Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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01.08.2017

Erforschung der NS-Geschichte der Stadt Stuttgart, ihrer Ämter, Krankenhäuser und Einrichtungen

Interfraktioneller Antrag von SPD, GRÜNE und SÖS-LINKE-PluS

In Stuttgart gibt es einen breiten Konsens, dass die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wach gehalten werden soll und dass dies auch eine unstrittige Aufgabe städtischer Kulturpolitik ist. Die Stadt hat sich auf diesem Feld vielfältig engagiert: In keiner deutschen Großstadt wurde die Verlegung von
• Stolpersteinen so unbürokratisch genehmigt wie in Stuttgart. Konkret unterstützt das Tiefbauamt seit elf Jahren die Verlegung der inzwischen über 900 Steine.
• Das „Zeichen der Erinnerung“ am Nordbahnhof, von wo die Deportationszüge mit Juden sowie Sinti und Roma nach Riga, Izbica, Theresienstadt und Auschwitz losfuhren, konnte auch mit städtischer Unterstützung realisiert werden.
• Seit 2012 fördert die Stadt das Zeitzeugenfilmprojekt „FRAGEZEICHEN – Jugendliche im Gespräch mit Zeitzeug*innen des Nationalsozialismus“. So konnten in 23 Kurzfilmen die Erinnerungen ganz unterschiedlicher Stuttgarter Zeitzeuginnen und Zeitzeugen gesichert werden. Es entstand ein wertvolles Medium für die Geschichtsvermittlung an die junge Generation.
• Die Stadt beteiligt sich finanziell und konzeptionell am Aufbau und am zukünftigen Betrieb des Lern- und Gedenkortes im „Hotel Silber“, sie ist hier vertraglich langfristige Verpflichtungen eingegangen und hat sich für die vertraglich abgesicherte Bürgerbeteiligung in diesem beispielhaften Projekt eingesetzt.
Bei aller Anerkennung für diese Anstrengungen muss aber festgestellt werden, dass die Auseinandersetzung der Stadt Stuttgart und der Stadtverwaltung mit ihrer eigenen Rolle im Nationalsozialismus bisher weitgehend ausgespart blieb.
Erst das 2016 erschienene Buch von Karl-Horst Marquart „Behandlung empfohlen“ sowie die Kontroverse um die Gedenktafel, die an die Krankenmorde in der ehemaligen „Kinderfachabteilung“ im Städtischen Kinderkrankenhaus in der Türlenstrasse erinnern soll, verschaffte der Frage nach der Rolle der Stadt Stuttgart, ihrer Ämter und Krankenhäuser und anderer Einrichtungen in der NS-Zeit neue Aufmerksamkeit. Begonnen hatte diese Auseinandersetzung im Jahr 2009 mit dem Artikel von K.H .Marquart im Buch „Stuttgarter NS-Täter“. Auch acht Jahre später ist die NS-Geschichte der Stadt Stuttgart nicht umfassend aufgeklärt.
Das 1988 erschiene Standardwerk von Roland Müller, „Stuttgart in der Zeit des Nationalsozialismus“, gab hierfür zwar wichtige Hinweise zu verschiedenen Themen kommunalen Handelns in dieser Zeit. Diese Ansätze wurden aber in der Folge nicht systematisch weiterverfolgt und vertieft. Es folgten keine konkreten Handlungen.
In den 90er Jahren fragte eine Initiative aus der Mitarbeiterschaft im Jugendamt anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Behörde nach dessen Rolle in der NS-Zeit („Das Jugendamt und seine Schatten“). Seither erinnert ein Denkmal im Foyer an die Beteiligung des Jugendamtes an der Ermordung der Mulfinger Sinti-Kinder. Auch hierzu wurden rund um die Einweihung weitere systematische Forschungen zugesagt. Doch dabei blieb es.
Einzelne Hinweise gab es in der Folge durch die biografischen Recherchen der Stolperstein-Initiativen und durch die Autorinnen und Autoren des Buches „Stuttgarter NS-Täter“. Sie warfen Fragen auf, konnten diese jedoch im begrenzten Rahmen ehrenamtlicher Forschungsarbeit nicht systematisch untersuchen.
Symptomatisch für den Umgang der Stadt Stuttgart mit ihrer NS-Geschichte ist die Portraitgalerie der Oberbürgermeister im ersten Stock des Stuttgarter Rathauses. Die Lücke ist hier offensichtlich. Nichts erinnert hier an die Jahre zwischen 1933 und 1945, nichts erinnert an verfolgte Stadträte und städtische Mitarbeiter/innen; nichts erinnert an die Beteiligung der Stadt an den NS-Verbrechen.
Jetzt ist es Zeit, diese „Gedächtnislücke“ zu schließen. Das Land hat begonnen, die NS-Geschichte seiner gesamten Ministerien aufzuarbeiten. Die Universität Stuttgart hat ihre NS-Geschichte durchleuchtet und hierzu kürzlich eine umfassende Forschungsarbeit publiziert. Die Städte Esslingen, Tübingen, Herrenberg und Kornwestheim haben Studien in Auftrag gegeben. Eine systematische Forschungsarbeit zur NS-Geschichte der Stadt Stuttgart, ihrer Ämter, Krankenhäuser und Einrichtungen sollte dringend in Auftrag gegeben werden. Eine solche Studie würde nicht nur der Erhellung des dunkelsten Kapitels der Stadtgeschichte dienen. Sie kann und soll auch einen Bezugsrahmen schaffen für aktuelle politische Auseinandersetzungen. Indem sie Fragen an die Vergangenheit richtet, kann sie Kriterien für das aktuelle politische und gesellschaftliche Handeln in der Kommune entwickeln. Sie kann ethische Maßstäbe im kommunalen Handeln deutlich machen und eine Barriere errichten gegen Tendenzen zu Ausgrenzung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung legt zu den Haushaltsberatungen 2018/2019 dem Gemeinderat dar, wie die systematische Erforschung der NS-Geschichte der Stadt Stuttgart, ihrer Ämter, Krankenhäuser. Eigenbetriebe und Einrichtungen stufenweise behandelt werden kann. Dabei soll auch erläutert werden, wie ehrenamtliche Forschende mit einbezogen werden. In einem ersten Schritt soll die Gesundheits- und Sozialbehörde unter Berücksichtigung der politischen Entscheidungsgremien als erster Forschungsbereich untersucht werden. Als weiteres Thema soll auch die Arisierung in Stuttgart untersucht werden, bei der die Stadt eine wichtige Rolle gespielt hat.

Martin Körner, Judith Vowinkel (SPD); Andreas Winter, Petra Rühle (GRÜNE); Hannes Rockenbauch, Christoph Ozasek (SÖS-LINKE-PluS)

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