Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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19.10.2017

Planungsmittel Verkehr – Die Weichen für die Zukunft stellen

Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 19

Um den verkehrlichen Anforderungen von morgen gerecht zu werden, sollten weitere verkehrliche Untersuchungen durchgeführt werden. Insbesondere die Untersuchung weiterer Gebiete für das Parkraummanagement, die Steuerung des in die Stadt einfließenden Verkehrs und die verkehrliche Gestaltung nach der Fertigstellung des Rosensteintunnels stehen hier im Vordergrund.

Parkraummanagement
Beim Parkraummanagement gibt es nach der Umsetzung der letzten Stufen in Bad Cannstatt und Stuttgart-Ost die Notwendigkeit, weitere Gebiete zu untersuchen. Zum einen gibt es angrenzende Gebiete an das Parkraummanagement, in welchen eine Bewirtschaftung durch Verdrängungseffekte notwendig wird. Zum anderen gibt es aus verschiedenen Stadtbezirken (Degerloch, Weilimdorf, Zuffenhausen…) Rückmeldungen über die Zunahme des Pendelverkehrs, insbesondere in der Nähe von Haltestellen des ÖPNV. Im Hinblick auf die Zusammenlegung der beiden Stuttgarter Tarifzonen wird der Parkierungsdruck für Stadtteile an der Stadtgrenze in der Nähe der Stadtbahn-Haltestellen wie z. B. Degerloch und Sillenbuch zunehmen. Aus diesem Grund sollten auch im kommenden Doppelhaushalt weitere Erhebungen finanziert werden.

Zufluss-Konzept Nord-Ost
Das Zufluss-Konzept Nord-Ost ist von großer Bedeutung für die nördlichen und östlichen Stadtbezirke. Im interfraktionellen Antrag von CDU, GRÜNEN, SPD, Linken und FDP wurde eine Zuflussdosierung in der Beskidenstraße gefordert. Um die einfließenden Verkehrsmengen besser zu dosieren, ist eine Untersuchung notwendig. Hierbei muss geprüft werden, in welchem Umfang der einfließende Verkehr signaltechnisch reduziert werden kann und welche Auswirkungen dies auf die Umgebung und den ÖPNV hat. Hierfür sind außerdem Abstimmungen der verschiedenen Ämter und der SSB notwendig.

Begleitmaßnahmen Rosensteintunnel
Aus der laufenden Bürgerbeteiligung „Zukunft Bad Cannstatt“ und der Fortschreibung der Begleitmaßnahmen Rosensteintunnel ergibt sich die Notwendigkeit, zentrale Fragestellungen für die verkehrlichen Rahmenbedingungen in Bad Cannstatt zu untersuchen und einen Verkehrsstrukturplan für Bad Cannstatt zu erstellen.

Verkehrskonzept Degerloch
Um den Durchgangsverkehr zu senken, fordert der Bezirksbeirat Degerloch eine Verkehrsstromerhebung und ein Verkehrskonzept zu je 50.000 Euro. Wir wollen eine Verkehrskonzeption für den Kernbereich Degerlochs zwischen Schöttle-, Alb-, Reutlinger- und Löffelstraße.

Verkehrsstrukturplan Vaihingen
Des Weiteren möchten wir in den Haushaltsberatungen die Mittel für den Verkehrsstrukturplan Vaihingen nochmals genauer aufgeschlüsselt haben unter Berücksichtigung des interfraktionellen Antrags „Neues Verkehrskonzept für Stuttgart-Vaihingen“. Hier hatten wir gefordert, dass die Vor- und Nachteile der verschiedenen Ausbauvarianten in Korrelation mit dem Seilbahnprojekt und Ausbau Park & Ride aufgezeigt werden und zudem zusätzliche entlastende Radverkehrs- und ÖPNV-Maßnahmen inklusive Finanzbedarf dargestellt werden.

Wir beantragen:

1. Für die Vor- und Nacherhebung weiterer Gebiete für das
Parkraummanagement 75.000 EUR
(2018: 50.000 EUR; 2019: 25.000 EUR)

2. Für ein Zuflusskonzept Nord/Ost 50.000 EUR p.a.

3. Für den Einstieg in den Verkehrsstrukturplan für Bad Cannstatt als Folgemaßnahme des Rosensteintunnels. Für die Verkehrserhebung: 50.000 EUR p.a.

4. Für eine Verkehrsstromerhebung und ein Verkehrskonzept in Degerloch 100.000 EUR

5. Für einen Verkehrsstrukturplan Möhringen 100.000 EUR

6. Bis zur zweiten Lesung werden die Kosten für den Verkehrsstrukturplan Vaihingen dargelegt und der Antrag „Neues Verkehrskonzept für Stuttgart-Vaihingen“ beantwortet.

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas G. Winter

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