierte Neuerung –, ist auch einem selbstbewussten Gemeinderat zu verdanken. Gerade wir Grünen hatten immer wieder die Praxis des Kämmerers kritisiert, beim Einbringen des Haushalts viele mahnende Worte über drohende Gefahren zu finden – um dann später stolz große Jahresüberschüsse zu präsentieren.

In der grünsten „Grünen Liste“, die es in dieser Stadt wohl je gab, ist die Handschrift von OB Kuhn unverkennbar, der die Schwerpunkte vor allem auf die Verbesserung der Lebensqualität für die Bürgerinnen Bürger legt. Gerade in den zukunftsorientierten Maßnahmenpaketen findet sich viel, wofür wir in den letzten Jahren den Boden bereitet haben. Lange Jahre haben wir dicke Bretter gebohrt – jetzt geht die Saat auf: grüne Positionen setzen sich durch und werden mehrheitsfähig – weil sie notwendig sind:

Wir zeigen Alternativen zum MIV auf, weil die Stadt sonst an ihm erstickt.
Der VVS steuert auf einen Rekord bei den Fahrgastzahlen zu – weil wir den öffentlichen Verkehr deutlich leistungsfähiger machen. Erst vor einer knappen Woche haben wir die neue Linie U12 eingeweiht. Und weil der Bau von Schienentrassen seine Zeit dauert, setzen wir Buslinien ein – demnächst wird die neue Schnellbuslinie P die Innenstadt und Bad Cannstatt elektrisch, leise und in dichtem Takt bedienen. Mit den modernsten und saubersten Bussen, die der Markt hergibt. Und wir denken an die Fußgänger – schöne Flanierrouten sind in Arbeit.
Mittel für einen Masterplan 2030 zur Mobilität, wie sie die CDU beantragt hat, halten wir für überflüssig. Sollte er aber doch beschlossen werden, könnten die Antragsteller zeigen, dass sie es ernst meinen, indem sie den Beschluss über den Ausbau des Anschlusses der Tränke zurückstellen, bis Ergebnisse vorliegen. Sonst könnte man in der Öffentlichkeit denken, zwar geben sie jetzt viel Geld aus für eine weitere Studie, machen aber weiter die Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts, bevor sie aus der Studie dann lernen müssen, dass Verkehr künftig anders funktioniert.

Wir erhöhen den Radetat deutlich.
Denn Radverkehr tut einer Stadt gut. Er ist leise, entlastet die Innenstadt von Autos, fördert die Gesundheit und belastet die Luft nicht. Wir forcieren die Planung und den Bau der Hauptrad- und weiterer Routen durch mehr Geld und mehr Personal. Wir stellen Geld für den Bau zweier vollautomatischer Fahrradgaragen an S-Bahn-Stationen und einer Radstation in der Klettpassage bereit. Wir sorgen für Fahrradgaragen in den Innenstadtbezirken und Bad Cannstatt. Und wir unterstützen junge Familien beim Kauf eines Familienbikes – in München, das ein ähnliches Programm bereits hat, werden im Schnitt täglich – Ausrufezeichen – über zwei Anträge gestellt.

Wir geben der Stadt mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität.
Wir wollen die autogerechte Stadt endgültig überwinden und Stuttgart am Leitbild der europäischen Stadt entwickeln, Leben und Aufenthaltsqualität schaffen. Aus der Innenstadt verbannen wir die Fahrzeuge, vor der Markthalle schaffen wir einen modernen Stadtraum, der sich vor dem Dorotheenquartier nicht zu verstecken braucht. Die Stadtautobahn wollen wir in einem ersten Schritt in Richtung Kulturmeile ebenerdig queren und den namhaften Kulturinstitutionen wieder Besucherströme zuführen. Unter der Paulinenbrücke geben wir den Stadtlücken Gelegenheit, für gemeinsamen Raum und für das Recht auf Stadt ein Bewusstsein zu schaffen – ich bin gespannt, was sich dort entwickelt.

