Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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19.10.2017

Nachhaltigkeit in der Bodenpolitik: aktive und strategische Liegenschaftspolitik in einer wachsenden Stadt

Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 02

Die Balance zwischen den Anforderungen an unser Flächen (mehr Wohnraum, mehr Gewerbe- und Industriegebiete, mehr Platz für Infrastruktur) aber ebenso der Verantwortung für unsere Böden, unsere Luft, unseren Wald, unsere landwirtschaftlichen Flächen und Gewässer) ist in Zeiten einer exzellenten Konjunktur und großem Zuzug nach Stuttgart eine schwierige Aufgabe, die kontinuierlich demokratisch und im Dialog mit der Stadtgesellschaft weiterentwickelt werden muss.

Bei extrem knappen Flächen ist es de facto eine schwierige Aufgabe, in unserer Stadt ausreichend und günstigen Wohnraum zu schaffen. Mit verschiedenen Instrumenten wie SIM und dem Konzeptvergabe-Verfahren oder dem Zweckentfremdungsverbot geht die Stadt bereits ihren Zielen nach.

Aber auch Flächen für Umsiedlungen von Institutionen und Firmen sowie für die Durchführung von strategischen städtebaulichen Verbesserungen (Durchwegungen, Platz für umweltfreundliche Mobilität, Grünzüge zur Frischluftzufuhr und Raum für Erholung, Sport und Kultur) und ganz vorne das Bereitstellen von Flächen für die notwendige kommunale Infrastruktur (Fläche für Gemeinschaftsbedarfe, Umsiedlungen von Feuerwehrwachen oder Polizeiposten, Standorte für die Müllentsorgung und das Recycling, Kläranlagen etc. …) sind rar. Die Flächen stehen in starkem Wettbewerb und das ständig erneute Planen mit schwierigen Interimsstandorten erscheint zunehmend weniger zufriedenstellend und ist ebenso teuer und wie unnachhaltig.
Wir meinen, dass in Zeiten, in der Rückstellungen der Stadt in der Bank kaum Zinsen bringen, diese Rückstellungen besser in Grundstücken angelegt sind. Ein strategischer Ankauf von Reserveflächen würde es dem Liegenschaftsamt und dem Amt für Stadtplanung ermöglichen, schneller und unkompliziert zu reagieren, um z. B. notwendige Veränderungen von Infrastrukturprojekten durchzuführen. Auch bei Themen wie Neuansiedlung oder Nachsteuern bei städtebaulichen Problemen (Gentrifizierung, Trading Down oder fehlender Nahversorgung) könnte so Abhilfe geschaffen werden.

Aus dem Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag ist zu entnehmen, dass das Land Baden-Württemberg „Kommunen zu aktiver Bodenbevorratungspolitik ermuntern möchte“ (Seite 23).

Wir fragen daher die Verwaltung,

1. wie sie haushalterisch einen Bilanzposten umschichten kann, um die Balance zwischen Ankäufen und Veräußerungen von Immobilien im Sinne einer strategischen Bodenvorratspolitik mit einem Ankaufs-Überschuss von 10 bis 20 Mio. Euro jährlich in den nächsten Jahren zu realisieren. Da diese Umschichtung nicht zu einem Vermögensverlust der Stadt führt, ist dieser Antrag haushaltsneutral.

2. Zusätzlich ergibt sich die Frage, ob eine Stelle für die Koordinierung dieser strategischen Ankäufe (Abstimmung mit den Beteiligungsunternehmen, Eigenbetrieben, städtischen Ämtern usw.) sich als notwendig erweist.

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas G. Winter

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