Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
16.10.2017

Zukunfts- und weltbewusst!

Haushaltsanträge 2018/2019

Die Haushaltsberatungen haben begonnen. Sie sind immer wieder ein besonderer Moment, denn nun wer-den alle Vorstellungen, alle Projekte und Überzeugun-gen einer politischen Gruppierung mit der Realität ab-geglichen. Wo wollen oder müssen wir mehr Energie hineinstecken, wo setzen wir Prioritäten aber auch, was kann nicht nur durch mehr Geld verändert werden. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung ist ein ambitionierter, der viele urgrüne Themen enthält. Etwa die Stärkung des ÖPNV: Ganze 9 Millionen Euro jährlich für die Zu-sammenlegung der Zone 10 und 20 − also eine Zone für Stuttgart! Eine alte Forderung von uns, die eine Vereinfachung und Verbilligung des Preises ist. Wir begrüßen zudem die Maßnahme „Sauberes Stuttgart“ und sind begeistert von der Idee, die „grüne Infrastruk-tur“ in der Stadt noch aktiver auszubauen. Mit unseren Anträgen wollen wir Stuttgart als Teil der Weltgemein-schaft nachhaltig weiterentwickeln. Unser Kompass bei der Erstellung unserer 92 Haushaltsanträgen sind die UN-Nachhaltigkeitsziele. Die Absicht hinter diesen Zie-len ist die nachhaltige Umgestaltung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Eins der Unterziele lautet: „Bis 2030 die Nachhaltigkeit der Systeme der Nahrungsmit-telproduktion sicherstellen und resiliente landwirt-schaftliche Methoden anwenden, zur Erhaltung der Ökosysteme beitragen, die Anpassungsfähigkeit an Klimaänderungen und somit die Flächen- und Boden-qualität schrittweise verbessern“. Wir haben uns ge-fragt, was wir in Stuttgart tun können, um dieses Ziel umzusetzen. Für uns liegt die Antwort auf der Hand. Wir wollen den Anteil an Bio-Produkten beim Schules-sen erhöhen. Es ist nachgewiesen, dass Bio-Essen gesünder ist. Es finden sich dort weniger Pestizide und Herbizide und ist dadurch auch besser für die Böden. Zusätzlich stärkt man mit dem Kauf von Bio-Produkten die ökologische Landwirtschaft und befördert indirekt den regionalen Arbeitsmarkt, weil ökologische Land-wirtschaft arbeitsintensiver ist und mehr Personal benö-tigt.
Damit wir in Stuttgart gut durchatmen können und fit bleiben, beantragen wir zudem die Erhöhung des Ra-detats. Wir wollen jedes Jahr zusätzlich 1,1 Millionen bereitstellen, etwa für Planungsmittel für weitere Rad-routen und mehr Personal. Zudem wollen wir in Abstel-lanlagen oder Fahrradparkhäuser investieren. Denn, wenn wir wollen, dass sich das Mobilitätsverhalten in unserer Stadt noch mehr verändert, müssen wir auch die Infrastruktur dafür schaffen.
Neben der Stärkung von Stadtteil- und Familienzen-tren, Beratungsstellen für Menschen in schwierigen Lebenssituationen, schlagen wir eine aktive und strate-gische Liegenschaftspolitik vor, um Schlüsselgrundstü-cke in der Stadt in städtische Hand zu bekommen und eine Art Bodenvorrat anlegen, den wir mit einem An-kaufs-Überschuss von 10 bis 20 Mio. Euro jährlich hin-terlegen. Zum einen um mehr Wohnraum zu entwi-ckeln und zum anderen, um aktiv gemeinwohlorientier-te Stadtentwicklung zu betreiben. Wichtig ist für uns Grüne auch, dass wir unsere neuen Ideen und Kon-zepte mit Stellen hinterlegen. Denn es reicht nicht, nur immer mehr Geld einzustellen, das dann nicht ausge-geben werden kann, weil die Umsetzung aufgrund von fehlendem Personal nicht machbar ist.

Hier geht’s zu den Haushaltsanträgen 2018/2019:

Grüne Haushaltsanträge 2018/2019

Haushaltsrede 2018/2019

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