Wir entlasten Familien und fördern Kinder.
Stuttgart ist eine der kinderfreundlichsten Kommunen in Deutschland. Ab dem 3. Lebensjahr besuchen über 98 Prozent der Kinder die unterschiedlichsten Betreuungseinrichtungen in unserer Stadt. Neben der Bonuskarte für schwächere Haushalte ist die Familiencard eine Besonderheit, mit der es sich die Landeshauptstadt zur Aufgabe gemacht hat, auch Familien mit mittleren Einkommen zu unterstützen. Weil das Leben in Stuttgart besonders für Familien teuer ist, wollen wir künftig den Kreis der Familiencard-Empfänger erweitern, indem wir die Einkommensgrenze von bisher 60.000 Euro jährlich auf 70.000 Euro erhöhen. Und damit am Monatsende für diese Familien auch tatsächlich mehr Geld übrig bleibt, wollen wir die Gebühr pro Kindergartenkind – das sind alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr – monatlich um 50 Euro reduzieren. Eine Familie mit zwei Kindern, die bisher insgesamt 208 Euro bezahlt hat, muss künftig nur noch 108 Euro ausgeben. Familien mit drei und mehr Kindern bezahlen gar keine Gebühren mehr!
Zudem haben wir einen Schwerpunkt auf die frühe Bildung und Betreuung, die Jugendhilfe und die Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen gelegt. Dazu gehört auch, dass wir mehr Ausbildungsplätze für künftige Erzieherinnen schaffen, die Stadtteil- und Familienzentren ausbauen und den Jugendhilfe-Etat aufstocken.

Wir machen die Stadt grüner
Durch das städtische Grünprogramm, durch mehr Bäume und Parkpflege, Kinderspielplätze, das Artenschutzkonzept und das Förderprogramm zum Erhalt der Weinberge. Bedauerlich, dass wir keine Mehrheit dafür gefunden haben, die Baumschutzsatzung auf die äußeren Stadtbezirke auszuweiten – eigentlich unverständlich für uns.

Und wir machen die Stadt zukunftsfähig
Sehr geehrte Damen und Herren, nicht ohne Grund haben wir uns beim Schreiben unserer Haushaltsanträge die Nachhaltigkeitsziele der UN als Kompass genommen und sie auf ihre Zukunftsfähigkeit hinterfragt. Ban-Ki Moon, UN-Generalsekretär bis 2016, hat die Aufgabe ganz gut umrissen, der wir uns stellen müssen und wo uns die Nachhaltigkeitsziele leiten können:

Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, die Armut zu beseitigen, ebenso wie wir die letzte sein könnten, die die Chance hat, unseren Planeten zu retten.

Eines der Agenda-2030-Unterziele heißt: „Bis 2030 die Nachhaltigkeit der Systeme der Nahrungsmittelproduktion sicherstellen und resiliente landwirtschaftliche Methoden anwenden, zur Erhaltung der Ökosysteme beitragen, die Anpassungsfähigkeit an Klimaänderungen und somit die Flächen- und Bodenqualität schrittweise verbessern.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenige Anträge wurden heftiger diskutiert als unser Antrag, den Anteil von Bio-Lebensmitteln an der Schulverpflegung auf 25 Prozent zu erhöhen. Wir halten ihn für fundamental wichtig, weil so gerade Kinder ein Bewusstsein für gutes und gesundes Essen entwickeln können – was heute nicht jeder Kleinem, jedem Kleinen vergönnt ist, wie es uns die Übergewichtsstudien immer drängender belegen. Aber es gibt auch weitere gute Gründe: Bio-Essen ist gesünder, weil es weniger Pestizide und Herbizide enthält. Die Nahrungserzeugung ohne Pestizide und Herbizide hat positive Effekte auf unsere Böden und das Grundwasser, entlastet also auch die SES. Mit dem Kauf von Bio-Produkten stärkt man die ökologische Landwirtschaft und fördert den regionalen Arbeitsmarkt.
Liebe SPD, was daran sozial ist, haben Sie immer wieder gefragt. Sozial ist auch Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Diese Sicht scheint bei manchen von Ihnen immer noch nicht angekommen zu sein, deshalb habe ich es gerne nochmals für Sie buchstabiert.

