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15.09.2017

Neue Rahmenbedingungen jetzt nutzen: Carsharing ausbauen

Antrag

Carsharing hat sich schon lange etabliert, doch war es in Deutschland verboten, diese Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum abzustellen. Durch die StVO wurde diese umweltfreundliche Nutzung von Autos blockiert. Obwohl laut Öko-Institut ein großes Potential für den weiteren Ausbau der Sharing-Flotte besteht, stockte der Ausbau daher wegen fehlenden zusätzlichen Plätzen.
Nach jahrelanger Aufforderung an den Gesetzgeber ist nun die Rechtsgrundlage geschaffen worden: Das Carsharing-Gesetz (CsgG) ist seit 1.September 2017 in Kraft. An Bundesstraßen können nun ohne weiteres weitere Carsharing-Plätze eingerichtet werden, an allen anderen Stellen können über eine Sondernutzung zusätzliche Plätze geschaffen werden.
Die Stadt Bremen setzt gezielt auf Sondernutzungen. In allen Straßen, in welchen 30 Prozent des KFZ-Verkehrs drei Tage nicht bewegt werden, werden in Abstimmung mit den Anwohnern Parkplätze für Carsharing zusätzlich hergestellt. Hierzu werden gezielt Parkplätze in Verbindung mit ohnehin notwendigen Gehwegnasen in Kreuzungsbereichen geschaffen.
Mit dem Ausbau des Carsharings und dem dadurch sinkenden Parkdruck geht auf diese Weise eine städtebauliche Aufwertung einher.

Daher beantragen wir:

1. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für den Ausbau der Carsharing-Flotte in der Stadt zu erarbeiten, welches folgende Punkte beinhaltet:
a) Definition der Carsharing-Vorranggebiete im Stadtgebiet;
b) Ausbau der Carsharing-Plätze in Wohngebieten gemäß dem Bremer Modell; und
c) Ausbau von Mobilitätspunkten mit integrierten Carsharing-Plätzen in der Nähe von Bus- oder Bahnhaltestellen. Diese sind insbesondere beim Bau neuer Rad-Abstellanlagen des Fahrradverleihsystems vorzusehen.
2. Außerdem wird dargestellt, an welchen Stellen stationsbasierte Carsharing-Plätze in bisher un- oder unterversorgten Gebieten insbesondere in den Innenstadtbezirken und Bad Cannstatt sofort geschaffen werden können (beispielsweise auf städtischen Parkplätzen).
3. Es wird zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 dargelegt, welche Mittel für die Erarbeitung eines solchen Konzepts sowie die spätere kontinuierliche Umsetzung analog dem Bremer Modell notwendig sind.

Beate Schiener, Björn Peterhoff, Andreas G. Winter

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