Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
Download
27.09.2017

Gesundheitsschutz geht vor – Blaue Plakette statt ominöse „neue“ Maßnahmen

Pressemitteilung

Die neue Bundesregierung muss dringend die „Blaue Plakette“ liefern, das Land schnell die Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart klären und mit Nachdruck bei der Auto-Industrie auf die Hardware-Nachrüstung einwirken.

Die Wählerinnen und Wähler haben uns GRÜNEN in Stuttgart bei der Bundestagswahl ein besonders gutes Ergebnis beschert. Mit 17,6 Prozent der Zweitstimmen haben wir das schon gute Ergebnis aus dem Jahr 2013 (15,8 Prozent) übertroffen und wurden als zweitstärkste politische Kraft in Stuttgart gestärkt.

Wir führen dieses gute Ergebnis auch darauf zurück, dass wir GRÜNEN es uns im Ringen um eine bessere Luft in der Stadt nicht mit überkommenen Antworten wie der Forderung nach dem Bau von Umgehungsstraßen – also schiere Problemverlagerung – einfach gemacht haben oder der so unkonkreten Forderung nach irgendwie „neuen“ Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Wählerinnen und Wähler haben honoriert, dass wir gegen große Widerstände die Wende hin zu einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und gesunden Mobilität vorantreiben und die einst autogerechte Stadt zu einer urbanen, menschengerechten Stadt weiterentwickeln wollen, in der man und frau gerne leben. Sie haben anerkannt, dass wir die Tricks und Täuschungen von Teilen der Automobilindustrie beim Namen genannt haben – aber gleichzeitig das große Interesse bekundet haben, dass die dann nicht mehr fossil angetriebenen Autos von morgen auch in Zukunft in unserer Region gebaut werden.

Kein Verständnis haben wir für die Forderung des Vize-Regierungschefs Strobl, Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart einlegen zu wollen, damit „neue“ Maßnahmen berücksichtigt werden könnten. Seit langem wird Maßnahme um Maßnahme von Experten intensiv diskutiert, geprüft, gewichtet und bewertet – wenn Herr Strobl jetzt noch weitere zündende Ideen hat, sind wir sehr gespannt darauf, von diesen endlich zu hören. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Spielen auf Zeit vor Gericht. Nur durch den Verzicht auf Rechtsmittel lässt sich der Gesundheitsschutz für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter bald garantieren.

Wir wollen den Luftreinhalteplan für die Stadt zeitnah fortschreiben und durch die Umsetzung von effektiven Maßnahmen bald die Luftschadstoff-Grenzwerte einhalten. Zudem würde dieser die Rechtssicherheit für Dieselbesitzer und potenzielle Autokäufer erhöhen. Im Hinblick auf eine juristische Bewertung des Verwaltungsgerichts-Urteils kann die in den nächsten Monaten zu erwartende höchstrichterliche Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht zur Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bei der Aufstellung des Luftreinhalteplans berücksichtigt werden.

Enttäuschende Ergebnisse über die Wirksamkeit von Softwarelösungen, die hinter den Zusagen der Hersteller gegenüber dem Verkehrsministerium des Landes deutlich zurückblieben, brachten die Untersuchungen des Bundesumweltamtes. Die Auswirkungen von Software-Lösungen auf die Luftbelastung in Städten dürfte von überschaubarer Wirkung sein. Die Fahrzeug-Hersteller dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Nicht zuletzt, weil eine Hardware-Nachrüstung für viele Dieselbesitzer, die sich guten Glaubens ein angeblich schadstoffarmes Fahrzeug angeschafft haben, die einzige Möglichkeit sein dürfte, um ein Fahrverbot herumzukommen. Deswegen müssen Hersteller weiterhin auf eine Hardware-Nachrüstung von modernen Dieselfahrzeugen der Euro-Klassen 5 und 6 verpflichtet werden, mit der sich Emissionen nachweislich um 80 Prozent (ADAC!), nach anderen Stimmen um bis zu 90 Prozent reduzieren lassen.

Wie es gehen kann, zeigt die begrüßenswerte Initiative der „hardwareseitigen Testnachrüstungen“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg und namhafter Unternehmen der Abgasminderungstechnik. Die Projektteilnehmer wollen Machbarkeit und Wirksamkeit von Hardware-Nachrüstungen belegen und prüfen, in welchem Umfang auf diese Weise der NOx-Ausstoß reduziert werden kann. Verantwortungsvollen Fahrzeugherstellern würde es gut anstehen, sich ebenfalls an diesem Projekt zu beteiligen.

Die künftige Bundesregierung darf Städte und Gemeinden nicht länger mit verkehrsbedingten Schadstoffen alleine lassen. Für uns GRÜNE ist es unstrittig, dass die Einführung einer blauen Plakette für besonders schadstoffarme sowie emissionsfreie Fahrzeuge die wirkungsvollste und am einfachsten zu vollziehende Maßnahme darstellt, um in stark belasteten Innenstädten flächendeckend die Stickoxidimmissionen unter den Grenzwert zu bringen. Der Gesundheitsschutz von Anwohner*innen muss an oberster Stelle stehen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die künftige Bundesregierung schon heute auf, den Kommunen zur Kennzeichnung der wirklich emissionsarmen Fahrzeuge baldmöglichst eine Blaue Plakette an die Hand zu geben, die sich an den Emissionen im Realbetrieb orientiert.

Rückblick youtube facebook