Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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29.09.2017

Für eine naturnahe, nachhaltige und klimaschonende Landwirtschaft: Wie werden die Agrar-Flächen der Stadt vergeben?

Antrag

Der Druck auf die landwirtschaftlichen Flächen wird immer größer. Nachdem zum Beispiel die Birkacher und Plieninger Landwirte durch die Ausgleichsmaßnahmen der neuen Messe – Stichwort „Trittsteinbiotope“ – und den Bau und die Baustelleneinrichtungen von Stuttgart 21 landwirtschaftlich genutzte Flächen in einer Größenordnung von 40 Hektar abgeben mussten, fanden und finden Verdrängungsprozesse mit großen Flächeneinbußen für die Stuttgarter Landwirte statt. Aktuell fallen dort weitere Flächen durch den Bau der U6 weg.
Bedarfe bestehen also bei den Stuttgarter Landwirten, bei denen Unmut darüber herrscht, dass Äcker in Stuttgart an Nicht-Stuttgarter Landwirte verpachtet werden, Stuttgarter Landwirte jedoch außerhalb der Gemarkung Stuttgarts keinerlei Flächen von anderen Städten bekommen.
Wir legen – beispielsweise angesichts steigender Nitratbelastungen im Grundwasser – großen Wert auf eine möglichst nahgelegene und eine möglichst klimaneutrale Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Insofern interessiert uns, wie bei der Vergabe die Wegstrecken der Landwirte zu ihren Feldern ein Vergabekriterium darstellen. Ebenso legen wir – wie beispielsweise Vaihinger Bürgerinnen und Bürger im Fall der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Gewann Honigwiesen – Wert darauf, dass ökologische Kriterien bei der Vergabe eine Rolle spielen.

Aus diesem Grund beantragen wir:

1. Die Verwaltung stellt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen die Vergabekriterien und die Vergabepraxis der landwirtschaftlichen Pachtflächen der Stadt im Ganzen dar.

2. Die Verwaltung stellt in dieser Sitzung ebenfalls dar, welche städtischen Flächen an Nicht-Stuttgarter Landwirte verpachtet sind. Sofern bekannt, stellt die Verwaltung ebenfalls dar, welche privaten Flächen an Nicht-Stuttgarter Landwirte verpachtet sind.

3. Die Verwaltung stellt zudem dar, wie erreicht werden kann, dass:

a) bei der Vergabe städtischer Landwirtschaftsflächen berücksichtigt wird, in welchem Umfang die Stuttgarter Landwirte Flächenverluste auf dem privaten Markt durch die Landesmesse, den Bau von Stuttgart 21 und der U 6 hinnehmen mussten und müssen, und für Ausgleich gesorgt wird;

b) landwirtschaftliche Betriebe, die zertifiziert sind, die naturnah, ohne den Einsatz von Pestiziden und klimaschonend wirtschaften, bei der Vergabe bevorzugt werden;

c) aus Gründen der Luftreinhaltung auf kurze Wege der Landwirte mit ihren schweren Diesel-Traktoren zu den landwirtschaftlichen Flächen Wert gelegt wird und deswegen bei der Vergabe städtischer Flächen dafür Sorge getragen wird, dass möglichst kurze Fahrwege zwischen dem Hof und den Flächen gegeben sind.

Gabriele Munk, Anna Deparnay-Grunenberg

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