Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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19.10.2017

Ausnahmen von den vorgeschlagenen strukturellen Verbesserungen des Stadthaushalts

Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 92

Der Vorlage GRDrs 593/2017 über Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stuttgarter Stadthaushaltes stimmen wir in großen Teilen zu.
Jedoch enthalten die Maßnahmen zu Kategorie 2 auch Vorschläge, die wir nicht unterstützen wollen.

Diese Folgenden sind weiter zu finanzieren:

1. Verschlankung der Rentenstellen bei den Bezirksämtern
2. Gebühr für pränatale Vaterschaftsanerkennung
3. Stadtbibliothek: Erhöhung der jährlichen Nutzungsgebühr dafür jedoch beantragen wir, die Gebühr für verspätete Rückgabe von 50 Cent auf 80 Cent zu erhöhen
4. Streichung der 4 Stellen Verkehrsüberwachung, da benötigt für Parkraummanagement in S-West, siehe Stellenplan lfd. Nr. 695
5. Telegrafistenstellen
6. Sport: Erhöhung der Sachkosten
7. Sport: Verbesserung der Wirtschaftlichkeit Eiswelt
8. Brunnen: Reduzierung der Betriebszeit

Zu Maßnahmen der Kategorie 1 sind nach neueren Informationen die Reduzierung der Öffnungszeiten in den Hallenbädern für die Öffentlichkeit nicht mehr notwendig. Dies begrüßen wir und gehen davon aus, dass es zu einer Reduzierung der Öffnungszeiten wie einst vorgeschlagen in den Hallenbädern Cannstatt, Plieningen und in Feuerbach nicht kommt.

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas Winter

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