Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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19.10.2017

Novellierung des Gesetzes zum öffentlichen Gesundheitsdienst

Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 45

Mit der Novellierung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) und anderer Gesetze (LGG-BW und Präventionsgesetz) wurden Bereiche der Gesundheitsförderung, der gesundheitlichen Prävention und der Gesundheits-Berichterstattung gestärkt. So wurde z.B. die Kommunale Gesundheitskonferenz gesetzlich verankert.

Als Kompensation für diese neuen sinnvollen Aufgaben entfallen im Gesundheitsamt die Untersuchungen für Beamtenanwärter*innen der Kommunen und des Landes. Die Einsparung dieser Personalressourcen fallen allerdings geringer aus, als die früheren Einnahmen aus den Untersuchungen der Beamtenanwärter*innen. Es entfallen rund 89.000 Euro Gebühreneinnahmen, während rund 65.200 Euro Personalaufwand eingespart wird.

Dem Gesundheitsamt fehlen künftig Finanzmittel für Fortbildung, Mittel für Projekte, Qualitäts-sicherung, Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentation und Evaluation in Höhe von 25.000 Euro. (GRDrs 443/2016)

Wir beantragen,

im Budget des Gesundheitsamtes einzustellen:

2018 25.000 EUR
2019 25.000 EUR

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas G. Winter

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