Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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19.10.2017

Jobcenter „Personalausstattung nach dem Vorgehensmodell“

Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 32

Mit dem Antrag Nr. 97/2017 hatte die GRÜNE Fraktion die Verwaltung gebeten, eine mögliche Übertragung des sogenannten „Vorgehensmodells“ in Bezug auf das Jobcenter Stuttgart inklusive der finanziellen Auswirkungen darzustellen. Sowohl in der Sitzung des Sozial- und
Gesundheitsausschusses am 24. Juli 2017 als auch in der schriftlichen Stellungnahme vom 17. August 2017 zu oben genanntem Antrag wurde dies umfassend dargelegt.

Seit 2005 wird im Jobcenter Stuttgart für den Fallschlüssel ein Orientierungswert von 1:130 (Sachbearbeiter*innen der Leistungsgewährung : Bedarfsgemeinschaften) zu Grunde gelegt. Die überwiegende Anzahl der Jobcenter hatte im Laufe der Jahre bereits die Fallschlüssel aufgrund der konkreten Anforderungen und den örtlichen Gegebenheiten angepasst. Stuttgart nicht, was dazu führt; dass die persönlichen Ansprechpartner*innen diese Aufgaben mit übernehmen und sowohl Leistungsgewährer*innen als auch persönliche Ansprechpartner*innen einer erhöhten Arbeitsbelastung ausgesetzt sind.
Wir fordern, dass die Stadt als zugelassener kommunaler Träger die Personalbemessung im Jobcenter so vornimmt, wie dies bei den gemeinsamen Einrichtungen der Fall ist. Diese können in 2017 das Vorgehensmodell erstmals für die Anmeldung zum Personalhaushalt der Bundes-agentur für Arbeit (BA) für das Jahr 2018 nutzen.

Das Vorgehensmodell ermöglicht für die Personalbemessung eine faktenbasierte Entscheidungsfindung. Zudem legt es sieben signifikante Faktoren zu Grunde, die die Höhe des Personaleinsatzes beeinflussen und berücksichtigt damit die regionalen Besonderheiten. Die BA hat den gemeinsamen Einrichtungen hierfür als Prämisse den Median des Orientierungskorridors des jeweiligen Vergleichstyps empfohlen.

Wir beantragen daher:

1. Ab Januar 2018 erfolgt die Personalbemessung des Jobcenters in der Leistungsgewährung nach dem Vorgehensmodell.

2. Für die Haushaltsjahre 2018/2019 wird für die Personalbemessung als Fallschüssel der Median (1:100) des Orientierungskorridors (1:95 – 1:103) des für Stuttgart passenden Vergleichstyps IIb herangezogen.

3. Im Leistungsbereich werden für die Umsetzung dieses Fallschlüssels (1:100) 56,82 Stellen EG 9 / A10 geschaffen.

Diese 56,82 Stellen sind Haushaltsneutral:

Für die zusätzlichen Stellen 56,82 Stellen entstehen der Landeshauptstadt Stuttgart unter Berücksichtigung der Personal- und Sachkosten nach Rundschreiben Nr. 015/2015 (Kosten eines Arbeitsplatzes) jährliche Kosten in Höhe von 4.023.000 Euro.

Nach der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV) erfolgt die Abrechnung der Personalkosten operativer Stellen mit dem Bund spitz, für Personalneben-, Sach- und Gemeinkosten werden Pauschalen zugrunde gelegt. Der Anteil des Bundes an diesen Kosten beträgt 84,8 Prozent. In einem ersten Schritt werden nach der KoA-VV für diese 56,82 operativen Stellen unmittelbare Personalkosten (d.h. Personal-, Personalneben- und Sachkosten) von 4.242.693 Euro als abrechenbar anerkannt, von denen der Bund 3.597.804 Euro erstattet. So verbleibt im ersten Schritt ein Delta von rund 425.000 Euro (Kosten der Stadt für die operativen Stellen abzüglich Erstattung des Bundes). Zusätzlich wird in einem zweiten Schritt für die Gemeinkosten eine Pauschale zur Deckung der Kosten von nicht operativen Stellen anerkannt. Diese beträgt bei zusätzlichen 56,82 Stelle in der Leistungsgewährung 786.177 Euro, worauf der Bund 666.678 Euro erstattet.

Bei Schaffung der 56,82 Stellen in der Leistungsgewährung und unverändertem Stellenbestand im nicht-operativen Bereich käme es so zu einen Zufluss in den allgemeinen Haushalt von rund 240.000 Euro (- 4.023.000 Euro + 3.597.000 Euro + 666.000 Euro), die 56,82 Stellen sind daher haushaltsneutral bzw. belasten den Haushalt nicht.

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas G. Winter

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