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09.10.2017

Scientology künftig in der Heilbronner Straße 67/69?

Anfrage

Die Scientology Organisation wird seit dem Jahr 1997 vom Landesamt für Verfassungsschutz wegen politisch relevanter Bestrebungen gegen die Verfassung beobachtet. Um die als Ziel proklamierte „Brücke zur völligen Freiheit“ zu überqueren, haben die Mitglieder der Organisation hohe Kursgebühren zu zahlen, dazu kommen noch hohe freiwillig zu leistende Spenden, so dass deren Mitglieder oftmals in die Verschuldung geraten. Von Menschen, die den Lehren der Organisation widersprechen, haben sich die Scientology-Mitglieder zu trennen, so dass der Kontaktabbruch zu deren Familien und deren Freunden droht.
Die Scientology nahen Organisationen „Jugend für Menschenrechte“ und „Sag NEIN zu Drogen – Sag JA zum Leben“ richten sich speziell an Jugendliche und Jungerwachsene, das „World Institute of Scientology Enterprises WISE“ an Unternehmer.
Die derzeitige Niederlassung der Scientology Organisation befindet sich in der Reichenbachstraße 26. Dieser Standort muss jedoch aufgegeben werden, sobald dort die Bauarbeiten für den „Neckarpark“ beginnen. Laut Verfassungsschutz hat die Scientology Organisation im Jahr 2010 für 8 Millionen Euro über eine Strohmannkonstruktion die Immobilien Heilbronner Straße 67/69 erworben. Das Gebäude liegt an der Kreuzung von Heilbronner und Wolframstraße in Nachbarschaft vom ehemaligen Bürgerhospital, dem Einkaufszentrum Milaneo und dem Wohnturm Cloud No. 7. Im Namen von Scientology Baden-Württemberg wurde der Kauf bislang bestritten, das heißt aber nicht, dass die Zentrale in den USA oder andere weltweit vertretene Organisationseinheiten von Scientology vom Erwerb ausgeschlossen sind.

Wir fragen daher an

1. Welche baurechtlichen Nutzungen sind im Gebäude Heilbronner Straße 67/69 zulässig?
2. Wurden diesbezüglich seit 2010 bereits Nutzungsanträge bzw. Änderungsanträge gestellt?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um auf die Gefährlichkeit von Scientology in der politischen Zielsetzung, in Bezug auf Verschuldung und Kontaktabbrüchen der Mitglieder, hinzuweisen?
4. Werden die Werbeaktivitäten der Organisation in den Fußgängerzonen, die durch eine straßenrechtliche Auflage eingeschränkt sind, kontrolliert und falls ja, mit welchem Ergebnis?
5. Welche Aktivitäten der „Jugend für Menschenrechte“, von „Sag NEIN zu Drogen – Sag JA zum Leben“ und des „World Institute of Scientology Enterprises WISE“ sind in Stuttgart bekannt?

Andrea Münch, Gabriele Nuber-Schöllhammer, Andreas G. Winter

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