Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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24.11.2017

Fragen zum Winterdienst auf Hauptradrouten

Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 94

Die Stadt Stuttgart möchte – gerade auch an Tagen mit Feinstaubalarm im Winter – möglichst viele Menschen dazu bewegen, anstelle des Autos oder des Öffentlichen Nahverkehrs das Fahrrad zu nehmen. Darüber bestand im Ausschuss für Umwelt und Technik am 14.11.2017 weitgehende Einigkeit. Dafür brauchen Radfahrende auch im Winter ein nutzbares Hauptradroutennetz, das von Schnee und Eis befreit wird. Denn nur auf geräumten Fahrbahnen können die, die auch bei kaltem Wetter Rad fahren, sicher an ihr Ziel kommen. Die Argumentation des Rechtsamts, dass im Winter nur wenige Radfahrer*innen unterwegs seien, teilen wird nicht. So wurden beispielsweise am 16.11.2017 trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt mehr als 2.000 Radler auf der Zählstelle an der König-Karl-Brücke erfasst.
Zwar ist es Radfahrenden zumutbar, bei Schnee auf dem Radstreifen oder Radweg auf die Autofahrbahn auszuweichen, doch müsste man in diesem Fall im Nachhinein die Benutzungspflicht eines Radwegs aufheben, weil sich der Radfahrende dann in besonderer Gefahr befindet, wenn er die parallele Fahrbahn nimmt. Denn Radwege dürfen nur dann als verpflichtend ausgewiesen werden, wenn Radfahrende sich auf den Autofahrbahnen ansonsten in besonderer Gefahr befänden.
Laut GRDrs 1164/2017 werden derzeit im laufenden Budget Radwege (baulich von der Fahrbahn getrennt) auf den Radrouten in einer Gesamtlänge von 12 km (siehe: Anlage 4 zur GRDrs 901/2017) sowie Radfahrstreifen in einer Gesamtlänge von 46 km geräumt und gestreut. Auf die Hauptradroute 1 entfallen dabei 9 km. Insgesamt gibt es aber noch weitere rund 150 km Radrouten im Radroutennetz von Stuttgart.

Deshalb fragen wir die Verwaltung bis zur zweiten Lesung des Haushalts:

1. Werden die in der Anlage 4 der Gemeinderatsdrucksache GRDrs 901/2001 aufgeführten Abschnitte derzeit und künftig winterdienstlich betreut?
2. Wie viele Kilometer Radwege (baulich von der Fahrbahn getrennt) werden noch nicht winterdienstlich betreut und was würde deren Räumung kosten?
3. Wie viele Radfahrstreifen werden bisher nicht geräumt? Und was würde deren Räumung kosten?
4. Wieviel davon kann die Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) selbst in den Winterdienst aufnehmen und wie viele Kilometer würden an eine Fremdfirma vergeben werden müssen?
5. Was kostet die Anschaffung entsprechender Räumfahrzeuge bei einer Räumung durch die AWS?
6. Was würde die Räumung folgender Hauptradrouten (HRR) auf den genannten Abschnitten einzeln kosten?
HRR 1 auf ganzer Länge (Vaihingen – Fellbach)
HRR 12 (Neckardamm zwischen Zuffenhausen und Hofen)
HRR 10 (Degerloch-Sillenbuch)
HRR 6 (Pragstraße, Feuerbach, Weilimdorf),
HRR 2 (Landhausstraße)
HRR 4 (Stg. West-Botnang)

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas G. Winter

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