Die Einnahmen sind noch einmal deutlich besser als bei der Aufstellung des Haushalts angenommen. Mit dem erfreulich hohen Steuersegen können wir mindestens bis 2022 auf Kreditermächtigungen verzichten und können trotzdem viele Verbesserungen der städtischen Infrastruktur finanzieren. Und wir können in diesen guten Jahren Rücklagen bilden – und nicht nur, weil die auf der Bank wenige Erträge bringen und gar Strafzinsen drohen, wollen wir Rückstellungen besser in Grundstücken anlegen und eine strategische Bodenbevorratungspolitik – dritte Neuerung – verfolgen. Sondern vor allem, weil wir diese Flächen benötigen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wir benötigen sie vielleicht für Kitas, für die Feuerwehr, für die AWS – und mit den Flächen in städtischer Hand haben wir einen höheren Gestaltungsspielraum bei der Stadtgestaltung. Deswegen halten wir einen jährlichen Ankaufsüberschuss von 10 – 20 Mio. Euro für erforderlich.

Trotz der derzeit guten Finanzlage der Stadt würden wir in der dauerhaften Senkung der Grundsteuer ein falsches Signal sehen. Wir schieben nach wie vor einen enormen Sanierungsberg vor uns her und wir können, ja wir dürfen nicht mit dauerhalten Einnahmen wie derzeit rechnen. Aber wir stehen zu der früheren Zusage, die Haushaltsüberschüsse, die höher als erwartet eintreten, zu einer temporären Grundsteuersenkung zu nutzen.
Und, werte Genossen, was ist unsozial, wenn wir Mieter und Eigentümer von Wohnungen, Büros, Gewerbeflächen, Gemeinbedarfsflächen wie Sportplätze, Versammlungsstätten, Hallen und Vereinshäuser finanziell entlasten. Schließlich haben all die, die wir jetzt in fetten Jahren temporär entlasten, auch dazu beigetragen, dass wir die Investitionen und Sanierungen der letzten Jahre stemmen konnten.

Ja, liebe Personalräte, „dieser Haushalt ist ein Personalhaushalt“ – Ihrer Forderung trägt dieser Haushalt Rechnung. Auch wenn wir bei den Abstimmungen zum Stellenplan nicht bei allen Anträgen namentlich der neuen Allianz von SÖS-LINKE-PluS, SPD und FDP – ja, der FDP, die ja auch hier in Stuttgart ihre Rolle und Programmatik sucht – mitgehen konnten, freue ich mich über jede Stelle, die wir geschaffen haben.
Hier handelt es sich nicht um Wohltaten. Nein, es sind dringend notwendige Schritte zur Bewältigung der immensen Aufgaben, auch der neu hinzu gekommenen, die durch unsere Beschlüsse notwendig geworden sind.
Wir haben damit eine Trendwende markiert und werden am organischen Aufbau der Verwaltung weiterarbeiten, aber jetzt gilt es zunächst, diese vielen Stellen in die Verwaltung zu integrieren.

Die Kulturpolitik steht am Ende meiner Ausführungen und ist doch für die Stadt ein wichtiges Thema. Die strukturelle Finanzierung von Kultureinrichtungen wurde weiter ausgebaut und viele Sanierungsvorhaben sind auf den Weg gebracht: die Opernsanierung als größte Aufgabe jetzt auch mit Interimsstandort, aber auch die Sanierung des neuen Teils der Liederhalle, oder der Erweiterungsbau des Theaterhauses, um nur einiges zu nennen. Bei vielen Entscheidungen besteht breiter Konsens. Andere wie die Sanierung der Wagenhallen, die Förderung des Festivals Colours oder die Neuorientierung des Stadtmuseums haben wir mit knappen Mehrheiten durchsetzen müssen. Heute haben wir noch einen SPD-Antrag zu beraten, der uns diskriminierende und ungerechte Förderabsichten vorwirft – das werden die Genossen uns sicherlich noch erklären.

An dieser Stelle noch ein Wort zur Stimmung: Eine Fraktion hat uns immer mit ihren fehlenden Visionen behelligt, was uns nun einen teuren Mobilitätskongress kosten wird, die nächste hat – vornehm gesprochen – unsere Ideen adaptiert, und die dritte Gruppierung hat unsere Anträge hergenommen, die Forderungen verdoppelt und einen eigenen Antrag daraus gemacht. Sie merken, ich übertreibe. Insgesamt verliefen die Beratungen mindestens bisher in einer arbeitsamen und ergebnisorientierten Atmosphäre – dafür danke ich Ihnen und wünsche Ihnen und uns nun eine produktive dritte Lesung.

Andreas G. Winter

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