Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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19.10.2017

Radverkehrsförderung beschleunigen – deutliche Erhöhung des Radetats

Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 20

Radverkehrsförderung beschleunigen – deutliche Erhöhung des Radetats

Der Radetat wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Während der Etat im Jahr 2014 noch bei 2,1 Mio. Euro und lediglich 3,5 Euro je Einwohner in Stuttgart lag, wurde der Etat 2016 auf 2,9 Mio. Euro und im jetzigen Haushaltsvorschlag auf 4,9 Mio. Euro erhöht. Diese Entwicklung ist begrüßenswert. Denn Radverkehr tut einer Stadt gut. Er ist leise, entlastet die Innenstadt von Autos, fördert die Gesundheit und belastet die Luft nicht. Radfahrer sind gut für den Wirtschaftsstandort, sie sind seltener krank, und je höher der Radverkehr in einer Stadt ist, desto geringer werden die Fehlzeiten in den Betrieben.

Durch die Pedelecs (E-Räder) hat der Radverkehr in Stuttgart eine große Dynamik bekommen und nimmt kontinuierlich zu. Eine gute und sichtbare Radinfrastruktur erhöht den Anteil von Radfahrern am Modal Split noch rascher. Trotz der Erhöhungen der letzten Jahre befindet sich Stuttgart bei den Ausgaben für den Radverkehr unter dem Vorschlag des Deutschen Institut für Urbanistik (difu) und des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) von 15 bis 19 Euro pro Einwohner*in.

Wir beantragen deshalb

eine weitere Erhöhung des Radetats um 2,2 Mio. Euro:

1. Aufstockung von Personal
um je 1 weitere Stelle im Ordnungsamt und
im Stadtplanungsamt und zwei im Tiefbauamt 4 Stellen


2. Planungsmittel für Planung weiterer Routen: 200.000 EUR
a) Durchgängigkeit der Radwegführung auf der Heilbronner Straße
zwischen Hauptbahnhof bis Pragsattel in beide Richtungen.
b) Degerloch und Möhringen (Pressehaus/Daimler) über die Epplestraße
c) Verbindung Degerloch mit Stuttgart Ost (über Jahnstraße/Radweg)
d) Attraktiver Radweg im oder um den Killesberg-Höhenpark herum, damit Radfahrer nicht regelwidrig durch den Höhenpark fahren und Fußgänger nicht gestört werden.


3. Mehr tun für Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser:
Für den Bau von Abstellanlagen (FinHH) 700.000 EUR p.a.

Bei der Radverkehrsförderung wird häufig nur über die Infrastruktur in Form von Fahrradwegen gesprochen. Der Ausbau von Radwegen ist wichtig. Oft scheitert der gewollte Umstieg aufs Fahrrad aber an der Frage, wo man das Fahrrad zuhause oder beim Umstieg in die Bahn abstellen kann.

a) Vollautomatische Fahrradparkhäuser
Gerade an Bahnstationen ist der Platz eng. Die großzügigen Abstellflächen an S-Bahnstationen sind häufig komplett belegt und verbrauchen verhältnismäßig viel Platz. Vollautomatische Fahrradparkhäuser können da Abhilfe schaffen. Sie verbrauchen wenig Platz, sind 24 Stunden verfügbar und ohne Personal betreibbar. Die Kosten für automatische Fahrradparkhäuser betragen je nach Anbieter für 120 Stellplätze ca. 350.000 EUR. Die Stadt Offenburg konnte ihr Parkhaus so für 376.000 EUR inklusive Bau und Planung umsetzen. Am Hauptbahnhof sollten die Planungen für eine Radstation in der Klettpassage weitergeführt und in eine Umsetzung gebracht werden.
a1) Für die Planung und den Bau von zwei vollautomatischen Fahrradparkhäusern an S-Bahnstationen 800.000 Euro.

