Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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24.07.2017

Jahresabschluss 2016

Gemeinsamer Antrag von CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Mit Vorlage 589/2017 hat die Stadtverwaltung den Jahresabschluss 2016 vorgelegt. Erfreulicherweise waren nicht, wie bei der Haushaltsaufstellung im Herbst 2015 befürchtet, Kreditaufnahmen in Höhe von 138 Mio. € notwendig geworden. Ein von der KfW-Bank gefördertes Darlehen über 34,6 Mio. € zur Erstellung von Flüchtlingsunterkünften wurde nicht wegen fehlender Liquidität sondern nur wegen einem 0 Prozent-Zinssatz aufgenommen. Weitere Darlehen waren nicht nötig.
Neben dieser erfreulichen Wendung konnte dazu noch die Jahresrechnung nicht – wie ursprünglich geplant – nur mit einem Jahresüberschuss von 2,4 Mio. € abschließen, sondern mit 231,3 Mio. € Überschuss.
Der Gemeinderat freut sich über diesen so positiven Jahresabschluss, sieht jedoch die schon viele Jahre währende Entwicklung von deutlich schlechter von der Finanzverwaltung prognostizierten Haushaltsansätzen und dann aber sehr viel besseren Jahresabschlüssen als ein Glaubwürdigkeitsproblem für Stadtverwaltung und Gemeinderat an. Stadtverwaltung und Gemeinderat müssen deshalb gemeinsam zukünftig noch stärkere Anstrengungen unternehmen, um dieses Ungleichgewicht zu reduzieren.
Wir unterstützen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Mittelverwendungen aus dem Jahresergebnis 2016. Sehr positiv sehen wir die Mittelverwendung in die nötigen Investitionen im Bereich des ÖPNVs. Ebenso stehen wir zum finanziellen Defizitausgleich des städtischen Klinikums.
Lediglich bei der Rücklage für die Opernsanierung sehen wir ein anderes Vorgehen für angemessen an.
Wir haben großes Verständnis dafür, dass die Verwaltung mit der Bildung einer Rücklage über 40 Mio. € und der künftigen Auszahlung aus der Auflösung der Garantieverpflichtung gegenüber der LBBW die Gesamtfinanzierung des Opernprojekts zu diesem frühen Zeitpunkt bereits sicherstellen möchte.
Die unterzeichnenden Fraktionen unterstützen auch bereits heute vollumfänglich die anstehende Opernsanierung bzw. deren Erweiterung. Wir werden unseren städtischen Anteil an den Baukosten in Höhe von 50% rechtzeitig bereitstellen. Dazu soll, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, in erster Linie die Auszahlung aus der Auflösung der Garantieverpflichtung gegenüber der LBBW verwendet werden.
Für einen anstehenden Planungsstart für die Interimsspielstätte und die eigentliche Sanierung des Opernhauses ist im Doppelhaushalt 2018/19 ein städtischer Anteil in Höhe von 10 Mio. € aber ausreichend, da das Land für den gleichen Zeitraum nur 7 Mio. € insgesamt einstellt. Daher meinen wir, dass die Finanzentscheidung über die weiteren 30 Mio. € erst im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden soll, auch in Kenntnis der weiteren Finanzierungen durch das Land.
Insofern werden wir die Rücklage im Jahresabschluss 2016 auf 10 Mio. € verändern.
Wir fordern die Verwaltung auf, Teile des durch den Gemeinderat hiermit geschaffenen finanziellen Gestaltungsspielraumes im Haushaltsentwurf zu nutzen. Prioritär sieht der Gemeinderat hier die Verantwortung der Stadtverwaltung für die Erfüllung von Pflichtaufgaben der Kommunen sowie im Bereich des Substanzerhalts unserer städtischen Infrastruktur (Sanierung der Liegenschaften, Schulen, Bäder, Straßen, bestehende Tunnels, Brunnen, Stäffele, Grünanlagen usw.).
Desweiteren konnte uns die Verwaltung noch nicht schlüssig begründen, warum die Liquiditätsreserve zum Jahresabschluss 2016 auf 120 Mio. € erhöht werden muss.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie hoch war die Liquiditätsreserve in den jeweiligen Jahren ab 2010?
2.) In welcher Höhe wurde diese Reserve in den Jahren seit 2010 jeweils in Anspruch genommen?
3.) Welche Gründe führen zur Annahme der Verwaltung, dass diese Reserve nun auf 120 Mio. € angehoben werden muss?
Um die Beschlussfassung des Jahresabschluss 2016 am 26.07.2017 im Gemeinderat vollziehen zu können, erwarten wir eine rechtzeitige Beantwortung bis Dienstag 25.07.2017.

Alexander Kotz, Jürgen Sauer (CDU); Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas Winter (GRÜNE); Martin Körner, Hans H. Pfeifer (SPD); Jürgen Zeeb, Rose von Stein (FW); Dr. Matthias Oechsner (FDP)

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