Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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25.07.2017

Neues Verkehrskonzept für Stuttgart-Vaihingen

Modalsplit mit Nachdruck verändern geht nur durch push & pull!
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD

Durch die dynamische Entwicklung Vaihingens wird ein integriertes Verkehrskonzept für den Stadtbezirk unerlässlich. Dabei müssen die Mobilitäts-, aber auch die Klimaschutz- und Lebensqualitäts-Anforderungen berücksichtigt werden. Der vorgelegte Entwurf „Verkehrskonzept Vaihingen und Synergiepark Vaihingen-Möhringen“ (GRDrs 551/2017) beschreibt zahlreiche notwendige oder sinnvolle Maßnahmen, die dazu beitragen können, die zusätzlichen Verkehre zu bewältigen. Unserer Meinung nach kommt jedoch die Darstellung der Wege und Möglichkeiten hin zu einer Förderung des Umweltverbunds und einer Verlagerung des Modal-Split hin zum Umweltverbund eindeutig zu kurz.

Auch sind die Modellrechnungen zur Beurteilung der verkehrlichen Wirkungen und deren Grundlagen nicht ausreichend dargelegt. Beispielsweise erschließt sich nicht, was genau bei der „Zusammenschau aller Maßnahmen ÖPNV plus alle Maßnahmen im Straßennetz“ (8.1., S. 43) untersucht wurde und welche Folgerungen sich daraus ergeben.

Auch wird die schwerwiegende Maßnahme der Ertüchtigung bzw. des Ausbaus der Nord-Süd-Straße zu eindimensional betrachtet, hat doch diese Maßnahme gravierende ökologische und finanzielle Auswirkungen. Zudem darf die Auswirkung auf weitere angedachte Maßnahmen im Bereich des Umweltverbundes nicht unterschätzt werden. So geht die Prognose auf Seite 45 der Studie von einer deutlichen Zunahme des Kfz-Verkehrs bei Umsetzung des Ausbaus der Nord-Süd-Straße, aber nur von einem marginalen Entlastungseffekt durch den ÖV-Ausbau aus, der Radverkehr ist hier überhaupt nicht mehr aufgeführt. Eine Zunahme des Kfz-Verkehrs in diesem Bereich sorgt – gerade bei einem Komplettausbau der Nord-Süd-Straße – für eine Verlagerung des Kfz-Verkehrs und damit zu neuen Staubrennpunkten, so z. B. in den Zubringern Industrie- und Breitwiesenstraße bzw. am zweispurigen Hengstäckertunnel. Das sorgt möglicherweise für Probleme bei den angedachten Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr, gerade was den Busverkehr (Shuttlebus, Änderung Streckenführung Relex-Busse) angeht. So müssten Bussonderfahrstreifen angedacht werden statt einer reinen Erweiterung für den Motorisierten Individualverkehr (MIV). Auch ist es für das angedachte P+R-Parkhaus am Möhringer Freibad unerlässlich, dass hier ein Vorrang des Öffentlichen Verkehrs vor dem MIV gewährleistet wird.

Doch werden in der Vorlage lediglich zwei Ausbaustufen der Nord-Süd-Str. (A: nördlicher Abschnitt und B: südlicher Abschnitt) aufgeführt. Wir halten hier eine differenziertere Darstellung für unumgänglich. Folgende Varianten müssen im Gesamtgefüge zwingend analysiert werden:

Eine Variante C mit einem dreistreifigen Ausbau – wechselweise 2/1-spurig – des Abschnitts von der A8 bis zum angedachten P+R-Platz am Möhringer Freibad. Diese Variante würde vermutlich eine reale „Umsteige-Wirkung“ zeitigen und wäre technisch einfacher und finanziell viel günstiger;
eine Variante D mit einem dreistreifigen Ausbau von der A8 bis zur Industriestraße;
eine Variante E mit einem wechselweisen Ausbau von der Industriestraße bis zum Hengstäckertunnel;
und ebenso die Variante 0 (lediglich Ertüchtigung der Kreuzungsbereiche).

Jede dieser Varianten hat unterschiedlich große Auswirkungen auf Auslastung – und damit Wirtschaftlichkeit, Konzeption und Umsetzbarkeit – der Verkehre im Umweltverbund. Auch werden sie sich unterschiedlich auf den prognostizierten Zuwachs beim Kfz-Verkehr auswirken. Zudem muss ein Konzept für Sonderbusstreifen aufgezeigt werden.

Daher beantragen wir:

1. Die Verwaltung stellt die Möglichkeiten und Auswirkungen der genannten Ausbauvarianten A, B, C, D, E und 0 der Nord-Süd-Straße und die Vor- und Nachteile in finanzieller, wirtschaftlicher, technischer und ökologischer Hinsicht mit Blick auf die unten aufgeführten Bereiche I – IV jeweils mit Investitions- und Zeitplan dar.
Sämtliche vorgesehenen Maßnahmen müssen mit unterschiedlichen Alternativen untereinander abgeglichen und jeweils auf ihre verkehrlichen Auswirkungen berechnet werden.
Die Verwaltung erstellt auf der Basis ihrer Berechnungen eine Prioritätenliste besonders auch der je nach Variante notwendigen jeweiligen entlastenden ÖV- und Radverkehrsmaßnahmen mit Zeitplan und Finanzbedarf, damit die entsprechenden Beschlüsse noch für den Haushaltsplan 2018/2019 erfolgen können, denn Daimler baut bereits, der Allianz-Wettbewerb ist entschieden und für den Garden-Campus wird geplant.

I P+R-Parkhaus
Lage, Zufahrten, Stellplatz-Kapazitäten und die Konsequenzen daraus; Anbindung bzw. Wege zu Stadtbahn und/oder Seilbahn.

II Weiterfahrt mit ÖPNV
a) Stadtbahn-Sonder-Linien („Ringschluss“ der SSB ins Industriegebiet), Takt und Möglichkeiten
b) Seilbahn-System zum Vaihinger Regionalbahnhalt, zum ehemaligen Eiermann-Campus und gegebenenfalls zu Flughafen und Stuttgart Airport Terminal (SAB), Kapazität und Taktung
c) Busshuttle in Synergiepark / Planung von Busspuren

III Radverkehr
Auswirkungen auf die geplanten Radschnellrouten

IV Ertüchtigung des Umweltverbunds
Auswirkung und Ertüchtigung des gesamten ÖPNV / Umweltverbunds in Vaihingen und Umgebung sowie die Erreichbarkeit der verkehrlich problematischen Viertel wie Eiermann-Campus, Untere/Obere Waldplätze sowie Teile der Universität, abgehängte Wohnviertel wie Büsnau, Dachswald etc..

2. Bereits in der Ausschreibung zur Machbarkeitsstudie der „Seilbahn“ werden die verschiedenen Ausbaustufen der Nord-Süd-Straße (Variante 0 bis E) explizit mitberücksichtigt und untersucht.

Anna Deparnay-Grunenberg, Beate Schiener, Petra Rühle (GRÜNE); Hans H. Pfeifer, Martin Körner, Susanne Kletzin (SPD)

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