b) Fahrradgaragen in Wohngebieten
In den dicht besiedelten Innenstadtbezirken gibt es häufig keine überdachten Abstellanlagen und die Anwohner verfügen nicht über Garagen. Da Lastenräder und Pedelecs nicht praktikabel im Keller gelagert werden können und sie nicht ohne Wetter und Diebstahlschutz im öffentlichen Raum abstellbar sind, schrecken viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter noch vor deren Anschaffung zurück. Abhilfe könnten Fahrradboxen im öffentlichen Raum schaffen, die auf einem Stellplatz Platz für 8 Standardfahrräder/Pedelecs oder 4 Lastenfahrräder bieten. Wenn sich in einem der Gebiete, in welchen heute bereits das Parkraummanagement gilt, vier Personen finden, die eine Fahrradgarage beantragen, erhalten diese für die Abgabe ihrer Parkberechtigung für das Parkraummanagement zwei Abstellplätze in einer Fahrradbox, die sie für einen gewissen Zeitraum mieten. Hierdurch werden pro Fahrradbox drei Stellplätze frei und der Radverkehrt wird insgesamt gefördert. Der Bau einer Fahrradbox kostet inklusive Aufstellung ca. 6.500 Euro, somit könnten für 390.000 Euro je 10 Fahrradgaragen in allen Innenstadtbezirken und Bad Cannstatt verwirklicht werden. Für weitere 10.000 Euro könnte dann noch Öffentlichkeitsarbeit für Abstellanlagen in Wohngebieten gemacht werden.
b1) Für den Bau einer Radstation in der Klett-Passage 200.000 Euro.
b2) Für je 10 Fahrradgaragen in den Innenstadtbezirken und Bad Cannstatt und einer begleitenden Öffentlichkeitsarbeit 400.000 Euro.


4. Das Fahrrad als Autoersatz – Mehr Lastenräder für die Stadt
Für ein Programm zur Unterstützung von Eltern beim
Kauf eines Familien-Lastenrads 200.000 EUR p.a.

Bei der European Cycle Logistics Conference in Wien im März 2017 haben beteiligte Städte vorgestellt, welch positive Wirkung Kaufprämien auf die Entwicklung des Lastenradverkehrs haben. Familien sehen, dass sie Einkäufe anders als mit dem Auto erledigen und Kinder zur Schule bringen können, ohne das Auto zu benutzen. Das jeweils für ein Jahr bereitgestellte Budget von 200.000 bis 300.000 Euro war jeweils nach wenigen Wochen ausgegeben. Die Lastenräder wurden pro Antrag mit 1.000 bis 1.500 Euro Zuschuss gefördert. Und plötzlich waren 200 bis 300 zusätzliche Lastenräder in den Städten unterwegs.


5. Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr erhöhen
Für die Beseitigung von Sicherheitsmängeln 100.000 EUR p.a.

Um den Weg von der autogerechten zur menschengerechten Stadt zu schaffen, müssen wir konsequent die Mittel für den Umweltverbund aus Nahverkehr, Rad und Fußverkehr erhöhen. Der Haushaltsentwurf geht in die richtige Richtung: Der Radetat wird wieder erhöht und erstmalig gibt es auch ein Investitionsprogramm für den Fußverkehr. Es ist richtig, jetzt beim Rad und beim Fußverkehr sukzessive den Ausbau der Hauptwegerouten voranzutreiben.
Für Angst und Ärger sorgen aber häufig auch akute Sicherheits- Gefährdungen für den Rad- und den Fußverkehr, einschließlich zugeparkter Gehwege und Radfahranlagen. Solche Stellen werden von den Bezirksbeiräten, den Experten vor Ort, oft genannt. Mittel, um die Sicherheitsrisiken sofort zu beseitigen, fehlen aber häufig. Hier braucht es daher einen Topf, um mit Kleinmaßnahmen gefährliche Stellen schnell zu beseitigen. Bei einem Topf für Sicherheitsmaßnahmen können dann in den Bezirken Kleinmaßnahmen von bis zu 10.000 Euro direkt zur Umsetzung beantragt werden.

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas G. Winter

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