Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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19.10.2017

Luftreinhaltung auch an und auf Baustellen einhalten – Mehr Personal für das Gewerbeamt und die Verkehrsüberwachung

Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 27

In der Stadt brummt es an allen Ecken und Enden. Die Bauwirtschaft floriert, was an den vielen Baustellen im Zentrum der Stadt, aber auch in den Außenstadtbezirken zu sehen ist. Die Baustellen werden mit einer Vielzahl von Baufahrzeugen angefahren, Baumaterialien werden geliefert und Baugerät wird eingesetzt. Wenn in der Innenstadt die Kontrolle der Baufahrzeuge vielleicht noch einigermaßen gelingen mag, spätestens in den Außenstadtbezirken endet die stichprobenartige Kontrolle. Nachdem die Stuttgarter Firmen und Handwerker es sich nicht erlauben können, Fahrzeuge ohne grüne Plakette einzusetzen, baut doch mancher auswärtige Lieferant oder Handwerker auf sein Glück, nicht kontrolliert zu werden. Das stellt eine Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung dar, die sich bis in die Angebotspreise hin widerspiegelt und hiesige Firmen benachteiligt. Und weitere Fahrwege tragen nicht zur Luftreinhaltung bei. Bestehende ordnungspolitische Gesetze, Bestimmungen und Regelungen greifen nur, wenn sie kontrolliert werden. Erst dann können Maßnahmen wie LKW-Durchfahrtsverbote und Kontrollen der Umweltplakette, wie z. B. die grüne Plakette für LKWs, Transporter und Lieferfahrzeuge greifen. Dasselbe gilt für Maschinen, die auf Baustellen eingesetzt werden.

Wir beantragen:

1. Für die Überwachung der ordnungspolitischen Bestimmungen im Baugewerbe im Bereich der Gewerbeaufsicht beim Amt für Umweltschutz 3 Stellen

2. Für die Überwachung der ordnungspolitischen Bestimmungen
beim Amt für öffentliche Ordnung für den Bereich der verkehrlichen
Baustellenüberwachung 2 Stellen

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas G. Winter

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