Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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19.10.2017

Stuttgart ist bunt – Interkulturelle Vielfalt stärken

Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 82

I. Forum der Kulturen

Stuttgart zeichnet sich durch seine multinationale Bürgerschaft und Weltoffenheit aus. Mitgeprägt und vorangebracht wurde und wird die interkulturelle Kulturlandschaft Stuttgarts ebenso wie die gesellschaftliche Teilhabe der Stuttgarter Migrantinnen und Migranten auch durch die Arbeit des Forums der Kulturen. Dieses hat sich in den vergangenen Jahren zu einer kultur- wie integrationspolitisch bedeutsamen Institution von erheblicher Relevanz für wichtige Bereiche der Stuttgarter Stadtgesellschaft entwickelt. Wir wollen diese wichtige Integrationsarbeit weiter unterstützen.

Wir beantragen:

zusätzlich zum Verwaltungsvorschlag einen Zuschuss von 120.000 EUR p.a.

II. Interkulturelles Kinderfest

Es gibt viele Gründe, in Stuttgart ein Kinderfest zu feiern, das bunt und vielfältig ist. Wie bunt unsere Stadt sein kann, konnten Bürgerinnen und Bürger beim interkulturellen Kinderfest im Juli dieses Jahres erleben. Neben einem vielfältigen Programm haben Stuttgarter Einrichtungen, Verbände und Vereine auch auf die Rechte von Kindern aufmerksam gemacht. Die Aufgabe des Vereins, wie auch des Kinderfests, Begegnungen zwischen verschiedenen Kulturen zu ermöglichen, wollen wir mit einem Zuschuss für das kommende interkulturelle Kinderfest unterstützen.

Wir beantragen: einen Zuschuss von 20.0000 EUR

III. ArrivalAid: Beratung im Asyl- und Anhörungsverfahren

ArrivalAid ist eine gemeinnützige Organisation zur Unterstützung von Geflüchteten. In zwei eigenständigen Projekten – der ArrivalAid Anhörungsbegleitung und der ArrivalAid Integrationsbegleitung – bereiten qualifizierte Ehrenamtliche Asylsuchende auf deren Anhörungstermin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Danach unterstützen Mitarbeiter der Organisation anerkannte Geflüchtete bei deren ersten und drängendsten Integrationsschritten. Die Arbeit von ArrivalAid leistet einen wichtigen Beitrag zur Willkommenskultur in unserer Stadt.

Wir beantragen:

einen Zuschuss von 10.000 EUR p.a.

IV. Antidiskriminierungsstelle stärken

Zur Konzeptionierung, zum Aufbau und der Arbeitsaufnahme einer Antidiskriminierungsstelle für Stuttgart hat das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg über die Verwaltungsvorschrift Integration dem Initiativkreis „Antidiskriminierungsstelle Stuttgart“, bestehend aus dem Stadtjugendring Stuttgart, dem Forum der Kulturen, den AnStiftern und der Stadt Stuttgart Gelder bewilligt. Die drei beteiligten freien Träger haben sich zum Trägerkreis zusammengeschlossen und das Büro für Antidiskriminierungsarbeit eingerichtet. Wichtigste Aufgabe der Antidiskriminierungsstelle sind die Qualifizierung und Einrichtung eines Beratungsteams für eine spezialisierte Antidiskriminierungsberatung oder auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit. Die im August 2016 begonnene Arbeit ist durch das Ende der Projektlaufzeit zum 31.12.2018 befristet.

Wir beantragen:

einen Zuschuss von 30.000 EUR p.a.
und eine 0,5 Stelle

V. Unterrichtsergänzende Deutschkurse fördern

Die Landeshauptstadt Stuttgart bietet Flüchtlingen, die keinen Zugang zu anderen Sprachförderprogrammen haben die Möglichkeit, in städtischen Sprachkursen Grundkenntnisse in Deutsch (Niveau A1 oder A2) zu erwerben. Die Koordinierung erfolgt über die Abteilung Integration (S-IP).

Wir beantragen:

einen Zuschuss von 40.000 EUR

VI. Gesellschaftliche Integration der Geflüchteten sicherstellen

Mit dem hohen Flüchtlingszuzug der letzten Jahre sind zusätzliche Aufgaben für die städtischen Ämter entstanden. Dies betrifft auch die Abteilung Integrationspolitik (SI-IP).
Dank der Förderung des Landes hat SI-IP seit 2015 städtische Deutschkurse für Flüchtlinge ermöglicht. Die Anzahl der städtischen Deutschkurse hat sich dadurch gegenüber 2014 auf bis zu 150 Kurse pro Jahr verdreifacht. Die Mittel, die von SI-IP für diese Kurse bewirtschaften werden, sind von ursprünglich 140.000 Euro pro Jahr (2014) auf ca. 500.000 Euro jährlich (ab 2017) gestiegen, inkl. Landesmittel und zusätzliche kommunale Mittel für die Ko-Finanzierung. Das Landesprogramm wurde dreimal aufgelegt, die dritte Förderperiode war bis März 2018 befristet. Erst seit Oktober 2017 ist bekannt, dass das Landesprogramm fortgesetzt wird.
Die Umsetzung kann mit den bestehenden Personalressourcen längerfristig nicht gestemmt werden. Hinzu kommt, dass SI-IP seit 2017 im Rahmen des Gesamtprogramms Sprache auch die berufsorientieren Kurse des Bundes koordiniert, die vorher bei der Arbeitsförderung waren. Die Anzahl der Integrationskurse und der neuen Berufssprachkurse hat sich stark ausgeweitet, ebenso die Anzahl der neuen Sprachkursträger.
Zusätzlich zu den ergänzenden Maßnahmen, die mit der GRDrs 532/2017 in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurden, bedarf es aus unserer Sicht 100.000 Euro pro Jahr für Dolmetschereinsätze beim Integrationsmanagement in der Anschlussunterbringung. Diese Einsätze gilt es zu koordinieren und mit den anderen ergänzenden Maßnahmen bedarfsgerecht zu verzahnen. SI-IP verfügt durch die enge Zusammenarbeit mit den freien Trägern und den Geflüchteten selbst über die Expertise für diese Aufgabe.

Wir beantragen:

Abteilung Integrationspolitik 1 Stelle
(EG 12 TVöD)

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas Winter

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