Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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19.10.2017

ÖPNV hat Vorfahrt

Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 21

Der öffentliche Nahverkehr ist ein wichtiges Rückgrat für den Umweltverbund. Wenn man die Masse des Individualverkehrs in der Stadt senken will, ist deshalb der Ausbau des ÖPNVs und die Verbesserung des Angebots eines der wichtigsten Ziele.

Seit 2012 hat die Stadt den städtischen Zuschuss für das Angebot für Dauertickets in Form von Job-, Neubürger-, Azubi- und Sozialticket kontinuierlich ausgebaut und zahlt heute 10. Mio. Euro jährlich zusätzlich für Anreize, dauerhaft in den ÖPNV umzusteigen. Der Anteil der Dauerkunden hat im selben Zeitraum von 15 Prozent auf heute über 65 Prozent zugenommen und steigt noch weiter an.

Auch beim Angebotsausbau hat die Stadt ihre Anstrengungen ausgebaut. So gab es im Jahr 2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 67,5 Mio. Euro für neue Stadtbahnfahrzeuge, neue Zahnradbahnfahrzeuge und Mittel für den Bau eines neuen Stadtbahnbetriebshofs. Darüber hinaus wurde die P-Linie als künftige Zero Emission-Expressbuslinie mit 7,75 Mio. Euro bezuschusst.

Wir wollen diesen Weg konsequent weitergehen und fordern deshalb eine deutliche tarifliche Verbesserung durch die Zusammenlegung der Tarifzonen 10/20, so dass in Stuttgart künftig nur noch eine Zone existiert.

Für die Attraktivität des Nahverkehrs in der Stadt gehört aber vor allem auch die Zuverlässigkeit. Zu oft stehen heute noch Busse oder Bahnen im Stau. Der Nahverkehrsentwicklungsplan sieht deshalb hierin einen der Maßnahmenschwerpunkte. Daher beantragen wir zusätzliche Mittel für die Umsetzung der Bevorrechtigung der Stadtbahn und von Bussen in der Stadt.

Wir beantragen:


1. Angebotsverbesserung

Für die Zusammenlegung der Zone 10 und Zone 20 ab dem Jahr 2019
9 Mio. Euro pro Jahr. (Grüne Liste)


2. Stelle

Für die Umsetzung von Bus- und Stadtbahnbevorrechtigungen
eine Stelle im Tiefbauamt (EG 12) 1 Stelle


3. Verbesserung der Infrastruktur:

a) Für die Umsetzung weiterer Bus- und Stadtbahnbevorrechtigungen 250.000 EUR p.a.

b) Für die Verlängerung der Buslinie 65 zum Flughafen und Busbevorrechtigungsmaßnahmen 3,223 Mio. Euro. (Grüne Liste)

c) Für die Umsetzung von beidseitigen Busspuren in der Wagenburg-
straße 849.000 Euro. (Grüne Liste)

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas G. Winter

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