Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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19.10.2017

Im Interesse der Integration: Personalkapazität erhöhen

Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 07

I Hauptamtliche Koordination des Bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingsarbeit fortführen

Für eine nachhaltige Sicherstellung des Engagements für Flüchtlinge und zur Koordination des Bürgerschaftlichen Engagements insgesamt im Interesse der Integration von Flüchtlingen ist eine dauerhafte hauptamtliche Unterstützung des Ehrenamts im Umfang einer vollen Stelle unersetzlich. 2017 sind für die genannte Aufgabe befristet insgesamt 1,50 Stellen / Ermächtigungen vorhanden. Ab Mai 2018 steht nur noch eine 0,75 Stelle mit kw-Vermerk 01/2019 zur Verfügung. Mit dem gänzlichen Wegfall der hauptamtlichen Begleitung ab 2019 ist zu befürchten, dass die Engagement-Bereitschaft zurückgeht. Integration von Flüchtlingen gelingt aber nur mit nachhaltiger Begleitung durch bürgerschaftlich Engagierte, die in direktem Kontakt Flüchtlinge dabei unterstützen, Mitglied der Stuttgarter Stadtgesellschaft zu werden (GRDrs 663/2016 „Koordination der Bürgerschaftlich Engagierten in der Flüchtlingsarbeit – Stellenbedarf beim Sozialamt“).


Wir beantragen daher:

Um das Bürgerschaftliche Engagement auf Dauer konstant und erfolgreich
sicher zu stellen, wird die mit den Mitteln des Paktes für Integration
geförderte 0,75 Stelle (GRDrs 532/2017 „Pakt für Integration“) um eine
dauerhafte 0,25 Planstelle aufgestockt. Hierfür wird die entsprechende
0,25 Planstelle in EG 10 im Stellenplan geschaffen.
Mehraufwand im städtischen Haushalt:

2018 ca. 17.000 EUR
ab 2019 ca. 17.000 EUR


II Schaffung zusätzlicher Personalkapazität bei der Fachstelle Migration

Die sich ständig verändernde Gesetzeslage im Bereich Migration verursacht eine erhebliche Arbeitsvermehrung bei der städtischen Fachstelle. In den letzten zwei Jahren ist die Anzahl von Schulungen zum Thema Ausländer- und Flüchtlingsrecht für Dienste und Einrichtungen der Landeshauptstadt Stuttgart und der freien Träger um 29 Prozent gestiegen (die Schulungen und Fortbildungsveranstaltungen müssen maßgeschneidert vorbereitet werden). Die Fachstelle Migration des Sozialamts ist die einzige Ansprechpartnerin in der Landeshauptstadt Stuttgart, wenn es um den Gesamtüberblick in den Bereichen Aufenthaltsgesetz, EU-Recht, Asyl- und Flüchtlingsrecht und der Sozialgesetzgebung geht.

Wir beantragen daher:

Bei der Fachstelle Migration wird die Personalkapazität um eine dauerhafte 0,5 Planstelle in S 15 aufgestockt. Mehraufwand im städtischen Haushalt:

2018 33.900 EUR
ab 2019 33.900 EUR


III Budget für den städtischen Dolmetscherdienst aufstocken

Im Zuge der Umsetzung des Pakts für Integration wird die Integrationsarbeit in der Anschlussunterbringung durch das neu eingeführte Integrationsmanagement intensiviert und ausgeweitet. Um die Arbeit der Integrationsmanager*innen zu erleichtern, soll diesen der Zugriff auf den städtischen Dolmetscherdienst ermöglicht werden.

Wir beantragen daher:

Für den städtischen Dolmetscherdienst werden zusätzliche Mittel
bereitgestellt in Höhe von:

2018 100.000 EUR
2019 100.000 EUR

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas G. Winter

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