Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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19.10.2017

Lebenswerte Innenstadt: Von der autogerechten Stadtplanung zu einem modernen, urbanen Lebens- und Begegnungsraum

Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 11

In den vergangenen Jahren hat der öffentliche Raum in der Stuttgarter City, also im Gebiet innerhalb des Cityrings, durch verschiedene bauliche und städtebauliche Maßnahmen an Attraktivität gewonnen. Angefangen vom Kleinen Schlossplatz, den neuen Belägen auf Königstraße und Marienstraße, dem Shared Space in der Tübingerstraße und der Fahrradstraße in der Eberhardstraße bis hin zur Neugestaltung der Lautenschlagerstraße und der Kronprinzstraße sind attraktive öffentliche Räume entstanden, die zum Flanieren und zum Aufenthalt einladen. Auch mit den aktuell noch laufenden Baumaßnahmen im neu entstehenden Dorotheenquartier und im Areal der früheren Rathausgarage entstehen attraktive öffentliche Räume, wo früher Hinterhof-Atmosphäre und zugestellte Restflächen das Bild bestimmten.

Leider werden diese Bemühungen, den öffentlichen Raum in der City aufzuwerten und attraktiver zu gestalten, noch an zu vielen Stellen durch eigentlich unnötigen Verkehr konterkariert, sei es durch Parksuchverkehr oder durch überwiegend abendlich stattfindendes „Cruisen“. Natürlich gibt es hier durch die innerhalb des Cityrings gelegenen Tiefgaragen auch Verkehr, der auf absehbare Zeit fortbestehen wird. Aber schon eine Beschränkung dieses Verkehrs auf das tatsächlich unvermeidliche Maß könnte einen nicht zu unterschätzenden Gewinn an Lebensqualität für die Anwohner*innen und an Aufenthaltsqualität für Passanten und Flaneure bringen, der jede Anstrengung wert ist.

Andere europäische Städte vergleichbarer Größe wie Bordeaux, Florenz oder Pisa haben mit intelligenten verkehrlichen und städtebaulichen Konzepten erfolgreich gezeigt, wie ganze Innenstädte zu attraktiven öffentlichen Räumen werden, von denen Anwohner*innen, Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbe gleichermaßen profitieren.“
Diesem Antrag zur lebenswerten Stadtentwicklung, den wir so im November 2016 stellten, folgten weitere fraktionsübergreifende Anträge und zuletzt ein Zielbeschluss für die Landeshauptstadt Stuttgart, die Innenstadt im Sinne dieses Antrags weg von der autorechten Stadtplanung hin zu einem modernen, urbanen Begegnungsraum weiterzuentwickeln.
Die Bürgerumfrage der Stadt Stuttgart zeigt: die Stuttgarter*innen wünschen sich eine Stadt mit mehr Grün- und Parkanlagen, weniger Pkw-Verkehr in der Innenstadt, eine bessere Luft und weniger Lärm, schlicht eine lebenswerte Stadt.
Auch das Bündnis „Stuttgart laufd nai“ oder die Initiative „Aufbruch Stuttgart“ zeigen, wie breit diese Debatte in der Bürgerschaft weitergeführt wird.

Im Frühsommer dieses Jahres konnten wir in einem interfraktionellen Antrag mit CDU und SPD gemeinsam die Finanzierung für den Wettbewerb Cityring mit Einbeziehung der Kulturmeile erreichen und die Finanzierung einer Pilotbuslinie P1 sicherstellen, die mit modernsten Antriebsarten im Fünf-Minutentakt Stationen am Cityring miteinander verbindet und mit einer Schnellbuslinie Bad Cannstatt anbindet. Im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters sind nun für die Entwicklung „Lebenswerte Stadt“ bereits Gelder eingestellt. Dies begrüßen wir ausdrücklich und bestätigen den Haushaltsansatz von 300.000 Euro im Ergebnishaushalt und 500.000 Euro im Finanzhaushalt.
Um im Sinne des Zielbeschlusses kraftvoll in die Umsetzung zu kommen,

beantragen wir

1. über den Finanzansatz hinausgehend werden im Finanzhaushalt
weiter eingestellt: 500.000 EUR p.a.

2. Für die Entwicklung der Innenstadt und des öffentlichen Raums
werden in der Planungsabteilung Mitte und dem Tiefbauamt zwei
Stellen geschaffen. 2 Stellen

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas G. Winter

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